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Katrin Fey / DIE LINKE. Kreistagsfraktion Siegen-Wittgenstein

SPD attackiert Anfrage!

Da die 8. Sitzung des Kreissozialausschusses am 11.5.22 ohne Presse stattfand,folgt hier ein Bericht, wie die SPD abseits der gültigen TO und GO unsere Anfrage abfällig kommentiert hat. Ich habe die Vorsitzende gebeten, diese Äußerungen durch das Kreistags-und Ausschussmitglied Dr. Gehrke in die Niederschrift aufzunehmen. Unsere Anfrage gestern bezog sich auf die Vorgehensweise der Fixierung von Menschen mit Handschellen und Fußfesseln bei Ingewahrsamnahme in der Kreisausländerbehörde Siegen-Wittgenstein (s. Anhang!). Meine Zusatzfrage wurde von Herrn Rosenthal beantwortet und eigentlich war der TOP damit abgeschlossen.

Hier aber hob nun die SPD, namentlich Dr. Gehrke an, und führte umfangreich aus, wie er unsere Anfragen die letzten Monate zu der Arbeitsweise der Kreisausländerbehörde verurteilt. Er richtete mehrfach die Frage "Was wollen die Linken denn eigentlich?" an mich persönlich, drehte sich auch zu mir um. Wir würden immer nur Kritik üben, aber keine Vorschläge machen, wie es besser geht. Er empfindet die Anfragen als Nachtreten und meinte, es müsse ja geltendes Recht durchgesetzt werden. "Wir alle wollen doch,..." fing er mehrfach Sätze an, wobei offen blieb, wen er genau mit "wir" meint. Den Ausschuss? Seine Partei? Er ließ sich auch durch die Vorsitzende nicht unterbrechen, so dass ich anschließend auch darauf bestand, einige Worte an ihn richten zu dürfen und seine Behauptungen als Unterstellungen verurteilte.

Darum hier nochmal zur Klarstellung:

1. Unsere Anfragen und Wortbeiträge sind stets sachlich recherchiert, wenn auch hartnäckig im Tenor.

2. Die Fraktion spricht nie von Rechtsbrechung, Rechtsbeugung und/oder rechtsfreien Zuständen, wie es Herr Dr. Gehrke andeutet. Das weisen wir entschieden zurück. Wir fordern, die vorhandenen Spielräume zu nutzen, zum Wohle der betroffenen Menschen, und ein konstruktives Umdenken im Umgang. Wer die Diskussion z. B. in der Martinikirche verfolgt hat, wüsste, das noch viel Spielraum vorhanden ist. Der Link ist für Interessierte noch abrufbar.

3. Uns Unfairness vorzuwerfen, aber selbst nicht die Gepflogenheiten des Parlamentarismus einzuhalten, ist wohl mehr als paradox. Herr Dr. Gehrke hat die Vorsitzende ignoriert, die versucht hat, ihm das Wort zu entziehen.

4. Das genutzte „Wir“ ist hier wohl eher als pluralis majestatis zu verstehen. Viele Bürger*innen haben sich zu den bekannt gewordenen drohenden Abschiebungen kritisch geäußert und es ist gut, dass wir endlich über die gängige Praxis reden und so in Diskussion kommen. Es gibt nicht nur eine Meinung! Auch wenn das manch einem wohl schwer fällt zu akzeptieren.

5. Unser konstruktives Arbeiten haben wir u.a. durch unsere in den Kreistag eingebrachte Resolution zum Fall Muradi am 25.03.22 gezeigt, die mehrheitlich angenommen wurde.

6. Wir Linken stehen an der Seite der Betroffenen. Einzelfallbetrachtung schafft Empathie und Menschlichkeit. Da hilft auch keine "Basta!"-Rede – Wir bleiben am Thema!

7. Nach wie vor steht die von mir nach der Sitzung ausgesprochene Einladung an Dr. Gehrke zu einer Tasse Kaffee, in welchem Rahmen auch immer: persönlich oder mit der Fraktion. Wir sind offen und gesprächsbereit für einen konstruktiven Austausch. 

Link zur Anfrage

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