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DIE LINKE. KV Siegen-Wittgenstein

Wir fordern die Freilassung von Frau Muradi

Wir haben heute schockierende Nachrichten vom Bündnis Recht zu bleiben erhalten:

"Das Bündnis „Recht zu bleiben “ hat soeben von der Verhaftung von Frau Muradi im Kreishaus erfahren.

Frau Muradi war mit dem Ehrenamt zu einem regulären Termin erschienen und wollte eine Ausbildungsduldung beantragen, da sie eine Lehrstelle als Friseurin haben kann. In den Räumlichkeiten wurde sie festgenommen und ist in der Polizeiwache Weidenau in Gewahrsam.

Wir sind zutiefst in Sorge und verurteilen dieses Vorgehen aufs schärfste. Frau Muradi wurde vorsätzlich von ihren drei Kindern getrennt und in Abschiebehaft gesetzt. Das Bündnis hatte Hoffnung durch Öffentlichkeit und die über 1300 Unterschriften der Petition die Behörde und den Landrat zu einer humanitären Lösung zu bewegen. Durch die Trennung von der Familie und der Verhaftung der Mutter wird der Druck auf Herrn Muradi und die Kinder enorm. Wir befürchten, dass die Abschiebung in Kürze erfolgen soll und sind erschüttert.

Die Kreisausländerbehörde und der Landrat sollen sich den Fragen des Bündnisses stellen: Handelt es sich bei der Haft um eine sog. Abschiebehaft? Werden die Kinder auch in Haft genommen und abgeschoben? Wieso wird die Ausbildungsduldung von Frau Muradi nicht vorrangig geprüft?

Unser Angebot zum Dialog und zur gemeinsamen Suche nach Lösungen wurde vom Landrat und der Kreisausländerbehörde nicht genutzt, stattdessen schafft man, wie im Fall Agayan, durch Abschiebeversuche Fakten, obwohl es ein großes und breites öffentliches Interesse an einer Bleibeperspektive für die Familien gibt.

Wir fordern eine sofortige Freilassung von Frau Muradi. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine bisher unbescholtene Bürgerin und dreifache Mutter behandelt wird wie eine Kriminelle und ohne Vorwarnung in Haft genommen wird. Herr Müller-werden Sie aktiv und zeigen Sie Menschlichkeit! Nehmen Sie den Dialog wieder auf und lassen Sie uns gemeinsam eine Lösung finden.“

Wir haben bereits im Dezember eine Anfrage im Kreistag gestellt und unter anderem hier über den Fall der Familie Muradi berichtet: 

"Im Falle des Herrn M. hat sich inzwischen Dr. Metzger geäußert, der als Dozent an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung , Schwerpunkt Wehr-und Einsatzrecht lehrt. Herr M., dreifacher, gut integrierter Familienvater aus Aue-Wingeshausen, soll  „nach Aserbaidschan abgeschoben werden, um dort seinen Wehrdienst abzuleisten“, so Metzger. Weiterhin benennt er die Arbeitsweise der Kreisausländerbehörde als „stumpf“, da „verwaltungsrechtliche Spielräume nicht verstanden werden“ und Verwaltung ihre Qualität „im Einzelfall“ zeigt.

Wir schließen uns dieser Auffassung an und sind empört, wie offensichtlich gleichgültig gegenüber menschlichem Schicksal hier gehandelt wird. Herr Metzger macht zu recht darauf aufmerksam, dass Herr M. „eine Ausbildung im Gesundheitsbereich anstrebt“ und sogar einen Ausbildungsplatz hätte.

Herr Metzger verweist zudem darauf, dass der Aserbaidschan entgegen seiner Verpflichtung aus Art.1 der Charta der Vereinten Nationen einen bewaffneten Konflikt herbeigeführt hat. „Unser GG verbietet ebenfalls jeden Angriffskrieg und gerade Ihre Partei bekennt sich ausdrücklich zu Frieden in der Welt“, so Metzger an den Landrat Müller.

Und doch entscheidet die Behörde, dass Männer zur bewaffneten Ausbildung in ein fremdes Land gehen, wo sie als Verräter gelten und ihr Leben in Gefahr ist." 

Wir fordern den Landrat Andreas Müller auf, schnell zu handeln!

 

Mehr Infos auf der Petitionsseite

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