Seit meiner Jugend habe ich viele Demonstrationen zu unterschiedlichen Themen besucht und bisher einige Versammlungen selbst angemeldet.

Die Versammlungen, die ich bisher besucht und veranstaltet habe, waren ohne Ausschreitungen der Polizei oder Demonstrierenden. Das am Samstag von der Polizei gezeigte Verhalten widerspricht allen bisherigen Kontakten, die ich zuvor mit ihr hatte. Mein Vertrauen in die Polizei ist durch den vergangenen Samstag tief erschüttert.

Das Streben nach Gewaltlosigkeit gehört zu den Grundsätzen, die mein Leben leiten. Ich verurteile Einschüchterung und Gewalt gegen Menschen, Gegenstände, Polizist*innen und Teilnehmende. Böller und (privates) Feuerwerk sollte es, meiner Meinung nach, auch an Silvester nicht geben und es sollte nicht frei verkäuflich sein.

Am Samstag bin ich mit dem Zug von Siegen zu der Versammlung angereist. Durch eine Streckenstörung kam ich erst nach 14 Uhr am Veranstaltungsort, auf der Straße „Konrad-Adenauer-Ufer“, an. Dort stand ich ungefähr in der Mitte der Menschenmenge in der Nähe der Straße „Thürmchenswall“.

Es waren etwa 10.000 Menschen anwesend. Ich konnte weder das Ende noch den Anfang der Menschenmenge an der Uferstraße sehen. Wie auch in dem späteren Kessel waren etwa 1/3  Jugendliche, 1/3 Erwachsene zwischen 20 und 30 und die restlichen Menschen waren älter.

Die Reden wurden durch kein besonders starkes Soundsystem verstärkt und sie waren aus der Entfernung nicht gut zu verstehen.

Nachdem die Reden beendet waren, gab es aus dieser Richtung ein Zeichen, das darauf hindeutete, dass wir uns nun in Richtung Dom hin drehen sollten. Während die erste Bewegung vorwärts in die Menge kam, wurde ein Bengalo gezündet. Kurz darauf wurde ein Böller gezündet. Die Menschen erschraken teilweise. Die Menge stoppte. Ich fühlte mich unwohl.

Die Menge setzte sich nach einiger Zeit wieder einige Meter in Richtung Dom in Bewegung. Zu diesem Zeitpunkt wussten wir nicht, wohin wir gehen. Es wurden weitere Bengalos, Böller und Feuerwerk gezündet. Auf mich wirkte die Situation nicht gewalttätig, aber ich wollte den Ort - wie vermutlich viele andere auch - dennoch verlassen.

Ich lief innerhalb der Menge ein Stück zurück und auf den Gehweg auf der Seite des Rheinufers, da es mir so schien, als wäre der Weg durch die Straße "Thürmchenswall“ versperrt. In Richtung Dom standen zwei Wasserwerfer auf der Fahrbahn, weshalb ich mich von ihnen und der Menschenmenge weg bewegen wollte. Auch auf dem Gehweg waren viele Menschen.

Da ich ein mulmiges Gefühl hatte, überlegte ich, über eine Mauer Richtung Rheinpromenade zu klettern. Weil ich in der Dämmerung aber nicht sehen konnte, wohin ich mich dort bewege und wie tief es dort hinunter geht, habe ich mich dagegen entschieden, über die Mauer zu klettern. Es wäre der für mich einzig ersichtliche Weg gewesen, um mich vom Veranstaltungsort zu entfernen.

Dann kam eine Polizeikette und hat uns ohne Ankündigung auf dem Gehweg als Menschenpulk zusammengedrückt. Alle Körper wurden eng aneinander gedrückt und wir wurden auf die Straße geschoben. Es gab keinen Weg aus der Menge raus. Ich musste an die Loveparade denken.

Die erste Durchsage der Polizei, die ich an diesem Tag hörte, gab es in dieser Situation und sie lautete, dass wir die Straße frei machen sollen. Das konnten wir nicht, da wir viel zu eng auf der Straße zusammengedrückt waren und wir uns nirgendwo hin bewegen konnten. Wir hätten uns auf der Straße in Luft auflösen, uns verpulverisieren müssen, um der Aufforderung der Polizei nachzukommen. Dabei hatte ich vor der Bedrängung durch die Polizei auf dem Bürgersteig gestanden und war erst durch sie auf die Straße gedrückt worden.

Nachdem wir langsam fast vollständig über die 4-spurige Straße gedrückt worden waren - es kam immer wieder die Aufforderung der Polizei, dass wir die Straße räumen sollen – belegte die eingekesselte Menschenmenge immer noch eine Spur, eine Bushaltestelleneinfahrt, den Gehweg und die Grünanlage vor einem Gebäude.

Es waren etwa 1.000 Menschen eng zusammengepfercht. (Als später meine Personalien aufgenommen wurden, wurde mir eine Zahl um 900 zugeordnet, weshalb die insgesamt Menge vermutlich so groß war.) Einzelne Menschen hatten Panikattacken. Eine Person musste vom Krankenwagen abgeholt werden. Ich hab versucht möglichst ruhig zu bleiben und an meinen Alltag zu denken, der mich sehr erfüllt.

So zusammengedrängt, fuhren die beiden Wasserwerfer um unseren Kessel herum und hielt dann kurz darauf, auf die Menschenmenge hinter uns Rhein abwärts gerichtet. Es war Gebrüll zu hören, das vermutlich zu der Live-Schalte des LänderSpiegels passt, bei der ein Reporter von zur Attacke rufenden und Schlagstöcke hebenden Polizeikette über den Haufen gerannt wurde. (Die Live-Schalte wurde daraufhin abgebrochen. Ab Minute 17:20,

https://www.zdfheute.de/video/laenderspiegel/laenderspiegel-vom-31-oktober-2026-100.html) Die Wasserwerfer wurden mehrfach eingesetzt. Auch für diese Menschen, die zuvor Teil der Versammlung gewesen waren und die vermutlich auch keine Information über die Beendigung der Versammlung erreicht hatte, hat es wenig Möglichkeiten gegeben, sich von dem Ort zu entfernen.

Wenn es zu irgendeinem Zeitpunkt für den Großteil der Menschenmenge hörbare Durchsagen gegeben hätte, dass die Versammlung aufgelöst ist und wir den Ort verlassen sollen, gehe ich davon aus, wären die meisten Menschen weggegangen.

Mir war bewusst, was alles zu den Handlungen der Polizei - im äußersten Fall - gehören kann. Mir sind meine Rechte und Möglichkeiten bekannt.

Die jungen Menschen wussten hingegen nicht, wie die polizeilichen Abläufe sein können.

Viele der jungen Menschen gingen nicht davon aus, dass sie nicht bald aus dem Kessel heraus kommen und sie nicht die Halloween-Party am Abend besuchen würden.

Ihnen war nicht klar, dass sie sich für eine Verzögerung der Veranstaltung oder der Heimreise hätten wärmer anziehen müssen. 

Ein 16-Jähriger sprach mit mir. Er sagte über sich, dass er gerade sehr gestresst sei. Er machte sich Sorgen, dass seine Eltern wütend auf ihn seien. Ich habe ihn gefragt, ob seine Eltern wissen, dass er dort ist. Das bejahte er. Ich habe ihn gefragt, ob seine Eltern die Themen der Demonstration unterstützen. Das bejahte er. Ich sagte ihm, dass sie sich vermutlich nur Sorgen um ihn machen und ihm nicht den Kopf abreißen werden. (Ich hoffe, dass seine Eltern ihn einfach in den Arm genommen haben, als er wieder bei ihnen war und es ihm gut geht.)

Es wurden relativ bald Wasserflaschen von der Polizei ausgegeben. Danach wurden Dixi-Klos per LKW herangefahren, die von den Teilnehmenden mit Polizeieskorte genutzt werden konnten.

Es gab für die gesamte Dauer des Kessels, bis nach 1:30 Uhr, kein Essen und keine wärmenden Decken. Die Temperatur fiel auf um die 9 Grad.

Ich stand sehr lang herum, hab mich dann auf meinen Rucksack gesetzt, um mich nicht zu unterkühlen.

Die Menschen im Kessel waren ruhig und friedlich.

Am Abend habe ich mit einem Polizisten gesprochen, der am Rand des Kessels stand.

Er sagte, dass die Abwicklung der Aufnahme der Personalien schon vergleichsweise schnell verlaufe. Bei Fußballspielen habe dies schon bis 5 Uhr morgens gedauert. Er hat mir geraten, um schneller frei zu kommen, mich in die Schlange einzureihen und die Menschen vor mir zu bitten, mich vorzulassen. Ich habe ihm gesagt, dass es hier so viele Menschen gibt, die jünger sind als ich und diese erst gehen können sollten. Ich merkte, dass sich seine Stimmung durch meinen Kommentar verdunkelte.

Die polizeiliche Erfassung ging schleppend voran und schien erst am späteren Abend richtig in Bewegung zu kommen.

Gegen 1 Uhr habe ich mich in die auf Auslass wartende Menge begeben. Dort wurden Männer bevorzugt zur Erfassung heraus gerufen. Was die Gründe dafür sind, wurde uns, auf Nachfrage, nicht erklärt.

Da ich recht „durchschnittlich“ aussah, wurde ich, wie ich vermute, nicht – wie viele andere um mich - tiefergehend abgetastet. Es wurden Fotos gemacht.

Um 1:30 Uhr war ich aus dem Gewahrsam entlassen und wieder frei. Die Polizei sagte, dass ich direkt nach Hause gehen solle, da ich sonst bei ihnen übernachten würde. (Der letzte Zug war da schon abgefahren.)

Bekannte haben mich dann, mitten in der Nacht einen Umweg auf sich nehmend, nach Hause gefahren.

Auch in den Tagen nach der Demonstration beschäftigte sie mich weiter, wühlte mich auf und ich frage mich:

Warum war in der Mitte der Menschenmenge das Ende der Veranstaltung nicht durch die Veranstalter kommunizierbar?

Warum hat die Polizei nicht zusätzlich für uns hörbar auf das Ende der Veranstaltung hingewiesen?

Warum hat die Polizei darauf keinen für uns hörbaren Hinweis dazu gegeben, dass wir den Ort verlassen sollen?

Warum wurde uns kein Weg zum Verlassen der Umgebung von der Polizei genannt und gelassen?

Wohin hätten wir gehen sollen?

Warum mussten Wasserwerfer eingesetzt werden, um die Menschenmenge zu bewegen, die sich auch sonst ganz einfach schieben lies? (Tausende Liter Trinkwasser wurden während einer Wasserkrise auf die Straße gegossen.)

Warum konnte die Polizei die Menschen, die Böller und Pyrotechnik gezündet haben, nicht effektiver von der Menschenmenge trennen?

Warum war es notwendig, einen großen Teil der Versammelten in Gewahrsam zu nehmen?

Warum hat die Erfassung der Menschen im Kessel fast 10 Stunden gedauert und beschleunigte sich erst am späten Abend?

Warum wurde uns von der Polizei bis zum Ende des Kessels kein Essen gegeben?

Warum wurden von der Polizei keine Decken gegen die Kälte ausgeteilt?

Warum wurden Männer bevorzugt aus dem Kessel gelassen?

Warum wurde allen Menschen, mit denen ich nach der Maßnahme gesprochen habe, pauschal ein (Anfangsverdacht) schwerer Landfriedensbruch mitgegeben?

Wie stark waren die unterschiedlichen Altersgruppen unter den Menschen im Kessel vertreten?

Welche Straftaten konnten den Personen schlussendlich nachgewiesen werden?

Konnten die Personen ausfindig gemacht werden, die Böller und Pyrotechnik gezündet haben? Waren sie bestimmten Gruppen zuordenbar und welche Motive hatten sie?

Für welche Zwecke werden die Daten der übrigen Teilnehmenden verwendet?

Wie wird bei Situationen mit Pyrotechnik rund um Fußballspielen umgegangen? (Werden diese Spiele abgebrochen und verboten?)

Die Jugendlichen und jungen Menschen können sich nach den Vorfällen des vergangenen Samstags von vielen verlassen fühlen:

Von der Politik, von der Polizei, von den Personen, die Böller und Pyrotechnik gezündet haben, da dies der Polizei einen Grund geliefert hat, die Versammlung bzw. Anwesenden als „gefährlich“ einzustufen. Und von dem Großteil der Medien, die in die Demonstrierenden pauschal das Bild von Straftätern projizieren.

(Selbst die Zeitung Die Welt stellte am nächsten Tag fest, dass einige Ausschreitungen in der Innenstadt wohl Halloween zuzuschreiben zu seien und nicht den Versammlungsteilnehmenden. Ausschreitungen zu Halloween gab es schon in anderen Jahren.)

Das Handeln der Polizei musste ich in den vergangenen Tagen erstmal verdauen. Je länger ich darüber nachdenke und schreibe, um so ungerechter und verstörender finde ich die erlebte Situation.

Wie mag es da erst den jungen Menschen gehen, die noch nicht so fest im Leben stehen und von den Ereignissen vollkommen überrascht wurden?

Die Reaktion auf das Erlebte an diesem Tag könnte bei den jungen Menschen langfristig zu Angst vor dem Besuch weiterer Demonstrationen führen. Das könnte bewirken, dass sich diese jungen Menschen nicht mehr zu Demonstrationen trauen.

Auf der anderen Seite könnte Wut und Verzweiflung dazu führen, dass sie radikaler werden und z.B. eher Versammlungen stören, Gegenstände zerstören und Polizist*innen angreifen.

Von wem kann das gewollt sein?

In Hessen steht ein Verbot weiterer Demonstrationen der Gen Z im Raum.

Wo sollen dann die Sorgen der jungen Menschen hin, wenn man ihnen diesen demokratischen Weg nimmt?

Das Recht auf Versammlung ist ein hohes Gut in unserer Demokratie. Versammlungen dürfen nur als letztes Mittel aufgelöst werden. (https://verfassungsblog.de/versammlungsfreiheit-gen-z-proteste/)

Durch die aktuelle Demographie haben junge Menschen nur sehr begrenzt die Möglichkeit, politische Entscheidung zu beeinflussen. Die größte Wähler*innengruppe stellen die Menschen über 70 Jahre dar. Die jungen Menschen haben somit bei Wahlen sehr wenig Gewicht, um ihre Interessen ausreichend in den Parlamenten vertreten zu sehen.

Diese Generation müsste nicht auf die Straße gehen, wenn sie durch die aktuelle Politik wahrgenommen werden würde und sich in ihr wiederfinden könnte.

Deshalb ist mein Appell, dass in den Gemeinden, auf Kreis-, Landes- und Bundesebene mit den jungen Menschen gesprochen wird und es Veränderungen gibt.

Zeitungen, Radio- und Fernsehsender sollten mit den jungen Teilnehmenden reden, bevor sie, ohne diese Perspektive zu kennen, Beiträge und Artikel veröffentlichen. Nur dann kann das Bild ausgewogen sein. Und auch die Polizei sollte sich mit den jungen Menschen zusammensetzen und Konzepte für Veranstaltungen mit ihnen entwickeln.

Ihre Sorgen, Wünsche und Ideen müssen ernstgenommen werden!

Was soll sonst unsere Zukunft sein?

PS: Ich bin froh, dass ich diese Situation miterlebt habe, um davon berichten zu können und so die jungen Menschen nicht vollkommen allein zu lassen.

In dem Zusammenhang mit dem Rücktritt steht ein Awareness-Fall, den wir ernst nehmen. Vorwürfe wie Täterschutz und Verschleppung, die im Raum stehen, weisen wir als Kreisvorstand jedoch deutlich zurück. Seit Bekanntwerden haben wir nach den Empfehlungen der Vertrauensgruppen in Berlin und Wuppertal und den Leitlinien der Partei gehandelt. Schutzmaßnahmen im Kreisverband gelten seit Monaten.

Für uns gilt: Der Schutz der beteiligten Personen und ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Vorgang haben Vorrang. Zu Einzelheiten äußern wir uns nicht. Der Fall liegt bei den zuständigen Stellen und gehört nicht in die Kommentarspalte.

Wir lassen uns nicht spalten. Gerade jetzt braucht es eine starke Linke in Siegen-Wittgenstein: für bezahlbare Mieten, gute Löhne, Gesundheit und gegen rechts. Über die weiteren organisatorischen Schritte werden wir informieren.

Immer gemeinsam. Niemals alleine!

Wir brauchen deshalb endlich eine Wirtschafts- und Energiepolitik, die nicht nur auf die nächste Krise reagiert, sondern eine Antwort auf die entscheidende Frage gibt:

Wo soll unser Industriestandort in zehn oder zwanzig Jahren stehen?

Aus unserer Sicht ist die bisherige Wirtschafts-, Energie- und Industriepolitik der Bundesregierung gescheitert.

Zu kurz gegriffen war insbesondere der Ansatz, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie immer wieder vor allem über die Personalkosten stabilisieren zu wollen. Die Beschäftigten und ihre Einkommen dürfen nicht dauerhaft als entscheidende Stellschraube für industrielle Wettbewerbsfähigkeit betrachtet werden.

Wenn Energie zu teuer ist, Investitionen ausbleiben, Genehmigungen zu lange dauern und Unternehmen unter erheblichem internationalen Wettbewerbsdruck stehen, dann werden niedrigere Personalkosten allein keinen Industriestandort retten.

Wir müssen deshalb aufhören, Wettbewerbsfähigkeit vor allem über die Kosten der Arbeit zu definieren. Wir müssen wieder stärker über die Qualität des Standortes Deutschland sprechen. Und eine wesentliche Bedingung für diese Qualität ist die soziale Absicherung der Beschäftigten in den Betrieben.

Dazu gehören wettbewerbsfähige Energiepreise, eine sichere Energieversorgung, eine moderne Infrastruktur, gute Investitionsbedingungen, weniger unnötige Bürokratie und eine langfristig berechenbare Industriepolitik.

Beschäftigte brauchen gleichzeitig die Gewissheit, dass Transformation nicht zum Synonym für Arbeitsplatzabbau und Standortschließungen wird.

Deshalb sagen wir klar:

Die Zukunft unserer Industrie darf nicht dem kurzfristigen Krisenmanagement überlassen werden. Sie braucht eine langfristige politische Strategie.

Unser Ziel muss sein, auch in Zukunft Stahl, hochwertige Werkstoffe und industrielle Produkte in Deutschland zu entwickeln und herzustellen. Denn ohne eine starke industrielle Basis werden weder wirtschaftliche Stärke noch technologische Souveränität und sichere, gut bezahlte Arbeitsplätze erhalten bleiben können.

Siegen braucht eine industrielle Perspektive. Wir braucheneine langfristige Industrie- und Energiestrategie. Und wir brauchen den politischen Willen, auch in Zukunft ein starkes Industrieland zu sein. Und zwar nicht für die Profite der Unternehmen, sondern für uns Menschen!

Das Problem ist: Die Obernautalsperre ist nur noch zu 48 Prozent gefüllt, die Breitenbachtalsperre zu 57 Prozent. In den nächsten vier Monaten könnte sich die Situation so weit zuspitzen, dass nicht mehr genug Trinkwasser vorhanden ist und eine lückenlose Versorgung nicht mehr gesichert werden kann.

In den kommenden Jahren werden sich ähnliche und weiter zugespitzte Situationen immer wieder ergeben: Die Sommer werden heißer und es fällt über das Jahr zu wenig Regen, um die Talsperren ausreichend zu füllen.

Wenn dann im heißen Sommer ungewöhnlich hohe Mengen Trinkwasser genutzt werden oder möglicherweise Brände und Waldbrände gelöscht werden müssen, schwinden die Vorräte schnell.

Schon in den kommenden Wochen wird das Trinkwasser aus dem Hahn wärmer als gewohnt sein. Das liegt daran, dass nun Wasserschichten der Talsperren mitgenutzt werden müssen, die wärmer sind.

Als nächsten Schritt muss das Trinkwasser stärker aufbereitet werden, um weiterhin eine gute Qualität gewährleisten zu können. Wenn Trinkwasser stärker gereinigt werden muss, erhöht dies die Preise für alle Verbraucher*innen.

Auf der einen Seite muss vom Kreis Siegen-Wittgenstein ein Konzept entwickelt werden, um die Trinkwasserversorgung in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sicherstellen zu können.

Dazu gehört u.a. die weitere Planung und Umsetzung einer dritten Trinkwassertalsperre sowie weitere Möglichkeiten, Wasser – vorzugsweise unterirdisch – speichern zu können.

Zusätzlich muss überprüft werden, wie das Trinkwasser der Talsperren und das Grundwasser aktuell genutzt werden. Wie nutzen Bürger*innen, die Industrie und Landwirtschaft das Wasser?

Auf der anderen Seite muss uns Menschen in Siegen-Wittgenstein bewusst werden, wie kostbar und endlich Trinkwasser und Wasser auch in unserer Region sind.

Die Linke Siegen-Wittgenstein fordert deshalb:

1. Erst die Menschen, dann die Maschinen: Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung dauerhaft sichern 

Zwar ist im § 50 des Wasserhaushaltsgesetzes der Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung festgeschrieben. Das heißt: Bürgerinnen und Bürger haben Vorrang vor der Industrie. Doch dieser Grundsatz gerät angesichts zunehmender Konkurrenz um knapper werdendes Wasser unter Druck.

Wir wollen hier keine US-amerikanischen Verhältnisse, wo die riesigen Datenzentren der Tech-Konzerne oder andere große Firmen den Menschen das Trinkwasser abpumpen. 

2. Wasser muss bezahlbar bleiben: Privatisierungen der Wasserbetriebe und -quellen verbieten und öffentliche Wasserwirtschaft für die Klimaanpassung stärken

Nach den schlechten Erfahrungen mit der Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in einigen Gebieten des Landes muss sichergestellt werden, dass zukünftig keine Konzerne mehr Zugriff auf unser Wasser bekommen und so die Preise hochtreiben. Deshalb fordern wir ein Privatisierungsverbot für Wasserbetriebe, Wasserquellen und dem Grundwasser, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht für die Profite der Aktionäre zahlen müssen. Statt die Gebühren für Wasser zu erhöhen und die Menschen weiter zu belasten, braucht es ein Investitionsprogramm zur Modernisierung der öffentlichen Wasserinfrastruktur – etwa durch größere Wassertanks und Speicher, die bei Starkregen mehr Wasser aufnehmen können. So bleiben Qualität und Verfügbarkeit von Wasser gesichert. Die bestehenden Anlagen müssen ertüchtigt und erneuert werden, um sie gegen Dürren, Starkregen und andere Krisenfaktoren zu wappnen.

3. Transparenz herstellen, Missbrauch verhindern: Öffentliches Wasserregister anlegen, damit die öffentliche Hand rechtzeitig auf Notlagen reagieren kann

Es braucht eine verlässliche Datengrundlage, um abschätzen zu können, was auf uns zukommt und wie wir reagieren müssen. Bisher gibt es keine umfassenden Daten zu Nutzungsgenehmigung und der tatsächlichen Nutzung von Wasser durch die verschiedenen Akteure. Die Linke Siegen-Wittgenstein fordert deshalb die Einrichtung eines Wasserregisters als Basis für eine öffentliche Hitze- und Dürrestrategie. So können wir verhindern, dass Konzerne uns das Grundwasser abpumpen. 

Nach einer Präsentation des bisherigen Sachstands sowie der möglichen Vorteile und eingebrachter Kritik wurde das Thema unter den Genoss*innen kontrovers diskutiert.

Das vorgeschlagene Gebiet ist Landeseigentum oder gehört der Dieter-Mennekes-Umweltstiftung und wurde vom LANUK als ein potentieller Waldkomplex mit grundsätzlich geeigneten Voraussetzungen bewertet. Der noch stärkere Schutz der dort schon bestehenden FFH- und Naturschutzgebiete, die Schaffung von Umweltbildungsangebote und Erholungsmöglichkeiten überzeugte einen Großteil der Genoss*innen.

Als Befürchtung wurden ausgesprochen, dass die wirtschaftliche Ausrichtung der Region durch einen Nationalpark Schaden nehmen könne. Kritik gab es auch an der bisherigen Einbeziehung der verschiedenen Interessengruppen und Verbände. Es wurde geäußert, dass, in der weiteren Planung, die persönliche Kommunikationsstrukturen ergänzt werden sollten. Dadurch könnten Konflikte und Bedenken abgebaut werden.

Außerdem sollte die Möglichkeit eines Vetos bei allen größeren Entscheidungen für die Gemeinden vorgesehen sein, auf denen der Nationalpark liegt oder angrenzt.

Friederike Klüser, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Kreistag, ergänzt: „Das vorgesehene Gebiet liegt auf der Grenze zwischen Wittgenstein und Siegerland. Ich sehe in diesem Projekt - neben dem offensichtlichen Mehrwert eines verstärkten Umweltschutzes – die Chance, dass die beiden Gebiete unseres Kreises stärker zusammenwachsen können. Die Menschen der Region müssen in dem weiteren Prozess zusammenkommen, sich austauschen und Kompromisse finden.“

Schlussendlich fiel das Votum der Genoss*innen mit großer Mehrheit für eine Weiterplanung eines Nationalparks auf dem Rothaarkamm aus. Die Haltung des Kreisverbandes wird von der Kreistagsfraktion in den weiteren politischen Abstimmungsprozess eingebracht

Sie arbeiten nachts, an Wochenenden, an Feiertagen.

Sie versorgen Menschen in Not und halten den Laden am Laufen, wenn es darauf ankommt: die Beschäftigten der Siegener Kliniken.

In der Pandemie wurde ihnen echte Entlastung versprochen. Gekommen ist sie nicht. Eine Klinik hier vor Ort musste sogar ihre Betriebsfeier absagen – aus Kostengründen. Nur weil es den Kliniken an Geld fehlt, fehlt es unserer Region noch lange nicht an Solidarität.

Deshalb feiern wir am 03.10.2026 das

FEST DER SOLIDARITÄT

• Siegbrücke & Scheinerplatz, Siegen
• ab 14 Uhr
• Essen & Getränke
• Hüpfburg & Kinderprogramm
• Abends live: PINK PANTA

Das Solidaritätsprinzip ist ganz einfach:

Klinikbeschäftigte bekommen Essen und Getränke kostenlos. Alle anderen zahlen die üblichen Preise. Wer möchte, legt freiwillig einen Solidaritätsbeitrag drauf – selbstbestimmt und ganz nach den eigenen Möglichkeiten. Niemand kontrolliert. Niemand wird überprüft. Nicht weil jemand muss. Sondern weil wir füreinander einstehen wollen.

Wer im Schichtdienst arbeitet, verpasst viele Nachmittage mit den Kindern. Diesen einen nicht: Bringt die ganze Familie mit. Und wer abends noch Kraft hat, tanzt mit uns weiter. Der 3. Oktober ist der Tag der Einheit. Lasst uns Einheit nicht nur feiern, sondern leben.

Miteinander. Füreinander. Solidarisch.

Insgesamt fünf Redner:innen beleuchteten die unterschiedlichen Facetten der aktuellen Krise aus sozialer und politischer Perspektive:
Die Kernbotschaften der fünf Redner:innen: Sebastian Nähr-Wagener, Direktkandidat für den Landtag in Siegen-Wittgenstein, fokussierte sich auf die Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe und die neue Grundsicherung: ,,Die Behauptung, Deutschland könne sich den Sozialstaat nicht mehr leisten, ist nicht nur falsch, sondern zynisch. Während die Vermögen der reichsten 10 Prozent und die DAX-Dividenden weiter wachsen, erleben wir in zahlreichen Bereichen einen sozialen Kahlschlag - das ist keine Notwendigkeit, das ist die größte Umverteilung von unten nach oben, die dieses Land seit Langem gesehen hat.“

Aljoscha Vollmer vom Studierendenverband SDS nahm die BAFöG-Kürzungen und die Lebensrealität von Studierenden in den Blick: „Zeit und Energie sind auch bei jungen Menschen endliche Ressourcen. Wir werden verheizt und danach als faul beschimpft.“
Die Siegener Landtagskandidatin Anja Flock sprach über die Verschlechterung der Situation von Psychotherapeut:innen und die Auswirkungen des Sparzwangs im Gesundheitswesen auf Leistungserbringende, die vor allem Nachteile für Patient:innen bringen: „Gesundheit darf nicht zum Luxusgut werden. Die geplanten Sparmaßnahmen gefährden das Wohl aller Bürger:innen. Wir fordern keine höheren Preise für Arztbesuche und Medikamente. Schluss mit der Militarisierung des Gesundheitswesens. Gute Löhne für Pflegekräfte und medizinisches Personal und die Abschaffung privater Versicherungen.“ 

Die Bundestagsabgeordnete Katrin Fey beleuchtete das Beitragsstabilisierungsgesetz und den Abbau des Sozialstaates in Bezug auf die Rente: ,,Statt Sozialabbau brauchen wir mehr Solidarität, mehr Gerechtigkeit und einen Staat, der in die Menschen investiert, statt bei ihnen zu sparen. Für ein Gesundheitssystem, das den Menschen dient – und nicht den Sparzielen der Bundesregierung.“
Luke Matthias, Kreissprecher Die Linke Hochsauerlandkreis, gab einen Einblick in die Ängste und Sorgen der jungen Generation: „Auch im ländlichen Raum ist die soziale Kälte, die die Bundesregierung verantwortet, deutlich spürbar. Es freut mich, dass wir somit auch in Siegen ein klares Zeichen für den Sozialstaat und gegen Merz‘ „Agenda 2030“ setzen konnten.“

Ausblick: Der Protest geht weiter

Die Linke Siegen-Wittgenstein zieht eine positive Bilanz und bedankt sich für die Unterstützung der Kreisverbände Hochsauerlandkreis und Olpe. Für den Kreisverband steht fest: Der Protest gegen die Kürzungspolitik wird gemeinsam mit Bündnispartner:innen aus der Zivilbevölkerung weitergehen.

Der Veteranentag darf jedoch nicht dazu dienen, Militär und Kriegsdienst als etwas Attraktives oder Selbstverständliches darzustellen. Die Erfahrungen vieler Veteran:innen zeigen vielmehr, welche Folgen Krieg, Gewalt und bewaffnete Konflikte haben. Wer Panzer, Ausrüstung und Militärtechnik auf Marktplätzen präsentiert, trägt dazu bei, das Militärische im öffentlichen Raum zu normalisieren.

Kritisch sieht die Linke Kreistagsfraktion Siegen-Wittgenstein deshalb die Veranstaltung am 21. Juni auf dem Marktplatz in Erndtebrück. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ingo Langenbach:

„Der Veteranentag in Erndtebrück ist aus unserer Sicht keine neutrale Gedenkveranstaltung. Mit Militärtechnik zum Anfassen und Volksfestcharakter wird die Bundeswehr als attraktiver Arbeitgeber präsentiert. Diese Militärwerbung lehnen wir entschieden ab.

Wenn die FDP in der Siegener Zeitung fordert, der Kreis müsse sich ‚klar und deutlich zur Bundeswehr bekennen‘, verkennt sie die Aufgabe kommunaler Politik. Der Kreis ist allen Bürger:innen verpflichtet und darf nicht zum Werbeträger der Bundeswehr werden.

Die Erfahrungen vieler Veteran:innen mahnen uns zu Frieden, Diplomatie und ziviler Konfliktlösung. Wer die Folgen von Krieg ernst nimmt, darf Militär nicht als Freizeit- und Erlebnisangebot auf Marktplätzen präsentieren. Deshalb „Nein!“ zu Militärwerbung.“

Auch Lara Bosch, Mitglied der erweiterten Kreistagsfraktion und Kreissprecherin teilt diese Meinung: „Die Linke verbindet die Anerkennung von Veteran:innen mit der Forderung nach einer aktiven Friedenspolitik, einer guten psychosozialen Versorgung der Betroffenen.“ Eine offene Debatte über die Folgen von Krieg und militärischen Einsätzen, vor allem unter Einbeziehung friedenspolitischer Initiativen und Organisationen ist daher zwingend notwendig.

Die heimische Bundestagsabgeordnete Katrin Fey ergänzt: „Nette Musik und Essen neben Militärfahrzeugen und Soldaten – das ist kein Familienfest, das ist der Versuch, Aufrüstung und Militarisierung weiter zu normalisieren. Es ist ein weiterer Baustein zur allumfassenden Durchsetzung der Aufforderung zur Kriegstüchtigkeit, auf die die Menschen im Lande ausgerichtet werden sollen. Wir wehren uns dagegen, dass über den Veteranentag Krieg und Militär wieder in den Köpfen der Menschen verankert werden sollen.“

Der Sommer steht vor der Tür, die Tage werden wärmer und sonniger. Umso erfreulicher ist es, dass mit dem Herrengarten – auch dank der Fördermittel von Bund und Land – ein attraktiver Aufenthaltsort für Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste der Stadt Siegen geschaffen werden konnte. Doch gerade an besonders heißen Tagen zeigt sich ein Problem: Es fehlt an ausreichenden Schattenplätzen, sodass große Teile des Parks nur eingeschränkt genutzt werden können. Dieses Anliegen wurde wiederholt an die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Siegen herangetragen.

Deshalb fragte die Fraktion am 21. Mai 2026 im Ausschuss für Bau- und Stadtentwicklung nach, welche Möglichkeiten die Stadtverwaltung sieht, für mehr Schatten im Herrengarten zu sorgen. Die Verwaltung verwies dabei auf die Antwort zu einem Antrag aus der vergangenen Legislaturperiode. Darin heißt es: „Das Projekt wurde mit Städtebaufördermitteln im Rahmen von ‚Siegen – Zu neuen Ufern‘ als Neuanlage einer öffentlichen Freifläche ‚Herrengarten‘ realisiert. Die Stadt Siegen unterliegt einer 20-jährigen Bindefrist. Eine erhebliche Abweichung vom Entwurf ist nicht möglich.“

„Für uns ist es nicht akzeptabel, dass bürokratische Vorgaben verhindern, einen öffentlich geförderten Park an die Bedürfnisse seiner Nutzerinnen und Nutzer anzupassen“, so Yilmaz Dil, Mitglied für Die Linke im Ausschuss für Bau- und Stadtentwicklung. Deshalb informiert die Fraktion am 20. Juni 2026 von 12 bis 16 Uhr mit einem Infostand im Herrengarten über das Thema.

Begleitet wird die Aktion von einer Unterschriftensammlung, die sich an die Fördermittelgeber richtet. Ziel der Petition ist es, die notwendige Genehmigung für zusätzliche Schattenplätze im Herrengarten zu erhalten und den Park auch an heißen Sommertagen für alle besser nutzbar zu machen.

Am Stand von Die Linke standen Begegnung, Austausch und praktische Unterstützung im Mittelpunkt. Die Angebote zur Sozialberatung sowie zur Frauen- und Queerenberatung boten den Besucher:innen Gelegenheit, sich über ihre Rechte, Unterstützungsangebote und konkrete Hilfsmöglichkeiten zu informieren.

Besonders das Kinderschminken sorgte für leuchtende Augen und ein überaus buntes Miteinander. Darüber hinaus stellte Die Linke kostenlos Trinkwasser zur Verfügung und verteilte Informationsmaterialien sowie kleine Give-aways.

„Das Freundschaftsfest zeigt uns auf wundervolle Weise wie vielfältig, divers und bunt unsere Gesellschaft ist", erklärt Anja Flock, Landtagskandidatin von Die Linke. ,,Es ist toll zu sehen wie viele Nationen, Vereine und Verbände sich und ihre Arbeit an diesem Tag präsentieren."

Die Linke bedankt sich bei den Organisator:innen, den zahlreichen ehrenamtlich Engagierten sowie allen Besucher:innen für die vielen interessanten Gespräche und die positive Atmosphäre. Das Freundschaftsfest bleibt ein wichtiger Ausdruck der kulturellen Vielfalt Siegens und des gemeinsamen Engagements für eine offene und solidarische Gesellschaft.

Das Rote Sofa lädt Gäste ein, mit Mitarbeitenden vor Ort über ganz unterschiedliche Themen zu sprechen – von Fragen der Inklusion und gesellschaftlicher Teilhabe bis hin zu ganz alltäglichen Dingen wie dem letzten Bundesligaspiel. Ziel des Formats ist es, Berührungsängste abzubauen und echte Begegnungen zu ermöglichen.

Im Gespräch bezog Nähr-Wagener klar Position: „Inklusion bedeutet die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft. Und solange Inklusion noch nicht vollumfänglich realisiert ist, folgt für mich und für uns als Linkspartei daraus der politische Auftrag, alles dafür zu tun, dass dieses demokratische Versprechen Wirklichkeit wird."

Mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl unterstrich er, dass Inklusion für Die Linke kein Randthema ist, sondern eine politische Grundüberzeugung, die sich in konkreten Forderungen für ein inklusives Bildungssystem, barrierefreie Infrastruktur und eine gleichberechtigte Teilhabe am kulturellen Leben niederschlagen muss.

Das Freak Valley-Festival selbst sieht Nähr-Wagener dabei als positives Beispiel und zugleich als Appell: „Das Freak Valley-Festival ist ein wunderbares Beispiel, wie Inklusion auch im Kulturbereich funktionieren kann. Zugleich ist es aber auch eine Aufforderung – eine Aufforderung dazu, dass barrierefreie Veranstaltungen im Kulturbereich keine Ausnahme sein sollten, sondern die Normalität."

Der geschäftsführende Vorstand besteht darüber hinaus aus dem neuen Kreisgeschäftsführer Johannes Hamers und Ekkard Büdenbender, der weiter als Schatzmeister tätig sein wird.

Als Beisitzende gewählt wurden Anna Varia Antares, Anja Flock, Lena Götzen, Isabelle Hoffmann, Sandro Abbate, Jesper Herling, Dr. Sebastian Nähr-Wagener und Yvo Schmidt. René-Pascal Rosenkranz komplettiert den Vorstand als Beisitzer für die Linksjugend Solid.

"In einer Zeit, in der die Regierung alles nach den Bedürfnissen der Wirtschaft und des Militärs ausrichtet, wählt Die Linke zwei junge Mütter an ihre Spitze, um dafür zu kämpfen, dass der Mensch im Mittelpunkt steht. Niemand spürt deutlicher, wo eine Gesellschaft steht, als diejenigen, die versuchen, Kindern eine Zukunft aufzubauen“, so Schatzmeister Ekkard Büdenbender.

Der Kreisverband begrüßt die neuen Vorstandsmitglieder und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit im Zeichen des Mottos der Linken "Immer gemeinsam, niemals allein“. In den nächsten Wochen wird eine erste Vorstandsklausur stattfinden, in der erste Aufgabenverteilungen und thematische Schwerpunkte für die kommende Zeit festgelegt werden sollen.

im Rahmen der kommenden Sitzung des Ausschusses Schule, Weiterbildung und Sport am 10.03.2026 möchte die Kreistagsfraktion Die Linke folgende Anfrage zur Tagesordnung einreichen.

Sachstand:

Vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen und der zunehmenden Präsenz der Bundeswehr im schulischen Bereich bittet unsere Fraktion um Auskunft zu bereits stattgefunden und/oder geplanten Informationsveranstaltungen von Jugendoffizieren der Bundeswehr an den Berufskollegs im Kreis Siegen-Wittgenstein.

Insbesondere im schulischen Kontext halten wir Transparenz, Ausgewogenheit der Informationsangebote sowie die Wahrung der politischen Neutralität für erforderlich. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen zur nächsten Ausschusssitzung am 10.03.2026.

Fragen:

1. An welchen Berufskollegs des Kreises Siegen-Wittgenstein haben seit dem Schuljahr 2024/25 Informationsveranstaltungen von Jugendoffizieren der Bundeswehr stattgefunden oder sind bis zum Ende des Schuljahres 2025/2026 geplant?
   Bitte jeweils mit Angabe von

   – Schule
   – Datum
   – Klassen-/Jahrgangsstufe
   – Veranstaltungsformat (z. B. Unterrichtsbesuch, Vortrag, Podium).

2. Auf wessen Initiative hin fanden bzw. finden diese Veranstaltungen statt (z. B. Schulleitung, Lehrkräfte, Bundeswehr)?

3. Welche inhaltlichen Schwerpunkte wurden bzw. werden bei diesen Veranstaltungen behandelt?

   Wurden bzw. werden dabei auch Themen wie Auslandseinsätze, sicherheitspolitische Strategien oder „Karrierewege“ bei der Bundeswehr thematisiert?

4. Gibt es seitens des Schulträgers oder der Schulaufsicht verbindliche Leitlinien oder Vereinbarungen zur Durchführung solcher Veranstaltungen an Berufskollegs im Kreis Siegen-Wittgenstein bzw. werden diese kritisch begleitet?
5. In welcher Form wird sichergestellt, dass bei derartigen Veranstaltungen das Überwältigungsverbot sowie das Gebot der politischen Neutralität eingehalten werden?

6. Werden im Zusammenhang mit solchen Veranstaltungen auch alternative Perspektiven, beispielsweise durch friedenspolitische Initiativen oder zivilgesellschaftliche Akteure, angeboten oder ermöglicht und/oder Akteure friedenspolitischer Initiativen im Kreis Siegen-Wittgenstein aktiv eingeladen, um eine einseitige Darstellung durch Jugendoffiziere der Bundeswehr vorzubeugen?

   Fanden solche multiperspektivischen Veranstaltungen in der Vergangenheit statt? In welcher Form werden diese Akteure über diese Veranstaltungen informiert und eingeladen?

Begründung:

Schulen sind Orte politischer Bildung, nicht politischer Beeinflussung. Gerade bei Themen von hoher gesellschaftlicher und sicherheitspolitischer Relevanz ist es aus Sicht der Fraktion Die Linke notwendig, Transparenz herzustellen und eine ausgewogene Darstellung sicherzustellen.

im Rahmen der kommenden Sitzung des Ausschusses Soziales und Integration am 18.03.2026 stellt die Kreistagsfraktion Die Linke folgenden Antrag:

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Soziales und Integration beschließt:

1. Die Wohnberatung des Caritasverbandes Siegen-Wittgenstein wird zu einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Soziales und Integration eingeladen, um über ihre Arbeit und Erfahrungen im Bereich des barrierefreien und barrierearmen Wohnens für Seniorinnen und Senioren zu berichten.
2. Gegenstand des Austausches sollen insbesondere sein:

• die aktuelle Wohnraumsituation für ältere Menschen im Kreis Siegen- Wittgenstein,
• bestehende Bedarfe und Herausforderungen beim barrierefreien bzw. barrierearmen Wohnen,
• Beratungsangebote und Unterstützungsleistungen der Wohnberatung, o Möglichkeiten zur besseren Information und Vermittlung geeigneter Wohnungen für Seniorinnen und Senioren,
• die Prüfung eines möglichen Verzeichnisses und/oder einer Internetseite, ggf. als Unterseite auf der Homepage des Kreises Siegen-Wittgenstein auf der barrierefreie bzw. barrierearme und für Senior:innen geeignete Wohnungen im Kreisgebiet erfasst und auffindbar gemacht werden können.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Wohnberatung sowie ggf. weiteren relevanten Beteiligte (z. B. Wohnungsbaugesellschaften, Kommunen, Sozialverbänden) zu prüfen, welche organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für ein solches Angebot erforderlich wären, und dem Ausschuss hierzu zu berichten.

Begründung

Der demografische Wandel stellt den Kreis Siegen-Wittgenstein vor zunehmende Herausforderungen. Der Anteil älterer Menschen steigt kontinuierlich, während gleichzeitig geeigneter, bezahlbarer und barrierefreier bzw. barrierearmer Wohnraum vielerorts fehlt. Für viele Senior:innen ist es ein zentrales Anliegen, möglichst lange selbstbestimmt in der eigenen Wohnung oder im vertrauten Wohnumfeld leben zu können.

Ein fachlicher Austausch im Ausschuss mit der Wohnberatung des Caritasverbandes Siegen- Wittgenstein bietet die Möglichkeit, konkrete Bedarfe im Kreisgebiet besser zu verstehen und bestehende Angebote gezielt weiterzuentwickeln.

Insbesondere die Frage, wie freie und geeignete Wohnungen für Senior:innen transparent und niedrigschwellig auffindbar gemacht werden können, gewinnt an Bedeutung. Aus unserer Sicht kann dabei ein zentrales Verzeichnis und/oder eine Internetseite, z.B. über die Kreishomepage, dazu beitragen, Informationslücken für interessierte Mitbürger:innen zu schließen und die Wohnungssuche im o.g. Bereich im Kreisgebiet zu erleichtern.

Der Antrag zielt darauf ab, die Expertise der Wohnberatung einzubeziehen und gemeinsam Perspektiven für eine seniorengerechte Wohnraumpolitik im Kreis Siegen-Wittgenstein zu entwickeln.

1. Der Landrat wird beauftragt, gemeinsam mit der Kreisverwaltung unverzüglich ein Konzept zum Ausstieg des Kreises Siegen-Wittgenstein aus der finanziellen Beteiligung am Flughafen Siegerland zu erarbeiten.
2. In diesem Zusammenhang ist insbesondere darzustellen:

• zu welchem frühestmöglichen Zeitpunkt ein Austritt aus der Beteiligungsgesellschaft rechtlich zulässig ist;
• welche gesellschaftsrechtlichen und vertraglichen Bindungen derzeit bestehen und wie diese beendet werden können;
• welche finanziellen Verpflichtungen (z. B. Nachschusspflichten, Bürgschaften) im Falle eines Austritts bestehen bleiben oder entfallen;
• welche kurz-, mittel- und langfristigen Auswirkungen ein Austritt auf den Kreishaushalt hat.

Der Flughafen Siegerland wird seit Jahren strukturell defizitär betrieben und ist dauerhaft auf öffentliche Zuschüsse angewiesen. Als Hauptgesellschafter trägt der Kreis Siegen- Wittgenstein den überwiegenden Teil der finanziellen Last.

Die jährliche Defizitabdeckung von über einer Million Euro wird letztlich von den Bürger:innen getragen. Sie führt zu steigenden Umlagen, eingeschränkten Handlungsspielräumen der Kommunen und wachsendem Druck auf öffentliche Leistungen.

Angesichts der angespannten Haushaltslage – insbesondere des nicht verabschiedeten Haushalts 2026 – ist diese einseitige Belastung aus unserer Sicht nicht länger hinnehmbar. Während in zentralen Bereichen wie sozialer Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz erhebliche Investitionen fehlen, werden weiterhin Mittel in ein dauerhaft defizitäres Projekt gebunden. Die Fortführung dieser Finanzierung ist weder haushaltspolitisch verantwortbar noch sozial gerecht.

Aus Sicht des Umweltschutzes sollte man die Situation neu bewerten: Fliegen gehört zu den klimaschädlichsten Arten zu reisen und passt nicht zu den Zielen, das Klima und Ressourcen zu schützen. Staatliches Geld sollte deshalb lieber in umweltfreundliche Verkehrsmittel fließen, statt dauerhaft klimaschädliche Angebote zu unterstützen.

Außerdem nutzen nur wenige Menschen regionale Flughäfen wie den Flughafen Siegerland. Vor allem Geschäftsflüge sind für wohlhabendere Personen gedacht, während die Allgemeinheit die Kosten trägt. Dadurch werden soziale Unterschiede eher verstärkt, statt verringert.

Ergänzend ist festzuhalten:

Wenn der Flughafen aus strategischen Gründen – zum Beispiel für Sicherheit oder Militär – weiterhin gebraucht wird, sollte nicht der Kreis Siegen-Wittgenstein dafür bezahlen. Stattdessen sollten der Bund oder die Bundeswehr die Kosten übernehmen.

Ebenso gilt: Wenn der Flughafen für Teile der regionalen Wirtschaft oder einzelne Nutzergruppen einen relevanten Nutzen darstellt, müssen sich diese Akteure künftig angemessen an den Kosten beteiligen. Eine dauerhafte einseitige Finanzierung durch die Allgemeinheit ist nicht gerechtfertigt.

Deshalb ist das Ziel dieses Prüfantrags, den überfälligen Ausstieg aus der Finanzierung des Flughafens Siegerland vorzubereiten und Transparenz über Belastungen, Bindungen und Ausstiegsoptionen zu schaffen. Gleichzeitig soll geprüft werden, inwiefern alternative Trägerschaften oder Finanzierungsmodelle unter Beteiligung der tatsächlichen Nutznießer möglich sind.

Damit soll die Grundlage für eine nachhaltige, sozial gerechte und ökologisch verantwortliche Haushaltspolitik gelegt werden.

Zur Kandidatin für den Wahlkreis 126 wurde Anja Flock gewählt. Die in Siegen niedergelassene Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin setzte sich mit ihrer Vorstellungsrede und ihren politischen Schwerpunkten für die kommenden Jahre durch und erhielt breite Unterstützung der anwesenden Mitglieder. Eines der Themen, die der 43-jährigen am wichtigsten sind, ist das Gesundheitswesen.
„Ich danke für das Vertrauen in meine Kandidatur für die NRW-Landtagswahl. Für ein profitorientierungsfreies Gesundheitswesen, einen konsequent intersektionalen Feminismus und eine sozial gerechte ökologische Transformation werden wir gemeinsam kämpfen, damit niemand im System zurückbleibt“, erklärte Anja Flock nach ihrer Wahl. „Gemeinsam machen wir deutlich, dass echte Veränderung nur durch die Verbindung von sozialer Sicherheit und ökologischer Konsequenz gelingt.“

Als Kandidaten für den Wahlkreis 127 nominierten die Mitglieder zudem Dr. Sebastian Nähr-Wagener. Während seiner Vorstellungsrede machte der an der Universität Siegen promovierte Wissenschaftler deutlich, wie wichtig eine starke Linke in den kommenden Jahren sein wird, und wie er sich dafür einsetzen möchte. 

„Ich freue mich sehr über die Nominierung als Direktkandidat für die kommende Landtagswahl“, sagte der 35-jährige im Anschluss an die Abstimmung. „Gleiche Bildungschancen in einem gebührenfreien Bildungswesen sind ein demokratisches Versprechen. In Zeiten des sich verschärfenden Rechtsrucks sind sie aber auch eine demokratische Notwendigkeit. Wir brauchen gute Bildung für alle, gegen die Faschisierung und für die Demokratie! Dafür werde ich mich mit voller Energie einsetzen, im Wahlkampf, im Landtag und darüber hinaus.“

Sandro Abbate, Sprecher des Kreisverbandes, betonte: „Mit diesem Kandidierenden-Duo setzen wir ein starkes Signal für soziale Gerechtigkeit, mehr Investition in gute Bildung für unsere Kinder und eine nachhaltige Entwicklung in der Region.“ 

Beide Kandidierenden kündigten an, in den kommenden Monaten den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern intensivieren zu wollen. Mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr zeigt sich der Kreisverband optimistisch: Ziel sei es, die politischen Anliegen der Menschen vor Ort wirksam im Landtag zu vertreten. „Der Einzug in den NRW-Landtag ist ein entscheidender Schritt, um die aktuelle politische Landschaft aktiv mitzugestalten. Es geht dabei insbesondere um die Stärkung der sozialen Gerechtigkeit und den Erhalt unserer demokratischen Grundsätze auf Landesebene. Ich freue mich daher sehr, dass wir für dieses wichtige Unterfangen zwei so engagierte Kandidierende für unsere Wahlkreise ins Rennen schicken können“, so Kreissprecherin Mikaela Stricker.

Gleichzeitig betont Die Linke ausdrücklich die anhaltende Bedeutung des 1. Mai als internationaler Kampftag der Arbeiterbewegung. Gerade in Zeiten wachsender sozialer Ungleichheit, prekärer Beschäftigung und globaler Krisen bleibt es entscheidend, für faire Arbeitsbedingungen, soziale Gerechtigkeit und die Rechte von Arbeiter*innen einzutreten. Der 1. Mai ist und bleibt ein wichtiger Anlass, um diese Forderungen sichtbar zu machen und gesellschaftlichen Druck für Verbesserungen aufzubauen.

Die Entscheidung, der Veranstaltung fernzubleiben, richtet sich daher nicht gegen den 1. Mai selbst oder seine politische Bedeutung, sondern ist Ausdruck der Überzeugung, dass emanzipatorische Politik nur glaubwürdig ist, wenn sie auch im eigenen Umfeld konsequent für Aufklärung, Verantwortungsübernahme und den Schutz vor übergriffigem Verhalten einsteht.

Wir rufen unsere Mitglieder dazu auf, sich an Veranstaltungen zum 1. Mai zu beteiligen, z.B. der Kundgebung des DGB, dem Gegenprotest in Essen etc. Während der DGB-Kundgebung wird Die Linke mit einem Infostand am Kornmarkt präsent sein.

Starke Basis, wachsende Aufgaben

Zu Beginn gab Reiner Senner einen tiefen Einblick in die Strukturen, Finanzierung und die besonderen Einsatzbereiche des Technischen Hilfswerks. Dabei wurde deutlich: Der Zivilschutz rückt nach Jahren der tendenziellen Vernachlässigung wieder stärker in den Fokus des Bundes. Das THW agiert dabei als verlässlicher Partner nachrangig zu Feuerwehr und Bundeswehr, leistet aber auch international wertvolle Hilfe.

Beim anschließenden Rundgang mit Herr Hilgers über das Gelände beeindruckten die Fachgruppen durch ihre Vielseitigkeit. Vom Bergungswesen bis zur spezialisierten Infrastrukturhilfe leistet das THW Siegen einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit im Kreis Siegen-Wittgenstein. „Das Engagement der Helferinnen und Helfer ist das Rückgrat unseres Katastrophenschutzes“, betonte die Fraktion. „Es ist beeindruckend, mit welcher Professionalität hier im Ehrenamt gearbeitet wird.“

Herausforderungen im Fokus: Standortfrage und Ehrenamt

Im Austausch wurden jedoch auch kritische Punkte deutlich. Neben der Notwendigkeit einer modernen Fahrzeugflotte ist die Vereinbarkeit von Beruf und Einsatzdienst ein Dauerthema. Besonders dringlich ist die räumliche Situation: Ein Standortwechsel ist unumgänglich. Neue lange Ausschreibungsverfahren könnten jedoch bisherige Zusagen erschweren. Zudem ist es infrastrukturell eine Herausforderung, erneut eine so optimale Verkehrsanbindung wie am aktuellen Standort zu finden.

Für die Fraktion ist klar: Katastrophenlagen wie das Hochwasser im Ahrtal oder die Zunahme von Extremwetterereignissen zeigen, dass Investitionen in den Zivilschutz keine optionalen Ausgaben, sondern notwendige Vorsorge sind.

Forderung nach echter Wertschätzung

Die Linke im Kreistag fordert, den Katastrophenschutz politisch stärker zu priorisieren. „Ehrenamt braucht nicht nur warme Worte, sondern eine solide finanzielle Basis, moderne Rahmenbedingungen und Planungssicherheit bei der Standortfrage“, so das Fazit der Fraktionsmitglieder. Die Fraktion bedankt sich herzlich bei der Ortsverbandsleitung für den offenen und wertschätzenden Austausch.

Fraktionsmitglied Friederike Klüser hat in einer Wortmeldung kommentiert, dass das zeitgenössische Bruchwerktheater steigende Besucherzahlen hat, dass das Theater nicht nur vor Ort in Siegen präsent ist, sondern das Kreisgebiet weit mit einem LKW bespielt, und dass der Theaterleiter Milan Pešl sehr transparent über die Arbeit des Theaters informiert.

Bundestagsabgeordnete Katrin Fey von der Linken im Bundestag sagt hierzu: „Theatersterben betrifft die gesamte Bundesrepublik. Dass es jetzt auch im Kreis Siegen-Wittgenstein passiert, ist ein Skandal! Ich setze mich dafür ein, dass das Bruchwerktheater langfristig erhalten bleibt und möchte meine Solidarität ausdrucken!“

Wir bedauern sehr, dass die institutionelle Förderung durch den Kreis i.H.v. 50.000€ für die Jahre 2027-2028 sowie 5.000€ für den anstehenden Umzug ins Gemeindehaus der Martini- Kirchengemeinde keine Mehrheit gefunden hat. Dies bedeutet nicht nur eine finanzielle Unsicherheit für das Theater, sondern in Folge dessen auch eine eingeschränkte Sicherheit für die Martini-Gemeinde, da diese als zukünftige Vermieterin Planbarkeit braucht.

An dieser Stelle möchten wir als Fraktion auch ausdrücklich auf den stetigen Einsatz der Mitarbeitenden für den Erhalt des Theaters hinweisen. Dies wird auch deutlich an der anstehenden Veranstaltung am Donnerstag, 9.4., zu der das Bruchwerktheater Politiker_innen sowie die Gesellschaft eingeladen hat. Bei diesem Anlass soll eine Pressekonferenz mit einer öffentlichen Präsentation zu den anstehenden Umzugsplänen, Finanzierung und zukünftige Projekte gehalten werden. Die Veranstaltung ist mit vorheriger Anmeldung besuchbar.

Wir halten die institutionelle Förderung durch den Kreis zu einem späteren Zeitpunkt für sehr wichtig und unterstützen dieses Vorhaben weiterhin.

Der Umzug in die St.-Johann-Straße ist ein wichtiger Schritt für die kulturelle Infrastruktur unserer Region. Das Bruchwerk Theater steht weiterhin für eine offene Kulturlandschaft mit feministisch geprägtem Spielprogramm und klarem Fokus auf Barrierefreiheit. Kooperationen mit dem Apollo Theater und dem Schauspielhaus Lyz in Siegen sollen Synergien schaffen und das Gemeinsame ohne Konkurrenzdenken stärken.

Planung und Umbau erfolgen unter Einbindung regionaler Ressourcen, u. a. mit der Fachrichtung Architektur der Uni Siegen. Zugleich ist eine stärkere regionale Ausrichtung geplant, etwa mit Premieren in Freudenberg.

In drei Jahren ist ein Kulturfestival vorgesehen, bei dem sich Künstler*innen mit Siegen und der Region auseinandersetzen; auch Ensembles aus NRW werden eingeladen. Workshops und Formate wie Improvisationstheater sollen Bestandteil des Angebots bleiben.

Orte wie das Bruchwerk Theater sind wichtiger denn je: Sie fördern Austausch und stärken Gemeinschaft. Wir begrüßen die Entwicklung und begleiten den weiteren Prozess mit großem Interesse.