Insgesamt fünf Redner:innen beleuchteten die unterschiedlichen Facetten der aktuellen Krise aus sozialer und politischer Perspektive:
Die Kernbotschaften der fünf Redner:innen: Sebastian Nähr-Wagener, Direktkandidat für den Landtag in Siegen-Wittgenstein, fokussierte sich auf die Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe und die neue Grundsicherung: ,,Die Behauptung, Deutschland könne sich den Sozialstaat nicht mehr leisten, ist nicht nur falsch, sondern zynisch. Während die Vermögen der reichsten 10 Prozent und die DAX-Dividenden weiter wachsen, erleben wir in zahlreichen Bereichen einen sozialen Kahlschlag - das ist keine Notwendigkeit, das ist die größte Umverteilung von unten nach oben, die dieses Land seit Langem gesehen hat.“

Aljoscha Vollmer vom Studierendenverband SDS nahm die BAFöG-Kürzungen und die Lebensrealität von Studierenden in den Blick: „Zeit und Energie sind auch bei jungen Menschen endliche Ressourcen. Wir werden verheizt und danach als faul beschimpft.“
Die Siegener Landtagskandidatin Anja Flock sprach über die Verschlechterung der Situation von Psychotherapeut:innen und die Auswirkungen des Sparzwangs im Gesundheitswesen auf Leistungserbringende, die vor allem Nachteile für Patient:innen bringen: „Gesundheit darf nicht zum Luxusgut werden. Die geplanten Sparmaßnahmen gefährden das Wohl aller Bürger:innen. Wir fordern keine höheren Preise für Arztbesuche und Medikamente. Schluss mit der Militarisierung des Gesundheitswesens. Gute Löhne für Pflegekräfte und medizinisches Personal und die Abschaffung privater Versicherungen.“ 

Die Bundestagsabgeordnete Katrin Fey beleuchtete das Beitragsstabilisierungsgesetz und den Abbau des Sozialstaates in Bezug auf die Rente: ,,Statt Sozialabbau brauchen wir mehr Solidarität, mehr Gerechtigkeit und einen Staat, der in die Menschen investiert, statt bei ihnen zu sparen. Für ein Gesundheitssystem, das den Menschen dient – und nicht den Sparzielen der Bundesregierung.“
Luke Matthias, Kreissprecher Die Linke Hochsauerlandkreis, gab einen Einblick in die Ängste und Sorgen der jungen Generation: „Auch im ländlichen Raum ist die soziale Kälte, die die Bundesregierung verantwortet, deutlich spürbar. Es freut mich, dass wir somit auch in Siegen ein klares Zeichen für den Sozialstaat und gegen Merz‘ „Agenda 2030“ setzen konnten.“

Ausblick: Der Protest geht weiter

Die Linke Siegen-Wittgenstein zieht eine positive Bilanz und bedankt sich für die Unterstützung der Kreisverbände Hochsauerlandkreis und Olpe. Für den Kreisverband steht fest: Der Protest gegen die Kürzungspolitik wird gemeinsam mit Bündnispartner:innen aus der Zivilbevölkerung weitergehen.

Der Veteranentag darf jedoch nicht dazu dienen, Militär und Kriegsdienst als etwas Attraktives oder Selbstverständliches darzustellen. Die Erfahrungen vieler Veteran:innen zeigen vielmehr, welche Folgen Krieg, Gewalt und bewaffnete Konflikte haben. Wer Panzer, Ausrüstung und Militärtechnik auf Marktplätzen präsentiert, trägt dazu bei, das Militärische im öffentlichen Raum zu normalisieren.

Kritisch sieht die Linke Kreistagsfraktion Siegen-Wittgenstein deshalb die Veranstaltung am 21. Juni auf dem Marktplatz in Erndtebrück. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ingo Langenbach:

„Der Veteranentag in Erndtebrück ist aus unserer Sicht keine neutrale Gedenkveranstaltung. Mit Militärtechnik zum Anfassen und Volksfestcharakter wird die Bundeswehr als attraktiver Arbeitgeber präsentiert. Diese Militärwerbung lehnen wir entschieden ab.

Wenn die FDP in der Siegener Zeitung fordert, der Kreis müsse sich ‚klar und deutlich zur Bundeswehr bekennen‘, verkennt sie die Aufgabe kommunaler Politik. Der Kreis ist allen Bürger:innen verpflichtet und darf nicht zum Werbeträger der Bundeswehr werden.

Die Erfahrungen vieler Veteran:innen mahnen uns zu Frieden, Diplomatie und ziviler Konfliktlösung. Wer die Folgen von Krieg ernst nimmt, darf Militär nicht als Freizeit- und Erlebnisangebot auf Marktplätzen präsentieren. Deshalb „Nein!“ zu Militärwerbung.“

Auch Lara Bosch, Mitglied der erweiterten Kreistagsfraktion und Kreissprecherin teilt diese Meinung: „Die Linke verbindet die Anerkennung von Veteran:innen mit der Forderung nach einer aktiven Friedenspolitik, einer guten psychosozialen Versorgung der Betroffenen.“ Eine offene Debatte über die Folgen von Krieg und militärischen Einsätzen, vor allem unter Einbeziehung friedenspolitischer Initiativen und Organisationen ist daher zwingend notwendig.

Die heimische Bundestagsabgeordnete Katrin Fey ergänzt: „Nette Musik und Essen neben Militärfahrzeugen und Soldaten – das ist kein Familienfest, das ist der Versuch, Aufrüstung und Militarisierung weiter zu normalisieren. Es ist ein weiterer Baustein zur allumfassenden Durchsetzung der Aufforderung zur Kriegstüchtigkeit, auf die die Menschen im Lande ausgerichtet werden sollen. Wir wehren uns dagegen, dass über den Veteranentag Krieg und Militär wieder in den Köpfen der Menschen verankert werden sollen.“

Der Sommer steht vor der Tür, die Tage werden wärmer und sonniger. Umso erfreulicher ist es, dass mit dem Herrengarten – auch dank der Fördermittel von Bund und Land – ein attraktiver Aufenthaltsort für Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste der Stadt Siegen geschaffen werden konnte. Doch gerade an besonders heißen Tagen zeigt sich ein Problem: Es fehlt an ausreichenden Schattenplätzen, sodass große Teile des Parks nur eingeschränkt genutzt werden können. Dieses Anliegen wurde wiederholt an die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Siegen herangetragen.

Deshalb fragte die Fraktion am 21. Mai 2026 im Ausschuss für Bau- und Stadtentwicklung nach, welche Möglichkeiten die Stadtverwaltung sieht, für mehr Schatten im Herrengarten zu sorgen. Die Verwaltung verwies dabei auf die Antwort zu einem Antrag aus der vergangenen Legislaturperiode. Darin heißt es: „Das Projekt wurde mit Städtebaufördermitteln im Rahmen von ‚Siegen – Zu neuen Ufern‘ als Neuanlage einer öffentlichen Freifläche ‚Herrengarten‘ realisiert. Die Stadt Siegen unterliegt einer 20-jährigen Bindefrist. Eine erhebliche Abweichung vom Entwurf ist nicht möglich.“

„Für uns ist es nicht akzeptabel, dass bürokratische Vorgaben verhindern, einen öffentlich geförderten Park an die Bedürfnisse seiner Nutzerinnen und Nutzer anzupassen“, so Yilmaz Dil, Mitglied für Die Linke im Ausschuss für Bau- und Stadtentwicklung. Deshalb informiert die Fraktion am 20. Juni 2026 von 12 bis 16 Uhr mit einem Infostand im Herrengarten über das Thema.

Begleitet wird die Aktion von einer Unterschriftensammlung, die sich an die Fördermittelgeber richtet. Ziel der Petition ist es, die notwendige Genehmigung für zusätzliche Schattenplätze im Herrengarten zu erhalten und den Park auch an heißen Sommertagen für alle besser nutzbar zu machen.

Am Stand von Die Linke standen Begegnung, Austausch und praktische Unterstützung im Mittelpunkt. Die Angebote zur Sozialberatung sowie zur Frauen- und Queerenberatung boten den Besucher:innen Gelegenheit, sich über ihre Rechte, Unterstützungsangebote und konkrete Hilfsmöglichkeiten zu informieren.

Besonders das Kinderschminken sorgte für leuchtende Augen und ein überaus buntes Miteinander. Darüber hinaus stellte Die Linke kostenlos Trinkwasser zur Verfügung und verteilte Informationsmaterialien sowie kleine Give-aways.

„Das Freundschaftsfest zeigt uns auf wundervolle Weise wie vielfältig, divers und bunt unsere Gesellschaft ist", erklärt Anja Flock, Landtagskandidatin von Die Linke. ,,Es ist toll zu sehen wie viele Nationen, Vereine und Verbände sich und ihre Arbeit an diesem Tag präsentieren."

Die Linke bedankt sich bei den Organisator:innen, den zahlreichen ehrenamtlich Engagierten sowie allen Besucher:innen für die vielen interessanten Gespräche und die positive Atmosphäre. Das Freundschaftsfest bleibt ein wichtiger Ausdruck der kulturellen Vielfalt Siegens und des gemeinsamen Engagements für eine offene und solidarische Gesellschaft.

Das Rote Sofa lädt Gäste ein, mit Mitarbeitenden vor Ort über ganz unterschiedliche Themen zu sprechen – von Fragen der Inklusion und gesellschaftlicher Teilhabe bis hin zu ganz alltäglichen Dingen wie dem letzten Bundesligaspiel. Ziel des Formats ist es, Berührungsängste abzubauen und echte Begegnungen zu ermöglichen.

Im Gespräch bezog Nähr-Wagener klar Position: „Inklusion bedeutet die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft. Und solange Inklusion noch nicht vollumfänglich realisiert ist, folgt für mich und für uns als Linkspartei daraus der politische Auftrag, alles dafür zu tun, dass dieses demokratische Versprechen Wirklichkeit wird."

Mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl unterstrich er, dass Inklusion für Die Linke kein Randthema ist, sondern eine politische Grundüberzeugung, die sich in konkreten Forderungen für ein inklusives Bildungssystem, barrierefreie Infrastruktur und eine gleichberechtigte Teilhabe am kulturellen Leben niederschlagen muss.

Das Freak Valley-Festival selbst sieht Nähr-Wagener dabei als positives Beispiel und zugleich als Appell: „Das Freak Valley-Festival ist ein wunderbares Beispiel, wie Inklusion auch im Kulturbereich funktionieren kann. Zugleich ist es aber auch eine Aufforderung – eine Aufforderung dazu, dass barrierefreie Veranstaltungen im Kulturbereich keine Ausnahme sein sollten, sondern die Normalität."

Der geschäftsführende Vorstand besteht darüber hinaus aus dem neuen Kreisgeschäftsführer Johannes Hamers und Ekkard Büdenbender, der weiter als Schatzmeister tätig sein wird.

Als Beisitzende gewählt wurden Anna Varia Antares, Anja Flock, Lena Götzen, Isabelle Hoffmann, Sandro Abbate, Jesper Herling, Dr. Sebastian Nähr-Wagener und Yvo Schmidt. René-Pascal Rosenkranz komplettiert den Vorstand als Beisitzer für die Linksjugend Solid.

"In einer Zeit, in der die Regierung alles nach den Bedürfnissen der Wirtschaft und des Militärs ausrichtet, wählt Die Linke zwei junge Mütter an ihre Spitze, um dafür zu kämpfen, dass der Mensch im Mittelpunkt steht. Niemand spürt deutlicher, wo eine Gesellschaft steht, als diejenigen, die versuchen, Kindern eine Zukunft aufzubauen“, so Schatzmeister Ekkard Büdenbender.

Der Kreisverband begrüßt die neuen Vorstandsmitglieder und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit im Zeichen des Mottos der Linken "Immer gemeinsam, niemals allein“. In den nächsten Wochen wird eine erste Vorstandsklausur stattfinden, in der erste Aufgabenverteilungen und thematische Schwerpunkte für die kommende Zeit festgelegt werden sollen.

im Rahmen der kommenden Sitzung des Ausschusses Schule, Weiterbildung und Sport am 10.03.2026 möchte die Kreistagsfraktion Die Linke folgende Anfrage zur Tagesordnung einreichen.

Sachstand:

Vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen und der zunehmenden Präsenz der Bundeswehr im schulischen Bereich bittet unsere Fraktion um Auskunft zu bereits stattgefunden und/oder geplanten Informationsveranstaltungen von Jugendoffizieren der Bundeswehr an den Berufskollegs im Kreis Siegen-Wittgenstein.

Insbesondere im schulischen Kontext halten wir Transparenz, Ausgewogenheit der Informationsangebote sowie die Wahrung der politischen Neutralität für erforderlich. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen zur nächsten Ausschusssitzung am 10.03.2026.

Fragen:

1. An welchen Berufskollegs des Kreises Siegen-Wittgenstein haben seit dem Schuljahr 2024/25 Informationsveranstaltungen von Jugendoffizieren der Bundeswehr stattgefunden oder sind bis zum Ende des Schuljahres 2025/2026 geplant?
   Bitte jeweils mit Angabe von

   – Schule
   – Datum
   – Klassen-/Jahrgangsstufe
   – Veranstaltungsformat (z. B. Unterrichtsbesuch, Vortrag, Podium).

2. Auf wessen Initiative hin fanden bzw. finden diese Veranstaltungen statt (z. B. Schulleitung, Lehrkräfte, Bundeswehr)?

3. Welche inhaltlichen Schwerpunkte wurden bzw. werden bei diesen Veranstaltungen behandelt?

   Wurden bzw. werden dabei auch Themen wie Auslandseinsätze, sicherheitspolitische Strategien oder „Karrierewege“ bei der Bundeswehr thematisiert?

4. Gibt es seitens des Schulträgers oder der Schulaufsicht verbindliche Leitlinien oder Vereinbarungen zur Durchführung solcher Veranstaltungen an Berufskollegs im Kreis Siegen-Wittgenstein bzw. werden diese kritisch begleitet?
5. In welcher Form wird sichergestellt, dass bei derartigen Veranstaltungen das Überwältigungsverbot sowie das Gebot der politischen Neutralität eingehalten werden?

6. Werden im Zusammenhang mit solchen Veranstaltungen auch alternative Perspektiven, beispielsweise durch friedenspolitische Initiativen oder zivilgesellschaftliche Akteure, angeboten oder ermöglicht und/oder Akteure friedenspolitischer Initiativen im Kreis Siegen-Wittgenstein aktiv eingeladen, um eine einseitige Darstellung durch Jugendoffiziere der Bundeswehr vorzubeugen?

   Fanden solche multiperspektivischen Veranstaltungen in der Vergangenheit statt? In welcher Form werden diese Akteure über diese Veranstaltungen informiert und eingeladen?

Begründung:

Schulen sind Orte politischer Bildung, nicht politischer Beeinflussung. Gerade bei Themen von hoher gesellschaftlicher und sicherheitspolitischer Relevanz ist es aus Sicht der Fraktion Die Linke notwendig, Transparenz herzustellen und eine ausgewogene Darstellung sicherzustellen.

im Rahmen der kommenden Sitzung des Ausschusses Soziales und Integration am 18.03.2026 stellt die Kreistagsfraktion Die Linke folgenden Antrag:

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Soziales und Integration beschließt:

1. Die Wohnberatung des Caritasverbandes Siegen-Wittgenstein wird zu einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Soziales und Integration eingeladen, um über ihre Arbeit und Erfahrungen im Bereich des barrierefreien und barrierearmen Wohnens für Seniorinnen und Senioren zu berichten.
2. Gegenstand des Austausches sollen insbesondere sein:

• die aktuelle Wohnraumsituation für ältere Menschen im Kreis Siegen- Wittgenstein,
• bestehende Bedarfe und Herausforderungen beim barrierefreien bzw. barrierearmen Wohnen,
• Beratungsangebote und Unterstützungsleistungen der Wohnberatung, o Möglichkeiten zur besseren Information und Vermittlung geeigneter Wohnungen für Seniorinnen und Senioren,
• die Prüfung eines möglichen Verzeichnisses und/oder einer Internetseite, ggf. als Unterseite auf der Homepage des Kreises Siegen-Wittgenstein auf der barrierefreie bzw. barrierearme und für Senior:innen geeignete Wohnungen im Kreisgebiet erfasst und auffindbar gemacht werden können.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Wohnberatung sowie ggf. weiteren relevanten Beteiligte (z. B. Wohnungsbaugesellschaften, Kommunen, Sozialverbänden) zu prüfen, welche organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für ein solches Angebot erforderlich wären, und dem Ausschuss hierzu zu berichten.

Begründung

Der demografische Wandel stellt den Kreis Siegen-Wittgenstein vor zunehmende Herausforderungen. Der Anteil älterer Menschen steigt kontinuierlich, während gleichzeitig geeigneter, bezahlbarer und barrierefreier bzw. barrierearmer Wohnraum vielerorts fehlt. Für viele Senior:innen ist es ein zentrales Anliegen, möglichst lange selbstbestimmt in der eigenen Wohnung oder im vertrauten Wohnumfeld leben zu können.

Ein fachlicher Austausch im Ausschuss mit der Wohnberatung des Caritasverbandes Siegen- Wittgenstein bietet die Möglichkeit, konkrete Bedarfe im Kreisgebiet besser zu verstehen und bestehende Angebote gezielt weiterzuentwickeln.

Insbesondere die Frage, wie freie und geeignete Wohnungen für Senior:innen transparent und niedrigschwellig auffindbar gemacht werden können, gewinnt an Bedeutung. Aus unserer Sicht kann dabei ein zentrales Verzeichnis und/oder eine Internetseite, z.B. über die Kreishomepage, dazu beitragen, Informationslücken für interessierte Mitbürger:innen zu schließen und die Wohnungssuche im o.g. Bereich im Kreisgebiet zu erleichtern.

Der Antrag zielt darauf ab, die Expertise der Wohnberatung einzubeziehen und gemeinsam Perspektiven für eine seniorengerechte Wohnraumpolitik im Kreis Siegen-Wittgenstein zu entwickeln.

1. Der Landrat wird beauftragt, gemeinsam mit der Kreisverwaltung unverzüglich ein Konzept zum Ausstieg des Kreises Siegen-Wittgenstein aus der finanziellen Beteiligung am Flughafen Siegerland zu erarbeiten.
2. In diesem Zusammenhang ist insbesondere darzustellen:

• zu welchem frühestmöglichen Zeitpunkt ein Austritt aus der Beteiligungsgesellschaft rechtlich zulässig ist;
• welche gesellschaftsrechtlichen und vertraglichen Bindungen derzeit bestehen und wie diese beendet werden können;
• welche finanziellen Verpflichtungen (z. B. Nachschusspflichten, Bürgschaften) im Falle eines Austritts bestehen bleiben oder entfallen;
• welche kurz-, mittel- und langfristigen Auswirkungen ein Austritt auf den Kreishaushalt hat.

Der Flughafen Siegerland wird seit Jahren strukturell defizitär betrieben und ist dauerhaft auf öffentliche Zuschüsse angewiesen. Als Hauptgesellschafter trägt der Kreis Siegen- Wittgenstein den überwiegenden Teil der finanziellen Last.

Die jährliche Defizitabdeckung von über einer Million Euro wird letztlich von den Bürger:innen getragen. Sie führt zu steigenden Umlagen, eingeschränkten Handlungsspielräumen der Kommunen und wachsendem Druck auf öffentliche Leistungen.

Angesichts der angespannten Haushaltslage – insbesondere des nicht verabschiedeten Haushalts 2026 – ist diese einseitige Belastung aus unserer Sicht nicht länger hinnehmbar. Während in zentralen Bereichen wie sozialer Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz erhebliche Investitionen fehlen, werden weiterhin Mittel in ein dauerhaft defizitäres Projekt gebunden. Die Fortführung dieser Finanzierung ist weder haushaltspolitisch verantwortbar noch sozial gerecht.

Aus Sicht des Umweltschutzes sollte man die Situation neu bewerten: Fliegen gehört zu den klimaschädlichsten Arten zu reisen und passt nicht zu den Zielen, das Klima und Ressourcen zu schützen. Staatliches Geld sollte deshalb lieber in umweltfreundliche Verkehrsmittel fließen, statt dauerhaft klimaschädliche Angebote zu unterstützen.

Außerdem nutzen nur wenige Menschen regionale Flughäfen wie den Flughafen Siegerland. Vor allem Geschäftsflüge sind für wohlhabendere Personen gedacht, während die Allgemeinheit die Kosten trägt. Dadurch werden soziale Unterschiede eher verstärkt, statt verringert.

Ergänzend ist festzuhalten:

Wenn der Flughafen aus strategischen Gründen – zum Beispiel für Sicherheit oder Militär – weiterhin gebraucht wird, sollte nicht der Kreis Siegen-Wittgenstein dafür bezahlen. Stattdessen sollten der Bund oder die Bundeswehr die Kosten übernehmen.

Ebenso gilt: Wenn der Flughafen für Teile der regionalen Wirtschaft oder einzelne Nutzergruppen einen relevanten Nutzen darstellt, müssen sich diese Akteure künftig angemessen an den Kosten beteiligen. Eine dauerhafte einseitige Finanzierung durch die Allgemeinheit ist nicht gerechtfertigt.

Deshalb ist das Ziel dieses Prüfantrags, den überfälligen Ausstieg aus der Finanzierung des Flughafens Siegerland vorzubereiten und Transparenz über Belastungen, Bindungen und Ausstiegsoptionen zu schaffen. Gleichzeitig soll geprüft werden, inwiefern alternative Trägerschaften oder Finanzierungsmodelle unter Beteiligung der tatsächlichen Nutznießer möglich sind.

Damit soll die Grundlage für eine nachhaltige, sozial gerechte und ökologisch verantwortliche Haushaltspolitik gelegt werden.

Zur Kandidatin für den Wahlkreis 126 wurde Anja Flock gewählt. Die in Siegen niedergelassene Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin setzte sich mit ihrer Vorstellungsrede und ihren politischen Schwerpunkten für die kommenden Jahre durch und erhielt breite Unterstützung der anwesenden Mitglieder. Eines der Themen, die der 43-jährigen am wichtigsten sind, ist das Gesundheitswesen.
„Ich danke für das Vertrauen in meine Kandidatur für die NRW-Landtagswahl. Für ein profitorientierungsfreies Gesundheitswesen, einen konsequent intersektionalen Feminismus und eine sozial gerechte ökologische Transformation werden wir gemeinsam kämpfen, damit niemand im System zurückbleibt“, erklärte Anja Flock nach ihrer Wahl. „Gemeinsam machen wir deutlich, dass echte Veränderung nur durch die Verbindung von sozialer Sicherheit und ökologischer Konsequenz gelingt.“

Als Kandidaten für den Wahlkreis 127 nominierten die Mitglieder zudem Dr. Sebastian Nähr-Wagener. Während seiner Vorstellungsrede machte der an der Universität Siegen promovierte Wissenschaftler deutlich, wie wichtig eine starke Linke in den kommenden Jahren sein wird, und wie er sich dafür einsetzen möchte. 

„Ich freue mich sehr über die Nominierung als Direktkandidat für die kommende Landtagswahl“, sagte der 35-jährige im Anschluss an die Abstimmung. „Gleiche Bildungschancen in einem gebührenfreien Bildungswesen sind ein demokratisches Versprechen. In Zeiten des sich verschärfenden Rechtsrucks sind sie aber auch eine demokratische Notwendigkeit. Wir brauchen gute Bildung für alle, gegen die Faschisierung und für die Demokratie! Dafür werde ich mich mit voller Energie einsetzen, im Wahlkampf, im Landtag und darüber hinaus.“

Sandro Abbate, Sprecher des Kreisverbandes, betonte: „Mit diesem Kandidierenden-Duo setzen wir ein starkes Signal für soziale Gerechtigkeit, mehr Investition in gute Bildung für unsere Kinder und eine nachhaltige Entwicklung in der Region.“ 

Beide Kandidierenden kündigten an, in den kommenden Monaten den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern intensivieren zu wollen. Mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr zeigt sich der Kreisverband optimistisch: Ziel sei es, die politischen Anliegen der Menschen vor Ort wirksam im Landtag zu vertreten. „Der Einzug in den NRW-Landtag ist ein entscheidender Schritt, um die aktuelle politische Landschaft aktiv mitzugestalten. Es geht dabei insbesondere um die Stärkung der sozialen Gerechtigkeit und den Erhalt unserer demokratischen Grundsätze auf Landesebene. Ich freue mich daher sehr, dass wir für dieses wichtige Unterfangen zwei so engagierte Kandidierende für unsere Wahlkreise ins Rennen schicken können“, so Kreissprecherin Mikaela Stricker.

Gleichzeitig betont Die Linke ausdrücklich die anhaltende Bedeutung des 1. Mai als internationaler Kampftag der Arbeiterbewegung. Gerade in Zeiten wachsender sozialer Ungleichheit, prekärer Beschäftigung und globaler Krisen bleibt es entscheidend, für faire Arbeitsbedingungen, soziale Gerechtigkeit und die Rechte von Arbeiter*innen einzutreten. Der 1. Mai ist und bleibt ein wichtiger Anlass, um diese Forderungen sichtbar zu machen und gesellschaftlichen Druck für Verbesserungen aufzubauen.

Die Entscheidung, der Veranstaltung fernzubleiben, richtet sich daher nicht gegen den 1. Mai selbst oder seine politische Bedeutung, sondern ist Ausdruck der Überzeugung, dass emanzipatorische Politik nur glaubwürdig ist, wenn sie auch im eigenen Umfeld konsequent für Aufklärung, Verantwortungsübernahme und den Schutz vor übergriffigem Verhalten einsteht.

Wir rufen unsere Mitglieder dazu auf, sich an Veranstaltungen zum 1. Mai zu beteiligen, z.B. der Kundgebung des DGB, dem Gegenprotest in Essen etc. Während der DGB-Kundgebung wird Die Linke mit einem Infostand am Kornmarkt präsent sein.

Starke Basis, wachsende Aufgaben

Zu Beginn gab Reiner Senner einen tiefen Einblick in die Strukturen, Finanzierung und die besonderen Einsatzbereiche des Technischen Hilfswerks. Dabei wurde deutlich: Der Zivilschutz rückt nach Jahren der tendenziellen Vernachlässigung wieder stärker in den Fokus des Bundes. Das THW agiert dabei als verlässlicher Partner nachrangig zu Feuerwehr und Bundeswehr, leistet aber auch international wertvolle Hilfe.

Beim anschließenden Rundgang mit Herr Hilgers über das Gelände beeindruckten die Fachgruppen durch ihre Vielseitigkeit. Vom Bergungswesen bis zur spezialisierten Infrastrukturhilfe leistet das THW Siegen einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit im Kreis Siegen-Wittgenstein. „Das Engagement der Helferinnen und Helfer ist das Rückgrat unseres Katastrophenschutzes“, betonte die Fraktion. „Es ist beeindruckend, mit welcher Professionalität hier im Ehrenamt gearbeitet wird.“

Herausforderungen im Fokus: Standortfrage und Ehrenamt

Im Austausch wurden jedoch auch kritische Punkte deutlich. Neben der Notwendigkeit einer modernen Fahrzeugflotte ist die Vereinbarkeit von Beruf und Einsatzdienst ein Dauerthema. Besonders dringlich ist die räumliche Situation: Ein Standortwechsel ist unumgänglich. Neue lange Ausschreibungsverfahren könnten jedoch bisherige Zusagen erschweren. Zudem ist es infrastrukturell eine Herausforderung, erneut eine so optimale Verkehrsanbindung wie am aktuellen Standort zu finden.

Für die Fraktion ist klar: Katastrophenlagen wie das Hochwasser im Ahrtal oder die Zunahme von Extremwetterereignissen zeigen, dass Investitionen in den Zivilschutz keine optionalen Ausgaben, sondern notwendige Vorsorge sind.

Forderung nach echter Wertschätzung

Die Linke im Kreistag fordert, den Katastrophenschutz politisch stärker zu priorisieren. „Ehrenamt braucht nicht nur warme Worte, sondern eine solide finanzielle Basis, moderne Rahmenbedingungen und Planungssicherheit bei der Standortfrage“, so das Fazit der Fraktionsmitglieder. Die Fraktion bedankt sich herzlich bei der Ortsverbandsleitung für den offenen und wertschätzenden Austausch.

Fraktionsmitglied Friederike Klüser hat in einer Wortmeldung kommentiert, dass das zeitgenössische Bruchwerktheater steigende Besucherzahlen hat, dass das Theater nicht nur vor Ort in Siegen präsent ist, sondern das Kreisgebiet weit mit einem LKW bespielt, und dass der Theaterleiter Milan Pešl sehr transparent über die Arbeit des Theaters informiert.

Bundestagsabgeordnete Katrin Fey von der Linken im Bundestag sagt hierzu: „Theatersterben betrifft die gesamte Bundesrepublik. Dass es jetzt auch im Kreis Siegen-Wittgenstein passiert, ist ein Skandal! Ich setze mich dafür ein, dass das Bruchwerktheater langfristig erhalten bleibt und möchte meine Solidarität ausdrucken!“

Wir bedauern sehr, dass die institutionelle Förderung durch den Kreis i.H.v. 50.000€ für die Jahre 2027-2028 sowie 5.000€ für den anstehenden Umzug ins Gemeindehaus der Martini- Kirchengemeinde keine Mehrheit gefunden hat. Dies bedeutet nicht nur eine finanzielle Unsicherheit für das Theater, sondern in Folge dessen auch eine eingeschränkte Sicherheit für die Martini-Gemeinde, da diese als zukünftige Vermieterin Planbarkeit braucht.

An dieser Stelle möchten wir als Fraktion auch ausdrücklich auf den stetigen Einsatz der Mitarbeitenden für den Erhalt des Theaters hinweisen. Dies wird auch deutlich an der anstehenden Veranstaltung am Donnerstag, 9.4., zu der das Bruchwerktheater Politiker_innen sowie die Gesellschaft eingeladen hat. Bei diesem Anlass soll eine Pressekonferenz mit einer öffentlichen Präsentation zu den anstehenden Umzugsplänen, Finanzierung und zukünftige Projekte gehalten werden. Die Veranstaltung ist mit vorheriger Anmeldung besuchbar.

Wir halten die institutionelle Förderung durch den Kreis zu einem späteren Zeitpunkt für sehr wichtig und unterstützen dieses Vorhaben weiterhin.

Der Umzug in die St.-Johann-Straße ist ein wichtiger Schritt für die kulturelle Infrastruktur unserer Region. Das Bruchwerk Theater steht weiterhin für eine offene Kulturlandschaft mit feministisch geprägtem Spielprogramm und klarem Fokus auf Barrierefreiheit. Kooperationen mit dem Apollo Theater und dem Schauspielhaus Lyz in Siegen sollen Synergien schaffen und das Gemeinsame ohne Konkurrenzdenken stärken.

Planung und Umbau erfolgen unter Einbindung regionaler Ressourcen, u. a. mit der Fachrichtung Architektur der Uni Siegen. Zugleich ist eine stärkere regionale Ausrichtung geplant, etwa mit Premieren in Freudenberg.

In drei Jahren ist ein Kulturfestival vorgesehen, bei dem sich Künstler*innen mit Siegen und der Region auseinandersetzen; auch Ensembles aus NRW werden eingeladen. Workshops und Formate wie Improvisationstheater sollen Bestandteil des Angebots bleiben.

Orte wie das Bruchwerk Theater sind wichtiger denn je: Sie fördern Austausch und stärken Gemeinschaft. Wir begrüßen die Entwicklung und begleiten den weiteren Prozess mit großem Interesse.

liebe Bürgerinnen und Bürger,

was bedeutet dieser Haushalt für die Menschen in Siegen-Wittgenstein?

Der Haushalt 2026 zeigt deutlich: Die finanziellen Spielräume unseres Kreises sind nahezu aufgebraucht. Dieser Haushalt verschiebt Lasten, statt Probleme zu lösen.

Geplant sind Investitionen von rund 106 Millionen Euro, während die Rücklagen weitgehend aufgezehrt sind. Gleichzeitig sollen die Städte und Gemeinden über die Kreisumlage mehr als 250 Millionen Euro tragen – rund 50 bis 55 Millionen mehr als im Vorjahr.

Der Haushaltsentwurf sieht eine Erhöhung der Kreisumlage von 36,01% im Vorjahr auf jetzt 41,88% vor. Das ist keine technische Anpassung, sondern eine massive Belastungsverschiebung – auf die Städte und Gemeinden und letztlich auf die Bürgerinnen und Bürger.

Dabei löst der globale Minderaufwand von 4,7 Millionen Euro keine strukturellen Probleme – er kaschiert sie nur - kurzfristig.

Die Folgen sind konkret: weniger Spielraum für Kommunen, verschobene Investitionen und steigende Gebühren. Diese Belastungen werden weitergereicht.

Und am Ende werden ärmere Menschen wieder mal überproportional finanziell belastet.

Schauen wir uns an, wo gespart wird:

Im sozialen Bereich wird um vergleichsweise kleine Beträge gerungen, während Träger, Initiativen und Vereine zunehmend unter Druck stehen und um jede Förderung, um jedes Projekt kämpfen müssen. Sie müssen sich inzwischen wie Bittsteller vorkommen, um Mittel überhaupt bewilligt zu bekommen.

Unter Druck geraten genau die Bereiche, die unsere Gesellschaft zusammenhalten: soziale Angebote, Beratungsstellen – wie zuletzt TAMAR – sowie Kultur und Vereinsleben.

Wer an diesen Stellen kürzt, spart nicht – er verschiebt Kosten in die Zukunft. Das schwächt den sozialen Zusammenhalt, die Attraktivität unserer Region – gerade auch für junge Menschen - und stärkt dadurch weiter rechte Postionen.

Dieser Haushalt bedeutet für die Menschen somit weniger Teilhabe, weniger Kultur und weniger Lebensqualität.

Was im Haushaltsplan fehlt, ist der Mut, an die wirklich großen Posten zu gehen.

Ein Beispiel ist der Siegerlandflughafen.

Seit Jahren beteiligt sich der Kreis an der defizitären Finanzierung des Flughafens. Seit Jahren zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine Millionen Euro, pro Jahr. Natürlich werden einzelne Fraktionen einwenden: „Die Bundeswehr braucht jetzt dringend diesen Flughafen!“

Ok! Ja.

Dann sollen die zuständigen Stellen ihn aber bitte auch finanzieren! Welchen Nutzen hat dieser Flughafen für die Menschen in Siegen-Wittgenstein?

Gleichzeitig steht der Kreis vor großen, nicht aufschiebbaren Aufgaben: beim Ausbau von Kitas und Ganztagsbetreuung, bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, bei Integration sowie bei steigenden Anforderungen in Jugendhilfe und Pflege.

All das sind wichtige gesellschaftliche Aufgaben, die selbstverständlich von uns als Linke unterstützt werden. Aber ebenso klar ist: Wer Aufgaben beschließt, muss auch für die Finanzierung sorgen.

Ein großer Teil der finanziellen Probleme ist hausgemacht, – aber eben nicht hier im Kreis. Sie entstehen durch Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene. Aufgaben werden übertragen, ohne sie ausreichend zu finanzieren. Die Aufträge werden in Berlin und Düsseldorf beschlossen – doch die Rechnung landet bei den Städten und den Kreisen. Die Kosten landen vor Ort und letztlich bei den Bürgerinnen und Bürger, auch hier im Kreis.

Das widerspricht dem Konnexitätsprinzip: Wer bestellt, muss auch bezahlen.

Deshalb unser Appell an den Landrat und die Vertreterinnen und Vertreter dieses Kreistags der CDU, SPD und von Bündnis 90/Die Grünen: Nutzen Sie alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten auf Landes- und Bundesebene, um diese Zustände zu verändern.

Fordern Sie dieses Prinzip konsequent ein und sorgen Sie dafür, dass übertragene Aufgaben vollständig gegenfinanziert werden.

Es ist nicht überraschend, wenn ich an dieser Stelle auch auf eine mögliche Wiedereinführung der Vermögenssteuer hinweise. Bei einem Freibetrag von einer Million Euro auf persönliches Vermögen und von fünf Millionen Euro auf Unternehmensvermögen, könnten 147,4 Milliarden Euro in die Haushalte fließen. Für das Land NRW allein würden die Steuereinnahmen 20,1 Milliarden Euro betragen. 

Ein Haushalt, wie der vorgelegte, zeigt, welche Prioritäten stattdessen gesetzt werden.
Die Priorität der Linken im Kreis Siegen-Wittgenstein sind die Menschen vor Ort.

Darum können wir diesem Haushalt in seiner jetzigen Form nicht zustimmen.

Stattdessen fordern wir:

• erstens, eine verlässliche Finanzierung sozialer und kultureller Angebote, zum Beispiel über einen Zeitraum von 3 bis 5 Jahren
• zweitens, eine konsequente Prüfung von Investitionen nach ihrem sozialen Nutzen,
• und, drittens, mehr gemeinsamen Druck auf Bund und Land für eine gerechte Finanzierung kommunaler Aufgaben.

Vielen Dank!

[Es gilt das gesprochene Wort.]

Dass sich Siegen in einer finanziellen Schieflage befindet, ist uns allen klar. Die Frage, die sich nun stellt, ist: Wie sollen wir darauf reagieren? Sind Sparmaßnahmen der richtige Weg? Sollen wir weiter über jede Maßnahme, welche Siegen Lebenswerter und sozial gerechter macht, ewig diskutieren? Unsere politischen Entscheidungen sollten sich danach richten, ob sie den Menschen, die hier leben, zugutekommen und nicht danach, ob sie ein System stützen, das dringend geändert werden muss

Ich möchte mit dem Thema Straßen beginnen: Zwei wichtige Maßnahmen im Straßenbau müssen unbedingt in Angriff genommen werden. Zum einen die Wetzlarer Straße, die während des Neubaus des Kreisverkehres am Schleifmühlchen als Umleitungsstrecke gedient hat und nun völlig marode ist. Die zweite Maßnahme ist die Hufeisenbrücke. Würde sie ausfallen, hätte das erhebliche Auswirkungen auf den ÖPNV und auf den Radverkehr. Zusätzlich muss man feststellen, dass der Winter seine deutlichen Spuren auf den Straßen hinterlassen hat. Während es für Autofahrer lediglich ärgerlich ist, kann so ein Schlagloch für Radfahrer und Fußgänger schon mal im Krankenhaus enden.

Kommen wir nun zum Thema Wohnungsmangel: In Siegen wurden von der Nachkriegszeit bis in die siebziger Jahre des vorherigen Jahrhunderts jede Menge Sozialwohnungen gebaut. Nach und nach falle die Wohnungen aus der Sozialbindung. Danach werden die Wohnungen zu deutlich höheren Preisen vermietet oder verkauft. Das trifft längst nicht mehr nur Menschen mit geringen Einkommen. Inzwischen geraten dadurch auch Menschen mit durchschnittlichen Einkommen unter Druck. Wenn Siegen nicht zu einem zweiten Sylt verkommen will, muss sich an der Situation grundlegendes ändern. In Sylt nehmen die Arbeitenden lange Wege vom Festland in Kauf, weil sie auf der Insel keine bezahlbare Wohnung mehr finden.

Ein Segen wäre es, wenn das schon weit geplante Wohngebiet auf dem Wellersberg endlich bebaut werden könnte.

Seit 2023 liegt ein klarer, politischer Auftrag der Politik an die Verwaltung vor Kitabeiträge abzuschaffen. Jetzt geht es darum, diesen Beschluss umzusetzen. Die Debatte darüber ist unsäglich. Für jedes Kind kostenfreie Bildung anzubieten, ist ein wichtiger Schritt - hin zu Bildungs- und Chancengerechtigkeit, welchen wir unbedingt gehen müssen. Dieser Schritt muss gegangen werden, ohne dass darauf Steuererhöhungen folgen, die die treffen, die jetzt schon wenig haben.

Bund und Land bringen uns durch die übertragenen Pflichtaufgaben und die schlechte Finanzierung in eine Situation, über diese Abwägungen zu diskutieren. Wir lehnen es ab, auf Investitionen zu verzichten. Es ist unser Auftrag, dass Siegen ein Ort bleibt, in

dem die Menschen gerne Leben und es ist auch unser Auftrag, es für alle Menschen hier noch attraktiver zu gestalten. Daher spreche ich euch jetzt direkt an: liebe Grüne, liebe SPD und liebe CDU, sprecht auch ihr mit euren Fraktionen auf Landes- und Bundesebene und appelliert an sie, dass die Finanzierung der Kommunen wieder so gestaltet wird, dass wir unserem Auftrag nachkommen können. Das Geld ist vorhanden. Wir müssen es nur da holen, wo sich viel zu viel davon sammelt.

Vielen Dank!

Resolution: Keine anderweitige Nutzung auf dem Wellersberg! Siegen benötigt dringend bezahlbaren Wohnraum!

In Siegen gibt es zwei Gelände, die der Bundesrepublik Deutschland gehören bzw. gehört haben. Eins liegt auf dem Wellersberg und das andere auf dem Heidenberg. Beide gingen 1990 zunächst in den Besitz der Bundesrepublik Deutschland über, die durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) repräsentiert wird.

Die Bima wollte die nicht mehr benötigten Grundstücke veräußern und machte der Stadt Siegen Angebote. Man wollte diese Gelände einer zivilen Nutzung zuführen, was auf dem Heidenberg bereits zur Gänze geschehen ist. Großflächiger Einzelhandel gepaart mit Handwerksbetrieben, von denen einer eine Werkstatt für Behinderte ist, füllen dieses ehemalige Gelände der BRD sinnvoll aus.

Auch der Wellersberg ist zum großen Teil bereits in zivile Nutzung über gegangen. Dort hat die DRK-Kinderklinik einen modernen Anbau installiert, in dem die über die Grenzen von Siegen bekannte und anerkannte Kinder und Jugendpsychatrie untergebracht ist. Außerdem gibt es noch das Gebäude der dem Krankenhaus angegliederten Pflegeschule in der dringend benötigte Gesundheits- und Krankenpfleger*innen ausgebildet werden. Lediglich das ehemalige Munitionsdepot ist noch im Besitz der BRD. Bereits vor einigen Jahren trat die Bima an die Stadt Siegen heran, um auch dieses Gelände an die Stadt zu verkaufen. Voraussetzung war eine sinnvolle Nachnutzung des Geländes. Die Stadt möchte dort ein modernes Wohngebiet erschließen. 225 Wohneinheiten sollen entstehen, von denen mindestens 30% bezahlbarer Wohnraum sind. Bei der Planung und weiteren Vermarktung wird die Stadt durch die NRW Urban unterstützt. Die Planungen sind bereits sehr weit fortgeschritten. Am 25.10. 2025 war eine erneute Infoveranstaltung für interessierte Bürgerinnen und Bürger geplant, als von Seiten der Bima die Info kam, dass ein Moratorium für den Wellersberg verhängt worden war.

Würde dieses Gelände nun doch durch den Bund benötigt, ginge der Stadt das letzte größere zusammenhängende Gebiet zur Schaffung von Wohnraum verloren. Es gibt lediglich noch einzelne Baulücken. Diese sind jedoch überwiegend in privater Hand und somit von Seiten der Stadt nicht beplanbar.

Das Siegen dringend bezahlbaren Wohnraum benötigt geht aus dem jährlich erscheinenden Wohnungsmarkt Barometer hervor, in dem vorhergesagt wird, dass es bald kaum noch bezahlbare Wohnungen geben wird. Heute noch existierende Wohneinheiten fallen Stück für Stück aus der Sozialbindung heraus und gehen dann in den freien Markt über. Diese sind für Geringverdiener dann nicht mehr bezahlbar.
Aus den benannten Gründen sagen wir ganz klar:

Keine anderweitige Nutzung des ehemaligen Munitionsdepots auf dem Wellersberg!

Siegen benötigt dringend bezahlbaren Wohnraum

Es ist essenziell, dass wir uns den isländischen Generalstreik von 1975 zum Vorbild nehmen. Mit ihrem konsequenten Handeln haben die Frauen damals tiefgreifende Verbesserungen ihrer Lebensumstände und des gesellschaftlichen Miteinanders erwirkt. Wir müssen heute erneut verdeutlichen, dass Frauen die unsichtbaren, aber unverzichtbaren Pfeiler dieser Gesellschaft sind.

Und Heute? Am Sonntag ist der 8. März. Weltfrauentag. Und wir wissen alle was das bedeutet: 20% Rabatt auf Staubsauger und Handtaschen!

Das ist es, was uns dieses System zugesteht: Wir sollen die effizienten Haushälterinnen sein und gleichzeitig das hübsche Accessoire für die Männerwelt. Der Kapitalismus verkauft uns Emanzipation als Rabattcode, während er uns hinter der Fassade ausbeutet.

Was wir stattdessen bekommen, ist kein Rabatt, sondern eine Dauerlast: Unbezahlte Care-Arbeit, systemisch schlechtere Berufschancen und die Sackgasse der unterbezahlten „Lifestyle-Teilzeit“. Wir werden sexualisiert, für dumm verkauft und in Rollen gepresst, die uns den Atem rauben.
Doch wer versucht, aus diesem Bild auszubrechen, erfährt oft bittere Gewalt. In Deutschland stirbt jeden dritten Tag eine Frau. Nennen wir es beim Namen: Das ist kein „tragisches Unglück“, das ist kein „Beziehungsdrama“ und kein privater Mord. Es ist ein Femizid. Es ist die tödliche Konsequenz eines Systems, das uns als Besitz betrachtet.

Kapitalismus und Faschismus sind zwei Seiten derselben Medaille, die unsere Freiheit bedrohen. Wenn der Kapitalismus schwankt, wird der Faschismus als Werkzeug der Unterdrückung aus der Kiste geholt. Wir können diese Systeme bekämpfen, so viel wir wollen – wir werden sie niemals überwinden, solange wir ihnen nicht den Nährboden entziehen. Eine freie Gesellschaft ist unmöglich, solange das patriarchale Fundament bestehen bleibt.

Ich sehne mich nach dem Tag, an dem wir nicht mehr um Krümel bitten. Ich arbeite auf den Tag hin, an dem sich weltweit alle FLINTA gemeinsam erheben und dieses Patriarchat endgültig zum Teufel jagen!
Lasst euch nicht unterkriegen. Lasst nicht locker. Passt aufeinander auf. Denn nur gemeinsam haben wir eine Chance. Seid stark – für uns selbst, für jene, die nach uns kommen, und für all jene, die heute nicht mehr für sich selbst sprechen können.

Infostand am 8. März 2026

Ab 10 Uhr an der Siegbrücke (Henner & Frieder) in Siegen.
Kommt vorbei! 

Aus aktuellem Anlass fand am 18. Februar ein Austausch zwischen Katrin Fey (MdB, Die Linke), Heiko G. Koch (BVIB) und Ingo Langenbach (Kommunalpolitiker Die Linke und BVIB-Mitglied) im Wahlkreisbüro von Katrin Fey in Kreuztal statt. 

Der geplante Zulassungsstopp bei Integrationskursen verschärft Konkurrenz und Unsicherheit. Die Bildungsträger stehen bereits jetzt in einem starken Konkurrenzverhältnis, die die Situation durch den Zulassungsstopp weiter verschärft. Gerade im ländlichen Raum drohe trotz hohen Bedarfs eine Unterversorgung.

"Ein pauschaler Zulassungsstopp 2026 werden bestehende Engpässe verschärfen und gewachsene Strukturen weiter gefährden, vor allem im ländlichen Raum", sagt BVIB-Mitglied Koch voraus. Auch die Steuerung durch das BAMF wird von Koch und Langenbach als "hochbürokratisch, nicht bedarfsgerecht und praxisfern" kritisiert. 

Bundestagsabgeordnete Katrin Fey bezeichnete das Vorgehen als sozial und wirtschaftlich kurzsichtig und warnt vor den Folgen einer solchen Symbolpolitik: "Wenn Integrationskurse wegbrechen, verlieren wir konkrete Chancen auf Arbeitsmarktintegration. Das schadet Betrieben, die händeringend Fachkräfte suchen, und schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt - auch in unserer Region.”

Ingo Langenbach vermisst auch die Organisierung und Vernetzung unter seinen Kolleg*innen. Von rund 22.000 Integrationslehrkräften bundesweit sind weniger als fünf Prozent im Berufsverband für Integrations- und Berufssprachkurse e.V. organisiert. 

"Die geringe Organisierung schwächt unsere Interessenvertretung erheblich - gerade jetzt, wo existenzbedrohliche Einschnitte für Lehrkräfte drohen, bleibt der Aufschrei unter meinen Kolleg*innen weitestgehend aus - leider", sagt Langenbach.

Einigkeit bestand am Ende des Austauschs in der klaren Botschaft an Bundesminister Dobrindt und das BAMF: "Wer Menschen den Zugang zu Sprachkursen verwehrt, stoppt faktisch Integration. Wer heute spart, zahlt morgen doppelt - sozial wie wirtschaftlich. Das ist integrationspolitischer Kahlschlag, der wirtschaftlich zu kurzsichtig und nicht durchdacht ist - also nehmen Sie den Zulassungsstopp bei den Integrationskursen zurück, Herr Dobrindt!"
 

Wer es aber ernst meint mit dem Sparen, braucht keine neuen Stuhlkreise, sondern konkrete Ideen, Vorschläge und Mut. Beim Evangelischen Gymnasium war der Mut zur Kündigung des sog. „Ewigkeitsvertrages“ da. Beim Siegerlandflughafen hingegen kneift man und ruft stattdessen eine neue Gesprächsrunde aus. Ein Antrag zum Ausstieg aus der jahrzehntelangen Finanzierung des seit Jahrzehnten defizitären Siegerlandflughafens wäre sicher ein glaubwürdigeres Signal gewesen, Herr Guido Müller. Alles andere ist Symbolpolitik.