Aktuelles

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Siegen unterstützt die Forderungen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und ihrer Gewerkschaften in der aktuellen Tarifrunde. Angemessene Entlohnung, die Verlängerung der Altersteilzeitregelung, die Übernahme von Auszubildenden und bessere Arbeitsbedingungen sind berechtigte Forderungen der… Weiterlesen

Im Zuge der aktuellen Haushaltsplanberatungen der Stadt Siegen ist auch die Schließung des Hallenbades am  Löhrtor ins Spiel gebracht worden. Dazu erklärt der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE, dass eine Schließung des Hallenbades am Löhrtor  ebenso wenig in Betracht kommen kann, wie eine Schließung der Bäder in Weidenau oder Eiserfeld.Notwendige… Weiterlesen

Unmittelbar vor Beginn der Haushaltsberatungen im Dezember 2009 sind erstmals Hinweise auf Fehlbeträge im Kreishaushalt in einer vertraulichen, interfraktionellen Besprechung mit dem Landrat gegeben worden. Da seinerzeit die finanziellen Auswirkungen noch nicht überblickt werden konnten, hat der Landrat das Rechnungsprüfungsamt des Kreises mit… Weiterlesen

Über aktuelle Fragen der Schulpolitik diskutierten im Bürgerhaus Bahnhof Deuz interessierte Bürgerinnen und Bürger und Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE mit Bärbel Beuermann, Mitglied des Landesvorstands und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 9. Mai. Zurückgehende Schülerzahlen infolge der demographischen Entwicklung,… Weiterlesen

Bereits im vergangenen Jahr hatten der Jugendhilfeausschuss und der Rat der Stadt Siegen beschlossen, Eltern mit einem Jahreseinkommen bis zu 30.000 Euro von der Zahlung von Kindergartenbeiträgen zu befreien. Aus Sicht der Partei DIE LINKE zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch längst nicht die eigentlich notwendige Abschaffung der… Weiterlesen

Bei der Verabschiedung des Haushalts des Kreises Siegen-Wittgenstein für das Jahr 2010 haben die Zielvereinbarungspartner von CDU, FDP und UWG den Städten und Gemeinden die Erhöhung der Kreisumlage damit ‚versüßt‘, dass der im Jahr 2008 erzielte Überschuss im Kreishaushalt an die Städte und Gemeinden zurückfließen und damit die Erhöhung der… Weiterlesen

Versäumnisse in der Abrechnungspraxis im Kindergartenbereich und höhere Ausgaben im Bereich ‚Hilfen zur Erziehung‘ haben im Kreishaushalt von 2007 bis 2010 zu einem Fehlbetrag von rd. 6 Millionen Euro geführt. Nach dem Ergebnis einer Sonderprüfung des Rechnungsprüfungsamtes des Kreises schlägt die Angelegenheit jetzt auch hohe Wellen in der… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Siegen-Wittgenstein begrüßt die Entscheidung des Hessischen Verkehrsministers Posch, die Pläne einer Bundesfernstraße vom Siegerland nach Osthessen nicht weiter zu verfolgen. „Dass die Kosten für den Bau der Straße in keinem Verhältnis zu ihrem Nutzen stehen, wie der Minister seine Entscheidung begründet, haben… Weiterlesen

Stellungnahme zu Johannes Remmel MdL auf der Kreismitgliederversammlung der Grünen: „Remmel bedauert Aus für Rot-Grün-Rot“ (WR/WP vom 25.05.) bzw. „Grüne bedauern rot-rot-grünes Scheitern“ (SZ 25.05.) Weiterlesen

am Montag, den 07.06.2010 hat sich an der Universität Siegen die Hochschulgruppe SDS. Die Linke Siegen (Sozialistischer Demokratischer Studierendenverband) aus der bereits vorher bestehenden Hochschulgruppe Links. Sozial und Demokratisch und weiteren Studierenden gegründet. Der SDS stellt die Vertretung der Partei DIE LINKE an der Hochschule dar. … Weiterlesen

Seit dem erstmaligen Auftreten der Freien Nationalisten Siegerland (FNSI), die dem Spektrum der militanten freien Kameradschaften zuzurechnen sind, und dem damit eng verknüpften verstärkten öffentlichen Auftreten der NPD ist es zu einer Vielzahl kleinerer aber auch schwer wiegender Anschläge auf Gebäude und Sachen, sogar Personen in der Stadt… Weiterlesen

„Jetzt passiert genau das, wovor wir und andere seit langem gewarnt haben“, so Margit Schulte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion DIE LINKE, „man konzentriert sich bei dem neuen Linienbündel für Siegen und die umliegenden Gemeinden auf die relativ lukrativen Hauptstrecken, während auf den weniger rentablen Nebenstrecken… Weiterlesen