Zum Hauptinhalt springen

DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein - Aktuelles


DIE LINKE. KV Siegen-Wittgenstein

Sichere Zukunft für Familie Muradi

Offener Brief an Landrat Andreas Müller

Herr Landrat Andreas Müller!

Wie ernst ist es Ihnen mit der Integration in unserem Kreis? Schaffen Sie eine sichere Zukunft für die Familie Muradi mit einer Beschäftigungsduldung! Jetzt!

Am 8. September wird im Kreissozialausschuss über die Installation eines Kommunalen Integrationsmanagement (KIM) entschieden. Grundsätzlich fordern wir Linken stets Integrationshilfen und Asylprozessbegleitung ein - diese muss allerdings unabhängig und ausschließlich zum Wohle des/der Geflüchteten sein und darf nicht einer Verstaatlichung unterliegen.

Dankenswerterweise ist der Dorfverein Aue-Wingeshausen im Bereich Integration ehrenamtlich sehr engagiert und unterstützt schon einige Jahre Herrn Elvin Muradi und seine Familie, die sich dort wunderbar eingelebt hat und auf eine sichere Zukunft hofft.

Nach Aserbaidschan kann die Familie keinesfalls zurück. Das wäre lebensbedrohlich für den Familienvater. Dies aber verlangt die Kreisausländerbehörde. Völlig abstrus ist die Forderung der Kreisverwaltung, dass Herr Muradi seinen Wehrdienst dort ableisten soll, um der Mitwirkungspflicht zur Passaustellung nachzukommen. Sogar der Petitionsausschuss NRW, parteiübergreifendes Gremium, hat die Ausländerbehörde aufgefordert, Herrn Muradi eine Ausbildung und Duldung zu genehmigen – aus humanitären Gründen.

Die Familie ist nicht strafrechtlich verurteilt und darf unserer Meinung nach nicht schlechter gestellt werden als Einzelpersonen. Die Argumentation, dass eine Beschäftigungsduldung für Familien nur ausgesprochen werden kann, wenn alle Mitglieder die Voraussetzungen erfüllen, ist durch die Petitionsempfehlung hinfällig. Zudem sollten Familien immer einem besonderen Schutz unterliegen!

Eine Ausbildung im Pflege-Bereich kann Herr Muradi am 1. Oktober starten. Es ist unbegreiflich, dass im Kreistag permanent über den Mangel an Pflegekräften lamentiert wird, aber Pflegekräfte, die quasi schon integriert und greifbar sind, vorsätzlich und restriktiv verhindert werden. Das ist völlig inakzeptabel und unmenschlich. Was folgt, sind aufreibende Behördengänge in Begleitung des Ehrenamtes, die nun bis zum Verwaltungsgericht führen. Dass eine Behörde hier offensichtlich restriktiv handelt, sät Zweifel an einer konstruktiven Zusammenarbeit im geplanten KIM. Ein offenes Geheimnis ist, dass auf der Behörde auch Druck lastet, Abschiebequoten zu erfüllen und „Flieger voll zu bekommen“. Trotzdem soll die Behörde Akteur in einem wohlwollenden Prozess der Integration werden.

Herr Muradi und seine Familie brauchen eine Perspektive. Wir fordern, dass die Beschäftigungsduldung erteilt wird und gemeinsam mit der Familie eine Perspektive für ein dauerhaftes Bleiberecht erarbeitet wird. Die Forderung, den Wehrdienst abzuleisten, ist unverzüglich zurück zu nehmen. Unser Appell richtet sich insbesondere an den obersten Dienstherrn der Behörde, Herrn Landrat Müller. Setzen Sie sich bitte persönlich dafür ein, dass Integrationswillen und ehrenamtliche Tätigkeit belohnt werden.

Linksaktiv werden!

Du kannst uns unterstützen, auch ohne Mitglied zu sein!

Du möchtest mehr über linksaktiv erfahren oder direkt mitmachen? Hier entlang, bitte! 

Öffnungszeiten

Aufgrund der aktuell hohen Inzidenzzahlen haben wir uns dazu entschlossen, vorübergehend das Büro für die Öffentlichkeit zu schließen. Wir hoffen, dass sich das so schnell wie möglich wieder ändert. 

Mitglied werden

Mitmachen

Spenden

  • Deine Spende ist wichtig, damit wir stark sein können für eine gerechte und friedliche Politik.
  • DIE LINKE nimmt keine Spenden von Konzernen und Lobbyisten an – als einzige Partei im Bundestag.
  • Bis zu 50 Prozent Deiner Spende bekommst Du über die Steuererklärung wieder.

Spendenkonto:

DIE LINKE. KV Siegen-Wittgenstein
IBAN: DE83 4605 0001 0001 2110 10
BIC: WELADED1SIE

Wahlprogramm

Zeit zu Handeln

Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit.
Hier findet Ihr unser Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021.

Newsletteranmeldung

Möchtest du regelmäßig über unsere politische Arbeit und Veranstaltungen und die Veranstaltungen von Bündnispartner*innen informiert werden?
Dann schreib uns einfach eine E-Mail an
mail@die-linke-siegen-wittgenstein.de
und wir tragen dich in unseren Newsletter-Verteiler ein.
Eine Abmeldung ist natürlich jederzeit möglich.


DIE LINKE NRW

Keine Abschiebungen in den Iran und Asyl für alle Flüchtenden aus dem Iran

Mehr als 150 Menschen sind von iranischen Sicherheitskräften in den vergangenen Tagen getötet worden. Zur für den heutigen Mittwoch (05.10.2022) geplanten Abschiebung aus Bayern in den Iran erklärt… Weiterlesen

Crashkurs Kommune

Einführung in linke Kommunalpolitik