Offenes Schreiben an Volkmar Klein, MdB (CDU)

Sehr geehrter Herr Klein, 

in Ihrer von wirsiegen.de veröffentlichten Mitteilung „Dieselverbote sind keine Lösung des Problems“ beklagen Sie: „Dieselmotoren werden momentan in einer Art und Weise verteufelt, dass eine sachliche Diskussion kaum möglich ist." Dann wäre es doch eigentlich sehr geboten, dass Sie selbst zur Versachlichung beitragen. Dies scheint Ihnen allerdings nicht allzu sehr am Herzen zu liegen. Ansonsten hätten Sie sich derlei Aussagen verkniffen: „Die Aktuelle Debatte zeigt allerdings, dass es vor allem Grünen und Linken lediglich darum geht, Autos aus den Innenstädten zu verbannen. ... Besonders die heimische Wirtschaft wäre von einem Fahrverbot für Dieselfahrzeuge stark betroffen. Für zahlreiche Mittelständler und Selbstständige wäre bei einem Fahrverbot die berufliche Existenz gefährdet. „Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger müssen wir sachlich diskutieren und sinnvolle, nachhaltige Entscheidungen treffen. Mit Blick auf Fahrverbote für Dieselfahrzeuge agieren einige, ideologisch geprägte, Akteure mit puren Aktionismus. Das verunsichert die Menschen und bringt niemanden weiter“, so Volkmar Klein abschließend."

Der anhängenden Pressemitteilung der Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE.) können Sie entnehmen: „Trotz der Euphorie und Notwendigkeit gilt es nun seitens der Politik sicherzustellen, dass betroffene Verbraucher*innen eine faire Möglichkeit bekommen, für ihren Diesel, mit dem sie bald nicht mehr in Städte wie Stuttgart oder München fahren dürfen, von den Herstellern einen adäquaten Ersatz zur Verfügung gestellt bekommen. So muss die Möglichkeit bestehen, das alte gegen ein neues, weniger schmutziges Fahrzeug tauschen zu können. Richtig ist auch, dass es Ausnahmeregelungen für beispielsweise kleine Handwerksbetriebe geben soll. So wird vermieden, dass Existenzen von heute auf morgen zerstört werden, weil die Neuanschaffung von Fahrzeugen für solche Unternehmen häufig nicht zu stemmen ist. Auch hier muss die Politik tätig werden und den Betroffenen Hilfe zubilligen.“

Wenn es Ihnen, Herr Klein, also tatsächlich um Versachlichung bei diesem Thema ginge, hätte Ihre Pressemitteilung anders ausgesehen. Ganz offenbar ging es Ihnen aber gar nicht um Versachlichung sondern lediglich um Stimmungsmache gegen Grüne und Linke. Von einem In-die-Pflicht-nehmen der Verursacherin für diese problematische Gesamtsituation, nämlich der milliardenstarken Automobilindustrie, liest man bei Ihnen vergeblich. Somit wissen wenigstens deren Konzernetagen, was sie an Ihnen haben. Bitte unterlassen Sie es von daher, die Menschen, die Sie zu vertreten vorgeben, für dumm zu verkaufen.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Jakob, Kreuztal