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DIE LINKE. im Kreistag Siegen-Wittgenstein

DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein bildet im Kreistag eine Fraktion bestehend aus zwei Abgeordneten.

Ingo Langenbach

Für eine sozial-ökologische Verkehrswende im Kreis Siegen-Wittgenstein

Pressemitteilung zur ÖPNV-Veranstaltung am 18.11.2019

Fotos: Runu Knips

Am Montag, 18. November 2019 lud die Fraktion der Linken im Kreis Siegen-Wittgenstein interessierte Bürger*innen sowie Experten zu einem Informations- und Diskussionsabend in die Bismarckhalle in Siegen-Weidenau ein. Als Referenten gaben Ullrich Georgi, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreis, sowie Ralf Knocke, Mitglied im Bau- und Verkehrsausschuss des Kreises Einblicke in die Fraktionsarbeit im Sinne einer sozial-ökologischen Verkehrswende im Kreisgebiet.

In einem sehr konstruktiven Austausch mit Betroffenen und Vertretern, u.a. vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) wurden die Entwicklung des Personennahverkehrs skizziert und seine derzeitigen Probleme thematisiert. Als Fazit wurde zum Beispiel festgehalten, dass der ÖPNV in Zukunft kontinuierlich verbessert werden muss und Investitionen einerseits in das bestehende Angebot, andererseits in den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur nötig sind. Schließlich muss auch der Kreis das derzeitige Angebot und seine Gewährleistung vom derzeitigen privaten Anbieter überprüfen und einen kostenfreien öffentlichen Personennahverkehr in Siegen-Wittgenstein in öffentlicher Hand anstreben.

Beitrag in der Siegener Zeitung vom 13.11.2019

Ullrich Georgi

Die Misere geht weiter!

Pressemitteilung

Da haben sich die Marketingstrategen der VWS ein schönes Wort für eine Verschlechterung ihrer Leistungen im Bus-ÖPNV ausgedacht: „gestrafft“ wird er also ab heute und das klingt natürlich viel besser als die schlichte Feststellung, dass der Busverkehr im Kreis Siegen-Wittgenstein ausgedünnt, also reduziert wird.

Der Kreistag hatte 2016 einen Nahverkehrsplan beschlossen, der die Grundlage für die Ausschreibung der 5 Linienbündel in den Kreisen Olpe und Siegen-Wittgenstein bildete. Alle Interessenten, die Gebote für die Übernahme der Linienbündel abgegeben hatten, wussten also, worauf sie sich einstellen müssen. Wer über die entsprechende Infrastruktur mit Fahrern/Fahrerinnen und Fahrzeugen nicht verfügte, hätte besser kein Gebot abgegeben. Seit einem Jahr läuft der Busverkehr in den drei Linienbündeln im Kreis Siegen-Wittgenstein mehr schlecht als recht. Verspätungen und der Ausfall von Busfahrten sind seitdem an der Tagesordnung. Mal war es eine Grippewelle, jetzt sind die Baustellen schuld. Mal sehen, was als nächstes als Entschuldigung herhalten muss.

Für die Kreistagsfraktion DIE LINKE ist auch die jetzt angekündigte „Straffung“ ein weiterer Beleg dafür, dass der derzeitige Betreiber des Bus-ÖPNV nicht in der Lage ist, die von ihm zugesagten Leistungen zu erbringen. Wir werden daher unseren in der letzten Kreistagssitzung zunächst zurückgezogen Antrag erneut in den Kreistag einbringen mit dem Ziel, die zeitlich befristeten Konzessionen für die Linienbündel Mitte, Ost und Süd nicht zu verlängern und die Rekommunalisierung des Bus-ÖPNV in die Wege zu leiten. Es kann nicht angehen, dass der Konzessionär den Nahverkehrsplan außer Kraft setzt, ohne dass darüber im Kreistag auch nur ein Wort verloren wurde. Wenn der Kreistag dieses Verhalten duldet, macht er sich selbst lächerlich. Wir machen dabei jedenfalls nicht mit.

Ullrich Georgi

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein:

Und täglich grüßt die WERN-Group

mit Mitteilungen über Ausfälle im Busverkehr. Seit einigen Wochen vergeht kaum ein Tag, an dem vom Konzessionsnehmer für den öffentlichen Busverkehr im Kreisgebiet keine Hinweise auf die Ausdünnung des Busfahrplans gegeben werden. So lange kann eine Grippewelle wohl kaum dauern und selbst wenn das in diesem Fall so sein sollte, ist die Häufung von Krankheitsfällen kein Fall von „höherer Gewalt“, sondern ein Ereignis, dem von Unternehmensseite mit organisatorischen Maßnahmen begegnet werden müsste und nicht mit einer Reduzierung des Angebots. Es verstärkt sich unser Verdacht, dass hier die Linienbündel an ein Unternehmen vergeben wurden, das auf die gestiegenen Anforderungen an Personalkapazitäten und Fahrzeugen nicht ausreichend vorbereitet war. Die Förderung und Verbesserung der Angebote im öffentlichen Personennahverkehr sieht jedenfalls anders aus. Es müsste von politischer Seite auch die Frage nach Sanktionen für die Reduzierung des Angebots, etwa in Form einer Konventionalstrafe, beantwortet werden. Hier sieht die Kreistagsfraktion DIE LINKE die Landräte in Olpe und Siegen-Wittgenstein in der Pflicht, entsprechend tätig zu werden. Es kann nicht hingenommen werden, dass durch die Streichung von Busfahrten das Unternehmen auch noch Kosten spart.

Fraktionsvorsitzender

Ullrich Georgi

Alter: Jg. 1944
Beruf: Oberregierungsrat a.D.

E-Mail: ullrich.georgi@die-linke-siegen-wittgenstein.de

Tülay Ergün

Alter: Jg. 1962
Beruf: Geschäftsinhaberin

E-Mail: erguen@die-linke-siegen-wittgenstein.de

Fraktionsgeschäftsführer

Ingo Langenbach


Beruf: Germanist, Lehrer

E-Mail: IngoLangenbach@gmx.de


Kontakt zur Fraktion im Kreistag Siegen-Wittgenstein

Kölner Str. 2
57072 Siegen

Telefon: 0271-2342930

E-Mail: kreisfraktion@die-linke-siegen-wittgenstein.de

Bürozeiten:

Fraktionsgeschäftsführung:
Ingo Langenbach

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