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Kostenloses Schülerticket –

Landrat Breuer verteilt Wahlgeschenke auf Kosten der Ärmsten

Es ist kalt geworden in Siegen-Wittgenstein. Aber das kommt nicht nur vom Winter, der vor der Tür steht. Es weht auch ein eisiger Wind vom Kreishaus her. Die Politik der sozialen Kälte von Landrat Breuer ist es, die einen frösteln lässt.

Da fehlte noch vor wenigen Monaten der politische Wille, auch nur einen Cent für die Verbilligung der für Hartz IV-Empfänger viel zu teuren Mobilitätscard (Sozialticket) auszugeben.

Und jetzt sollen plötzlich Millionen bereitgestellt werden, um allen Schülern und Auszubildenden ein Freifahrtticket für den ÖPNV im Kreis zu spendieren.

Da müssen sich die Ärmsten das Geld für ihre Mobilität vom Munde absparen, weil ihr Regelsatz eine derartige Summe, wie sie die Mobilitätscard kostet, nicht vorsieht, aber die Kinder auch wohlhabender Eltern dürfen demnächst munter kostenlos durch den Kreis touren, damit Papa oder Mama sie künftig nicht mehr mit dem SUV zum Geigenunterricht fahren brauchen.

Und es ist natürlich auch kein Zufall, dass diese Ankündigung jetzt kommt, wo Paul Breuer entschieden hat, sich bereits bei den Kommunalwahlen 2014 erneut zur Wahl zu stellen. Es handelt sich bei diesem kostenlosen Schülerticket um nichts anderes, als ein plumpes Wahlgeschenk an die Klientel, von der sich der Landrat die für seine Wiederwahl nötigen Stimmen erhofft.

Mit sozialer Gerechtigkeit hat eine solche Politik nun wirklich nichts mehr zu tun.

DIE LINKE im Kreistag Siegen-Wittgenstein fordert den Landrat deshalb auf, die Summe, die für das Schülerticket zur Verfügung gestellt werden soll, aufzuteilen.

Der eine Teil wird dafür verwendet, den Preis der Mobilitätscard auf 15 € zu halbieren, was Hartz IV-Empfänger dann tatsächlich aus dem Mobilitätsbudget ihres Regelsatzes finanzieren könnten.

Der andere Teil kann dann, wie vorgesehen, für das Schülerticket aufgewandt werden. Dies wäre dann eben nicht mehr kostenlos, mit ebenfalls 15 € aber immer noch ausgesprochen günstig.

Der einzige Lichtblick bei der Sache ist, dass der Landrat offenbar endlich erkannt hat, dass ein attraktiver ÖPNV auch in Siegen-Wittgenstein für den Kreis nicht zum Nulltarif zu haben ist.

Wenn sich im Kreishaus jetzt noch die Erkenntnis durchsetzt, dass es effektiver wäre, statt mit den eingesetzten öffentlichen Geldern Gewinne von Privatunternehmen mit zu finanzieren, die VWS gleich wieder in öffentliches Eigentum zu überführen, wären wir tatsächlich in der regionalen Verkehrspolitik einen großen Schritt weiter.

Südwestfälische Philharmonie

Stellungnahme der Kreistagsfraktion DIE LINKE.Siegen-Wittgenstein

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE hat auf der Kreistagssitzung am 12. Dezember gegen die Beschlussvorlage von CDU, SPD und Grünen votiert, weil wir die Verknüpfung der Zusage für eine Aufstockung der Zuwendungen an die Südwestfälische Philharmonie mit einem Termin für die Vorlage eines Konzeptes abgelehnt haben. Da hängt jetzt das Damoklesschwert nur noch an einem dünnen Faden.
Wir haben darüber hinaus die Beschlussvorlage abgelehnt, weil zu den möglichen Konzept­vorschlägen auch ein künftiger Gehaltsverzicht der Musikerinnen und Musiker gehören könnte. Das lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab. Die Mitglieder des Orchesters können am wenigsten dafür, dass die Erlöse aus der Stiftung wegen der niedrigen Zinsen zur Zeit nur geringe Erträge erbringen. Dass sich alle Beteiligten Gedanken über die Zukunft des Orchesters machen müssen, steht auch für uns außer Frage. Aber ohne übermäßigen zeitlichen Druck und ohne die Androhung möglicher finanzieller Konsequenzen noch im kommenden Haushaltsjahr.

Zur "Mobilitätscard"

Zum 1. Januar 2013 kommt sie nun endlich, die „Mobilitätscard“ für den öffentlichen Personennahverkehr in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe.  Bei einem Preis von 29,90 Euro handelt es sich zwar – anders als von der Kreistagsfraktion DIE LINKE beantragt – nicht um ein echtes Sozialticket, aber ein Anfang für eine stärkere Nutzung von Bussen und Bahnen auch durch einkommensschwache Personen ist damit immerhin gemacht. DIE LINKE wird nicht Nachlassen in ihren Bemühungen, den monatlichen Bezugspreis auf höchstens 15 Euro festzusetzen, schließlich steuert das Land NRW über 300.000 Euro als Zuschuss bei.
Was für viele Anspruchsberechtigte – das sind Bürgerinnen und Bürger die Arbeitslosengeld II („Hartz IV“), Sozialgeld, Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten – eine „schöne Bescherung“ sein könnte, entpuppt sich allerdings oftmals als bürokratischer Hürdenlauf.  Wer ab 1.1.2013 die Mobilitätscard nutzen will, muss bis zum 10. Dezember einen Antrag gestellt, die erforderlichen Nachweise /Bewilligungs­bescheide bezüglich der Sozialleistungen beigefügt und den Preis von 29,90 Euro entrichtet haben. Es ist also höchste Eisenbahn, wenn diese Hindernisse noch rechtzeitig aus dem Weg geräumt werden müssen.  Antragsformulare gibt es z. B.  bei den Kreisverwaltungen in Siegen und Olpe, in den Bürgerbüros der Städte und Gemeinden oder online unter www.zws-online.de.
DIE LINKE fordert die ZWS eindringlich auf, ein vereinfachtes Verfahren etwa in Anlehnung an die Ausgabe normaler Zeitkarten einzuführen, damit neben dem viel zu hohen Preis nicht noch zusätzliche Hürden aufgebaut und Anspruchsberechtigte eher abgeschreckt als unterstützt werden.

 

Sozialticket wird endgültig zur Farce

Im September 2011 hat der Kreistag die Einführung eines Sozialtickets für Bezieher sozialer Transferleistung (vor allem „Hartz IV“-Empfänger) beschlossen. Statt zum 1. Januar 2012 oder spätestens zum 1. Februar 2012 soll die Umsetzung des Kreistagsbeschlusses nach neuesten Aussagen des Verkehrsträgers (ZWS) bis zum Juni 2012 aufgeschoben werden.

Den Betroffenen dürfte es ziemlich egal sein, wer für das Kompetenz- und Entscheidungsgerangel um die Fördermittel des Landes letztlich verantwortlich ist, sie können nur feststellen, dass selbst ein Sozialticket zum Preis von 29,90 Euro im Kreis Siegen-Wittgenstein offenbar nicht erwünscht ist.

Die Kreistagsfraktion der Partei DIE LINKE protestiert energisch gegen diese unwürdige Hängepartie auf dem Rücken der ohnehin sozial Benachteiligten und fordert den Landrat dringend auf, bei der Bezirksregierung und der Landesregierung vorstellig zu werden, damit der Beschluss des Kreistages zügig umgesetzt wird.


DIE LINKE zur Optionskommune

Rede von Margit Schulte, DIE LINKE im Kreistag Siegen-Wittgenstein


Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie wissen, lehnt die Partei „Die Linke“, unser Kreisverband und auch die Fraktion der Linken im Kreistag die in der Öffentlichkeit unter dem Namen Hartz bekannten Gesetze, grundsätzlich ab. Dies betrifft vor allem das SGB II, das in unseren Augen dazu geführt hat, dass viele Menschen in diesem Land und auch in unserem Kreis an - oder auch vielfach unterhalb - der Armutsgrenze leben müssen.

Neben der unzureichenden finanziellen Versorgung der von Hartz IV betroffenen Menschen und auch der Kinder in Bedarfsgemeinschaften, lehnen wir vor allem den Zwangscharakter dieses Systems und die damit verbundenen Sanktionen rundweg ab. Dies entspricht aus unserer Sicht nicht dem Recht eines jeden Menschen auf ein menschenwürdiges Dasein und die freie Entfaltung der Persönlichkeit in unserer Gesellschaft, auch hier in unserem Kreis.

  • In unserem Kreis reden wir derzeit von fast 18.000 Menschen, die in Bedarfsgemeinschaften unter den Bedingungen von Hartz IV leben müssen, dies entspricht in etwa der Größe der Stadt Freudenberg, darunter mehr als 4.000 Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren, die unmittelbar von Armut und Ausgrenzung betroffen sind

  • Mehr als ein Viertel der sogenannten erwerbsfähigen Hilfebedürftigen im Kreis Siegen-Wittgenstein gehen dabei einer Beschäftigung nach, nur reicht das Erwerbseinkommen nicht aus, den oder auch die Einzelne und auch deren Familienangehörige über die Runden zu bringen.

  • Wir sprechen auch von mehr als 1.800 alleinerziehenden Müttern und Vätern und vor allem von ihren Kindern, denen die Chance auf eine Teilhabe am sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben in unserer Region vorenthalten wird.

  • Mehr als 2.500 Ausländerinnen und Ausländer in unserem Verantwortungsbereich warten auf eine faire Chance, sich im Rahmen der Erwerbsarbeit an der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung unserer Region beteiligen zu können, sie bleiben aber außen vor.

  • Mehr als 6.000 der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen hoffen seit mehr als zwei Jahren auf eine Vermittlung in Arbeit, darunter immer mehr Personen, die älter als 50 Jahre alt sind. Sie hoffen bisher vergeblich.


Wie Sie sich denken können, war daher der vorgelegte Antrag zu der Frage, ob der Kreis zugelassener Träger für die Durchführung des SGB II werden soll, innerhalb unserer Fraktion durchaus umstritten.

Ist der Kreis tatsächlich dazu in der Lage, die von Hartz IV betroffenen Menschen besser zu betreuen, als dies die Arbeitsgemeinschaft bisher getan hat?

Wir sind uns da nicht sicher, Sie erinnern sich bestimmt genauso gut wie wir an die Schwierigkeiten, die wir im vergangenen Jahr mit unserem Jugendamt hatten.

Trotz all dieser Bedenken stimmen wir diesem Antrag zu: Es sind weniger die einzelnen Punkte des Antrags, auf einige werde ich im weiteren Verlauf meiner Rede noch eingehen, es ist vielmehr der Wunsch des Kreises und auch der im Kreistag vertretenen Fraktionen, die Initiative für die Integration von überwiegend langzeitarbeitslosen Menschen zu übernehmen und sich um sie zu kümmern.

Dies bedeutet aber auch, dass der Kreis die Verantwortung für diese Menschen tatsächlich übernimmt, alles Menschen, die in unserer Region leben und von denen viele weiterhin hier leben wollen. Und dann ist auch künftig nicht mehr eine mehr oder weniger anonyme ARGE für die Arbeitsmarktzahlen verantwortlich, sondern wir im Kreistag und den zuständigen Gremien und vor allem Sie Herr Landrat, denn Sie müssen den Nachweis führen, dass der Kreis es besser kann…

Wir sind gerne dazu bereit, unseren Teil der Verantwortung zu übernehmen, allerdings werden wir Sie daran messen, inwieweit sich die Lebensverhältnisse der Menschen, die von Arbeitslosengeld II oder auch von Sozialgeld leben müssen, tatsächlich verbessern, ob die Integration in Arbeit gelingt und ob sich auch für die oben benannten Zielgruppen etwas ändert. Dabei sind wir uns bewusst, dass aufgrund der Mittelverteilung seitens des Bundes, Sie nicht für alles zuständig sind. Seien Sie sicher, wir sind nicht unfair, aber wir werden auch fordern und vor allem auch kontrollieren.

Zum Antrag,


Wir unterstützen uneingeschränkt die Forderung, die Anzahl von Arbeitsgelegenheiten – sprich 1€-Jobs – maßgeblich zu senken, sie sind das nachgewiesenermaßen unwirksamste Mittel, um eine Integration in Arbeit zu erreichen, darüber hinaus führen sie zum Wegfall von Arbeitsplätzen und tragen zur Etablierung eines Niedriglohnsektors -auch im öffentlichen Bereich- bei. Zudem ist die vielfach praktizierte Zwangszuweisung solcher Jobs als menschenunwürdig abzulehnen.

Dieses Ziel ist für uns ein zentrales Argument, dem Antrag zuzustimmen, wir werden aber den Kreis daran messen, inwieweit dieses Ziel tatsächlich erreicht wird. Und unter einer maßgeblichen Senkung verstehen wir bereits im ersten Jahr der Option, eine Reduzierung um mindestens 30 % .

Eine enge Verzahnung von Jugendhilfe, Wirtschaftsförderung und die soziale Stabilisierung von Personen und Familien, die dabei Unterstützung benötigen, begrüßen wir nachdrücklich. Sie ist überfällig. Wir warnen aber gleichzeitig davor, Mittel der Jugendhilfe einzusparen, um sie über Eingliederungsleistungen zu kompensieren. Denn junge Menschen, die über ihre Biografien benachteiligt worden sind, brauchen mehr als eine Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit (wenn diese überhaupt funktionieren sollte), sie benötigen die Stärkung ihrer Persönlichkeit, die Vermittlung lebenspraktischer und emotionaler Fertigkeiten, ein Verständnis für ihre besondere Situation, und vor allem die Unterstützung bei der Entwicklung einer Lebensperspektive, die auch im Falle von unerwarteten Ereignissen wie Arbeitslosigkeit, Krankheit und Verlust tragfähig ist. Denn nur darüber kann eine gelungene Integration in unsere Gesellschaft erreicht werde. Dies ist und bleibt Aufgabe der Jugendhilfe, und kann nicht über die Arbeitsförderung ausgeglichen werden. Dies gilt insbesondere auch im Bereich der Hilfen für junge Volljährige.

Die Gründung einer Beschäftigungsgesellschaft unter kommunaler Trägerschaft kann ein geeignetes Instrument zur Arbeitsmarktintegration sein. Sie darf aber nicht zu einem Wegfall von Stellen im kommunalen Bereich führen, vielmehr sollen Aufgaben übernommen werden, die von den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht werden, bislang aber nicht erfüllt werden konnten, also Tätigkeiten, die nicht zu den Pflichtaufgaben der Kommune gehören. Selbstverständlich sind bei dieser Gesellschaft die Tarife des öffentlichen Dienstes einzuhalten.

Zudem darf die Beschäftigungsgesellschaft nicht zu wirtschaftlichen Nachteilen für Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen in unserer Region führen.

Innovative Leitprojekte für benachteiligte junge Menschen, Menschen mit Behinderungen und Menschen mit Migrationshintergrund unterstützen wir in jeder Beziehung, solange sie geeignet sind, eine Integration in den Arbeitsmarkt oder auch eine soziale Integration zu unterstützen.

Gleiches gilt beim Erhalt der bestehenden Standorte. Die Personen, die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld beziehen, müssen nach wie vor eine wohnortnahe Anlaufstelle haben, um ihre Anliegen vorzutragen und ihre Leistungen zu erhalten.

Ebenfalls wichtig ist uns, der Umgang mit den bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ARGE. Sie sollen, wo dies möglich ist, unbefristete Beschäftigungsverhältnisse erhalten, nicht nur im Sinne der betroffenen Kolleginnen und Kollegen, sondern auch im Sinne der von Hartz IV-Betroffenen, die ebenfalls an einer personellen Kontinuität interessiert sind.

Schwere Bedenken erheben wir allerdings bei der Vorstellung, die Aufgabenerledigung der kommunalen Umsetzung des SGB II einer GmbH oder einer gGmbH zu übertragen. Grundsätzlich lehnen wir jede Übertragung öffentlicher Rechtsgüter an privatwirtschaftliche Einzelpersonen und Gesellschaften ab. Diese können nie öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen und die Garantenpflicht einer öffentlichen Körperschaft übernehmen. Was denken Sie, was die Bürger der Stadt Freudenberg, die sich auch um etwa 17.000 Menschen kümmert dazu sagen, dass an Stelle der gewählten Stadtverwaltung die Freudenberg GmbH träte, die über Bauanträge und die dazugehörigen Widersprüche und Eingaben entscheiden würde. Verantwortung übernehmen heißt nicht, die Aufgaben an einen privatrechtlichen Dritten abzugeben, sondern vielmehr sie als öffentliche Aufgabe wahrzunehmen. Allerdings gehen wir davon aus, dass die Übertragung der Aufgaben an eine privatwirtschaftliche Organisation derzeit rechtlich nicht möglich ist, und auch politisch nicht geplant ist. Da warten wir auf das angekündigte Gesetz der Landesregierung.

Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

DIE LINKE stimmt dem vorgelegten Antrag zu und erklärt sich ausdrücklich dazu bereit, innerhalb der geplanten und bestehenden Gremien an der Realisierung des Antrags und der Umsetzung mitzuarbeiten.

Sie wird aber auch den Landrat in die Verantwortung nehmen, inwieweit sich die Lebenssituation der Menschen, die von Hartz IV betroffen sind, tatsächlich verbessert. Dies betrifft sowohl die berufliche als auch die soziale Integration. Wir werden Sie daran messen, mit welcher Richtung Sie sozialpolitisches Engagement entwickeln, um die Menschen weiterzubringen und ihnen ein menschenwürdiges Leben in unserem Kreis zu ermöglichen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Kreistag mit Mehrheit für Un-Sozialticket

Die Kreistagsfraktion der Partei DIE LINKE begrüßt den Beschluss des Kreistages für den Kreis Siegen-Wittgenstein ein Sozialticket für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einzuführen. Damit wird auch einem Antrag der Fraktion und Initiativen anderer Parteien zur Einführung eines preiswerten Tickets für Geringverdiener entsprochen.

Nicht akzeptabel ist für die Kreistagsfraktion DIE LINKE allerdings der in der Begründung zu dem Beschluss genannte Preis für das Sozialticket in Höhe von 29,90 € pro Monat. Für den Personenkreis, der in den Genuss des Sozialtickets kommen soll – z. B. Bezieher von Leistungen nach SGB II („Hartz-IV“) und SGB XII („Sozialhilfe“) – ist dieser Betrag viel zu hoch, um noch den Begriff „Sozialticket“ zu verdienen. So ist im Regelsatz für die Bezieher von Leistungen aus dem SGB II ein Betrag für den Bereich ‚Mobilität/ÖPNV‘ in Höhe von 22,78 € vorgesehen. Diese Summe ist nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE der absolute Höchstbetrag, der für ein Sozialticket angesetzt werden kann.

Die Fraktion hatte daher in der Kreistagssitzung den Antrag gestellt, ein Sozialticket für den Kreis Siegen-Wittgenstein zu einem Preis von höchstens 20 Euro einzuführen. In der Diskussion ist diesem Antrag niemand gefolgt, obwohl für die Verkehrsbetriebe keine zusätzlichen Ausgaben entstehen und durch den Verkauf des Sozialtickets sogar weitere Einnahmen erzielt werden. Einen Umstieg bisheriger ÖPNV-Nutzer auf das günstigere „Un-Sozialticket“ und damit verbundene Einnahmeverluste sind – so Fraktionsvorsitzender Ullrich Georgi – ziemlich unwahrscheinlich, da kaum ein Bezieher von Hartz-IV Leistungen oder Grundsicherung im Alter sich bisher das sog. ‚Jedermannticket‘ für 159 Euro im Monat geleistet haben wird. “Zusätzliche Einnahmen erzielen, ohne zusätzliche Ausgaben tätigen zu müssen – das ist staatlich subventionierter Kapitalismus in Reinkultur und ein weiterer Beleg dafür, dass Unternehmen, deren Leistungen zur Daseinsvorsorge gehören, nicht in private Hand gehören“, so der Fraktionsvorsitzende zu dem Beschluss des Kreistages.



Kontakt zur Fraktion im Kreistag Siegen-Wittgenstein

Kölner Str. 2
57072 Siegen

Telefon: 0271-2342930

E-Mail: kreisfraktion@die-linke-siegen-wittgenstein.de

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