Resolution: Bund und Land müssen die Kommunen bei der kommunalen Daseinsvorsorge finanziell stärker unterstützen
Politik bewährt sich vor Ort. Das zeigt sich auch bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Gerade weil die Kommunen die Entscheidungen von Bund und Land zuverlässig, glaubwürdig und engagiert umsetzen und kontrollieren, ist es gelungen, die Auswirkungen der Pandemie einzugrenzen.
Wegen des durch die Corona-Pandemie verursachten wirtschaftlichen Abschwungs gehen den Städten und Gemeinden – und damit letztlich auch den Kreisen – Handlungsspielräume verloren, viele werden die „schwarze Null“ nicht erreichen, andere wieder in den Nothaushalt abrutschen. Um die kommunale Daseinsvorsorge zu sichern, droht den kommunalen Gebietskörperschaften ohne schnelle Bundes- und Landeshilfe wiederum das Anhäufen von Schuldenbergen, die sie selbst niemals allein abtragen können.
Staat und demokratische Gesellschaft funktionieren in Deutschland in dieser Pandemie-Krise vorbildhaft. Damit das so bleibt, müssen Bund und Land die Kommunen bei der kommunalen Daseinsvorsorge finanziell stärker als bisher unterstützen. Deshalb fordert der Kreistag des Kreises Siegen-Wittgenstein klare und konkrete Hilfen – nämlich unverzüglich bundes- und landespolitische Entscheidungen zum Abbau der kommunalen Altschulden sowie ebenso notwendige Schritte zur weiteren Entlastung der Kommunen im Sozialbereich und die Ergänzung des „Rettungsschirms“ für die Wirtschaft durch einen kommunalen Corona-„Rettungsschirm“.
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