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Ullrich Georgi, Kreistag

Resolution: Bund und Land müssen die Kommunen bei der kommunalen Daseinsvorsorge finanziell stärker unterstützen

Politik bewährt sich vor Ort. Das zeigt sich auch bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Gerade weil die Kommunen die Entscheidungen von Bund und Land zuverlässig, glaubwürdig und engagiert umsetzen und kontrollieren, ist es gelungen, die Auswirkungen der Pandemie einzugrenzen.
Wegen des durch die Corona-Pandemie verursachten wirtschaftlichen Abschwungs gehen den Städten und Gemeinden – und damit letztlich auch den Kreisen – Handlungsspielräume verloren, viele werden die „schwarze Null“ nicht erreichen, andere wieder in den Nothaushalt abrutschen. Um die kommunale Daseinsvorsorge zu sichern, droht den kommunalen Gebietskörperschaften ohne schnelle Bundes- und Landeshilfe wiederum das Anhäufen von Schuldenbergen, die sie selbst niemals allein abtragen können.
Staat und demokratische Gesellschaft funktionieren in Deutschland in dieser Pandemie-Krise vorbildhaft. Damit das so bleibt, müssen Bund und Land die Kommunen bei der kommunalen Daseinsvorsorge finanziell stärker als bisher unterstützen. Deshalb fordert der Kreistag des Kreises Siegen-Wittgenstein klare und konkrete Hilfen – nämlich unverzüglich bundes- und landespolitische Entscheidungen zum Abbau der kommunalen Altschulden sowie ebenso notwendige Schritte zur weiteren Entlastung der Kommunen im Sozialbereich und die Ergänzung des „Rettungsschirms“ für die Wirtschaft durch einen kommunalen Corona-„Rettungsschirm“.


Kontakt

DIE LINKE. Fraktion im Kreistag
Kölner Str. 2
57072 Siegen

Telefon: +49 (0)271 2342930

kreisfraktion@die-linke-siegen-wittgenstein.de

Fraktion

Ullrich Georgi, Netphen
Fraktionsvorsitzender
ullrich.georgi

Tülay Ergün, Siegen
stv. Fraktionsvorsitzende

Ingo Langenbach, Siegen
Geschäftsführer
ingo.langenbach

Gremien

Kreistag:
Ullrich Georgi (Kreistagsmg.)
Tülay Ergün (Kreistagsmg.)

Kreisausschuss:
Ullrich Georgi (Mg., Kreistagsmg.)
Tülay Ergün (stv. Mg., Kreistagsmg.)

Ausschuss für Personal, Finanzen und Liegenschaften:
Ullrich Georgi (Mg., Kreistagsmg.)
Ralf Knocke (stv. Mg., skd. Bürger)

Ausschuss für Schule, Weiterbildung und Sport:
Ingo Langenbach (Mg., skd. Bürger)
Susanne Dietermann (stv. Mg., skd. Bürgerin)

Ausschuss für Soziales und Integration:
Ralf Knocke (stv. Mg., Kreistagsmg.)
Tülay Ergün (stv. Mg., Kreistagsmg.)

Ausschuss für Umwelt, Land- und Forstwirtschaft:
Ewald Rehberg (Mg., skd. Bürger)
Alexandra Horsthemke (stv. Mg., skd. Bürgerin)

Ausschuss für Wirtschaft und Regionalentwicklung:
Melanie Becker (Mg., skd. Bürgerin)
Dirk Jakob (stv. Mg., skd. Bürger)

Bau- und Verkehrsausschuss:
Ralf Knocke (Mg., skd. Bürger)
Ingo Langenbach (stv. Mg., skd. Bürger)

Gesundheitsausschuss:
Prof. Dr. Hans Wenzl (Mg., skd. Bürger)
Tülay Ergün (stv. Mg., Kreistagsmg.)

Jugendhilfeausschuss:
Susanne Dietermann(beratendes Mg., skd. Bürgerin)
Tülay Ergün (Mg., Kreistagsmg.)

Kulturausschuss:
Tülay Ergün (Mg., Kreistagsmg.)
Kathrin Benike (stv. Mg., skd. Bürgerin)

Rechnungsprüfungsausschuss:
Tülay Ergün (Mg., Kreistagsmg.)
Ralf Knocke (stv. Mg., skd. Bürger)

Wahlausschuss für die Kreistagswahl und Landratswahl 2020:
Ralf Knocke (Mg., skd. Bürger)
Ingo Langenbach (stv. Mg., skd. Bürger)