Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst

DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in der diesjährigen Tarifrunde im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen. „Wir möchten, dass sich auch der Kreis Siegen-Wittgenstein im Verband kommunaler Arbeitgeber dafür einsetzt, in den Tarifverhandlungen den Anliegen der Beschäftigten so weit wie möglich entgegen zu kommen“, so Fraktionsgeschäftsführer Ingo Langenbach. „Die Kolleginnen und Kollegen in den Verwaltungen, den öffentlichen Unternehmen und Eigenbetrieben sind unentbehrlich und haben in den vergangenen Jahren zusätzlich zu ihren angestammten Aufgaben auch die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie sowie jüngst die Folgen des Krieges gegen die Ukraine schultern müssen.“

Trotz dieser bemerkenswerten Leistungen haben die öffentlich Beschäftigten in den vergangenen Jahren durch geringere Einkommenszuwächse im Vergleich zu anderen Branchen weniger Anschluss an den Zuwachs am gesellschaftlichen Reichtum erhalten. Die tariflichen Monatsverdienste waren im Zeitraum von 1996 bis 2019 in der öffentlichen Verwaltung aufsummiert um 10,1 Prozent niedriger als beispielsweise im Fahrzeugbau und im Vergleich zum Maschinenbau gar 11,5 Prozent geringer.

Fraktionsvorsitzender Ullrich Georgi erklärt dazu: „Deswegen sind die Forderungen ver.dis nach einer Anhebung der Einkommen um 10,5 Prozent sowie insbesondere die Forderung nach einer Mindesterhöhung um 500 Euro mehr als angemessen. Denn von ihnen werden die Kolleginnen und Kollegen mit niedrigem Einkommen am meisten profitieren. Sie hatten in den vergangenen zweieinhalb Jahren am meisten unter den stark gestiegenen Preisen zu leiden und mussten zum Teil erhebliche Kaufkrafteinbußen hinnehmen.“

Die meisten der betroffenen Kolleginnen und Kollegen gehörten zu denen, deren Anwesenheit auch während der pandemischen Hochphasen unabdingbar war, die also nicht ins Home Office gehen konnten. DIE LINKE Siegen-Wittgenstein unterstützt daher nachdrücklich die Forderung, diese Beschäftigten besser zu bezahlen, ebenso wie die Anhebung der Ausbildungsvergütungen und Entgelte für Praktika um jeweils 200 Euro.

„Sich auf die Position der Beschäftigten zuzubewegen, ist für den Bund, insbesondere aber auch für die Kommunen nicht nur eine Frage der Solidarität oder Barmherzigkeit, sondern auch im aufgeklärten Eigeninteresse. Angesichts des allgemeinen Fachkräftemangels steht der öffentliche Dienst im Wettbewerb um engagierte Köpfe. Diese Herausforderung wird sich demografiebedingt verschärfen“, so Georgi weiter.  „Nur wenn der öffentliche Dienst dauerhaft genug Menschen als Beschäftigte gewinnt, motiviert und hält, wird er weiterhin Akzeptanz finden. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie wichtig ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst für die Gesellschaft ist.“

Es sei bekannt, dass die Verwirklichung der Tarifforderungen der Beschäftigten durch die kommunalen Arbeitgeber geschultert werden muss. Nicht akzeptabel sei es jedoch, diesen Ball den Beschäftigten zurückzuspielen und sie mit Einmalzahlungen abspeisen zu wollen. Die kommunalen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollten den Druck auf die Bundes- und Landesebene zu erhöhen, um die Kommunen endlich besser und sachgerecht auszustatten. Wenn die vergangenen Jahre eins gezeigt haben, dann, dass es an finanziellen Mitteln nicht fehlt, wenn nur der politische Wille da ist.