Nach einer Präsentation des bisherigen Sachstands sowie der möglichen Vorteile und eingebrachter Kritik wurde das Thema unter den Genoss*innen kontrovers diskutiert.

Das vorgeschlagene Gebiet ist Landeseigentum oder gehört der Dieter-Mennekes-Umweltstiftung und wurde vom LANUK als ein potentieller Waldkomplex mit grundsätzlich geeigneten Voraussetzungen bewertet. Der noch stärkere Schutz der dort schon bestehenden FFH- und Naturschutzgebiete, die Schaffung von Umweltbildungsangebote und Erholungsmöglichkeiten überzeugte einen Großteil der Genoss*innen.

Als Befürchtung wurden ausgesprochen, dass die wirtschaftliche Ausrichtung der Region durch einen Nationalpark Schaden nehmen könne. Kritik gab es auch an der bisherigen Einbeziehung der verschiedenen Interessengruppen und Verbände. Es wurde geäußert, dass, in der weiteren Planung, die persönliche Kommunikationsstrukturen ergänzt werden sollten. Dadurch könnten Konflikte und Bedenken abgebaut werden.

Außerdem sollte die Möglichkeit eines Vetos bei allen größeren Entscheidungen für die Gemeinden vorgesehen sein, auf denen der Nationalpark liegt oder angrenzt.

Friederike Klüser, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Kreistag, ergänzt: „Das vorgesehene Gebiet liegt auf der Grenze zwischen Wittgenstein und Siegerland. Ich sehe in diesem Projekt - neben dem offensichtlichen Mehrwert eines verstärkten Umweltschutzes – die Chance, dass die beiden Gebiete unseres Kreises stärker zusammenwachsen können. Die Menschen der Region müssen in dem weiteren Prozess zusammenkommen, sich austauschen und Kompromisse finden.“

Schlussendlich fiel das Votum der Genoss*innen mit großer Mehrheit für eine Weiterplanung eines Nationalparks auf dem Rothaarkamm aus. Die Haltung des Kreisverbandes wird von der Kreistagsfraktion in den weiteren politischen Abstimmungsprozess eingebracht

Das Problem ist: Die Obernautalsperre ist nur noch zu 48 Prozent gefüllt, die Breitenbachtalsperre zu 57 Prozent. In den nächsten vier Monaten könnte sich die Situation so weit zuspitzen, dass nicht mehr genug Trinkwasser vorhanden ist und eine lückenlose Versorgung nicht mehr gesichert werden kann.

In den kommenden Jahren werden sich ähnliche und weiter zugespitzte Situationen immer wieder ergeben: Die Sommer werden heißer und es fällt über das Jahr zu wenig Regen, um die Talsperren ausreichend zu füllen.

Wenn dann im heißen Sommer ungewöhnlich hohe Mengen Trinkwasser genutzt werden oder möglicherweise Brände und Waldbrände gelöscht werden müssen, schwinden die Vorräte schnell.

Schon in den kommenden Wochen wird das Trinkwasser aus dem Hahn wärmer als gewohnt sein. Das liegt daran, dass nun Wasserschichten der Talsperren mitgenutzt werden müssen, die wärmer sind.

Als nächsten Schritt muss das Trinkwasser stärker aufbereitet werden, um weiterhin eine gute Qualität gewährleisten zu können. Wenn Trinkwasser stärker gereinigt werden muss, erhöht dies die Preise für alle Verbraucher*innen.

Auf der einen Seite muss vom Kreis Siegen-Wittgenstein ein Konzept entwickelt werden, um die Trinkwasserversorgung in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sicherstellen zu können.

Dazu gehört u.a. die weitere Planung und Umsetzung einer dritten Trinkwassertalsperre sowie weitere Möglichkeiten, Wasser – vorzugsweise unterirdisch – speichern zu können.

Zusätzlich muss überprüft werden, wie das Trinkwasser der Talsperren und das Grundwasser aktuell genutzt werden. Wie nutzen Bürger*innen, die Industrie und Landwirtschaft das Wasser?

Auf der anderen Seite muss uns Menschen in Siegen-Wittgenstein bewusst werden, wie kostbar und endlich Trinkwasser und Wasser auch in unserer Region sind.

Die Linke Siegen-Wittgenstein fordert deshalb:

1. Erst die Menschen, dann die Maschinen: Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung dauerhaft sichern 

Zwar ist im § 50 des Wasserhaushaltsgesetzes der Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung festgeschrieben. Das heißt: Bürgerinnen und Bürger haben Vorrang vor der Industrie. Doch dieser Grundsatz gerät angesichts zunehmender Konkurrenz um knapper werdendes Wasser unter Druck.

Wir wollen hier keine US-amerikanischen Verhältnisse, wo die riesigen Datenzentren der Tech-Konzerne oder andere große Firmen den Menschen das Trinkwasser abpumpen. 

2. Wasser muss bezahlbar bleiben: Privatisierungen der Wasserbetriebe und -quellen verbieten und öffentliche Wasserwirtschaft für die Klimaanpassung stärken

Nach den schlechten Erfahrungen mit der Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in einigen Gebieten des Landes muss sichergestellt werden, dass zukünftig keine Konzerne mehr Zugriff auf unser Wasser bekommen und so die Preise hochtreiben. Deshalb fordern wir ein Privatisierungsverbot für Wasserbetriebe, Wasserquellen und dem Grundwasser, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht für die Profite der Aktionäre zahlen müssen. Statt die Gebühren für Wasser zu erhöhen und die Menschen weiter zu belasten, braucht es ein Investitionsprogramm zur Modernisierung der öffentlichen Wasserinfrastruktur – etwa durch größere Wassertanks und Speicher, die bei Starkregen mehr Wasser aufnehmen können. So bleiben Qualität und Verfügbarkeit von Wasser gesichert. Die bestehenden Anlagen müssen ertüchtigt und erneuert werden, um sie gegen Dürren, Starkregen und andere Krisenfaktoren zu wappnen.

3. Transparenz herstellen, Missbrauch verhindern: Öffentliches Wasserregister anlegen, damit die öffentliche Hand rechtzeitig auf Notlagen reagieren kann

Es braucht eine verlässliche Datengrundlage, um abschätzen zu können, was auf uns zukommt und wie wir reagieren müssen. Bisher gibt es keine umfassenden Daten zu Nutzungsgenehmigung und der tatsächlichen Nutzung von Wasser durch die verschiedenen Akteure. Die Linke Siegen-Wittgenstein fordert deshalb die Einrichtung eines Wasserregisters als Basis für eine öffentliche Hitze- und Dürrestrategie. So können wir verhindern, dass Konzerne uns das Grundwasser abpumpen. 

Der Veteranentag darf jedoch nicht dazu dienen, Militär und Kriegsdienst als etwas Attraktives oder Selbstverständliches darzustellen. Die Erfahrungen vieler Veteran:innen zeigen vielmehr, welche Folgen Krieg, Gewalt und bewaffnete Konflikte haben. Wer Panzer, Ausrüstung und Militärtechnik auf Marktplätzen präsentiert, trägt dazu bei, das Militärische im öffentlichen Raum zu normalisieren.

Kritisch sieht die Linke Kreistagsfraktion Siegen-Wittgenstein deshalb die Veranstaltung am 21. Juni auf dem Marktplatz in Erndtebrück. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ingo Langenbach:

„Der Veteranentag in Erndtebrück ist aus unserer Sicht keine neutrale Gedenkveranstaltung. Mit Militärtechnik zum Anfassen und Volksfestcharakter wird die Bundeswehr als attraktiver Arbeitgeber präsentiert. Diese Militärwerbung lehnen wir entschieden ab.

Wenn die FDP in der Siegener Zeitung fordert, der Kreis müsse sich ‚klar und deutlich zur Bundeswehr bekennen‘, verkennt sie die Aufgabe kommunaler Politik. Der Kreis ist allen Bürger:innen verpflichtet und darf nicht zum Werbeträger der Bundeswehr werden.

Die Erfahrungen vieler Veteran:innen mahnen uns zu Frieden, Diplomatie und ziviler Konfliktlösung. Wer die Folgen von Krieg ernst nimmt, darf Militär nicht als Freizeit- und Erlebnisangebot auf Marktplätzen präsentieren. Deshalb „Nein!“ zu Militärwerbung.“

Auch Lara Bosch, Mitglied der erweiterten Kreistagsfraktion und Kreissprecherin teilt diese Meinung: „Die Linke verbindet die Anerkennung von Veteran:innen mit der Forderung nach einer aktiven Friedenspolitik, einer guten psychosozialen Versorgung der Betroffenen.“ Eine offene Debatte über die Folgen von Krieg und militärischen Einsätzen, vor allem unter Einbeziehung friedenspolitischer Initiativen und Organisationen ist daher zwingend notwendig.

Die heimische Bundestagsabgeordnete Katrin Fey ergänzt: „Nette Musik und Essen neben Militärfahrzeugen und Soldaten – das ist kein Familienfest, das ist der Versuch, Aufrüstung und Militarisierung weiter zu normalisieren. Es ist ein weiterer Baustein zur allumfassenden Durchsetzung der Aufforderung zur Kriegstüchtigkeit, auf die die Menschen im Lande ausgerichtet werden sollen. Wir wehren uns dagegen, dass über den Veteranentag Krieg und Militär wieder in den Köpfen der Menschen verankert werden sollen.“

im Rahmen der kommenden Sitzung des Ausschusses Schule, Weiterbildung und Sport am 10.03.2026 möchte die Kreistagsfraktion Die Linke folgende Anfrage zur Tagesordnung einreichen.

Sachstand:

Vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen und der zunehmenden Präsenz der Bundeswehr im schulischen Bereich bittet unsere Fraktion um Auskunft zu bereits stattgefunden und/oder geplanten Informationsveranstaltungen von Jugendoffizieren der Bundeswehr an den Berufskollegs im Kreis Siegen-Wittgenstein.

Insbesondere im schulischen Kontext halten wir Transparenz, Ausgewogenheit der Informationsangebote sowie die Wahrung der politischen Neutralität für erforderlich. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen zur nächsten Ausschusssitzung am 10.03.2026.

Fragen:

1. An welchen Berufskollegs des Kreises Siegen-Wittgenstein haben seit dem Schuljahr 2024/25 Informationsveranstaltungen von Jugendoffizieren der Bundeswehr stattgefunden oder sind bis zum Ende des Schuljahres 2025/2026 geplant?
   Bitte jeweils mit Angabe von

   – Schule
   – Datum
   – Klassen-/Jahrgangsstufe
   – Veranstaltungsformat (z. B. Unterrichtsbesuch, Vortrag, Podium).

2. Auf wessen Initiative hin fanden bzw. finden diese Veranstaltungen statt (z. B. Schulleitung, Lehrkräfte, Bundeswehr)?

3. Welche inhaltlichen Schwerpunkte wurden bzw. werden bei diesen Veranstaltungen behandelt?

   Wurden bzw. werden dabei auch Themen wie Auslandseinsätze, sicherheitspolitische Strategien oder „Karrierewege“ bei der Bundeswehr thematisiert?

4. Gibt es seitens des Schulträgers oder der Schulaufsicht verbindliche Leitlinien oder Vereinbarungen zur Durchführung solcher Veranstaltungen an Berufskollegs im Kreis Siegen-Wittgenstein bzw. werden diese kritisch begleitet?
5. In welcher Form wird sichergestellt, dass bei derartigen Veranstaltungen das Überwältigungsverbot sowie das Gebot der politischen Neutralität eingehalten werden?

6. Werden im Zusammenhang mit solchen Veranstaltungen auch alternative Perspektiven, beispielsweise durch friedenspolitische Initiativen oder zivilgesellschaftliche Akteure, angeboten oder ermöglicht und/oder Akteure friedenspolitischer Initiativen im Kreis Siegen-Wittgenstein aktiv eingeladen, um eine einseitige Darstellung durch Jugendoffiziere der Bundeswehr vorzubeugen?

   Fanden solche multiperspektivischen Veranstaltungen in der Vergangenheit statt? In welcher Form werden diese Akteure über diese Veranstaltungen informiert und eingeladen?

Begründung:

Schulen sind Orte politischer Bildung, nicht politischer Beeinflussung. Gerade bei Themen von hoher gesellschaftlicher und sicherheitspolitischer Relevanz ist es aus Sicht der Fraktion Die Linke notwendig, Transparenz herzustellen und eine ausgewogene Darstellung sicherzustellen.

im Rahmen der kommenden Sitzung des Ausschusses Soziales und Integration am 18.03.2026 stellt die Kreistagsfraktion Die Linke folgenden Antrag:

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Soziales und Integration beschließt:

1. Die Wohnberatung des Caritasverbandes Siegen-Wittgenstein wird zu einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Soziales und Integration eingeladen, um über ihre Arbeit und Erfahrungen im Bereich des barrierefreien und barrierearmen Wohnens für Seniorinnen und Senioren zu berichten.
2. Gegenstand des Austausches sollen insbesondere sein:

• die aktuelle Wohnraumsituation für ältere Menschen im Kreis Siegen- Wittgenstein,
• bestehende Bedarfe und Herausforderungen beim barrierefreien bzw. barrierearmen Wohnen,
• Beratungsangebote und Unterstützungsleistungen der Wohnberatung, o Möglichkeiten zur besseren Information und Vermittlung geeigneter Wohnungen für Seniorinnen und Senioren,
• die Prüfung eines möglichen Verzeichnisses und/oder einer Internetseite, ggf. als Unterseite auf der Homepage des Kreises Siegen-Wittgenstein auf der barrierefreie bzw. barrierearme und für Senior:innen geeignete Wohnungen im Kreisgebiet erfasst und auffindbar gemacht werden können.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Wohnberatung sowie ggf. weiteren relevanten Beteiligte (z. B. Wohnungsbaugesellschaften, Kommunen, Sozialverbänden) zu prüfen, welche organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für ein solches Angebot erforderlich wären, und dem Ausschuss hierzu zu berichten.

Begründung

Der demografische Wandel stellt den Kreis Siegen-Wittgenstein vor zunehmende Herausforderungen. Der Anteil älterer Menschen steigt kontinuierlich, während gleichzeitig geeigneter, bezahlbarer und barrierefreier bzw. barrierearmer Wohnraum vielerorts fehlt. Für viele Senior:innen ist es ein zentrales Anliegen, möglichst lange selbstbestimmt in der eigenen Wohnung oder im vertrauten Wohnumfeld leben zu können.

Ein fachlicher Austausch im Ausschuss mit der Wohnberatung des Caritasverbandes Siegen- Wittgenstein bietet die Möglichkeit, konkrete Bedarfe im Kreisgebiet besser zu verstehen und bestehende Angebote gezielt weiterzuentwickeln.

Insbesondere die Frage, wie freie und geeignete Wohnungen für Senior:innen transparent und niedrigschwellig auffindbar gemacht werden können, gewinnt an Bedeutung. Aus unserer Sicht kann dabei ein zentrales Verzeichnis und/oder eine Internetseite, z.B. über die Kreishomepage, dazu beitragen, Informationslücken für interessierte Mitbürger:innen zu schließen und die Wohnungssuche im o.g. Bereich im Kreisgebiet zu erleichtern.

Der Antrag zielt darauf ab, die Expertise der Wohnberatung einzubeziehen und gemeinsam Perspektiven für eine seniorengerechte Wohnraumpolitik im Kreis Siegen-Wittgenstein zu entwickeln.

1. Der Landrat wird beauftragt, gemeinsam mit der Kreisverwaltung unverzüglich ein Konzept zum Ausstieg des Kreises Siegen-Wittgenstein aus der finanziellen Beteiligung am Flughafen Siegerland zu erarbeiten.
2. In diesem Zusammenhang ist insbesondere darzustellen:

• zu welchem frühestmöglichen Zeitpunkt ein Austritt aus der Beteiligungsgesellschaft rechtlich zulässig ist;
• welche gesellschaftsrechtlichen und vertraglichen Bindungen derzeit bestehen und wie diese beendet werden können;
• welche finanziellen Verpflichtungen (z. B. Nachschusspflichten, Bürgschaften) im Falle eines Austritts bestehen bleiben oder entfallen;
• welche kurz-, mittel- und langfristigen Auswirkungen ein Austritt auf den Kreishaushalt hat.

Der Flughafen Siegerland wird seit Jahren strukturell defizitär betrieben und ist dauerhaft auf öffentliche Zuschüsse angewiesen. Als Hauptgesellschafter trägt der Kreis Siegen- Wittgenstein den überwiegenden Teil der finanziellen Last.

Die jährliche Defizitabdeckung von über einer Million Euro wird letztlich von den Bürger:innen getragen. Sie führt zu steigenden Umlagen, eingeschränkten Handlungsspielräumen der Kommunen und wachsendem Druck auf öffentliche Leistungen.

Angesichts der angespannten Haushaltslage – insbesondere des nicht verabschiedeten Haushalts 2026 – ist diese einseitige Belastung aus unserer Sicht nicht länger hinnehmbar. Während in zentralen Bereichen wie sozialer Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz erhebliche Investitionen fehlen, werden weiterhin Mittel in ein dauerhaft defizitäres Projekt gebunden. Die Fortführung dieser Finanzierung ist weder haushaltspolitisch verantwortbar noch sozial gerecht.

Aus Sicht des Umweltschutzes sollte man die Situation neu bewerten: Fliegen gehört zu den klimaschädlichsten Arten zu reisen und passt nicht zu den Zielen, das Klima und Ressourcen zu schützen. Staatliches Geld sollte deshalb lieber in umweltfreundliche Verkehrsmittel fließen, statt dauerhaft klimaschädliche Angebote zu unterstützen.

Außerdem nutzen nur wenige Menschen regionale Flughäfen wie den Flughafen Siegerland. Vor allem Geschäftsflüge sind für wohlhabendere Personen gedacht, während die Allgemeinheit die Kosten trägt. Dadurch werden soziale Unterschiede eher verstärkt, statt verringert.

Ergänzend ist festzuhalten:

Wenn der Flughafen aus strategischen Gründen – zum Beispiel für Sicherheit oder Militär – weiterhin gebraucht wird, sollte nicht der Kreis Siegen-Wittgenstein dafür bezahlen. Stattdessen sollten der Bund oder die Bundeswehr die Kosten übernehmen.

Ebenso gilt: Wenn der Flughafen für Teile der regionalen Wirtschaft oder einzelne Nutzergruppen einen relevanten Nutzen darstellt, müssen sich diese Akteure künftig angemessen an den Kosten beteiligen. Eine dauerhafte einseitige Finanzierung durch die Allgemeinheit ist nicht gerechtfertigt.

Deshalb ist das Ziel dieses Prüfantrags, den überfälligen Ausstieg aus der Finanzierung des Flughafens Siegerland vorzubereiten und Transparenz über Belastungen, Bindungen und Ausstiegsoptionen zu schaffen. Gleichzeitig soll geprüft werden, inwiefern alternative Trägerschaften oder Finanzierungsmodelle unter Beteiligung der tatsächlichen Nutznießer möglich sind.

Damit soll die Grundlage für eine nachhaltige, sozial gerechte und ökologisch verantwortliche Haushaltspolitik gelegt werden.

Starke Basis, wachsende Aufgaben

Zu Beginn gab Reiner Senner einen tiefen Einblick in die Strukturen, Finanzierung und die besonderen Einsatzbereiche des Technischen Hilfswerks. Dabei wurde deutlich: Der Zivilschutz rückt nach Jahren der tendenziellen Vernachlässigung wieder stärker in den Fokus des Bundes. Das THW agiert dabei als verlässlicher Partner nachrangig zu Feuerwehr und Bundeswehr, leistet aber auch international wertvolle Hilfe.

Beim anschließenden Rundgang mit Herr Hilgers über das Gelände beeindruckten die Fachgruppen durch ihre Vielseitigkeit. Vom Bergungswesen bis zur spezialisierten Infrastrukturhilfe leistet das THW Siegen einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit im Kreis Siegen-Wittgenstein. „Das Engagement der Helferinnen und Helfer ist das Rückgrat unseres Katastrophenschutzes“, betonte die Fraktion. „Es ist beeindruckend, mit welcher Professionalität hier im Ehrenamt gearbeitet wird.“

Herausforderungen im Fokus: Standortfrage und Ehrenamt

Im Austausch wurden jedoch auch kritische Punkte deutlich. Neben der Notwendigkeit einer modernen Fahrzeugflotte ist die Vereinbarkeit von Beruf und Einsatzdienst ein Dauerthema. Besonders dringlich ist die räumliche Situation: Ein Standortwechsel ist unumgänglich. Neue lange Ausschreibungsverfahren könnten jedoch bisherige Zusagen erschweren. Zudem ist es infrastrukturell eine Herausforderung, erneut eine so optimale Verkehrsanbindung wie am aktuellen Standort zu finden.

Für die Fraktion ist klar: Katastrophenlagen wie das Hochwasser im Ahrtal oder die Zunahme von Extremwetterereignissen zeigen, dass Investitionen in den Zivilschutz keine optionalen Ausgaben, sondern notwendige Vorsorge sind.

Forderung nach echter Wertschätzung

Die Linke im Kreistag fordert, den Katastrophenschutz politisch stärker zu priorisieren. „Ehrenamt braucht nicht nur warme Worte, sondern eine solide finanzielle Basis, moderne Rahmenbedingungen und Planungssicherheit bei der Standortfrage“, so das Fazit der Fraktionsmitglieder. Die Fraktion bedankt sich herzlich bei der Ortsverbandsleitung für den offenen und wertschätzenden Austausch.

Der Umzug in die St.-Johann-Straße ist ein wichtiger Schritt für die kulturelle Infrastruktur unserer Region. Das Bruchwerk Theater steht weiterhin für eine offene Kulturlandschaft mit feministisch geprägtem Spielprogramm und klarem Fokus auf Barrierefreiheit. Kooperationen mit dem Apollo Theater und dem Schauspielhaus Lyz in Siegen sollen Synergien schaffen und das Gemeinsame ohne Konkurrenzdenken stärken.

Planung und Umbau erfolgen unter Einbindung regionaler Ressourcen, u. a. mit der Fachrichtung Architektur der Uni Siegen. Zugleich ist eine stärkere regionale Ausrichtung geplant, etwa mit Premieren in Freudenberg.

In drei Jahren ist ein Kulturfestival vorgesehen, bei dem sich Künstler*innen mit Siegen und der Region auseinandersetzen; auch Ensembles aus NRW werden eingeladen. Workshops und Formate wie Improvisationstheater sollen Bestandteil des Angebots bleiben.

Orte wie das Bruchwerk Theater sind wichtiger denn je: Sie fördern Austausch und stärken Gemeinschaft. Wir begrüßen die Entwicklung und begleiten den weiteren Prozess mit großem Interesse.

Fraktionsmitglied Friederike Klüser hat in einer Wortmeldung kommentiert, dass das zeitgenössische Bruchwerktheater steigende Besucherzahlen hat, dass das Theater nicht nur vor Ort in Siegen präsent ist, sondern das Kreisgebiet weit mit einem LKW bespielt, und dass der Theaterleiter Milan Pešl sehr transparent über die Arbeit des Theaters informiert.

Bundestagsabgeordnete Katrin Fey von der Linken im Bundestag sagt hierzu: „Theatersterben betrifft die gesamte Bundesrepublik. Dass es jetzt auch im Kreis Siegen-Wittgenstein passiert, ist ein Skandal! Ich setze mich dafür ein, dass das Bruchwerktheater langfristig erhalten bleibt und möchte meine Solidarität ausdrucken!“

Wir bedauern sehr, dass die institutionelle Förderung durch den Kreis i.H.v. 50.000€ für die Jahre 2027-2028 sowie 5.000€ für den anstehenden Umzug ins Gemeindehaus der Martini- Kirchengemeinde keine Mehrheit gefunden hat. Dies bedeutet nicht nur eine finanzielle Unsicherheit für das Theater, sondern in Folge dessen auch eine eingeschränkte Sicherheit für die Martini-Gemeinde, da diese als zukünftige Vermieterin Planbarkeit braucht.

An dieser Stelle möchten wir als Fraktion auch ausdrücklich auf den stetigen Einsatz der Mitarbeitenden für den Erhalt des Theaters hinweisen. Dies wird auch deutlich an der anstehenden Veranstaltung am Donnerstag, 9.4., zu der das Bruchwerktheater Politiker_innen sowie die Gesellschaft eingeladen hat. Bei diesem Anlass soll eine Pressekonferenz mit einer öffentlichen Präsentation zu den anstehenden Umzugsplänen, Finanzierung und zukünftige Projekte gehalten werden. Die Veranstaltung ist mit vorheriger Anmeldung besuchbar.

Wir halten die institutionelle Förderung durch den Kreis zu einem späteren Zeitpunkt für sehr wichtig und unterstützen dieses Vorhaben weiterhin.

liebe Bürgerinnen und Bürger,

was bedeutet dieser Haushalt für die Menschen in Siegen-Wittgenstein?

Der Haushalt 2026 zeigt deutlich: Die finanziellen Spielräume unseres Kreises sind nahezu aufgebraucht. Dieser Haushalt verschiebt Lasten, statt Probleme zu lösen.

Geplant sind Investitionen von rund 106 Millionen Euro, während die Rücklagen weitgehend aufgezehrt sind. Gleichzeitig sollen die Städte und Gemeinden über die Kreisumlage mehr als 250 Millionen Euro tragen – rund 50 bis 55 Millionen mehr als im Vorjahr.

Der Haushaltsentwurf sieht eine Erhöhung der Kreisumlage von 36,01% im Vorjahr auf jetzt 41,88% vor. Das ist keine technische Anpassung, sondern eine massive Belastungsverschiebung – auf die Städte und Gemeinden und letztlich auf die Bürgerinnen und Bürger.

Dabei löst der globale Minderaufwand von 4,7 Millionen Euro keine strukturellen Probleme – er kaschiert sie nur - kurzfristig.

Die Folgen sind konkret: weniger Spielraum für Kommunen, verschobene Investitionen und steigende Gebühren. Diese Belastungen werden weitergereicht.

Und am Ende werden ärmere Menschen wieder mal überproportional finanziell belastet.

Schauen wir uns an, wo gespart wird:

Im sozialen Bereich wird um vergleichsweise kleine Beträge gerungen, während Träger, Initiativen und Vereine zunehmend unter Druck stehen und um jede Förderung, um jedes Projekt kämpfen müssen. Sie müssen sich inzwischen wie Bittsteller vorkommen, um Mittel überhaupt bewilligt zu bekommen.

Unter Druck geraten genau die Bereiche, die unsere Gesellschaft zusammenhalten: soziale Angebote, Beratungsstellen – wie zuletzt TAMAR – sowie Kultur und Vereinsleben.

Wer an diesen Stellen kürzt, spart nicht – er verschiebt Kosten in die Zukunft. Das schwächt den sozialen Zusammenhalt, die Attraktivität unserer Region – gerade auch für junge Menschen - und stärkt dadurch weiter rechte Postionen.

Dieser Haushalt bedeutet für die Menschen somit weniger Teilhabe, weniger Kultur und weniger Lebensqualität.

Was im Haushaltsplan fehlt, ist der Mut, an die wirklich großen Posten zu gehen.

Ein Beispiel ist der Siegerlandflughafen.

Seit Jahren beteiligt sich der Kreis an der defizitären Finanzierung des Flughafens. Seit Jahren zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine Millionen Euro, pro Jahr. Natürlich werden einzelne Fraktionen einwenden: „Die Bundeswehr braucht jetzt dringend diesen Flughafen!“

Ok! Ja.

Dann sollen die zuständigen Stellen ihn aber bitte auch finanzieren! Welchen Nutzen hat dieser Flughafen für die Menschen in Siegen-Wittgenstein?

Gleichzeitig steht der Kreis vor großen, nicht aufschiebbaren Aufgaben: beim Ausbau von Kitas und Ganztagsbetreuung, bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, bei Integration sowie bei steigenden Anforderungen in Jugendhilfe und Pflege.

All das sind wichtige gesellschaftliche Aufgaben, die selbstverständlich von uns als Linke unterstützt werden. Aber ebenso klar ist: Wer Aufgaben beschließt, muss auch für die Finanzierung sorgen.

Ein großer Teil der finanziellen Probleme ist hausgemacht, – aber eben nicht hier im Kreis. Sie entstehen durch Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene. Aufgaben werden übertragen, ohne sie ausreichend zu finanzieren. Die Aufträge werden in Berlin und Düsseldorf beschlossen – doch die Rechnung landet bei den Städten und den Kreisen. Die Kosten landen vor Ort und letztlich bei den Bürgerinnen und Bürger, auch hier im Kreis.

Das widerspricht dem Konnexitätsprinzip: Wer bestellt, muss auch bezahlen.

Deshalb unser Appell an den Landrat und die Vertreterinnen und Vertreter dieses Kreistags der CDU, SPD und von Bündnis 90/Die Grünen: Nutzen Sie alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten auf Landes- und Bundesebene, um diese Zustände zu verändern.

Fordern Sie dieses Prinzip konsequent ein und sorgen Sie dafür, dass übertragene Aufgaben vollständig gegenfinanziert werden.

Es ist nicht überraschend, wenn ich an dieser Stelle auch auf eine mögliche Wiedereinführung der Vermögenssteuer hinweise. Bei einem Freibetrag von einer Million Euro auf persönliches Vermögen und von fünf Millionen Euro auf Unternehmensvermögen, könnten 147,4 Milliarden Euro in die Haushalte fließen. Für das Land NRW allein würden die Steuereinnahmen 20,1 Milliarden Euro betragen. 

Ein Haushalt, wie der vorgelegte, zeigt, welche Prioritäten stattdessen gesetzt werden.
Die Priorität der Linken im Kreis Siegen-Wittgenstein sind die Menschen vor Ort.

Darum können wir diesem Haushalt in seiner jetzigen Form nicht zustimmen.

Stattdessen fordern wir:

• erstens, eine verlässliche Finanzierung sozialer und kultureller Angebote, zum Beispiel über einen Zeitraum von 3 bis 5 Jahren
• zweitens, eine konsequente Prüfung von Investitionen nach ihrem sozialen Nutzen,
• und, drittens, mehr gemeinsamen Druck auf Bund und Land für eine gerechte Finanzierung kommunaler Aufgaben.

Vielen Dank!

[Es gilt das gesprochene Wort.]

Aus aktuellem Anlass fand am 18. Februar ein Austausch zwischen Katrin Fey (MdB, Die Linke), Heiko G. Koch (BVIB) und Ingo Langenbach (Kommunalpolitiker Die Linke und BVIB-Mitglied) im Wahlkreisbüro von Katrin Fey in Kreuztal statt. 

Der geplante Zulassungsstopp bei Integrationskursen verschärft Konkurrenz und Unsicherheit. Die Bildungsträger stehen bereits jetzt in einem starken Konkurrenzverhältnis, die die Situation durch den Zulassungsstopp weiter verschärft. Gerade im ländlichen Raum drohe trotz hohen Bedarfs eine Unterversorgung.

"Ein pauschaler Zulassungsstopp 2026 werden bestehende Engpässe verschärfen und gewachsene Strukturen weiter gefährden, vor allem im ländlichen Raum", sagt BVIB-Mitglied Koch voraus. Auch die Steuerung durch das BAMF wird von Koch und Langenbach als "hochbürokratisch, nicht bedarfsgerecht und praxisfern" kritisiert. 

Bundestagsabgeordnete Katrin Fey bezeichnete das Vorgehen als sozial und wirtschaftlich kurzsichtig und warnt vor den Folgen einer solchen Symbolpolitik: "Wenn Integrationskurse wegbrechen, verlieren wir konkrete Chancen auf Arbeitsmarktintegration. Das schadet Betrieben, die händeringend Fachkräfte suchen, und schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt - auch in unserer Region.”

Ingo Langenbach vermisst auch die Organisierung und Vernetzung unter seinen Kolleg*innen. Von rund 22.000 Integrationslehrkräften bundesweit sind weniger als fünf Prozent im Berufsverband für Integrations- und Berufssprachkurse e.V. organisiert. 

"Die geringe Organisierung schwächt unsere Interessenvertretung erheblich - gerade jetzt, wo existenzbedrohliche Einschnitte für Lehrkräfte drohen, bleibt der Aufschrei unter meinen Kolleg*innen weitestgehend aus - leider", sagt Langenbach.

Einigkeit bestand am Ende des Austauschs in der klaren Botschaft an Bundesminister Dobrindt und das BAMF: "Wer Menschen den Zugang zu Sprachkursen verwehrt, stoppt faktisch Integration. Wer heute spart, zahlt morgen doppelt - sozial wie wirtschaftlich. Das ist integrationspolitischer Kahlschlag, der wirtschaftlich zu kurzsichtig und nicht durchdacht ist - also nehmen Sie den Zulassungsstopp bei den Integrationskursen zurück, Herr Dobrindt!"
 

Wer es aber ernst meint mit dem Sparen, braucht keine neuen Stuhlkreise, sondern konkrete Ideen, Vorschläge und Mut. Beim Evangelischen Gymnasium war der Mut zur Kündigung des sog. „Ewigkeitsvertrages“ da. Beim Siegerlandflughafen hingegen kneift man und ruft stattdessen eine neue Gesprächsrunde aus. Ein Antrag zum Ausstieg aus der jahrzehntelangen Finanzierung des seit Jahrzehnten defizitären Siegerlandflughafens wäre sicher ein glaubwürdigeres Signal gewesen, Herr Guido Müller. Alles andere ist Symbolpolitik.

Die Kreistagsfraktion Die Linke hat dem Beschluss zugestimmt und bewertet die Fortführung des Programms als wichtigen Beitrag zur sozialen und beruflichen Integration junger Menschen im Kreis Siegen-Wittgenstein.

Das Projekt JUST-BEst unterstützt junge Menschen zwischen 14 und 26 Jahren, die noch keinen stabilen Start ins eigenständige Leben gefunden haben oder auf dem Arbeitsmarkt mit besonders großen Hürden konfrontiert sind. Das Programm bietet verlässliche, individuell zugeschnittene Hilfe durch qualifizierte Sozialarbeiter*innen, die aufsuchend tätig sind, Beratung anbieten, Hilfen koordinieren und individuelle Perspektiven für Ausbildung, Wohnen und soziale Integration entwickeln. „Aus unserer Sicht ist dieses Programm nicht nur arbeitsmarkt-, sondern auch sozialpolitisch sehr wichtig. Erfolgreiche Förderprogramme müssen langfristig abgesichert und weiterentwickelt werden, statt sie regelmäßig infrage und auf den finanziellen Prüfstand zu stellen“, erklärt Lea Friederike Klüser, stellvertretende Fraktionsvorsitzender.

Gerade junge Menschen benötigen verlässliche, individuell zugeschnittene Unterstützung statt kurzfristiger Maßnahmen“, erklärt Fraktionsmitglied Lena Götzen. „Deshalb fordern wir, dass im Kreis Siegen-Wittgenstein erfolgreiche Förderprogramme langfristig abgesichert und weiterentwickelt werden, statt sie regelmäßig auf den Prüfstand zu stellen. Schließlich braucht soziale Arbeit Vertrauen, Verlässlichkeit und Perspektive“, schließt Ingo Langenbach, Fraktionsvorsitzender der linken Kreistagsfraktion.

„Die Ablehnung der weiteren Finanzierung ist ein Schlag ins Gesicht für den Schutz von Prostituierten. TAMAR leistet seit Jahren unverzichtbare Arbeit für von Gewalt, Ausbeutung und sozialer Ausgrenzung betroffene Frauen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Ingo Langenbach.

„Gerade in einem sensiblen und oft tabuisierten Bereich braucht es niedrigschwellige, anonyme und bürokratiearme Beratung. Aus unserer Sicht kann dies eben nicht durch behördliche Strukturen ersetzt werden, wie es andere Fraktionen im Kreistag fordern“, ergänzt Lea Friederike Klüser, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Aus Sicht der linken Kreistagsfraktion ist die Ablehnung der Finanzierung ein sozialpolitisches Signal dafür, dass die Schwächsten in der Gesellschaft immer stärker gefährdet sind. Dabei bedeutet Prostituiertenberatung konkrete Hilfe – etwa Zugang zu medizinischer Versorgung, rechtliche Beratung, psychosoziale Unterstützung und Hilfe beim Ausstieg aus der Prostitution. „Aus unserer Sicht kann es nicht sein, dass unter dem Vorwand hoher Kosten – wie von der FDP und CDU im Kreistag angeführt – der Schutz und die Unterstützung von Frauen in prekären Lebenslagen gestrichen wird. Soziale Beratung sollte keine freiwillige Leistung, sondern Teil kommunaler Verantwortung sein“, betont die Fraktion.

Fraktionsmitglied Lena Götze betont: "Prostitution ist kein Beruf, wie jeder andere. Wer über Gleichstellung, Schutz vor Gewalt und soziale Teilhabe spricht, muss auch bereit sein, die entsprechenden Angebote dauerhaft zu sichern. Deshalb wird sich die linke Kreistagsfraktion dafür stark machen, TAMAR zu einem späteren Zeitpunkt wieder in die Förderung durch den Kreis aufzunehmen.“

Das Stück untersucht die Verflechtungen von Klimakrise, Kapitalismus und persönlichem Kontrollverlust, während es zugleich den Blick auf menschliche Sehnsüchte nach Nähe, Bedeutung und Sinn richtet. „Das Stück setzt sich auf eindrucksvolle Art mit den drängenden gesellschaftlichen Fragen unserer Zeit auseinander“, sagt Alexandra Horsthemke, sachkundige Bürgerin im Kreisausschuss für Kultur, Tourismus und Ehrenamt.

Die Resonanz zur Premiere macht deutlich, wie wichtig kritisches, unabhängiges und regional verankertes Theater für eine lebendige Demokratie ist. Gerade angesichts globaler Krisen braucht es Orte, an denen Menschen zusammenkommen, Fragen stellen und neue Perspektiven entwickeln können – und das Bruchwerk Theater hat an diesem Abend genau einen solchen Raum geschaffen", schließt  Ingo Langenbach, Vorsitzender der Linken-Kreistagsfraktion.
 

Fachlich begleitet vom Wasserverband Siegen-Wittgenstein standen aktuelle Herausforderungen der Trinkwasserversorgung im Fokus: Klimawandel, sinkende Niederschläge, Sicherstellung der sehr guten Trinkwasserqualität im Kreisgebiet und zukünftige Investitionen.

Ein zentrales Thema war der geplante Bau einer dritten Talsperre im Verbandsgebiet, über dessen Notwendigkeit und Umweltverträglichkeit diskutiert wurde. „Natürlich muss die Trinkwasserversorgung vor Ort auch langfristig gesichert sein – das ist keine Frage. Aus unserer Sicht muss die Wasserversorgung immer sozial wie ökologisch verträglich und verantwortungsvoll gestaltet sein“, sagt MdB Katrin Fey.

Die Linke Kreistagsfraktion wird die gewonnenen Erkenntnisse in die weitere Arbeit im Kreistag einbringen und sich auch zur geplanten dritten Talsperre beraten. „Für uns ist dieser Austausch sehr wichtig. Dadurch erhalten wir wichtige Informationen und Einblicke, die wir für unsere weitere Arbeit in den entsprechenden Ausschüssen und im Kreistag nutzen werden“, erklärt schließt Ingo Langenbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

„Schriftliche Antragsstellungen zum Bürgergeld und das Einreichen von fehlenden Unterlagen sollen bei Jobcentern im Kreis Siegen-Wittgenstein nur noch digital und online erfolgen.“

Mit großer Verwunderung mussten wir in Gesprächen mit Antragsstellenden von Bürgergeldleistungen vieler Jobcenter im Kreis Siegen-Wittgenstein und deren Integrationshelfer*innen feststellen, dass dort anscheinend nur die Möglichkeit einer digitalen Antragsstellung aufgezeigt wird, ohne auf die Alternative in Papierform hinzuweisen. In einem uns bekannten Fall wurde wohl sogar darauf bestanden, einen Jobcenter.digital-Account anzulegen und darauf hingewiesen, dass z. B. eine Hilfe von ehrenamtlich Tätigen nicht erwünscht sei.

Da nicht davon auszugehen ist, dass jede*r Antragssteller*in über einen Internetanschluss, ein internetfähiges Endgerät oder ausreichende EDV-Kenntnisse verfügt und eine entsprechende Ausrüstung auch nicht hinreichend in der Leistung für eine digitale Teilhabe berücksichtigt wird, wäre also im o.g. Fall ein Verstoß gegen das SGB I anzunehmen.  

Im §17 SGB I heißt es nämlich, dass „jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält“, ferner, dass „(…) der Zugang zu den Sozialleistungen möglichst einfach gestaltet wird, insbesondere durch Verwendung allgemein verständlicher Antragsvordrucke (…)“. Darüber hinaus steht im Absatz 3: „In der Zusammenarbeit mit gemeinnützigen und freien Einrichtungen und Organisationen wirken die Leistungsträger darauf hin, dass sich ihre Tätigkeit und die der genannten Einrichtungen und zum Wohl der Leistungsempfänger wirksam ergänzen.“

Möglichst einfach, also den Möglichkeiten des Antragsstellenden entsprechend, hieße also, dass eine Antragsstellung sowohl in Papierform als auch digital erfolgen kann und bei Bedarf mit der Hilfe einer gemeinnützigen Organisation. Müsste aber für eine Antragsstellung erst einmal ein internetfähiges Gerät angeschafft, ein Internetanschluss eingerichtet oder ausreichende EDV-Kenntnisse erworben werden, wird der Zugang zu den Sozialleistungen unnötig verzögert, behindert oder schlimmstenfalls sogar verhindert.

Sebastian Bähr vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (kurz: IAB) schreibt hierzu: „So müssen digitale Dienstleistungen, die sich an diese Zielgruppe richten, so ausgestaltet sein, dass sie auch auf Smartphones (…) funktionieren. Zugleich werden Offlineangebote zumindest in näherer Zukunft (…) unverzichtbar bleiben“.

Vielleicht besitzt ein großer Bevölkerungsteil digitale Endgeräte und einen Internetanschluss, oft aber eben nicht in einem ausreichenden Maße für eine digitale Teilhabe. Der Paritätische Wohlfahrtsverband spricht hier von einer wachsenden „digitalen Kluft“. Um welche Bevölkerungsgruppen handelt es sich dabei genau? Im Klartext: um Ältere, gering gebildete und migrantische Leistungsbezieher*innen. Auch die Kommunikation zwischen Jobcenter und anderen sozialen Hilfestellen mit Betroffenen und ehrenamtlichen Helfern kann in der Praxis eben nicht als selbstverständlich digital von Seiten der Behörden verstanden und vorausgesetzt werden. Vor allem im Bereich von größtenteils überlebenssichernden Sozialleistungen darf eine solche Benachteiligung nicht vorkommen. Betroffene im Kreisgebiet berichten sogar, dass sich nicht zuletzt auch durch die digitale Antragsstellung das Beratungsangebot signifikant verschlechtert hat.

Bei allen Vorteilen einer digitalen Antragsstellung ist es aus unserer Sicht dennoch unerlässlich, dass weiterhin die Möglichkeit der Papierform (auch ungefragt) angeboten werden muss, damit alle Betroffenen in gleicher Weise Zugang zu den ihnen zustehenden Hilfen bekommen. Durch eine rein digitale Antragsstellung wird der Prozess der Antragsstellung unnötig „verkompliziert“, so dass zustehende Leistungen von Betroffenen oft nicht in Anspruch genommen werden/genommen werden können. Des Weiteren sehen wir darin auch die Gefahr der Intransparenz von Antragsstellungen für Leistungsbezieher*innen.

Abschließend möchten wir auch darauf hinweisen, dass derzeit ein Gesetzentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZGÄndG) im Gesetzgebungsverfahren ist, da die Frist des ursprünglichen OZG nicht eingehalten wurde und in diesem Rahmen ein Recht auf analogen Zugang zu Verwaltungsleistungen in der rechtswissenschaftlichen Literatur noch stark diskutiert wird. Hierzu gibt es unter dem Aktenzeichen WD 3 - 3000 - 060/24 eine Dokumentation des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. So besteht derzeit eine Verpflichtung der Bürger*innen zur ausschließlichen digitalen Nutzung von Ämterdienstleistungen rechtlich nicht.

Aus dem oben dargestellten Sachverhalt ergeben sich für unsere Fraktion folgende Fragen:

1. Wie viele Antragsstellungen auf Bürgergeld wurden im letzten Jahr bei den Jobcentern im Kreis Siegen-Wittgenstein a) in Papierform und b) digital gestellt?
2. In wie vielen Jobcentern des Kreises ist bereits heute nur noch eine digitale Antragsstellung zum Bürgergeld möglich?
3. Welche IT-Anbieter sind Supervisor für die Arbeitsämter und Jobcenter im Kreisgebiet?
4. Erhält der Kreis Siegen-Wittgenstein Fördermittel vom Bund und/oder Land NRW für die flächendeckende Digitalisierung in Verwaltungen, speziell in Jobcentern?
5. Wie geht das Jobcenter mit personenbezogenen und sensiblen Daten um?
6. Werden regelmäßig stattfindende Schulungsangebote für den Umgang mit der Jobcenter-App für Antragsstellende angeboten? Wenn ja, wie war die Inanspruchnahme von „Kund*innen“ des Jobcenters Siegen-Wittgenstein 2024?

Wir wünschen eine zeitnahe Beantwortung unserer Anfrage im Vorfeld der nächsten Ausschusssitzung und bedanken uns im Voraus.

Insbesondere der Bericht in der SZ vom 28.3.2024 über eine alleinerziehende Mutter mit ihrem autistischen Jungen, der Wohnungsverlust droht, zeigt, dass der behördliche Spielraum scheinbar ungeachtet einer offensichtlichen Notsituation nicht genutzt wird im Sinne von Inklusion und Menschlichkeit.  Der Hinweis des Jobcenters, dass genügend Wohnraum zur Verfügung steht, scheint anhand der Wohnraumknappheit unzutreffend, zumal besonders in diesem Fall, das gewohnte Lebensumfeld wichtig für die kleine Familie ist.

Dass es keinerlei Zahlen zu Kostensenkungsverfahren und deren Ursache gibt, ist für uns grobe Fahrlässigkeit. Es gibt weder aktuelle noch Vergleichszahlen aus den letzten Jahren und somit bleibt die Not von Betroffenen im Dunkeln.

Auszug aus der Anfrage:

Sachstand:

In der Siegener Zeitung vom 28.3. erschien ein Artikel, in dem das Jobcenter Siegen-Wittgenstein mit den Worten „Dem JC Siegen-Wittgenstein ist nicht bekannt, dass Wohnraum im Rahmen der Angemessenheitsgrenzen nicht zur Verfügung steht“ zitiert wird. Gleichzeitig erfährt Die Linke zunehmend von Prüfungen bzgl. der KdU. Offensichtlich liegt dies an der Beendigung der Karenzregelung, die seit März 2020 wegen der Pandemie und seit 2023 wegen des Bürgergelds galt. Leistungsempfänger*innen werden derzeit offensiv zur Kostensenkung aufgefordert.[1]

Die Anspruchsberechtigten kommen aus verschiedenen Rechtskreisen, sind aber alle auf Wohnraum im unteren Preissegment angewiesen. Genau dieser Markt ist allerdings auch von Geringverdiener*innen ohne Leistungsbezug hart umkämpft.

Viele Kaltmieten sind in den letzten Jahren stark gestiegen, aber die Angemessenheitsgrenzen steigen nicht gleichermaßen an. Mieter*innen geraten hier schuldlos in schwierige oder gar existenzbedrohende Situationen.

Um einen Überblick über politischen Handlungsbedarf und Notwendigkeiten im Bereich Wohnungsmarkt und Kostenübernahme zu bekommen, möchten wir gerne Folgendes wissen:

1. Wie sind die Angemessenheitsrichtwerte im Kreis Siegen-Wittgenstein (Wohnraumanspruch/Brutto-Kaltmiete)?  Bitte zum Vergleich den aktuellen Mietspiegel der jeweiligen Gebiete anfügen.
2. Wie viele Wohnungen wurden zwischen den Jahren 2020-2024 als „nicht angemessen“ qualifiziert und warum? Bitte in Verhältnis zur Gesamtzahl Anspruchsberechtigter stellen.
3. Wird in den jeweiligen „Überschreitungen“ eine Einzelfallprüfung standardmäßig durchgeführt?
4. Wie verfährt das Jobcenter, wenn Mieten stark ansteigen und so aus der Angemessenheitsgrenze rausfallen? Kann Wohnraum für Anspruchsberechtigte ausreichend zur Verfügung gestellt werden?
5. Wie hoch sind die KdU in den letzten 5 Jahren gesamt gewesen und wie schlüsselt sich die Finanzierung und Re-Finanzierung durch den Bund genau auf?

Zur Antwort der Kreisverwaltung

[1] www.gegen-hartz.de/news/buergergeld-jobcenter-versenden-massenhaft-aufforderungsschreiben

Zu Beginn erfolgte ein Überblick über die Struktur des Personalrats mit seinen wichtigsten Aufgaben. Durch die letzten großen Krisen wie Corona und auch die Cyber-Attacke haben sich Arbeit und auch Überstunden angehäuft. Der Personalrat berichtet von einer hohen Belastung und damit einhergehend auch eine gestiegene Zahl von Überlastungsanzeigen. Es findet ein Gesundheitsmanagement statt, welches auch positiv beurteilt wird.

Den aktuell verabschiedeten Stellenplan sieht der Personalrat mit Sorge. Die Zahl der ursprünglichen Stellenwünsche war weitaus höher und wurde schon heruntergebrochen. Nun wurden nur fünf Stellen genehmigt, wobei zwei für das Controlling im Jugendamt/Sozialamt  vorgesehen sind.

Aufgaben, auch neue Pflichtaufgaben, müssen nun anders verteilt werden und dass bei gleichzeitiger Zunahme der schon vorhandenen Arbeit. Der Aufgabenverteilungsplan wird regelmäßig überprüft und für jede Stelle gibt es eine schriftliche und verbindliche Festlegung des Aufgabengebietes.

Auch das Wiedererstellen von digitalen Akten und Unterlagen nach der Cyber-Attacke ist noch längst nicht abgeschlossen und musss händisch bearbeitet werden.

Home-Office ist seit Corona gut ausgebaut worden und kann recht unkompliziert beantragt werden.

Die Schließung der Großtagespflegestelle sieht der Personalrat kritisch, da es letztlich auch darum geht, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken als attraktiver Arbeitgeber. Zudem kann die Schließung nicht ohne Zustimmung des Personalrats erfolgen.

Die Kreistagsfraktion Die Linke kritisiert in dem Treffen, dass die Vorlage des 6er-Bündnisses zum Stellenplan extrem kurzfristig eingereicht wurde. Dem Personalrat blieb keine angemessene Zeit sich einzuarbeiten oder gar eine Stellungnahme zu verfassen. Auch in der Sitzung wurde der Personalrat nicht gehört.  Gegenüber der Belegschaft der Kreisverwaltung ist dies aus Sicht der Fraktion ein Signal der Missachtung und des Misstrauens.

In konstruktiver und vertrauensvoller Atmosphäre war die Sorge der Personalvertretung spürbar und Die Linke bedankt sich für das Treffen. Wir werden auch zukünftig uns über die Arbeitssituation und besonders die Belastung informieren lassen und versuchen, Verbesserungen herbei zu führen.