Mit uns gibt es kein Unterlaufen von Eckregelsatz und Mindestlohn!
Das Bild aus "Scharf Links" vom 21.12. spricht aus, was Mitglieder in unserer Partei und Wähler denken. Im Winter 2008/09 führten wir eine öffentliche Debatte um den Eckregelsatz und den Mindestlohn. Es war ein „kleiner“ Erfolg, als wir auf dem Bundesparteitag die Forderung nach 500 € Eckregelsatz und 10,00 € Mindestlohn erreichten und sicherlich hat dies mit dazu beigetragen, dass DIE LINKE gestärkt aus dem Bundestagswahlkampf hervorging. Doch nun rudert die Parteiführung im Rahmen des angelaufenen Vermittlungsverfahren zur „Hartz-IV-Reform“ zurück. „Kungelei auf dem Rücken der Betroffenen“ wird das Vermittlungsverfahren kritisiert. Doch im selben Atemzug wird von unserem Vorsitzenden Klaus Ernst eine bereits abgeschlossene Debatte neu aufgebrochen. Solch ein Vorgehen ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Der „laue Herbst'“ endet mit einem Affront, der so nicht hinnehmbar ist. Die Parteiführung unterbietet nunmehr den Eckregelsatz um 80 € und den Mindestlohn um 1,50 €. Nunmehr bewegen wir uns auf dem Niveau der Grünen, was Hartz-IV und dem der SPD, was den Mindestlohn betrifft. Wer meint, mit solch einem Schwenk bzw. mit dieser „neuen Programmatik“ die Menschen zu bewegen in den 2011 anstehenden Wahlen DIE LINKE zu wählen, der hat noch nicht erkannt, was wir mit dem Einschwenken auf die Linie von SPD und Grüne erreichen! Hier ist die Frage erlaubt, ob wir dann noch gebraucht werden. Wenn 2009 jeder vierte Erwerbslose unsere Partei gewählt hatte, so laufen wir mit solche einer „neuen Programmatik“ Gefahr überflüssig zu werden.
Daher kann das Fazit nur lauten: 500 € Eckregelsatz und 10 € Mindestlohn - sofort und ohne Wenn und Aber.
Ralf Knocke
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