Resolution des Siegener Antifaschistischen Ratschlag

Seit dem erstmaligen Auftreten der Freien Nationalisten Siegerland (FNSI), die dem Spektrum der militanten freien Kameradschaften zuzurechnen sind, und dem damit eng verknüpften verstärkten öffentlichen Auftreten der NPD ist es zu einer Vielzahl kleinerer aber auch schwer wiegender Anschläge auf Gebäude und Sachen, sogar Personen in der Stadt Siegen und dem Umland gekommen.

Der Staatsschutz Hagen hatte vor geraumer Zeit daher schon erwogen, eine dauerhafte Außenstelle in Siegen einzurichten, dieses Vorhaben jedoch mit der nicht nachvollziehbaren Erkenntnis „Die Lage hat sich schnell wieder beruhigt“ verworfen. Davon kann jedoch überhaupt keine Rede sein (vgl. beiliegende Dokumentation).

Die Siegener Polizei müht sich redlich, hat aber bislang keinerlei Fahndungserfolg in ihren Ermittlungen vorzuweisen. Dabei wird jedoch immer wieder betont, dass man die Drahtzieher und Täter sehr wohl kenne und auch wisse, aus welchem Umfeld sie kämen.

Mit Ausnahme der Westfälischen Rundschau berichten die regionalen Medien gar nicht, nur bruchstückhaft und leider zum Teil fehlerhaft über die Vorkommnisse. Fast immer aber ohne eine Darstellung des Zusammenhangs der Taten untereinander, geschweige denn über die politischen Motive, die hinter den Anschlägen stecken.

Die örtlichen Redaktionen folgen damit einer Strategie der Polizei, die Straftaten, die im Zusammenhang mit dem organisierten Rechtsextremismus stehen, aus ihren Mitteilungen an die Medien herausfiltert. Ziel soll dabei die Vermeidung von Nachahmungstätern sein und dies eine Deeskalation bewirken.

Nach fast zwei Jahren müssen wir allerdings feststellen, dass diese Strategie lediglich dazu geführt hat, dass die Nazis ihren Terror weiterhin gezielt, ohne weitere Berücksichtigung in der Öffentlichkeit, verbreiten können. Die Öffentlichkeit wird bewusst über das tatsächliche Gefahrenpotential der Nazi- Szene im Kreis Siegen-Wittgenstein in Unkenntnis gehalten. Die Opfer der Gewalt werden dabei völlig sich selbst überlassen.

Wir wollen, dass damit endlich Schluss i

• Wir fordern die Polizei auf, ihre „Nachrichtensperre“ endlich zu beenden!


• Wir fordern den Landrat Paul Breuer auf, gegen die FNSI ein Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu beantragen!


• Wir fordern die Medien auf, ihre Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit und den Opfern wahrzunehmen und in angemessener Weise über die Nazi- Aktivitäten in unserer Region zu berichten!


• Wir fordern die Öffentlichkeit auf, Nazis und ihre Gewalt zu ächten, sich solidarisch mit den Opfern zu zeigen und offen gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus Stellung zu beziehen!

Die Resolution des Siegener Antifaschistischen Ratschlag wird unterstützt von:

• Arbeitsgemeinschaft Siegerländer Friedensbewegung
• Autonomes Kulturreferat an der Uni Siegen
• Bündnis 90/ Die Grünen Stadtverband Kreuztal
• DIE LINKE. Kreisverband Siegen-Wittgenstein
• DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Siegen
• DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Siegen-Wittgenstein
• DKP Siegen
• Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Siegerland
• Linksjugend [‘solid] Siegen
• Nichtwissenschaftlicher Personalrat der Universität Siegen
• Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden
• Piratenpartei/Mitglieder in Südwestfalen
• Schwule Initiative Siegen e.V.
• SDS. DIE LINKE an der Uni Siegen
• VEB Politik, Kunst und Unterhaltung
• Verein zur Förderung von Kunst und Kultur im Siegerland e.V.
• VVN-BdA Siegerland-Wittgenstein
• Zentrum für Friedenskultur
• sowie diversen Einzelpersonen

Den Text der Resolution als PDF-Dokument (50 KB)

Die Auflistung als PDF-Dokument (56 KB)