Zum Hauptinhalt springen

DIE LINKE. Kreistagsfraktion Siegen-Wittgenstein

Stellungnahme zu der Verhaftung von Frau Muradi

Die LINKE. Kreistagsfraktion hat seit Beginn der laufenden Wahlperiode ihr Augenmerk auf die Arbeit der Kreisausländerbehörde gerichtet und so sehr früh für die nötige Aufmerksamkeit gesorgt. Schnell offenbarte sich die Diskrepanz zwischen dem Anspruch „Willkommensbehörde“ und Vollstreckungsbehörde, der insbesondere für das neue und teure Kreisintegrationsmanagement (KIM) entscheidend ist. Dass dieser Anspruch scheitern muss, sieht man an der Verhaftung von Frau Muradi, die wir strikt verurteilen. Diese Festnahme war unnötig und unmenschlich. Das Kreishaus wird dadurch für Geflüchtete einmal mehr zu einem Ort der Angst und Bedrohung. 

Schon im September letzten Jahres hat die Linke in einem offenen Brief eine Beschäftigungsduldung für Herrn Muradi gefordert, so wie es auch rechtlich möglich gewesen wäre. Integrationswille muss honoriert werden, sonst sendet die Behörde das völlig falsche Signal aus!

Die sture Behauptung des Landrates, es gehe hier um einen unmöglichen „Spurwechsel“, zeigt die innere Haltung der Behörde, keine wohlwollende Einzelfallprüfung vorzunehmen. Dass der „Fall“ von Frau Muradi jetzt sogar von Minister Stamp geprüft wird, zeigt, dass diese Entscheidung nicht alternativlos war, so wie es von der Kreisausländerbehörde dargestellt wird. 

„Wir erwarten von Behörde und Dienstherr einen entgegenkommenden Umgang mit Geflüchteten und Ehrenamt. Vertrauen kann nur entstehen, wenn offen kommuniziert und Transparenz geschaffen wird. Wer das Kreishaus betritt, muss sicher sein“, erklärt Katrin Fey, Kreistagsmitglied der Linken. „Wir werden im Kreistag und in den Ausschüssen absolute Aufklärung und Offenheit über diesen Vorgang fordern. Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass Mütter derartig grausam von ihren Kindern getrennt werden, um eine Abschiebung durchzusetzen, die verhindert werden kann.“

Auch die mögliche Gefährdung des Kindeswohls bei solchen brachialen Amtshandlungen möchte die Fraktion vom örtlichen Jugendamt begutachtet haben. Die UN Kinderrechtskonvention muss auch in Siegen-Wittgenstein beachtet werden.

„So eine Behördenpraxis muss mit sofortiger Wirkung unterbunden werden, Herr Landrat Müller!“ fordert Katrin Fey, Kreistagsmitglied der Linken. Die Linke fordert von der Kreisverwaltung jede mögliche Unterstützung für die Familie Muradi und die Zusage, dass eine Duldung erwirkt wird. Frau Muradi hat einen Ausbildungsvertrag – hier kann sich die Behörde beweisen als Teil der Willkommenskultur.

Die linken Fraktionsmitglieder sind tief erschüttert über die Vorkommnisse. Die gestrige Stellungnahme des Landrates zeigt wenig Bedauern, sondern hauptsächlich die Sorge ums eigene Image. Zur Festnahme kein Wort, kein Wort zu den Haftbedingungen oder der Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme. Wie stellt sich der Landrat die zukünftige Arbeit der Behörde mit Geflüchteten und Ehrenamt vor? Die erwähnten 500 Familien profitieren jedenfalls nicht von der „Willkommenskultur“, sondern werden als Problem und Einheitsmasse dargestellt.

Diese Vorfälle gehören vorbehaltlos auf den Prüfstand und müssen Konsequenzen haben.

Kontakt

DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein
Kölner Str. 2
57072 Siegen

Telefon: +49 (0)271 2342943

mail@die-linke-siegen-wittgenstein.de

Öffnungszeiten

Wir sind auch im Büro wieder für euch da! 

Montag, 15:30 - 17:30 Uhr
Mittwoch, 10:00 - 12:30 Uhr

Standort:

Vorstand

Roland Wiegel, Siegen
Sprecher*in
roland.wiegel

Sandro Abbate, Kreuztal
Sprecher
sandro.abbate

Ekkard Büdenbender, Netphen
Schatzmeister
ekkard.buedenbender

Dirk Jakob, Kreuztal
Kreisgeschäftsführer
dirk.jakob

Beisitzer*innen:
Katrin Fey, Hilchenbach
Henning Klein, Siegen
Silke Schneider, Siegen
Mark-Philip Stadler, Netphen

Unsere Delegierten zum Landesparteitag für die kommenden zwei Jahre gewählt in den Kreismitgliederversammlungen am 16.10. und 20.11.2021 sind Katrin Fey, Amy Chiara Heine, Dirk Jakob und Mark Philip Stadler.