Die Linke Kreisverband Siegen-Wittgenstein: RSS-Feed

Pressemitteilung: "Wisente"

Thorsten Fischer / DIE LINKE. OV Wittgenstein — Tue, 29 Nov 2022 21:06:40 +0100

Die LINKE. Wittgenstein unterstützt prinzipiell alle vernünftigen und professionellen Bemühungen zum Erhalt und zur Stärkung der Artenvielfalt. Deshalb setzt sich unsere Partei auf Bundesebene auch für die Umsetzung der UN-Konvention zur biologischen Vielfalt ein und möchte dazu ein bundesweites, koordiniertes Programm zur Überwachung der biologischen Vielfalt realisieren. Ein vernünftig und professionell durchgeführtes Artenschutzprojekt ist das Wisent-Wiederansiedlungsvorhaben in Bad Berleburg dagegen offenbar nicht. Vor allem nicht, wenn man es mit anderen Wisent-Projekten in Deutschland oder in Europa vergleicht, die besser zu funktionieren scheinen.

Aus unserer Sicht liegt das daran, dass die Verantwortlichen dieses Projekt in Wittgenstein bereits von Anfang an mehr als wirtschaftliches und touristisches Unternehmen und weniger als Artenschutzprojekt betrachtet haben. Eine Verknüpfung von Artenschutz und naturtouristischer Nutzung eines solchen Vorhabens kann dabei durchaus sinnvoll sein. Denn nur wenn die Region und die BürgerInnen und nicht nur einige wenige an einem solchen Vorhaben teilhaben, wird ein solches Projekt auch von den Menschen vor Ort mitgetragen und unterstützt. Das Problem ist nur, dass die touristische Nutzung für den Trägerverein höchste Priorität hatte und der Artenschutz fast völlig vernachlässigt wurde. Insofern liegen die Gründe eines nicht mehr unwahrscheinlichen Scheiterns des Projektes in einer bewusst falschen Gewichtung von Artenschutz und tourismusökonomischem Marketing-Interesse, dessen Ziel es wohl war, die Wisente als Markenträger für Bad Berleburg zu nutzen. Gerade die tourismusökonomischen Interessen blieben dabei von Anfang an aber höchst undurchsichtig. Und als Folge dieses faulen Kompromisses zwischen Artenschutz und Tourismuswirtschaft begab sich der Wisent-Trägerverein in eine rechtliche Grauzone mit großer Rechtsunsicherheit und hohen finanziellen Risiken. Das fällt den Beteiligten nun auf die Füße. Dass diese jetzt allerdings glauben, sie könnten sich ihrer Verantwortung durch Kündigung des öffentlich-rechtlichen Vertrages entziehen, wirft ernsthafte Fragen auf und bestätigt diejenigen, die das Projekt unter dem Aspekt des Artenschutzes schon immer kritisch sahen.

Die verantwortlichen Behörden auf Kreis- und Landesebene sind jetzt aufgerufen, die Rechtslage durch unabhängige Juristen und Sachverständige prüfen zu lassen und dann die Verantwortlichen des Wisent-Projektes in die juristische Verantwortung zu nehmen. Denn es fällt schwer zu glauben, dass es den Protagonisten des Projekts bei ihrem Vorgehen primär um das Wohl der Tiere geht, auf deren Rücken und zu deren Lasten nun ein Konflikt ausgetragen wird, welcher schon zu Beginn des Projektes erwartet werden konnte. Statt Lösungen für die Probleme zu finden verhielt sich der Wisent-Trägerverein diesen gegenüber in der Regel ignorant. Dazu kommt wohl auch, dass sich der Wisent – Trägerverein durch die Vertragskündigung und mit der Erklärung der Herrenlosigkeit der Tiere seinen finanziellen Verpflichtungen entziehen will. Ob das Wisent-Projekt unter diesen Voraussetzungen noch zu retten ist, bleibt abzuwarten. Eine Fortführung bedarf sicherlich einer schnellen grundsätzlichen Neuaufstellung der Projektorganisation und Personalien. Sollte das Projekt scheitern hätte dies wohl in erster Linie für die Tiere dramatische Folgen.

PRESSEMITTEILUNG „WINDKRAFT / BAD BERLEBURG“

Thorsten Fischer / OV DIE LINKE. Wittgenstein — Wed, 23 Nov 2022 10:37:00 +0100

Der Antrag der SPD – Fraktion im Rat der Stadt Bad Berleburg eine Prüfung der Nutzung von städtischen Flächen für eine kommunale und eigenwirtschaftliche, regenerative Energieerzeugung durch Windkraft und Photovoltaik inkl. der Möglichkeit einer direkten Bürgerbeteiligung vorzunehmen ist zunächst im Ganzen nur zu unterstützen. Wenn wir aber über regenerative Energien nachdenken, reicht es nicht aus nur die Windkraft und Photovoltaik in den Blick zu nehmen, hier müssen wir das Thema breiter anfassen. Nachhaltiges und verantwortungsvolles kommunales Handeln erfordert die Entwicklung eines regionalen Energiekonzeptes, in dem die verschiedenen regenerativen Energieträger (Sonne, Wind, Wasser, Geothermie, Biomasse, etc.) und die Speichertechnologien auf intelligente Weise miteinander kombiniert werden. Zugleich müssen sie sich mit einem integrierten Verkehrskonzept sowie einer neuen, klimaschonenden Art zu bauen und zu wohnen sinnvoll verzahnen lassen. Eine notwendige Ergänzung dazu müssen nachhaltige Wertstoffkreisläufe bilden. Nicht zuletzt müssen wir weitere greifende Konzepte zur Energieeinsparung entwickeln und umsetzen. Da sich der Klimawandel nicht abwenden, sondern nur noch verlangsamen und begrenzen lässt, müssen wir schon heute in unserer gesamten Infrastruktur Klima anpassende Lösungen einbauen, die es uns erlauben, zukünftig besser mit dem vom Menschen gemachten Klimawandel zurechtzukommen. Dazu gehören zunächst stadtplanerische und architektonische Maßnahmen wie grüne Stadtoasen, Dachbegrünung, etc., auch brauchen wir ein nachhaltiges und ökologisches Flächenmanagement unserer immer mehr in Mitleidenschaft gezogenen Landschaft, das angesichts der zu erwartenden regelmäßigen Dürreperioden die Wasserspeicherfähigkeit unserer Böden massiv verbessert. Insgesamt gilt es aber die biologische Vielfalt unserer Natur so weit wie möglich wiederherzustellen.

PRESSEMITTEILUNG „ÄLTESTENRAT / ANTRAG ZUR ÄNDERUNG DER HAUPTSATZUNG DURCH DIE SPD – FRAKTION IN BAD BERLEBURG“

Thorsten Fischer / OV DIE LINKE. Wittgenstein — Sun, 20 Nov 2022 11:37:00 +0100

Der Vorstoß der SPD – Fraktion betreff einer Änderung der Hauptsatzung hinsichtlich der Aufgaben des Ältestenrates in Bad Berleburg, macht nunmehr endlich deutlich, wie demokratiegefährdend der Ältestenrat in der Vergangenheit genutzt wurde. Der Satzungsentwurf der SPD-Fraktion ist aber wohl eher unnötig, vielleicht verstößt er so sogar gegen kommunalrechtliche Vorschriften. Die Aufgaben des Ältestenrates sind schon jetzt in der bestehenden Satzung ausreichend definiert, es geht aber darum sich auch daran zu halten. Der Vorschlag der SPD eröffnet im Gegenteil wohl eher weitergehende Möglichkeiten. künftig erst recht Entscheidungen im Hinterzimmer treffen zu können. Dem darf so keinesfalls zugestimmt werden. Kritisch zu sehen ist auch, dass die SPD – Fraktion zu Zeiten des „Berleburger Weges“ das Instrument des Ältestenrates durchaus gerne immer wieder mit nutzte, um Entscheidungen dort festzulegen, die den Rat dann nahezu ohne weitere Diskussion passierten. Gut und schön wäre es gewesen, wenn sie frühere Hinweise auf den Missbrauch des Gremiums seitens der DIE LINKE. tatkräftiger unterstützt hätte. Der Hinweis der DIE LINKE. auf die falsche Nutzung des Gremiums erfolgte mehrfach und immer wieder, gleichwohl des Umstandes, dass gerade kleinere politische Gruppierungen im Ältestenrat überproportionale Einflussnahme ausüben könnten. Letztlich argumentierte die DIE LINKE. hier also sogar gegen mögliche eigene Interessen, aber hier geht es darum demokratisch unbedingt notwendiger Prozesse und Regeln zu wahren. Herrn M. Schneider, Fraktionsvorsitzender der CDU – Fraktion ist gerade deshalb vorzuhalten, dass insbesondere größere Strategien im Rat diskutiert und abgestimmt werden müssen und keinesfalls im Ältestenrat besprochen und festgelegt werden dürfen. Die gegenwärtige Nutzung des Gremiums in Bad Berleburg ist so jedenfalls oftmals undienlich und letztlich demokratiegefährdend.

Energie und Essen müssen bezahlbar bleiben – Heißer Herbst gegen soziale Kälte

Thorsten Fischer / OV DIE LINKE. Wittgenstein — Mon, 24 Oct 2022 11:55:46 +0200

DIE LINKE. Wittgenstein lädt zu einer Veranstaltung am 29.10.2022 in Bad Berleburg ein. Motto: „Energie und Essen müssen bezahlbar bleiben – Heißer Herbst gegen soziale Kälte“

Energiepreise, Lebenshaltungskosten und Inflation sind außer Kontrolle geraten. Heizkosten haben sich mindestens verdreifacht. Die Folgen des Ukraine-Krieges und einer verfehlten Energiepolitik werden einseitig BürgerInnen und kleinen Betrieben aufgelastet. Im ersten Halbjahr 2022 gab es fast 30 Milliarden Euro Mehreinnahmen allein durch die Mehrwertsteuer im Vergleich zum Vorjahr. Dieses Geld muss an die Menschen zurückgehen! Stattdessen empfehlen die Regierungsparteien ein kollektives Frieren – das ist purer Zynismus. Die Politik von Scholz, Habeck und Lindner setzt Millionen Existenzen aufs Spiel, gleichzeitig erwirtschaften Großkonzerne mit dem gestiegenen Energiepreis Übergewinne in Milliarden Höhe. Der soziale Frieden ist in Gefahr und das bereits seit Jahren, weil marktgläubige Regierungen, sowie auch die extreme Rechte den dringend notwendigen sozial – ökologischen Umbau verzögern oder nicht wollen. Für soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Solidarität wollen wir, DIE LINKE. Wittgenstein am Samstag, den 29.10.2022, von 10.oo bis 12.oo Uhr in Bad Berleburg, Poststraße (Gehwege vor Hs.-Nr. 34 und 45) gemeinsam mit den BürgerInnen Wittgensteins eintreten und mit den Menschen an unserem Infostand ins Gespräch kommen.

PRESSEMITTEILUNG RENTE

Thorsten Fischer / OV DIE LINKE. Wittgenstein — Wed, 17 Aug 2022 13:43:00 +0200

Die Regierung in Berlin hat die höchste Rentenerhöhung seit langer Zeit umgesetzt. Doch leider nur auf dem Papier. Sie reicht nicht aus, um das Risiko der Altersarmut für kleine bis mittlere Renten auszuschließen, denn derzeit ist die Inflationsrate höher als die aktuelle Rentenerhöhung. Demzufolge verringert sich auch die Kaufkraft der Rentner, obwohl sie mehr in der Geldbörse haben. Noch stärker betroffen sind Menschen, die auf staatliche Sozialleistungen angewiesen sind. Sie leben bereits an der Armutsgrenze, müssen ihr ganzes Geld nur für das Lebensnotwendigste ausgeben, können keine Rücklagen bilden und müssen nun auch noch die massiv gestiegenen Preise für Gas, Strom, Lebensmittel usw. stemmen. Die bisher beschlossenen und geplanten Einmal-Zahlungen der Bundesregierung reichen nicht aus, um hier nachhaltig gegenzusteuern. Wir halten daher den Anspruch der unter SPD-Führung stehenden Bundesregierung, sie sorge in der jetzt beginnenden schweren Wirtschaftskrise für soziale Gerechtigkeit, für unglaubwürdig und fürchten um den sozialen Frieden in unserem Land. Der Ortsverband Wittgenstein der Partei „Die Linke“ fordert daher einen Inflationsausgleich für alle Empfänger von staatlichen Sozialleistungen. Um die Rente krisenfester zu machen fordern wir u.a. eine Mindestrente von 1200 €. Diese wollen wir durch eine reformierte gesetzliche Rentenversicherung finanzieren, in die alle Erwerbstätigen inkl. Selbständige und Beamte paritätisch mit den Unternehmen einzahlen. Die „private Vorsorge“, in die Beschäftigte komplett alleine einzahlen, und die „Entgeltumwandlung“, bei der Beschäftigte betriebliche Rentenansprüche auf Kosten ihrer gesetzlichen Rente aufbauen, lehnen wir als unsolidarisch ab. Denn für die Unternehmen ist beides kostenlos und die Versicherungskonzerne nutzen unsere Beiträge nur, um mit ihnen an den Börsen zu spekulieren und uns das Risiko aufzubürden. Indem wir aber jeden in eine solidarische Erwerbstätigenversicherung einbeziehen, können wir die gesetzliche Rente wieder zur sicheren Altersvorsorge für alle machen.

PRESSEMITTEILUNG KAG-BEITRÄGE

OV DIE LINKE. WITTGENSTEIN / Thorsten Fischer — Thu, 30 Jun 2022 23:59:57 +0200

Der Koalitionsvertrag der die neue Landesregierung tragenden Parteien sieht die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rückwirkend zu 2018 vor. Die Einnahmeausfälle sollen insoweit durch das Land kompensiert werden. Diese im Grundsatz positiv zu bewertende Maßnahme wirft wohl auch für die Stadt Bad Berleburg eine bei Beschlusslage so nicht absehbare Frage auf. Der Stadtrat hat für die Baumaßnahme Goetheplatz beschlossen, dass für die Baumaßnahme keine KAG-Beiträge erhoben werden sollen. Die Stadt plante die Neugestaltung des Platzes von daher ohne die Einnahmen aus Beiträgen der Anlieger. Die Verwaltung ging ohnehin davon aus, dass die Maßnahme nicht KAG-abgabenpflichtig sei. Aus Sicht der Linken war der damalige Beschluss mehr als zweifelhaft und wohl nicht rechtens. Die Einschätzung, dass die Maßnahme nicht KAG-pflichtig sein soll, wurde von der Linken nicht geteilt.

Denkt man die geplanten Regelungen weiter, dürfte die Stadt bei ihrer eigenen Auffassung bleibend von daher also auch keine Kompensationsleistungen vom Land zu erwarten haben. Diese hätte die nun eigenartige Konsequenz, dass der damalige Beschluss des Stadtrates, sowie die fehlerhafte Einschätzung der Stadtverwaltung nunmehr zu Einnahmeverlusten bei der Stadt Bad Berleburg in einem wohl nicht unerheblichen Umfang führen würde.

Dies wirft die Frage auf, wie die Stadtverwaltung nunmehr mir der Beschlusslage und ihrer damalig wohl falschen Auffassung umgehen will. Immerhin dürfte hier eine nicht unerhebliche Summe als Kompensationsleistung im Raum stehen.

PRESSEMITTEILUNG BARRIEREFREIHEIT

OV DIE LINKE. WITTGENSTEIN / Thorsten Fischer — Thu, 30 Jun 2022 23:53:41 +0200

Die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linken im Zuge der Stadtverordnetenversammlung im Mai 2022 bezüglich der Einschränkungen durch die Aufstellung der privaten Mülltonnen im öffentlichen Raum gerade für mobilitätseingeschränkte Menschen zeigt die Ignoranz der Verantwortlichen gegenüber den realen Problemen der betroffenen Menschen. Zwar mag es richtig sein, dass die einzelne Engstelle durch das Aufstellen der Abfuhrgefäße nur kurzzeitig vorhanden ist. Ein Blick in den Abfuhrkalender zeigt aber schon, dass die Abfuhr auf das gesamte Stadtgebiet bezogen an mehreren Tagen erfolgt. Nach Auffassung der Stadt sollen mobilitätseingeschränkte Menschen ihren Aufenthalt in der Stadt also bitte schön anhand des Abfuhrkalenders planen, damit sie den jeweiligen Einschränkungen aus dem Wege gehen. Im Übrigen ist die Einschränkung ja auch nicht nur tageweise gegeben. Mülltonen werden im Regelfall am vorherigen Tag aufgestellt und nicht selten erst sehr viel später nach der Abholung wieder von der Straße entfernt. Bedenkt man, dass es Wochen gibt, in denen mehrere Tonnen entleert werden, addiert sich die Behinderung schon auf mehrere Tage. In Gebieten, in denen zusätzlich gewerbliche oder gastronomische Betriebe angesiedelt sind, wird das Problem noch akuter. Als Paradebeispiel mag hier wieder mal der Goetheplatz dienen. Eine Nutzung des Platzes wird hier für die mobilitätseingeschränkten Menschen zum Risiko. Schon der Eintritt auf den Platz ist an manchen Stellen nur möglich, indem man zunächst auf die von Kraftfahrzeugen genutzte Straßenfläche ausweicht. Auch Seheingeschränkte oder blinde Menschen haben auf dem Platz selbst keine Chance den häufig von Autos überparkten Leitstreifen als Orientierung zu nutzen. Hinzu kommt, dass die Stadt hier scheinbar unwidersprochen das Aufstellen von Hindernissen durch Private unkommentiert duldet. Sofern hier überhaupt Sondernutzungserlaubnisse erteilt worden sein sollten, ignoriert die Stadt offensichtlich, dass gerade Menschen mit Behinderung hierdurch in der Ausübung des Gemeingebrauchs erheblich beeinträchtigt werden. Gerade hier zeigt sich, dass es weniger neue gesetzliche Vorschriften braucht, als vielmehr eine Sensibilität der Verantwortlichen, um ein integratives Leben aller zu ermöglichen.

Pinkwashing beenden - Queere Rechte ernst nehmen

DIE LINKE. OV Wittgenstein — Sun, 15 May 2022 21:29:27 +0200

Kundgebung

17. Mai 2022

19:30 bis 21:00 Uhr

Poststraße 40
57319 Bad Berleburg

(Gehweg Bushaltestelle / Bereich Zufahrt Rathaus)

Bäume als ökologischer Ausgleich zur Plakatierung im Zuge des Wahlkampfes zur Kommunawahl 2020

Thorsten Fischer / 1. Vorsitzender OV DIE LINKE. Wittgenstein — Sat, 07 May 2022 09:55:43 +0200

Am 23.04.2022 pflanzte der OV DIE LINKE. Wittgenstein zusammen mit Landtagskandidat*in Roland Wiegel, DIE LINKE. 2 Stück Apfelbäume vor der Alten Schule und am 04.05.2022 6 Stück im Bereich der Böschung parralel zum Bolzplatz beim Kindergarten in Bad Laasphe – Oberndorf. In Kürze werden wir ergänzend zur Einlösung unseres Wahlversprechens im Zuge der Kommunalwahl 2020 „Bäume als ökologischer Ausgleich für Wahlplakate“ weitere 3 Stück Bäume in Bad Laasphe – Oberndorf pflanzen. Wir danken ausdrücklich der Stadt Bad Laasphe und dem Ortsvorsteher von Oberndorf, Herrn Stiller für die komplikationslose Zuweisung der Pflanzstandorte. Auch werden wir zum Ausgleich der Plakatierung zur Landtagswahl 2022 Bäume pflanzen, hierfür suchen wir weiter private oder öffentliche Pflanzflächen (Kontakt: Thorsten Fischer. 1. Vorsitzender des OV DIE LINKE. Wittgenstein, Tel.: 0176-74787415 oder Mail: th.fischer.dipling@web.de) . Die Verwaltung der Stadt Bad Berleburg hat nunmehr 1 1/2 Jahren nach der Kommunalwahl 2020 auch Flächen für uns zur Pflanzung gefunden. Hier sind jedoch vor der Umsetzung der Pflanzung vertragliche Vereinbarungen notwendig, welche laut Aussagen der Stadt Bad Berleburg zur Zeit vorbereitet werden.

CORONA – PFLEGEBONUS / VAMED-AKUT-KLINIK BAD BERLEBURG

Thorsten Fischer / OV DIE LINKE. Wittgenstein — Tue, 12 Apr 2022 22:56:02 +0200

Die Linke.Wittgenstein unterstützt die Beschäftigten und den Betriebsrat der Vamed-Akut-Klinik in
Bad Berleburg in ihrer Forderung den „Corona-Pflegebonus“ ausgezahlt zu bekommen. Wie alle
anderen Pflegekräfte in den Krankenhäusern und Altenheimen unseres Landes auch haben diese
Beschäftigten in den letzten zwei bis drei Jahren am Limit geschuftet, um die Pandemie an vorderster Linie irgendwie unter Kontrolle zu bekommen. Und oft auch darüber hinaus. Es darf keine Selektion des Personals nach den Gesichtspunkten eines an sich schon fragwürdigen Kosten-Controlling geben, das realitätsfremde rechnerische Größen zum Kriterium für eine schon lange überfällige finanzielle Anerkennung dieser Leistung macht. Diese Form der Zwei-Klassen-Bezahlung treibt die dahinter stehende „Markt“-Logik der Krankenhaus-Finanzierung nach einzeln abzurechnenden Fallpauschalen auf eine vorläufige Spitze des Zynismus. Dieses System macht die Beschäftigten krank und die Patienten nicht gesund. Gesundheit ist keine Ware und Pflegekräfte sind keine „Profit-Center“. Seit Jahren kämpft Die Linke daher an der Seite des Pflegepersonals für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal und höhere Löhne, für den Erhalt von Krankenhäusern in öffentlicher Hand und eine flächendeckende Gesundheitsversorgung auch im ländlichen Raum. Ungerechte Entlohnungen wie diese sind eine Verhöhnung der Pflegekräfte und ein Symptom dieses kranken Systems. Es bestätigt erneut wie bitter nötig der politische Widerstand dagegen ist. Auch deshalb unterstützt Die Linke die aktuelle Petition der Gewerkschaft Ver.di an die Landesregierung nach einem Entlastungs-Tarifvertrag gegen den Personalnotstand an den Uni-Kliniken noch vor der Landtagswahl sowie den Ver.di „Notruf NRW Krankenhausratschlag“ am 13.04.2022 in Oberhausen. Die Leitung der Vamed-Klinik, die ihre Beschäftigten in ihrer Forderung nach dem Bonus unterstützt, fordern wir auf, ihren warmen Worten Taten folgen zu lassen und den Bonus aus eigenen Mitteln zu zahlen. Einer Klinik des Fresenius-Konzerns, der damit wirbt, dass er seit 28 Jahren seine Dividende ununterbrochen gesteigert hat, sollte das nicht schwer fallen.

PRESSEMITTEILUNG DES ORTSVERBANDS DIE LINKE. WITTGENSTEIN ZUM FRAUENTAG 2022

Thorsten Fischer / OV DIE LINKE. Wittgenstein — Wed, 09 Mar 2022 21:16:16 +0100

Der Ortsverband DIE LINKE. Wittgenstein war am 08.03.2022, INTERNATIONALER FRAUENTAG, unterwegs in den Wittgensteiner Kommunen (Bad Berleburg, Bad Laasphe und Erndtebrück) um das Gespräch mit den Menschen zu suchen und auf die Forderungen der DIE LINKE., wie zum Beispiel: Ende der Gewalt gegen Frauen / Aufwertung der Pflegearbeit / Streichung des § 218 und 219a / Armutsfreie Rente aufmerksam zu machen.

Zwei Jahre nach dem Anschlag von Hanau

OV DIE LINKE. Wittgenstein — Tue, 15 Feb 2022 22:05:29 +0100

Am Samstag, den 19. Februar 2022 ist es zwei Jahre her, dass in Hanau neun Menschen aus rassistischen Gründen ermordet wurden. Der rechte Terror fordert seit Jahren Opfer in Deutschland und seit Jahren wird dagegen zu wenig getan.

Auch die Anschläge in München und Halle und der Mord an Walter Lübcke zeigen, wie groß die Gefahr durch Rechtsterroristen ist. Die Täter sind oftmals in rechten Netzwerken eingebunden, diese fühlen sich bestärkt von einer Stimmung, die von Rechtsaußen befeuert wird.

Deshalb fordern wir auch zwei Jahre später und immer wieder:

ERINNERUNG / AUFKLÄRUNG / KONSEQUENZEN / UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE FAMILIEN

Wir wollen, dass Hanau keine Station von vielen ist, sondern dass der rechter Terror endlich aufhört.

Wir sagen deshalb: „Es muss sich endlich nicht nur etwas, sondern vieles in diesem Land ändern“

Wir, der OV DIE LINKE. Wittgenstein wollen uns daher am 19.02.2022 von 15.00 bis 17.00 Uhr in Bad Berleburg vor dem Einkaufszentrum Poststraße 45 (Gehweg) treffen, um den Opfern von Hanau zu gedenken. Hierzu möchten wir die Menschen, alle DemokratInnen einladen. Wir werden an diesem Tag natürlich im Ganzen auf Parteisymbole verzichten.

31. Januar: Solidarisch aus Corona!

DIE LINKE. OV Wittgenstein — Thu, 27 Jan 2022 11:22:10 +0100

Die Kundgebung findet am Montag, 31.1.2022 zwischen 18 und 20 Uhr an der Poststraße gegenüber dem Gymnasium in Bad Berleburg statt.

Versammlung: Solidarisch aus Corona

DIE LINKE. OV Wittgenstein — Thu, 20 Jan 2022 21:43:34 +0100

Zwei Jahre Pandemie fordern ihren Tribut und die Spannung ist deutlich erkennbar. Aber diese Spannung, diese Konflikte und diese Unzufriedenheit haben einen Ursprung. Unsere Gesellschaft war bereits vor der Pamdemie zerüttet und hatte tiefe Gräben. Gräben, die einfacher zu überwinden waren, als Existenzen nicht in solch einer Breite bedroht waren, Kunst und Kultur im Alltag vorhanden waren, die Frage einer Impfpflicht nicht da war und sozialer Kontakt ohne Regeln ausgelebt werden konnte.

Die Situation heute hier und jetzt ist keine organisierte Farce oder eine Verschwörung. Wir haben eine Pandemie: Viele Personen berichten davon, neben milden Symptomen, keinen bedrohlichen Verlauf gehabt zu haben. Zahlreiche berichten aber von Atemnot, Fieber, Kreislaufproblemen, Koma und Ohnmacht. Über 5 Millionen Menschen sind weltweit gestorben. Als Gesellschaft sollte es uns wichtig sein, für einander da zu sein ! Wir waren solidarisch und haben uns geholfen. Nach zwei Jahren ist davon nur wenig geblieben. Wir haben jetzt Impfstoffe, die die Risiken einer Erkrankung, Übertragung und eines schweren Verlaufes stark reduzieren, aber wir erleben auch, dass Unsicherheit, Desinformation, Druck und pandemische Maßnahmen uns alle sehr deutlich treffen.

In einer Demokratie gibt es immer viele Meinungen und das ist auch gut so - solange die Rechte und Würde der Menschen erhalten bleiben! Eine wichtige Frage in dieser Phase der Pamdemie ist, ob die Impfpflicht das richtige Mittel ist, diese zu überwinden. Es bleibt allerdings bei weitem nicht die einzige Frage, die laut diskutiert werden sollte! Aber eins ist sicher: Die Corona -Impfung rettet Leben! Darum lassen Sie sich / lasst Euch impfen!

Doch unter keinen Umständen dürfen wir uns von Faschisten beeindrucken lassen. Ihre menschenfeindliche Politik hat nie und wird auch nie eine Gesellschaft zusammen führen und spaltet die Gesellschaft. Diese nutzen die Pandemie und die Leidtragenden aus, um sich zu zeigen, sich zu vernetzen und ihre vereinfachten und falschen Antworten auf die Krise als Alternative zu verkaufen!

Sagt entschlossen Nein zu so einem Schulterschluss mit den Faschisten! In einer Demokratie ist Platz, um über Maßnahmen und eine Impfpflicht zu debattieren - Unter faschistischen Diktaturen oder rechten Autokratien nicht!

Diskussion und Austausch sind wichtig, auch wenn sie ermüdend sein können! Rosa Luxemburg sagte bereits: “Reden ist unser Privileg. Wenn wir ein Problem haben, das wir nicht durch Reden lösen können, dann hat alles keinen Sinn.“ Daher lasst uns reden! Es gibt gute Gründe für eine Impfung und die Risiken einer Impfung sind geringer als die Risiken einer Infektion. Nur solidarisch und gemeinsam finden wir einen Weg aus der Corona-Pandemie! Diesen Weg gibt es nur nazifrei!

Darum rufen wir am Montag, den 24.01.2022, zwischen 18.00 Uhr und 20.00 Uhr in 57319 Bad Berleburg, Poststraße, Parkplatz - gegenüber Gymnasium - unter der Aussage „Solidarisch aus Corona - Nur solidarisch und gemeinsam finden wir einen Weg aus der Corona-Pandemie! Diesen Weg gibt es nur nazifrei!“ zu einer überparteilichen Versammlung auf. Wir laden alle Menschen, die uns dabei unterstützen möchten, recht herzlich zum Kommen ein.

Wolfgang Roeser und Thorsten Fischer

Datum: 24.01.2022

Uhrzeit: 18.00 bis 20.00 Uhr

Ort: 57319 Bad Berleburg, Poststraße - Parkplatz gegenüber Gymnasium -

Motto: Solidarisch aus Corona

Solidaritätskundgebung für die Mitarbeiter*innen der ALDI-Zentrallager in Horst und Bad Laasphe

DIE LINKE. OV Wittgenstein — Fri, 31 Dec 2021 16:44:25 +0100

Wir waren gestern in Bad Laasphe vor Ort, um den Mitarbeiter*innen der ALDI-Zentrallager in Horst und Bad Laasphe unserer Solidarität auszusprechen und Unterstützung zuzusichern.

"Leider ist wohl zu erwarten, dass viele Arbeitsverhältnisse in solche Niedriglohnbereichs transformiert werden und so zu befürchten ist, dass viele Menschen in Folge der Schließung des Zentrallagers in das Hartz IV-System geraten können. ALDI Bad Laasphe ist kein Einzelfall, wie hier mit Menschen umgegangen wird", machte Thorsten Fischer, Sprecher des OV DIE LINKE. Wittgenstein, deutlich.

Auch unsere beiden Landtagskandidierenden zeigten Flagge. "Die vier Großen wie ALDI, Schwarz, Rewe und Edeka machen 75 Prozent der Lebensmittelbeschaffung aus. Entsprechend hoch sind die Gewinnmargen. Die Leute an der Kasse sind ausgebrannt, und die Konzerne haben sich das Geld eingeheimst", so Roland Wiegel. Mark Philip Stadler ergänzte: "Der Betriebsrat hat sich massiv für die Beschäftigten eingesetzt. Aber offenbar braucht das die Familie Albrecht nicht."

DIE LINKE. Wittgenstein beginnt mit Baumpflanzung zum ökologischen Ausgleich der Plakatierung zur Kommunalwahl 2020

Thorsten Fischer / OV DIE LINKE. Wittgenstein — Sun, 28 Nov 2021 21:30:00 +0100

Am Freitag, den 26.11.2021 pflanzte der OV DIE LINKE. Wittgenstein die ersten Bäume zum ökologischen Ausgleich der Plakatierung zur Kommunalwahl 2020. Die Pflanzungen erfolgte in der Gemeinde Erndtebrück in Zusammenarbeit mit der Stiftung „Plant for the Planet“, welche die Pflanzflächen zur Verfügung stellte bzw. die erforderlichen Absprachen mit den Eigentümern der Flächen traf . Der Ortsverband DIE LINKE. Wittgenstein sucht für die Pflanzung weiterer Bäume noch private und / oder öffentliche Flächen, hierfür wird um Kontaktaufnahme mit Thorsten Fischer, 1. Vorsitzender des OV DIE LINKE. Wittgenstein. (Tel.: 0176-74787415 oder mail: th.fischer.dipling@web.de) gebeten. Dies unter anderem auch deshalb weil eine Pflanzung der Bäume , wie zunächst geplant und mit verschiedenen Vertretern der Stadtverwaltung abgestimmt, in Bad Berleburg zunächst gescheitert zu sein scheint, zumindest sich aber sehr verzögert. Der OV DIE LINKE. trägt selbstverständlich die Kosten für die Pflanzung (Bäume, weiteres erforderliches Material, etc.) und kümmert sich darüber hinaus, wenn gewünscht um die Angangspflege für 2 Jahre. Die Art der zu pflanzenden Bäume wird natürlich mit den Eigentümern der Pflanzflächen abgestimmt, in Erndtebrück wurden Apfelbäume gepflanzt.

DIE LINKE. Wittgenstein sammelt Abfälle in Bad Berleburg

Thorsten Fischer / OV DIE LINKE. Wittgenstein — Sun, 28 Nov 2021 21:11:00 +0100

Am Donnerstag, den 18.11.2021 sammelten die Mitglieder des Ortsverbandes DIE LINKE. Wittgenstein in Bad Berleburg auf den verschiedenen Wegen und Plätzen Abfälle auf. Der immer mehr zunehmenden Müllproduktion sind dringend Abfallvermeidungsinstrumente und -ziele entgegenzusetzen. So muss unter anderem der Verpackungsabfall bis 2025 auf 120 kg/EW x a reduziert werden. Hierzu müssen Mehrwegpoolsysteme und das Einwegpfand geschaffen bzw. ausgebaut , Getränkekartons verboten, Abgaben auf Einwegprodukte und Primärressourcen eingeführt und Vorgaben für die öffentliche Beschaffung von Produkten gemacht werden. Zur Zeit ist die nachhaltige Beschaffungspflicht der öffentlichen Hand faktisch außer Kraft gesetzt, dies muss geändert werden. Die EU – Plastik - Steuer muss in eine Abgabe auf Primärressourcen weiter entwickelt werden, hier sind auch andere Stoffströme außer Kunststoff in die Abgabe einzubeziehen. Auch müssen dringend weitere Vorgaben zum Ökodesign gemacht werden, zum Beispiel sind Produkte modular aufzubauen. Reparaturen und Updates müssen für die Verbraucher einfach und möglichst selbst durchgeführt werden können. Auch dürfen Akkus nicht mehr fest verbaut werden, sofern sie nur zur Energieversorgung des Geräts dienen. Darüber hinaus ist die Mehrwertsteuer für Reperaturdienstleistungen auf 7,00 % zu senken. Ein Deponierungsverbot muss in der EU schneller umgesetzt und auch ein Deponierungsverbot für recyclingfähige mineralische Reststoffe eingeführt werden. Zukünftig muss verhindert werden, dass werthaltige Stoffströme weiter privatisiert werden und die Kosten zur Entsorgung des nicht wertvollen „Rests“ bei den Bürgern bleibt, die Stoffströme sind zu rekommunalisieren.

Vorstand des OV DIE LINKE. Wittgenstein in Teilen umbesetzt

OV DIE LINKE. Wittgenstein — Mon, 08 Nov 2021 09:32:00 +0100

Wie bereits im Vorfeld der Mitgliederversammlung am 06.11.2021 des OV DIE LINKE. Wittgenstein angekündigt trat Andrea Heuer aus privaten Gründen als 1. stellvertretende Vorsitzende zurück, so dass der Vorstand in Teilen neu gewählt werden musste. Zum 1. stellvertretenden Vorsitzenden wurde Wolfgang Roeser, Bad Berleburg einstimmig von den Mitgliedern gewählt. Die übrigen Vorstandspositionen mussten nicht neu gewählt werden, so dass Thorsten Fischer, Bad Berleburg weiterhin unverändert 1. Vorsitzender des OV DIE LINKE. Wittgenstein bleibt und Frank Korthals, Bad Berleburg 2. stellvertrender Vorsitzender Thorsten Fischer dankte im Namen aller Mitglieder Andrea Heuer sowohl für die Arbeit als 1. stellvertretende Vorsitzende und insbesondere auch für die Kandidatur als Bürgermeisterin in Bad Berleburg im Zuge der Kommunalwahl 2020. Andrea Heuer will sich losgelöst von ihrem Rückzug aus dem Vorstand weiterhin in dem Ortsverband DIE LINKE. engagieren.

PRESSEMITTEILUNG: Ablehnung des Kreistages des "Corona"-Soforthilfe-Antrages der Linken für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche

Thorsten Fischer / OV DIE LINKE Wittgenstein — Tue, 05 Oct 2021 22:43:00 +0200

Der Landrat und der Kreistag haben den Antrag der Linken für eine 100 € - Soforthilfe für sozial und finanziell benachteiligte Kinder und Jugendliche mit der Begründung abgelehnt, dass ja schon der Bund einen sog. Kinderfreizeitbonus an SGB II – Leistungsempfänger ausgezahlt habe. Hier nochmal zur Erinnerung: Diese Kinder und Jugendlichen wurden und werden von den Belastungen infolge der „Corona“-Pandemie besonders stark getroffen, weil sie und ihre Eltern ihnen einerseits mehr als andere ausgesetzt sind und sie andererseits über geringere finanzielle und sonstige Ressourcen verfügen, um diese Folgen auszugleichen. Außerdem sind ihre Eltern häufiger von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit betroffen oder sind öfter in prekären Beschäftigungsverhältnissen tätig. Sie leben oft in beengten Wohnverhältnissen ohne ausreichend Rückzugsorte, was ihre Situation während der Pandemie noch zusätzlich verschärft hatte. In der Folge kam es vor allem bei ihnen zu einer sprunghaften Zunahme sozialer und psychischer Belastungssymptome.

Mal abgesehen davon, dass der Antrag der Linken sich nicht nur auf den SGB II - Leistungsbereich begrenzt hat, muss man feststellen, dass selbst mit der beantragten zusätzlichen Soforthilfe aus kommunalen Mitteln diese Folgen nicht aufzufangen sind. Deshalb gingen die Anfragen der Linken dies bezüglich auch weiter. Aber dass Landrat und Kreistag sich trotz vorhandener Mittel nicht mal zu diesem Tropfen auf den heißen Stein durchringen konnten. lässt tief in das sozialpolitische Gewissen der Beteiligten blicken. Mit Blick auf die milliardenschweren Corona-Hilfen für Konzerne, aus denen teilweise ja noch Dividenden und Boni gezahlt wurden, werden diejenigen, die nur ein paar Brotsamen erhalten haben, wahrscheinlich denken: Danke für nichts, lieber Landrat!

Kundgebung zur Rentenpolitik in Bad Berleburg

DIE LINKE. OV Wittgenstein — Sun, 22 Aug 2021 21:01:10 +0200

Am 21.08.2021 fand in Bad Berleburg eine Kundgebung zum Thema „Rente“ organisiert durch den OV DIE LINKE. Wittgenstein statt. Die Veranstalter freuten sich zu dieser Ekkard Büdenbender, Direktkandidat und Sprecher des KV DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein als Redner begrüßen zu dürfen. Dieser stellte mit seiner eindrucksvollen Rede den Teilnehmern der Veranstaltung vor, welche Forderungen DIE LINKE. zur Vermeidung einer Altersarmut hat. So fordert DIE LINKE.:

eine gesetzliche Rente, die den Lebensstandard wieder sichert, für alle Menschen in Ost und West gleichermaßen
die Rücknahme der Rentenkürzung und Senkung der Regelaltersgrenze
eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent, dies sofort
die Aufwertung der Renten von allen Menschen, die zu Niedriglöhnen arbeiten
eine Mindestrente von 1200,00 Euro
die Einzahlung Aller in eine gesetzliche Rente, auch BeamtInnen, Abgeordnete, FreiberuflerInnen, usw.
eine Aufhebung der willkürlichen Begrenzung der Altersversorgung ehemaliger DDR-BürgerInnen

Der OV DIE LINKE. Wittgenstein kündigt schon jetzt weitere Veranstaltungen im September 2021 in Wittgenstein an. Genaue Termine werden unter anderem über die örtliche Presse entspechend bekannt gemacht.