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DIE LINKE. Ortsverband Wittgenstein

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Ortsverband Wittgenstein

Herzlich willkommen auf der Homepage des Ortsverbands Wittgenstein im Kreisverband DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein.

EINLADUNG ZUR MITGLIEDERVERSAMMLUNG DES OV DIE LINKE. IN WITTGENSTEIN AM 02.06.2020 UND 09.06.2020

Dienstag, 2. Juni 2020 , 19.30 Uhr
Ort: 57319 Bad Berleburg, Goetheplatz Café, Goetheplatz 9
und
Dienstag, 9. Juni 2020 , 19.30 Uhr
Ort: 57319 Bad Berleburg, Goetheplatz Café, Goetheplatz 9
Thorsten Fischer

ERSTE STELLUNGNAHME ZU DEN AUSSAGEN DES STADTVERORDNETEN UND FRAKTIONSVORSITZENDEN DER SPD IM HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSS IN BAD BERLEBURG AM 14.05.2020

Herrn Weide scheint erklärt werden zu müssen, dass Demokratie nicht das Entscheiden um seiner selbst willen bedeutet. Es muss vielmehr das jeweils (kommunal-) verfassungsrechtlich zur Entscheidung berufene Gremium abstimmen. Und unabhängig, ob der betreffende Tagesordnungspunkt öffentlich oder nicht-öffentlich behandelt wird, garantiert die Diskussion die Beeinflußbarkeit von politischen Entscheidungen. Hier kann die im Kommunalrecht vorgesehene Dringlichkeitsentscheidung eben nur die Ausnahme bleiben und ist streng an das Vorliegen der Voraussetzungen gebunden. Und bei einigen der getroffenen Entscheidungen stellt sich halt die Frage, ob sie nicht aufgeschoben werden konnten, weil anderenfalls erhebliche Nachteile oder Gefahren drohten und auch der Hauptausschuß nicht rechtzeitig  einberufen werden konnte. Hierfür eine nachvollziehbare Begründung seitens der Verwaltung einzufordern, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Wenn Herr Weide dies allerdings als Verschwörung begreift, diskreditiert er sich letztlich nur selbst und ist zumindest solange als ernst zu nehmender Diskutant nicht mehr annehmbar, bis er sich für seine unanständige, beleidigende und unsachliche  Wortwahl, in Presse, sowie dem Haupt- und Finanzausschußsitzung am 14.05.2020 entschuldigt. Im Übrigen sollte Herr Weide die Positionen der DIE LINKE. in Wittgenstein nicht bewußt fälschlich mit denen der Bündnis90/Die Grünen vermischen. Abschließend sei den Vertretern beider mehrheitsbildender Fraktionen und der Verwaltung in Berleburg, insbesondere  Herrn Weide nochmal erklärt:  Demokratiegefährdent sind nicht die, die auch in diesen Zeiten der Corona - Krise die Einhaltung demokratischer und rechtstaatlicher Regeln einfordern, sondern diejenigen die ihr, vielleicht auch dringliches Handeln nicht jederzeit an diesen Maßstäben kontrollieren. Dies unter anderem ausgerechnet einem Sozialdemokraten erklären zu müssen, sollte nicht nur Herrn Weide zu denken geben.

Thorsten Fischer

Einlassung zum Bericht in der WP vom 28. April 2020 „Wachstumspotential in Bad Berleburg schaffen“ , sowie zum Bericht in der SZ vom 28. April 2020 „Sozialdemokraten üben scharfe Kritik an Linken“

Wir, Die Linke. in Wittgenstein haben entgegen den Darstellungen der SPD in Berleburg zu keinem Zeitpunkt einen Investitionsstopp aufgerufen. Wir haben allerdings darauf aufmerksam gemacht, dass in Zeiten drohender Haushaltsausfälle, Gelder zielgerichtet und nachhaltig zu investieren sind. [Die Überschriften in der Siegener Zeitung vom 23.04.2020 und in der Westfalenpost vom 21.04.2020 waren redaktionelle Zusätze und nicht Bestandteil unserer Ausführungen]. Einzelne Vorhaben werden vor dem Hintergrund ausfallender Steuereinnahmen schlicht nicht mehr durchführbar sein, wenn man die kommunalen Finanzen nicht noch weiter überstrapazieren will. Auch wird der finanzpolitische Handlungsspielraum auf kommunaler Ebene künftig wesentlich enger sein, als der auf den staatlichen Ebenen von Land und Bund. Es ist abzusehen, dass gerade die Kreise und Kommunen durch steigende Sozialkosten schwer belastet werden, dies resultierend aus den Folgen der Corona – Krise. Wie mit diesen Umzugehen ist, beschreiben bereits Empfehlungen des Landes NRW. Dies wie Herr Weide und Frau Peiser nicht zur Kenntnis zu nehmen und quasi ein „business as usual“ zu fordern ist ignorant und mehr als fahrlässig. Es ist eben auch Bestandteil der Demokratie, einmal getroffene Entscheidungen geänderten Realitäten anzupassen. Hierauf hinzuweisen ist alles andere als undemokratisch.
Den Ältestenrat ,an welchem unser Stadtverordneter und Mitglied des Ältestenrats Georg Sunke entgegen Ihrer Darstellung , Herr Weide übrigens teilnimmt, wann immer möglich, als Beschlussorgan und Gremium der Transparenz zu bezeichnen, so wie von der SPD getan, verkennt die Rechtslage. Der Ältestenrat ist kein kommunalpolitisches Entscheidungsgremium, er ist nicht einmal taugliches Instrument der Information der Ratsmitglieder. Darüber hinaus tagt dieser nicht öffentlich. So wie er in Bad Berleburg gehandhabt wird, ist das Gremium eben mehr als intransparent. Der Ältestenrat in Berleburg soll hier vielmehr Widerspruch und andere Meinungen ausschließen und die Entscheidungsfindung bei einigen wenigen konzentrieren, vorbereiten und damit steuern. So ist dieser undemokratisch und wird zur Verschleierung von Abläufen benutzt. Herr Weide und Frau Peiser verwechseln die verwaltungsinterne Kommunikation mit der Informationspflicht gegenüber den BürgerInnen. Auch wird das Instrument der Dringlichkeitsentscheidung in Bad Berleburg offensichtlich missbraucht. Die reine Ankündigung der Nutzung des Instruments führt noch lange nicht zum Vorliegen einer tatsächlichen Dringlichkeit. Gerade jetzt in Zeiten der Pandemie verkennen die Verwaltung und die Spitzen der Mehrheitsfraktionen die Anforderungen der geschaffenen gesetzlichen Regelungen. Spätestens mit Inkrafttreten der neuen Epidemieregelungen wäre die Einberufung des sodann zuständigen Haupt- und Finanzausschusses zur Beschlussfassung anliegender Entscheidungen (z.B. Vergabe der Bauleistungen Goetheplatz) problemlos und rechtzeitig möglich gewesen.
Was Möglichkeiten der demokratischen Entscheidungsfindung in Krisenzeiten anbelangt, beabsichtigte der ursprüngliche Entwurf des Epidemiegesetzes unter bestimmten Kriterien die Einführung eines Umlaufverfahrens. Dies wäre bei aller Einschränkung noch die bessere Lösung gewesen. Die jetzt in der Gemeindeordnung für den Epidemiefall gefundene Lösung gefährdet in Wahrheit die Rechte kleinerer Parteien oder Einzelvertreter nachhaltig. Ihnen werden wesentliche Mitwirkungsrechte zumindest erschwert, wenn nicht gar genommen. So sind einzelne gewählte Ratsmitglieder im Haupt- und Finanzausschuss eben nicht stimmberechtigt, was ernsthafte rechtliche Fragen aufwirft. Letztlich beschränkt dies deren demokratische Mitwirkungsrechte. Gerade in einer Situation wie in Bad Berleburg, wo die beiden großen Fraktionen eine politische Einheit bilden, ist das Ignorieren der zuvor beschriebenen Zusammenhänge nicht hinnehmbar. Gerade jetzt in der augenblicklichen schwierigen Situation muss es Aufgabe und Interesse eines jeden Ratsmitgliedes seien , seine Rechte nicht von einer unkontrollierten Verwaltung beschneiden zu lassen.
Sehr wohl bleibt hier der Eindruck, dass die sich an der Spitze der Verwaltung und der Mehrheitsfraktionen im Rat befindlichen Personen in Wahrheit keinerlei Interesse haben von Minderheitsvertretern geäußerte Vorstellungen, Ideen oder auch Kritik überhaupt noch zur Kenntnis zu nehmen. Ein weiteres Beispiel hierfür scheint Herr Weide, wie aber auch Frau Peiser zu sein, die sich nicht einmal mehr die Mühe machen, die Vorschläge der Die Linke. in Wittgenstein zu lesen, geschweige denn zu verstehen. Herr Weide übersieht darüber hinaus, dass Die Linke. in Wittgenstein der SPD in Wittgenstein mehrfach (letztmalig mit einem offenem Brief Mitte März 2020) Gesprächsangebote zur Findung von Lösungen zum Wohle der BürgerInnen gemacht hat. Diese werden seitens der SPD in Wittgenstein bis heute im Ganzen ignoriert. Lieber macht man ungeachtet der Umstände weiter wie bisher.

Thorsten Fischer

CORONA – KRISE

LESERBRIEF / PRESSEMITTEILUNG

Die Corona - Pandemie wird die öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen auf lange Sicht nachhaltig negativ beeinflussen. Den Kommunen werden wesentliche finanzielle Ausfälle drohen.
Deshalb sind die Verantwortlichen schon jetzt daran zu erinnern haushaltswirksame Entscheidungen in Erwartung einer künftig schwierigen Haushaltslage zu treffen.
Sämtliche aktuelle Vorhaben müssten auf ihre künftige Finanzierbarkeit überprüft werden. Einzelne Projekte, die man sich in Erwartung einer schlechteren Haushaltslage nicht mehr leisten kann , sind nötigenfalls zurückzustellen.
Es wird erwartbar zu sozialen Verwerfungen kommen.
Die Aufstellung eines Nachtragshaushalts ist unumgänglich und unbedingt notwendig, insbesondere sollten finanzielle Belastungen durch zusätzliche Sozialausgaben schon jetzt ermittelt und in den Haushalt eingestellt werden.
Auch wird die Corona - Pandemie und deren Folgen, trotz finanzieller staatlicher Hilfsprogramme für viele Menschen bis hin zum Verlust der persönlichen Existenzgrundlage führen. Abzuwenden ist dies auch nur durch ein Eintreten der Solidargemeinschaft, hier stehen wir alle in der Pflicht.
Menschen, die sich zur Zeit einem persönlich hohen beruflichen Gesundheitsrisiko bei schlechter Bezahlung aussetzen, um unsere tägliche Daseinsversorgung aufrecht zu erhalten, sind hierfür nachhaltig zu entschädigen und zu entlohnen.
Daher sollten Gelder unter anderem in Strukturinvestitionen (insbesondere der Daseinsversorgung) und gegebenenfalls in weitere neu zu schaffenden kommunale Schutzschirme, aus welchen auch den Menschen benötigte finanzielle Hilfe zur Verfügung gestellt werden kann, umgeleitet werden.
Eine Erhöhung der Bezüge von Politikern und Wahlbeamten sind im Ganzen gerade heute deplatziert und nicht darstellbar, dabei ist es auch egal, wie die davon profitierenden Personen mit den zusätzlichen persönlichen Einkünften umgehen.
Politische Entscheidungen die zur Zeit getroffen werden, müssen in einem breiten politischen Konsens getroffen werden. Diese Entscheidungen sind strikt unter Wahrung der demokratischen Grundsätze und Regeln zu treffen. Ein Umgehen dieser Grundsätze und Regeln, wie zum Beispiel durch vorgeschobene Dringlichkeitsentscheidungen, darf es nicht geben.
In dieser Phase ist es unbedingt wichtig die Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung genau zu beobachten und darauf zu achten, wie diese mit ihren Kompetenzen umgehen.
Darüber hinaus ist grade jetzt eine uneingeschränkte Tranzparensmachung des Handelns und der Abläufe in Politik und Verwaltung unbedingt notwendig.
Herzlichen Dank ALLEN, die durch ihren persönlichen Einsatz bis jetzt und auch weiter ein Leben trotz der Corona – Krise möglich machen – bleiben Sie weiterhin gesund !!!

Thorsten Fischer

WKW-Banfe stirbt – warum?

PRESSMITTEILUNG / LESERBRIEF

220 lohnabhängige Menschen in Wittgenstein, v.a. in Banfe, verlieren zum 31.03.2021 ihren Arbeitsplatz. Menschen die ihre Arbeit verlieren, verlieren jedoch mehr als nur ihre Arbeit. Sie verlieren auch mehr als ihr Einkommen. Weil alles ans Geld gebunden ist, verlieren sie darüber hinaus ihre soziale Teilhabe, sodann ihre soziale Identität und wenn es weiter schlecht läuft durch das Abrutschen ins herrschende Hartz-IV- System ihre menschliche Würde. Wenn der Wert eines Menschen sich allein nach dem Wert seiner Arbeitskraft bemisst, dann verliert dieser Mensch seinen Wert mit der Ent-Wertung seiner Arbeitskraft. Das Kapital spricht dann von „Freisetzung“ und meint damit, dass diese Menschen nun ihre Ware „Arbeitskraft“ auf dem „Arbeitsmarkt“ in freier Konkurrenz gegen andere Anbieter/innen von Arbeit dem nächsten Käufer von Arbeit verkaufen können. Für mehr oder für weniger Geld. Oder gar nicht. So einfach ist das im Kapitalismus. Und so zynisch. Und dann heißt es in der Zeitung: „Mitarbeiter auf der Suche nach neuen Arbeitsplätzen“. Darüber die dicke Überschrift „Umbruch in der Autoindustrie fordert erste Opfer“ (SZ 28.01.20). Wer sind die Täter/innen?

In seinem Roman „Früchte des Zorns“ schildert John Steinbeck (1939) den verzweifelten Zorn eines Landpächters, dessen Land an einen neuen Besitzer verkauft wurde. Ein Erfüllungsgehilfe des neuen Eigentümers naht mit einer Planierraupe, um sein Haus abzureißen. Der Pächter droht ihn zu erschießen, wenn er sein Vorhaben wahr macht. Der Erfüllungsgehilfe sagt: “Ich kann nichts dafür. Ich verliere meine Arbeit, wenn ich‘s nicht mache…Du bringst nicht den Richtigen um!“. „Ja,ja“, sagt der Pächter, „wer hat Dir den Befehl gegeben? Dann werde ich mich an den halten. Er ist der, wo umgebracht werden muss.“ - „Du hast Unrecht. Er hat auch nur seinen Befehl von der Bank. Die Bank hat ihm gesagt: > Schmeiß‘ die Leute raus, oder Du fliegst<. “ - „Ja, aber es gibt doch einen Präsidenten von der Bank. Es gibt doch Direktoren. Da fülle ich eben mein Gewehrmagazin und gehe in die Bank.“ Darauf sagt der Erfüllungsgehilfe: „Jemand hat mir erzählt, die Bank hat Befehl aus dem Osten gekriegt. Und der Befehl war: >Sorgt dafür, dass das Land was abwirft, sonst machen wir euch die Bude zu.<“ - „Aber, wo hört das denn auf?“, fragte der Pächter,“ich habe keine Lust zu verhungern, eh ich den Mann umgebracht habe, der wo mich aushungert.“ - „Ich weiß es nicht. Vielleicht ist da überhaupt niemand zu erschießen. Vielleicht ist das Ganze überhaupt nicht von Menschen gemacht“, sagte der Erfüllungsgehilfe.

Die Mächtigen wissen, dass die vollkommen abstrakten Entscheidungsprozesse kapitalistischer Logik letztlich von niemandem nachvollziehbar und persönlich zu verantworten sind. Gleichwohl schlagen sie mit anonymer Gewalt wie der Blitz eines Gewitters in die Menschen und ihre sozialen Beziehungen ein, wo sie Angst und Zorn erzeugen. Und damit sich weder deren Angst noch ihr Zorn nach außen wenden und Früchte in Form konkreter Handlungen tragen, die für die Mächtigen gefährlich sein könnten, müssen sie unter Kontrolle gebracht werden. Deshalb gibt man ihnen eine Richtung, die die Mächtigen nicht bedroht.

Und so sagen die Erfüllungsgehilfen/innen heute: „Das ist eine ganz schwierige Entscheidung gewesen, die die Geschäftsführung zu überbringen hatte. Aber sie war leider alternativlos. Wir haben keine andere Chance, als unser Unternehmen gesund zu schrumpfen.“ (SZ 25.01.20). Und sie fahren nicht selber die Planierraupe, sondern sind als „Sprecher der Geschäftsleitung“ angestellt oder wenn, dann werden sie als „Consulting-Unternehmen“ vom Eigentümer/in dafür bezahlt, die Arbeit des Planierraupen-Fahrers zu übernehmen, um es nicht selber tun zu müssen. So wie es z.B. in dem Film „Toni Erdmann“ wunderbar dargestellt wird. Besonders günstig ist es für Eigentümer/innen allerdings, wenn sie sogar überhaupt nichts für die Ablenkung des Zorns bezahlen müssen und die Schließung eines Werks für Auto-Zierleisten u.ä. der „Umstellung der Leitindustrie Deutschlands von Verbrennungsmotoren auf Elektroantrieb“ in die Schuhe schieben können, wie es die IHK-Siegen so elegant getan hat. Und diese sei nun gespannt auf eine „gesellschaftspolitische Diskussion“ darüber, die „unausweichlich“ sei.

Die Linke in Wittgenstein hält das allerdings für den Versuch, den eigentlichen Fragen auszuweichen und der potentiellen Empörung eine ihr genehme Richtung zu geben.

Die eigentlichen Fragen sind nämlich:

- Wie kommen die Betroffenen in einen Dialog miteinander, um ihren Zorn, ihre Angst und Empörung zur Sprache zu bringen, um ihre gemeinsamen Interessen zu erkennen und zu verteidigen?

- Wie können wir als nicht direkt Betroffene mit ihnen ins Gespräch kommen und solidarisch mit ihnen sein?

- Wie können wir gemeinsam Stück für Stück die abstrakten und anonymen kapitalistischen Prozesse transparent machen und unter demokratische Kontrolle bringen?

- Und wie können wir das politisch umsetzen, ohne uns selbst dem an zu ähneln, was wir verändern wollen?

Auf diese gesellschaftspolitische Diskussion, nicht nur mit mit der IHK, wären wir gespannt.

Wir, die Mitglieder des Ortsverbands DIE LINKE in Wittgenstein stehen den Betroffenen für Gespräche jeder Zeit gerne zur Verfügung. Hierfür können sich die Betroffenen zur ersten Kontaktaufnahme bei unserem 1. Vorsitzenden des OV DIE LINKE in Wittgenstein Thorsten Fischer unter Tel.: 0176-74787415 oder e-mail: th.fischer.dipling@web.de melden.

Thorsten Fischer

Ortsverband DIE LINKE. in Wittgenstein engagiert sich im Ehrenamt

Die Mitglieder des Ortsverbandes DIE LINKE. in Wittgenstein engagieren sich im Ehrenamt. Am 27.01.2020 starteten die GenossInnen des Ortsverbands in Wittgenstein die ehrenamtliche Tätigkeit mit der Mitarbeit in der Integrationshilfe in Bad Berleburg. Der erste „Einsatz“ war die Mithilfe bei der Einrichtung einer Wohnung in Bad Berleburg – Girkhausen, welche zur Zeit für eine geflüchtete Familie eingerichtet wird.

Sollten GenossInnen in Wittgenstein Interesse haben sich in diese ehrenamtliche Arbeit einzubringen, bitten wir diese sich bei Genossen Frank Korthals, Tel.: 0170 - 3885955 oder Genossen Thorsten Fischer, Tel.: 0176 - 74787415 zu melden.

Thorsten Fischer

BAD BERLEBURG - BÜRGERHAUS - Stützen weg / Träger fehlen! – Weil irgend jemandem die Stützen nicht gefallen haben? – UNGLAUBLICH! - Fällt jetzt Ihr Kartenhaus zusammen, Herr Bürgermeister?

Leserbrief

Eine Dringlichkeitsentscheidung bedarf zunächst einmal einer konkret begründeten dringend umzusetzenden Maßnahme. Die lag hier doch wohl nicht vor. Während der Bauumsetzung der Maßnahme „Bürgerhaus“ wurden die städtischen, wie auch andere Sitzungen und Veranstaltungen doch auch in Ausweichräumlichkeiten (z.B. im Johannes – Althusius – Gymnasium, Feuerwehrhaus, Rathaus, etc.) durchgeführt, warum gab es diese Möglichkeit jetzt nicht, Herr Bürgermeister ? Auch wurden die betroffenen Räume ja schon über einen gewissen Zeitraum, teils unter der Bereitstellung einer Brandwache (durch wen wurde diese eigentlich gestellt, oder haben Sie selbst gewacht, Herr Bürgermeister ?) genutzt. Darüber hinaus sind bei der Umsetzung einer Dringlichkeitsentscheidung ganz eindeutige Abläufe vorgesehen und erforderlich . Hier verweise ich auf § 60 der GO NRW: (1) Der Hauptausschuss entscheidet in Angelegenheiten, [… ], falls eine Einberufung des Rates nicht rechtzeitig möglich ist. Ist auch die Einberufung des Hauptausschusses nicht rechtzeitig möglich […] , kann der Bürgermeister [...] mit einem Ratsmitglied entscheiden. […] (2) Ist die Einberufung eines Ausschusses, dem eine Angelegenheit zur Entscheidung übertragen ist, nicht rechtzeitig möglich, kann der Bürgermeister [...] mit dem Ausschussvorsitzenden oder einem anderen dem Ausschuss angehörenden Ratsmitglied entscheiden. […] Haben Sie versucht den Haupt- oder vielleicht einen anderen zuständigen Ausschuss einzuberufen , zumindest hierfür war Zeit genug, so wie es scheint: NEIN. Hat zumindest ein Stadtverordnete(r) ihre (Dringlichkeits-)entscheidung, weil der Hauptausschuss oder ggf. ein anderer Ausschuss nicht rechtzeitig einberufen und die Entscheidung nicht aufgeschoben werden konnte, da sonst erhebliche Nachteile oder Gefahren hätten entstehen können, mit getragen, so wie es scheint: NEIN. - sonst hätten ja zumindest „einige“ Stadtverordnete von der Notwendigkeit der Entscheidung und Maßnahme im Vorfeld erfahren oder diese mitgetragen / -entschieden. Diese wussten offensichtlich nichts davon (siehe hierzu u.a. die Aussagen des Fraktionsvorsitzenden einer der großen mehrheitsbildenden Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Bad Berleburgs: „Umso unverständlicher ist es, dass es […] keine Informationen der Stadtverwaltung an die Politik gab [...]“) Aber ihre Gefolgschaft, sprich die Mitglieder der v.g. mehrheitsbildenden Fraktionen, Herr Bürgermeister, werden es schon richten und diese Entscheidung (wie so oft in der Vergangenheit auch andere ähnlich von Ihnen getroffenen Entscheidungen) in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (das Durchwinkorgan der Verwaltung und des Bürgermeisters) nachträglich genehmigen. Davon abgesehen, unerklärlich ist es, wie man den notwendigen Einbau des (der) Träger(s) zunächst vergessen konnte – UNGLAUBLICH !!! Dieser Vorgang ist schlicht und einfach ein Griff in das Portemonnaie eines jeden Bürgers und jeder Bürgerin. Umgeht hier die Stadt, deren Verwaltung und der Bürgermeister u.a. ihr Kontrollorgan die Stadtverordnetenversammlung und / oder nutzt man hier vor allem die mehrheitsbildenden Fraktionen zur Umsetzung des „WAS MAN(N) WILL“ ? Dies kann und darf es nicht sein und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben !!! Die Vorgänge sind lückenlos aufzuklären und den Bürgerinnen und Bürgern voll umfänglich transparent zu machen, gegebenenfalls sind auch einzelne Personen, sofern Verfehlungen oder Kompetenzüberschreitungen rechtlich nachweis- und begründbar sind, persönlich haftbar zu machen, dies schon resultierend aus der Verantwortung und Verpflichtung der Stadt und derer Verwaltung gegenüber jeder Bürgerin und jedem Bürger.

PRESSEMITTEILUNG „DEMOKRATIE TOTAL“

KandidatIn (w/m/d) der Partei DIE LINKE. in Wittgenstein für die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Bad Berleburg in 2020

Der Ortsverband der Partei DIE LINKE. in Wittgenstein beabsichtigt zur Findung eines geeigneten KandidatIn (m/w/d) für die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Bad Berleburg die Durchführung eines öffentlichen Auswahlverfahrens.
Hierzu kann jeder Mensch, der am Wahltag Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist oder wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt und eine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland innehat, das 23. Lebensjahr vollendet hat und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, sowie die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt, sein Interesse mit der Einsendung eines aussagekräftigen Lebenslaufes (mit Lichtbild) bis zum 01.02.2020 beim Vorstand des Ortsverbandes der Partei DIE LINKE. in Wittgenstein anzeigen. Nicht wählbar ist, wer am Wahltag infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.
Die Unterlagen sind postalisch oder per E-mail zu schicken an:
Ortsverband DIE LINKE. in Wittgenstein
Schloßstraße 27
57319 Bad Berleburg

oder
demokratie-total@web.de
Eine Erstattung der Kosten hierfür kann jedoch leider nicht geleistet werden.
Der KandidatIn (m/w/d) muss nicht Mitglied unserer Partei sein, sollte den Grundsätzen unserer Partei jedoch verbunden sein. Mit geeigneten BewerberInnen (m/w/d) wird der Ortsverband der Partei DIE LINKE. in Wittgenstein Vorgespräche führen. Unter ihnen ermitteln die Mitglieder des Ortsverbandes bis zum 01.03.2020 geeignete Personen, die sich in einer öffentlichen Veranstaltung im Frühjahr 2020 den Fragen der BürgerInnen der Stadt Bad Berleburg stellen sollen. Am Ende dieser Veranstaltung werden alle interessierten BürgerInnen in einer Abstimmung den von ihnen gewünschten KandidatIn (m/w/d) bestimmen können. Diese Entscheidung muss dann allerdings noch von den zuständigen Gremien der Partei DIE LINKE. formal nachvollzogen werden.
Durch dieses Angebot und dieses Verfahren sollen die BürgerInnen selbst frühzeitig einen Einfluss auf grundlegende politische Entscheidungsprozesse erhalten – Demokratie total !
Wir freuen uns auf ein reges Interesse von interessierten BewerberInnen (m/w/d).
Ortsverband der Partei DIE LINKE. in Wittgenstein

Zum vollständigen Anzeigentext als PDF-Datei bitte hier klicken.

Thorsten Fischer

PRESSEMITTEILUNG des OV DIE LINKE in Wittgenstein

zu „SPD in Bad Berleburg verzichtet auf eigene/n Bürgermeister-Kandidat/in“

„Die SPD lebt!“ behauptete dieser Tage stolz der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil angesichts der Basisbeteiligung beim Kandidaten-Karussell für die Doppelspitze des SPD-Bundesvorsitzes. Zugleich orientiert sich die SPD mit ihrem größten Landesverband in NRW nunmehr wieder mehr nach links und schärft ihr sozialpolitisches Profil. Ungeachtet der Frage, wie nachhaltig und glaubwürdig das von den Wählerinnen und Wählern eingeschätzt werden mag, so zeichnet sich damit immerhin eine konstruktive Veränderung innerhalb der Sozialdemokratie ab, die so schon lange nicht mehr zu beobachten war. Davon scheint bei der Berleburger SPD allerdings rein gar nichts angekommen zu sein. Im Gegenteil: Die Basisbeteiligung bei der kommunalpolitisch wichtigen Entscheidung für einen Bürgermeister-Kandidaten war extrem gering und von einem politisch-programmatischen Neuanfang ist nichts zu sehen. Stattdessen will die Berleburger SPD mangels eigener personellen und inhaltlichen Substanz genauso weiter machen wie bisher und faktisch als Juniorpartner einer informellen großen Koalition fungieren, die sie offenkundig als alternativlos begreift. Ja, schlimmer noch, sie verzichtet zugleich auf die Variante einer kraftvollen Oppositionsrolle, die die kommunale Demokratie in Berleburg angesichts des dort herrschenden feudalen Politikstils eigentlich bitter nötig hätte. Die Linke. in Wittgenstein sieht darin eine freiwillige Selbstabschaffung der einstmals wichtigen Mitte-Links-Partei, weil die SPD gegenüber den Wählerinnen und Wählern keine relevanten Gründe mehr für ihre Wahl anzugeben hat. Mit ihrer Entscheidung hat sich die Berleburger SPD entgegen dem Slogan Klingbeils („Die SPD lebt!“) vermutlich ins politische Schattenreich verabschiedet und wird - nur mithilfe Fuhrmann'scher Bluttransfusionen - dort in den nächsten Jahren herumspuken. Die Linke. in Wittgenstein bedauert diese Entwicklung ohne jede Häme. Wie in Thüringen bewiesen, ist die SPD durchaus bereit gemeinsam mit anderen Parteien an einem sozial-ökologischem Umbau der Gesellschaft mitzuwirken. Wir, Die Linke. in Wittgenstein hoffen daher, dass es auch in der Wittgensteiner SPD Kräfte gibt, die an dem selbstzerstörerischen Kurs der SPD ihre Zweifel haben. Auch hätten wir uns gewünscht, dass die Berleburger SPD die Kraft und den Mut für einen politischen Richtungswechsel gefunden hätte, denn wir sehen das „Modell Fuhrmann“ nicht als alternativlos an. Aus unserer Sicht brauchen wir in Berleburg nicht nur Fördermittel (für z.T. fragwürdige Projekte), sondern angesichts immenser ökologischer, sozialer und technologischer Herausforderungen eine konsequente sozial-ökologische und basisdemokratische politische Alternative. Es ist sehr schade und wir, Die Linke. in Wittgenstein halten es für politisch unklug, dass die SPD diese Tür zu einer sozial-ökologischen Zukunft ihrerseits vorerst geschlossen hat.

Thorsten Fischer / Julius Scheffler

Leserbrief / Stellungnahme (Richtigstellung)

zu Bericht „Protest gegen blockierte Flächen“ von Frau Prasse vom 07.10.2019 und Kommentar „Alles andere als strategisch gut“ von Frau Prasse vom 07.10.2019

Frau Prasse, ihr Bericht „Protest gegen blockierte Flächen“ basiert offenbar auf einer unzureichenden Recherchearbeit oder Unkenntnis ihrerseits und führt letztendlich zu einem Kommentar „Alles andere als strategisch gut“ von Ihnen selbst, der schlicht und einfach nicht haltbar ist. Hier führen wir nachfolgend im Einzelnen exemplarisch auf: Im Zuge der Aktion wurden im wesentlichen Flächen, welche der Aufenthaltsfunktion dienlich sein sollen mit Spielgeräten, wie Fahrrädern, Bobbycars, etc. für das Abparken von Pkw´s, Bussen und anderen Kraftfahrzeugen blockiert. Diese Flächen werden seit einiger Zeit vermehrt als wilde Parkflächen genutzt. Als zur Parkplatznutzung ausgewiese Flächen wurden nur wenige blockiert. Dies belegt auch die Darstellung des von Ihnen mit Ihrem Bericht veröffentlichten Fotos. Hingegen Ihrer Darstellung gab es sehr wohl eine nicht unerhebliche Resonanz auf die durchgeführte Aktion und hierbei handelte es sich bei weitem nicht nur, so wie von Ihnen dem Leser mit ihrem Bericht und Kommentar versuchend zu implizieren, um negative. Wir, die Mitglieder der Linksjugend [solid`] Wittgenstein und des OV DIE LINKE in Wittgenstein führten viele positive zielführende Gespräche mit den Passanten. Natürlich reagierte einige Passante, im wesentliche Autofahrer, mit Ablehnung gegen die durchgeführte Aktion, aber das war auf Grund der Brisanz des Themas für die Initiatoren nicht überraschend. Dass Sie jedoch nunmehr noch versuchen die Veranstaltung durch das zitieren eines Passanten als eine undemokratische darzustellen ist verantwortungslos. Die freie Meinungsäußerung ist ein im Grundgesetz verankertes Recht. Hier ist die Versammlung ein legitimes demokratisches Mittel. Die Versammlung wurde ordnungsgemäß bei der zuständigen Behörde angemeldet und im Vorfeld wurden zwischen den Initiatoren der Veranstaltung und den Behörden gute Kooperationsgespräche zur Gewährleistung einer möglichst reibungslosen Durchführung der Veranstaltung geführt. Natürlich wurde Zeit und Ort der Veranstaltung bewusst gewählt, um auf die Notwendigkeit einer Politikänderung, aber auch einer Bewusstseinsänderung jedes Einzelnen hinzuweisen. In ihrem Kommentar erwähnen Sie, richtiger Weise, dass wir DIE LINKE einen kostenlosen ÖPNV für ALLE fordert. Weiterhin schreiben Sie, dass dies verlockend klinge, aber wir Hinsichtlich der Umsetzung keine Antworten hätten, dass wir keine Antworten hätten ist schlichtweg falsch und schlecht recherchiert. Zur Beantwortung dieser Fragen, wurde während der Veranstaltung u.a. eine Broschüre vorgehalten, welche an die BürgerInnen verteilt wurde, Frau Prasse auch für Sie hätten wir eine gehabt, gerne hätten wir Ihnen diese Frage auch in einem persönlichem Gespräch beantwortet, dieses haben Sie jedoch gar nicht erst gesucht, wir waren vor Ort, andere Pressevertreter haben dieses auch gesucht, sie leider nicht, war da Ihnen etwas anderes wichtiger ? Aber gerne holen wir hier die Beantwortung der für Sie offener Fragen nach: Die öffentliche Hand steckt viel Geld in Subventionen, die das Lebensumfeld der Menschen und das Klima belasten. Dieses Geld wollen wir umlenken. Die Kosten müssen sozial gerecht verteilt werden: 1. Wir streichen Subventionen für Diesel und andere Kraftstoffe. Die geplanten Mittel für die Umrüstung der Dieselmotoren werden nicht auf die Steuerzahler abgewälzt, sondern müssen auf die Firmen übertragen werden, die die Verbraucher getäuscht haben. Einnahmen: etwa 8 Milliarden Euro jährlich. 2. Für den Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur wird eine 5-jährige Sonderabgabe der Automobilindustrie eingeführt, als »Abgabe zur Verbesserung der Luftqualität«. Einnahmen: 4 Milliarden Euro jährlich. 3. Aus den Haushaltsüberschüssen werden 3 Milliarden Euro in den Ausbau der ÖPNVInfrastruktur investiert. Bis zur Einführung einer Vermögensteuer wird diese Summe auf 10 Milliarden Euro erhöht. 4. Der kostenfreie ÖPNV kann dauerhaft gerecht finanziert werden durch eine Vermögenssteuer auf Vermögen oberhalb von 1 Million Euro. Hieraus fließen pro Jahr 7 Milliarden Euro in die Verkehrswende. 5. Dazu kommen Einspareffekte durch wegfallende Kosten für Kontrollen und Ticketverkauf. Hier verweisen wir unter anderem weiter auf nachfolgend genannten Link: www.die-linke.de/fileadmin/download/druckvorlagen/punkt/2018-02-27_punkt_oepnv_01.pdf Die Forderung „ÖPNV für ALLE kostenlos“ war jedoch nur eine unserer zentralen Forderung von vielen im .Zuge der Versammlung am 06.10.2019 um eine Änderungen der kommunalen Verkehrs- und Flächennutzungskonzepte herbeizuführen und so die Lebensqualität jedes Einzelnen zu erhöhen, aber natürlich auch um die Einflüsse auf den Klimawandel einzudämmen. Weitere waren u.a. unter dem zenrralenm Motto „Freiraum statt Autoraum“: Öffentlicher Raum für Alle, Grünflächen statt (wilder) Parkflächen, Ausbau des ÖPNV´s , Rekommunalisierung des ÖPNV, etc.

Thorsten Fischer

LESERBRIEF

zu diverser Berichterstattung „KAG“ und einer Antwort der Stadt Bad Berleburg auf Fragen einer Bürgerin

Wenn auch erst nach öffentlicher Nachfrage beantwortete die Stadt also die Fragen einer interessierten Bürgerin weshalb im Fall der Moltkestraße KAG-Beiträge fällig seien, im Fall des Goetheplatzes aber nicht. Der Umbau des Goetheplatz sei eine Städtebaufördermaßnahme und dazu werde er auch noch verkehrsberuhigt. Demzufolge sei hier nach Auskunft eines Juristen und des Städte- und Gemeindebundes kein Straßenausbaubeitrag zu erheben. Diese Position vertritt die Stadtverwaltung ohne jegliche detaillierte rechtliche Begründung auch gegenüber dem Rat der Stadt Bad Berleburg . Die Linke hat allerdings dort wiederholt die Rechtsansicht der Stadtverwaltung bestritten und die Gründe der Bedenken in ihren Anträgen auch aufgeführt. Mehrfach wurde um Erläuterung der genauen juristischen Zusammenhänge , mindestens aber um Vorlage der juristischen Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes nachgesucht. Die Stadtverwaltung hat dies in keiner ihrer Ratsvorlagen getan. Im Gegenteil hat sie auf Grundlage ihrer Rechtsansicht den Anliegern schriftlich zugesichert, dass für die Maßnahme keine KAG-Beiträge erhoben würden. Das erstaunt, da im Anwendungsbereich der Abgabenordnung (auf diese verweist das KAG) eine solche Zusicherung grundsätzlich rechtlich nicht möglich erscheint. Die Anlieger wägen sich von daher hier auch nur in einer scheinbar bestehenden Sicherheit, da sie die Folgen einer einer unzulässigen Zusicherung der Nichterhebung zu tragen hätten. Bis heute wird auch nicht beantwortet, welche Folgen es hat, das ein großer Teil des Goetheplatzes selbst im Eigentum der evangelischen Kirchengemeinde und nicht der Stadt steht. Das gesamte Vorgehen der Stadtverwaltung (zumindest einzelner Personen) setzt die betroffenen Anliegern, aber auch die Handelnden selbst einem beträchtlichen rechtlichen Risiko aus. Diese Sorge mag ja insgesamt völlig unbegründet erscheinen, dann kann die Stadtverwaltung diese leicht mit einer detaillierten Darlegung im Rat zerstreuen. Ohne eine solche bleibt aber das Gefühl zurück, dass hier nur vordergründig eine Transparenz geübt wird, hinter der etwas ganz anderes verborgen bleibt.

Thorsten Fischer

Kundgebung – Versammlung der Linksjugend solid´Wittgenstein und des OV DIE LINKE in Wittgenstein unter der Motto „FREIRAUM STATT AUTORAUM“ am 06.10.2019

PRESSEMITTEILUNG

Unser Städtebild wird maßgeblich geprägt von den nachfolgend aufgeführten Zahlen und Fakten: ca. 47 Mio zugelassene Pkw´s, ca. 40 Mio Menschen mit Führerschein gibt es bundesweit, dies bedeutet folgende Pkw – Dichten: EW Deutschlands: ca. 83,0 Mio ==> ca. 566 Stück Pkw / 1000 EW; EW Deutschlands über 18 Jährige: ca. 69,5 Mio => ca. 676 Stück PKS / 1000 EW über 18 Jahre und EW Deutschlands mit Führerschein: ca. 40 Mio => ca. 1175 Stück Pkw / 1000 EW mit Führerschein. 7 Mio Pkw´s stehen ständig still, werden auch auf öffentlichen Flächen abgeparkt. Weitere ca. 40 Mio Pkw´s werden nur ca. 1 Stunde am Tag gefahren, 23 Stunden stehen auch diese still und werden zusätzlich auf öffentlichen Flächen abgestellt, dies bedeutet, dass ca. 45,5 Mio Pkw´s ständig irgendwo geparkt werden. Jeder Einwohner fährt jeden Tag im Durchschnitt ca. 40 km mit dem Pkw und setzt dabei 140 g/Pkm CO2 – Aquivalente frei. Daraus folgt: Es wird täglich eine Parkplatzfläche (unter Einbeziehung weiterer Parameter, wie weitere Fahrzeugarten, Zu- und Ausfahrten zu den Parkflächen, etc.) von ca. dem 3 – fachen der Fläche des Saarlandes benötigt, die ständig beparkt wird. Weiterhin werden täglich ca. 464.800 to CO2 – Aquivalenten allein durch die Nutzung der Pkw´s freigesetzt. Diese Fakten verdeutlichen eindrucksvoll wie die individuelle Mobilität durch die Nutzung der Pkw´s das Städtebild prägt , aber auch maßgeblichen Einfluss auf den Klimawandel hat. Daher forderte die Linksjugend solid` Wittgenstein und der OV DIE LINKE in Wittgenstein im Zuge einer Versammlung / Kundgebung rund um den Goetheplatz in Bad Berleburg am 06.10.2019 unter dem Motto „FREIRAUM STATT AUTORAUM“: Öffentlicher Raum für Alle, Grünflächen statt (wilder) Parkflächen, ÖPNV für ALLE kostenlos, Rekommunalisierung des ÖPNV, etc., um Änderungen der kommunalen Verkehrs- und Flächennutzungskonzepte herbeizuführen und so die Lebensqualität jedes Einzelnen zu erhöhen, aber natürlich auch um die Einflüsse auf den Klimawandel einzudämmen.

Um auf diese Notwendigkeiten hinzuweisen, wurde bewusst der Goetheplatz als einer der aktuellen Brennpunkte im Stadtgebiet Bad Berleburgs gewählt und hier die vorhandenen Parkflächen , aber auch die Aufenthaltsflächen , welche zur Zeit vermehrt als wilde Parkflächen genutzt werden durch das Aufstellen von Bobbycars, Fahrrädern, etc. blockiert. Um hier notwendige Veränderungen herbeizuführen, ist neben dem Handeln der Politik natürlich auch eine Bewusstseinsänderung jedes Einzelnen notwendig. Die geplante Form der Umgestaltung des Goetheplatzes wird hier leider keine Änderung der Situation zur Folgen haben. Die Mitglieder der Linksjugend solid´ Wittgenstein und des OV DIE LINKE in Wittgenstein führten weiterhin viele positive zielführende Gespräche mit den Passanten. Einige Autofahrer reagierten jedoch auch uneinsichtig. Hier kam es zu nicht unerheblichen Beschimpfungen der Versammlungsteilnehmer und -organisatoren, vermehrt durch SUV – Fahrer. Auf den angekündigten Aufmarsch wurde der allgemeinen Situation geschuldet verzichtet. Rundrum eine gelungene auf die Problematik aufmerksam machende demokratische Aktion. Eine Wiederholung der Aktion in Bad Berleburg und gleiche Veranstaltungen in Erndtebrück und Bad Laasphe sind in Planung und auch weitere unter anderem Motto werden folgen.

Frank Korthals

LESERBRIEF

zu „Bad Berleburg ruft ganz offiziell den Klimanotstand aus“ vom 01.10.2019 und „Bauland mit Klimaschutzrabatt „ vom 02.10.2019

Das Ausrufen des Klimanotstandes durch die Stadt Bad Berleburg in der Stadtverordnetenversammlung am 30.09.2019 hat keinerlei Folgen. Vorgaben, noch eine Kontrollinstanz gibt es nicht. So bleibt der Ausruf ein symbolischer, ja vielleicht sogar ein populistischer Akt. Wir brauchen jedoch feste Kriterien, die erfüllt werden müssen. Wenn die StadtverordnetInnen ebenfalls in der selben Stadtverordnetenversammlung u.a. Maßnahmen, die u.a. eine Erhöhung der Flächenversiegelung und des Energiebedarfs zur Folge haben, wie z.B. die Beleuchtung von Gebäuden im Stadtgebiet, Oberstadt (darüber hinaus widerspricht dies auch der Empfehlung des LWL im Zuge der Neugestaltung des Goetheplatzes) / die Erweiterung des Baugebietes am Sengelsberg / den Umbau des Platzes vor dem Bürgerhaus unter dem Deckmantel der Herstellung der Barrierefreiheit / etc. und wie in einer vorhergehenden Stadtverordnetenversammlung z.B. eine Erklärung der Verkaufsabsicht eines Geländes zur Schaffung von Altenwohnungen durch einen privaten Investor (den vorh. Leerstand im Stadtgebiet scheinbar völlig außer Acht zu lassen) beschließen, muss man sich fragen, ob der Bürgermeister, die Damen und Herren der Stadtverwaltung und der Stadtverordnetenversammlung das alles noch ernst nehmen oder ob es diesen einfach darum geht „gut da zustehen“ und ihr Handeln bereits jetzt auf die Kommunalwahl 2020 ausrichten, um die Gunst der BürgerInnen zu gewinnen. Wenn man sich das Stimmverhalten der StadtverordentInnen genau anschaut, sind hier im Wesentlichen die Vertreter der mehrheitsbildenden Fraktionen der CDU und SPD, aber nicht ausschließlich, gemeint. Hinsichtlich der Situation in der wir uns alle befinden: Ein nicht nachvollziehbares Verhalten.

Thorsten Fischer

Wo wollen wir hin ? Was wollen wir tun ? Wozu sind wir bereit ?

- LESERBRIEF -

Unter anderem hat der amerikanische Schriftsteller und Artenschütze Jonathan Franzen das ausgesprochen was kaum einer hören will: „Das Spiel ist aus - "Der Petrol - Konsumismus hat gewonnen." Vor 30 Jahren wäre es an der Zeit gewesen etwas zu ändern, die Ärmel hoch zu krempeln, seit dieser Zeit hat die Menschheit soviel CO2 in die Atmosphäre gepumpt, wie in der gesamten Zeit zuvor. Jonathan Franzen sagt weiter: „Das Kind ist in den Brunnen gefallen“ Für das Klimaproblem gibt es keine Lösung mehr, es ist im besten Fall abzumindern, mehr nicht.

Der IPCC (Weltklimarat) hält dagegen fest, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf 1,5 Grad zu begrenzen, um hierfür jedoch nur einen Hauch einer Chance zu haben, müsste jedes Land der Welt seine Infrastruktur und Wirtschaft in den nächsten nicht mal mehr 10 Jahren komplett verändern, sprich erneuern.

Die Zielsetzung der Weltgemeinschaft, aus 2015 in Paris, die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu halten, würde jedoch auch das Risiko und die Auswirkungen der Klimaänderung nur verringern.

Dramatische Auswirkungen gibt es jedoch schon jetzt: Gletscher schmelzen, der Meeresspiegel steigt, extreme Wetterlagen, u.s.w.

Der Temperaturanstieg liegt jetzt bereits schon bei ca. 1,00 Grad Celsius.

Weiterhin wird in den nächsten Jahrzehnten die Weltbevölkerung weiter dramatisch ansteigen, aber sie wird nicht nur wachsen, sondern im Durchschnitt auch wohlhabender.

Die Internationale Energie – Agentur (IEA) erwartet einen Anstiege des Primärenergiebedarfs um ca. 30 Prozent, gleichzusetzen mit dem heutigen Energiebedarf von z.B. China und Russland zusammen .

Dies würde (Stand jetzt) gleichzeitig eine Erhöhung des CO2 – Ausstoßes um ca. 30 Prozent bedeuten, dieser müsste jedoch, um die Zielsetzungen der Weltgemeinschaft aus 2015 zu erreichen um mindestens ca. 50 Prozent sinken.

Frage: Ist der Klimawandel überhaupt noch aufzuhalten ? Meine Meinung nach NEIN !!! Maximal können wir nur noch die Geschwindigkeit beeinflussen, wie schnell wir unseren Planeten gegen die Wand fahren, jedoch werden wir DIE ERDE mit sehr großer Wahrscheinlichkeit zerstören.

Aber auch um die Geschwindigkeit des Zerstörungsprozesses zu verringern, bedarf es einer gravierenden Änderungen unseres jedem Einzelnen Lebensstandards.

Wir wissen dieses, gehen für die erforderlichen Änderungen auf die Straße, um die Dringlichkeit deutlich zu machen.

Natürlich sind Versammlung zur Durchsetzung von Interessen, erforderlichen Änderungen notwendig und haben auch absolut ihre Berechtigung, aber auch die Durchführung dieser bedarf eines verantwortungsvollen Umgangs durch deren Organisatoren und Teilnehmern.

Hier verweise ich nur auf eine eigen aufgestellte Berechnung des CO2 – Äquivalenten – Ausstoßes resultierend aus der Versammlung (Party) am 06.10.2018 am Hambacher Forst, nach der gerichtlichen Entscheidung des vorläufigen Rodungsstops.

Diese Veranstaltung hatte nämlich einen CO2 – Äquivalenten – Ausstoß von mindestens 1.500 to zur Folge.

Um diesen Ausstoß innerhalb eines Jahres binden zu können bedarf es mindestens 120.000 Stück Bäume, sprich um diese Veranstaltung CO2 – Ausstoß neutral zu halten, mindestens 120.000 Stück Baumneupflanzungen.

Zumindest ist die Gefahr nicht unerheblich groß, dass auch solche Veranstaltungen zu Veranstaltungen mit schädlichem Aktionismus werden können.

Nicht desto trotz brauchen wir drastische Änderungen und Maßnahmen, um zumindest eine Reduzierung der Geschwindigkeit des Klimawandels erreichen zu können, weiter müssen wir in Maßnahmen investieren, um mit den Folgen des Klimawandels leben zu können.

Diese Maßnahmen müssen so gestaltet werden, dass sie bezahlbar für die Menschen werden, dies zumindest solange wir an unserem jetzigen System festhalten wollen.

Pillepalle - Maßnahmen helfen hier nicht mehr weiter.

Ferner muss sich jeder, auch die Initiatoren und Teilnehmer der Demonstrationen der letzten Tage und Wochen (z.B. auch Fridays for Future – Demonstrationen) persönlich die Frage gefallen lassen, auf welche Annehmlichkeit der Moderne sie verzichten wollen.

Werden hier Aktionen und auch persönliche Verhaltensweisen nicht eventuell auch unredlich, hierbei schließe ich persönliches Verhalten nicht aus.

Letztendlich muss sich jeder Einzelne die Fragen stellen: „Wo wollen wir hin ? Was wollen wir tun ? Wozu sind wir bereit ?“ , um uns dann gemeinschaftlich entsprechend neu ausrichten zu können.

Fest steht: Wir müssen handeln !!! Nachhaltig leben wir ALLE heute nicht !!! Deutschland, aber nicht nur Deutschland, wird die gesetzten Klimaziele auch 2020 nicht erreichen.

Leserbrief „Reaktion auf den Leserbrief von Herrn Christian Zaum in der Siegener Zeitung vom 20.07.2019“

Leserbrief „Reaktion auf den Leserbrief von Herrn Christian Zaum in der Siegener Zeitung vom 20.07.2019“

 

Wir wissen, dass Herr Christian Zaum keinerlei Veranlassung hat, sich über das „Setting“, wie er es nennt des Berichts - Linke: „AfD ist in wesentlichen Teilen undemokratisch“ - in der Siegener Zeitung v. 18.07.2019 zu beschweren und die Überparteilichkeit der Siegener Zeitung anzuzweifeln, wie es auch oder ähnlich schon mehrfach von anderen Protagonisten der AfD versucht wurde. (z.B. die Aussage von Tim Radenbach in jüngster Vergangenheit , dass die regionale Presse eine „Lügenpresse“ sei). Dass die regionale Presse, natürlich auch die Siegener Zeitung, den Grundsätzen einer unabhängigen Berichterstattung voll umfänglich folgt und nachkommt, zeigt unter anderem auch der Umgang mit dem anonymen Brief eines Anhängers, Mitgliedes oder Sympathisanten der Partei des Herrn Zaums als Reaktion auf eine Aussage des Ortsvorstehers in Volkholz in jüngster Vergangenheit. Hier ging die Redaktion der Siegener Zeitung sogar aktiv auf den Sprecher der AfD in Siegen- Wittgenstein zu, um hierzu von diesem einen Kommentar abzufragen. Ein solcher wurde schließlich dann auch veröffentlicht.

 

Um unsere Aussage zu widerlegen, dass die AfD keine Antworten auf aktuelle politische Fragen hat, genügt es nicht, das Inhaltsverzeichnis des Programms der AfD aufzulisten. Nein hier ist es wichtig den BürgerInnen zuzuhören, deren Fragen, Probleme und Ängste aufzunehmen, Antworten und Lösungen zu finden. Die AfD hingegen nutzt die Situation der BürgerInnen dazu, um auf die bestehenden Fragen, Probleme und Ängste aufzubauen, um den BürgerInnen weiter und immer mehr Angst zu machen. Letztendlich präsentiert die AfD den BürgerInnen immer wieder eine Minderheit , nämlich die Geflüchteten als Generalschuldige für alle Probleme der BürgerInnen. Weiter werden die Gesellschaftsgruppen, speziell auch die Benachteiligten , wie z.B. Harz IV – Empfänger und Geflüchtete durch die AfD gegeneinander ausgespielt. So will die AfD die Gesellschaft spalten. Dies um dann die aufgeheizte Stimmung der Gesellschaft zu nutzen, Unterstützer für das Erreichen Ihre antidemokratischen Ziele hinter sich zu versammeln, dies bis hin zum Sturz des Systems. Ein Unding und ein zu tiefst verwerfliches Verhalten, weit weg von dem, wie sich eine demokratische Partei, die sich für das Wohl der Menschen einsetzen will, verhalten sollte und muss. 

 

Das angesprochene Fotoverbot während den Veranstaltung der AfD, was auch meiner Meinung nach auf ein mangelndes Demokratieverständnis schließen lässt, bezog sich natürlich auf die Besucher der Veranstaltung, dass die Referenten jede Möglichkeit zu Darstellung von sich selbst und derer Partei, der AfD suchen ist doch klar, dass die Besucher (Mitglieder, Sympathisanten, etc.) der AfD – Veranstaltungen jedoch alles vermieden wissen wollen auf Fotos zu erscheinen, spricht wohl Bände und hat mit linker Stimmungsmache rein gar nichts zu tun, da diese gar nicht stattfindet, auch dieses unterscheidet uns bzw. unsere Parteien , Herr Christian Zaum. 

 

DIE LINKE als Nachfolgepartei der SED zu bezeichnen, trifft es wenn überhaupt nur in formeller Hinsicht, aber kaum im politischen Sinne, da sich die PDS, die unumstrittene Nachfolgepartei der SED, schon im Zuge ihrer Gründung (Februar 1990) von dem Dogma der SED verabschiedet hat. (Nur der Vollständigkeit: DIE LINKE selbst entstand im Juni 2007 aus der Vereinigung der Linkspartei / PDS und der WASG). DIE LINKE hat, wie kaum eine andere Partei mit Historie ihre Geschichte aufgearbeitet und ist und war immer, im Gegensatz zu der rechts extremen , neu entstandenen Partei, der AfD, eine voll umfängliche demokratische Partei, da ändert auch das Gerede der Protagonisten der AfD nichts dran.

Thorsten Fischer

1. Vorsitzender des OV DIE LINKE in Wittgenstein

Schloßstraße 27

57319 Bad Berleburg

Leserbrief zu: Keine Antworten: „Was für ein Unsinn!“ (Leserbrief Chr. Zaum vom 20.07.2019)

Leserbrief zu: Keine Antworten: „Was für ein Unsinn!“ (Leserbrief Chr. Zaum vom 20.07.2019)

 

Christian Zaum (stellvertr. Sprecher im AfD-Kreisverband Siegen-Wittgentein) kritisiert, dass Die Linke.Wittgenstein die AfD in weiten Teilen für undemokratisch hält. Zuvor beschwert er sich darüber, dass „im redaktionellen Teil einer Zeitung (...) ausschließlich zwei Funktionäre der Linkspartei“ zu Wort kommen. Das sei nicht „überparteilich“. Ich frage mich: In welchem Teil der Zeitung sollten Politiker der Linken denn sonst zu Wort kommen? Im Anzeigenteil? Und was heißt „ausschließlich“? Neben dem Artikel über die Äußerungen der Linken gab es in der fraglichen Ausgabe noch jede Menge anderer Artikel, in denen andere Menschen zu anderen Themen zu Wort kamen. Oder fordert Zaum etwa, dass jedes Mal, wenn sich jemand in einer Zeitung über die AfD äußert, sogleich der Kommentar eines AfD-Funktionär daneben steht?

 

Ist das die Überparteilichkeit, die die AfD meint? Was die AfD von Pressefreiheit hält haben wir erleben dürfen, als ein Kölner AfD-Mitglied beim „Afd-Bürgertreff“ in Berleburg im Mai diesen Jahres unverhohlen dem SZ-Journalisten damit drohte, „dass sich bald in den Medien etwas ändern werde“. Was er damit meinte konnte man dann kurze Zeit später in dem berüchtigten „Ibiza-Video“ der österreichischen AfD-Schwesterpartei FPÖ miterleben, als der Ex-FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Strache darüber schwadronierte, wie die Rechtspopulisten gedenken, sich die Kronenzeitung mit viel Geld Untertan zu machen! Und die aktuelle Zunahme faschistischer Hassreden, Hetze, Angstmache und Bedrohungen gegen unliebsame Journalisten, Politiker und sonstige Andersdenkende lehrt uns wie kurz der Weg von der Aushöhlung der Pressefreiheit bis zur Außerkraftsetzung von Menschenrechten ist. Dass Herr Zaum überdies eine an Humanität und universeller Menschenwürde orientierte Kritik an der gezielt abwertenden Konnotierung von Flüchtlingen durch die AfD, die im Kern auf deren Dehumanisierung hinausläuft, als „moralisch aufgeladenen Sermon“ verhöhnt spricht Bände. Das erinnert in der Wortwahl fatal an die „Lingua Tertii Imperii“ (Sprache des Dritten Reiches), wie der jüdische Romanist Victor Klemperer die menschenverachtende Sprache der Nazis nannte. Herr Zaum sei daran erinnert, dass unser Rechtsstaat, auf den er angeblich soviel Wert legt, eben aus der furchtbaren Erfahrung der Nazi-Vernichtungspolitik heraus in seinen Grundrechten dieser humanistischen Moral folgt, weil er alle Menschen als gleich ansieht. Gleich an menschlicher Würde und gleich an Menschenrechten. Unabhängig von ihrer Herkunft. 

 

Seine Behauptung, in der AfD werde „Basisdemokratie praktiziert und gelebt“, halte ich für eine politische Perversion. Begriff und Praxis der Basisdemokratie wurden von Grünen und linken Alternativen in den 80‘er Jahren aus dem rätedemokratischen Ansatz Rosa Luxemburgs u.a. entwickelt. Sich dieser Begriffsgeschichte zu bedienen und in historischer wie politischer Blindheit zu missbrauchen ist ein Akt semantischer Vergewaltigung. Für die AfD-Funktionäre reicht es offenbar schon, wenn Wahlen stattfinden und ihr Programm Volksabstimmungen fordert, um das für „Basisdemokratie“ zu halten. Was von der fassaderen Demokratiebeflissenheit der AfD in der Praxis zu halten ist haben schon viele Ex-AfD-Mitglieder bezeugt. Stellvertretend sei hier nur der bayrische AfD- Ex-Fraktionschef Markus Plenk zitiert, der sagte:“Ich habe es satt, die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei zu sein.“ Herr Zaum spricht auch die historischen Wurzeln der Partei Die Linke an und verortet sie ausschließlich in der SED und DDR. Abgesehen davon, dass dies nur ein Teil ihrer Geschichte ist, muss festgehalten werden, dass Die Linke sich intensiv und kritisch mit der SED auseinandergesetzt hat. Mit wenigen Maus-Klicks kann man auf „die-linke.de“ herausfinden, Herr Zaum, dass sie u.a. sagt:“Die DDR ist nicht an der Übermacht ihrer Gegner, sondern an ihren eigenen Mängeln undFehlern, am Unrecht in Politik und System, am systematischen Misstrauen ihrer politischen Führung gegenüber der eigenen Bevölkerung gescheitert.“ Eine solch kritische Aufarbeitung und aufrechte Haltung zu Fehlern in der eigenen politischen Organisationsgeschichte würde ich mir auch von Herr Zaum wünschen. Dazu hätte er z.B. als führendes Mitglied des Altherrenverbandes der Marburger Burschenschaft Rheinfranken ausreichend Gelegenheit gehabt, bevor er Ende 2016 wegen einer „Affäre“ (Chr. Zaum) austrat. Er hätte v.a. sagen können, dass die 1920 in Mechterstädt (Thüringen) von der sog. „Marburger Studentenkompanie“ („StuKoMa“) begangenen Morde an 15 willkürlich verhafteten Arbeitern, die für „Rote“ gehalten und von vorne „auf der Flucht erschossen“ wurden, in Wahrheit feige Hinrichtungen waren und demzufolge ein Verbrechen, verübt von einem fanatisierten faschistischen Studenten-Freikorps. Stattdessen rechtfertigte die Burschenschaft Rheinfranken noch in der Zeit der Bundesrepublik in einer Erklärung das Verbrechen, indem sie die ermordeten Arbeiter als „Umstürzler“ bezeichnete, die Erschießungen von vorne bestritt und schrieb:„Diese Behauptung stammt von der SED, die in Mechterstädt sogar einen Gedenkstein für die Umstürzler aufstellte“. Mir ist nicht bekannt, dass Herr Zaum in seiner damaligen Funktion im Altherrenverband der Burschenschaft Rheinfranken oder vorher als Fux bzw. Bursche sich in irgendeiner Weise kritisch dazu geäußert hätte noch gar irgendeine Initiative entfaltet hätte diese faschistische Geschichte von Marburger Studentenverbindungen öffentlich aufzuarbeiten. Im Gegensatz zur Linken, die offen mit ihrer SED-Geschichte umgeht, scheint für Christian Zaum das Motto zu gelten: De mortuis nil nisi bene.

Heiko Boumann, Bad Laasphe

Thorsten Fischer

OV DIE LINKE IN WITTGENSTEIN ZUR PRESSEFREIHEIT

Eine uneingeschränkte Pressefreiheit ist für uns unantastbar und voll umfänglich existenziell wichtig und Basisbestandteil der Demokratie. Dies unterscheidet uns offensichtlich von den nicht demokratischen, radikalen rechten, populistischen Parteien, wie unter anderem der AfD, nicht nur in Wittgenstein.

Die Positionierung der Lokalredaktion der Siegener Zeitung Wittgenstein hierzu in der jüngsten Vergangenheit begleiten wir, der OV DIE LINKE in Wittgenstein mit höchstem Respekt.

Ja, wir erwarten sogar von den Organen der Presse, dass diese uns auf Fehler in unserer Arbeit durch eine voll umfänglich freie Pressearbeit und Berichterstattung hinweisen, nur so können wir uns stetig in unserer (kommunalpolitischen) Arbeit zum Wohle der BürgerInnen verbessern.

Dies kommt nicht nur uns, sondern maßgeblich den BürgerInnen der Städte und Gemeinden (in Wittgenstein) zu Gute, indem wir so stets für diese, aber auch mit den BürgerInnen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse ALLER arbeiten.

Wir sind alle Teil der Solidargemeinschaft, welche Heute in der Verantwortung steht, wie lange nicht mehr. Dieses Bewusstsein zu stärken, ist Aufgabe aller demokratischen Parteien, aber auch der Städte und Gemeinden und derer Führung.

Thorsten Fischer

Pressemitteilung

„Die AfD liefert zwar die falschen Antworten, aber sie stellt zumindest die richtigen Fragen“, so der Vorsitzende der NRW-SPD Sebastian Hartmann bei einer Pressekonferenz in Siegen. Dabei wurde er sekundiert vom SPD-Unterbezirksvorsitzenden Heiko Becker und dem SPD-Kandidaten für die Europawahl Steffen Löhr.

Die Linke in Wittgenstein ist anderer Meinung. Denn die Fragen, die die AfD in den Parlamenten von Bund und Ländern in Form von kleinen und großen Anfragen tatsächlich stellt betreffen weit überwiegend den Themenbereich „Flüchtlinge, Migration und Asyl“. Bis Mitte 2018 legte die AfD im Bundestag und in den verschiedenen Landtagen 291 Anfragen und Anträge allein hierzu vor. Alle anderen Themenbereiche kommen gar nicht oder viel seltener vor bzw. sie werden mit dem genannten Hauptthema irgendwie verknüpft. Die AfD fragt dabei nach Kosten für Flüchtlinge, nach „Verdrängung“ von Altmietern durch wohnungssuchende Einwanderer, nach ihren Kriminalitätsraten (insbesondere nach Sexualstraftaten), nach ihren Verbindungen zum islamistischen Terrorismus und zum muslimischen Antisemitismus und auffallend oft nach dem Zusammenhang von Flüchtlingseinwanderung mit Krankheiten, Seuchen und Epidemien. Auf diese Weise kommen Flüchtlinge einerseits ausschließlich als Träger von negativen und gefährlichen Eigenschaften in die politische Diskussion. Andererseits werden Vielfalt und Unterschiedlichkeit von hunderttausenden von Menschen auf ihren (vorübergehenden) Status als Flüchtling reduziert. In der öffentlichen Wahrnehmung soll nach dem Willen der AfD dann die Verknüpfung zwischen dem so hergestellten Kollektiv und den ins Spiel gebrachten Negativsymbolen erfolgen und entsprechend abwehrende Gefühle erzeugen. Neudeutsch nennt man das „framing“, also die semantische Einrahmung eines Themas. Über gezielte Begriffsverbindungen werden gedankliche Assoziationen in Gang gesetzt, die wiederum bestimmte Gefühle aktivieren und damit die Verbindung von beiden tiefer verankert. Um die infame Manipulationsabsicht solcher Fragen zu erkennen, müsste man in einem Gedankenexperiment einfach nur die Frage stellen, wie es wäre, wenn man das Objekt der Fragen austauscht und „Flüchtlinge“ z.B. durch „Sozialdemokraten“ ersetzt. Holla! Haben wir jetzt eine richtige oder eine falsche Frage gestellt? Ist diese Unterscheidung überhaupt möglich? Sollte es nicht erlaubt sein, jede Frage zu stellen, zumal in einer Demokratie? Eine Antwort darauf findet man schon in der Bibel: „Alles ist erlaubt, aber nicht alles dient zum Guten. Alles ist erlaubt, aber nicht alles baut auf. Niemand suche das Seine, sondern was dem anderen dient.“ (1. Korinther 10, 23-24).

Also: Dass man eine Frage stellt ist erlaubt. Aber wie man sie stellt ist eine Frage von Moral und Ethik. Folgt eine Frage in ihrer Abfassung einer antihumanen Moral, dann ist auch sie antihuman. Unser deutsches Grundgesetz folgt einer humanistischen Moral, weil es alle Menschen als gleich ansieht. Gleich an menschlicher Würde und gleich an Menschenrechten. Wer wie die AfD zwischen Menschen mit mehr Würde und Rechten und Menschen mit weniger Würde und Rechten unterscheidet und daraus Fragen ableitet, der stellt zwar keine „falschen Fragen“, aber er stellt die Fragen falsch. Und wer auf falsch gestellte Fragen „Gegenantworten“ gibt, der geht der AfD auf den Leim, weil er auf dem Spielfeld spielt, dass sie für ihn aufgebaut hat.

Thorsten Fischer / Georg Sunke

GOETHEPLATZ

Die Umgestaltung des Goetheplatzes geht wohl auch nach der am 22. und 23.03.2019 durchgeführten Veranstaltungsreihe in weitere Runden. Wir als DIE LINKE in Wittgenstein erlauben uns ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass wir die sich nunmehr im Verfahren abzeichnenden Probleme gesehen haben. Die Stadtverwaltung sagt nunmehr, dass die ursprünglich dem Ratsbeschluss aus dem Dezember zugrundeliegende Planung nicht umsetzbar ist, da sich die Voraussetzungen geändert haben. Sollte hier die Rodung der Bäume, wie diversen Presseberichten zu entnehmen, gemeint sein, ist das schlichtweg falsch. Der Beschluss zur "Vitalisierung des Goetheplatzes" wurde erst nach dem Beschluss "Rodung der Bäume" getroffen, unabhängig davon wurde seitens der Verwaltung gesagt, dass eine Umsetzung der „Planung (Beschlussgrundlage) Goetheplatz“ mit und ohne Bäume möglich gewesen sei. So oder so haben sich nicht die Voraussetzungen geändert, sondern die planerisch zwingend in allen Planungsphasen erforderliche exakte Analyse fehlte und fehlt bis heute. Dies ist jetzt für uns keine Überraschung, es war unter anderem vielmehr der Hintergrund des damaligen Antrags der Fraktion DIE LINKE im Dezember das Thema von der Tagesordnung des Stadtrates zu nehmen, bis die Planung entsprechend überarbeitet wurde. Dieser Einschätzung sind damals nur wenige StadtratsvertreterInnen gefolgt. Wir ergeben uns aber nicht in Selbstgefälligkeit, sondern glauben vielmehr darauf hinweisen zu dürfen, dass das nunmehr von der Stadt gewählte Verfahren die Diskussion nicht beruhigen wird. Bürgerversammlungen können anderweitig notwendige Verfahren nicht ersetzen, maximal nur begleiten. Neu geschaffene Bürgerräte sind mindestens für derartiger Planungsverfahren keine sinnvollen Instrumente, wenn überhaupt nur eingeschränkt. Darüber hinaus, ist ein Bürgerrat, wie von uns mehrfach ausgeführt, zumindest so wie hier installiert und durchgeführt aus unserer Sicht nicht demokratisch und auch sonst in der Art der Installation kritisch zu bewerten. Viele Ergebnisse scheinen darüber hinaus auch nicht verwertbar zu sein, da den Mitgliedern des Bürgerrates offensichtlich grundlegende Informationen fehlten, vielleicht sogar vorenthalten wurden oder ist selbst das neu beauftragte federführende Planungsbüro unzureichend informiert? Hier sei exemplarisch genannt: Eine Beleuchtung (LED) und Installation von Lasern kann wohl schon auf Grund der dem Beschluss aus 2019 zugrundeliegenden Empfehlung des LWL nicht möglich werden, wenn man diese nicht ignorieren will. Dies soll das Engagement der BürgerInnen des Bürgerrates nicht schmälern, dies war großartig. Aber auch sei dem Bürgermeister, aber auch den Mehrheitsfraktionen hier klar gesagt: Regeln und Verfahrensgrundsätze sind einzuhalten, unter vielem, was hier ignoriert wird: Der Ältestenrat ist kein Beschlussgremium der Stadt. Unter anderem dies zu erkennen, würde ein Blick in „Gesetz und Recht“ erleichtern. Gehen die Verwaltung, der Bürgermeister und die Mehrheitsfraktionen die von ihnen gewählten Wege weiter, wird das Projekt Goetheplatz an die Wand gefahren, dies zum Schaden ALLER !!! Wir hoffen entweder mit dieser Einschätzung nicht Recht zu behalten oder aber auf die Einsicht der Verantwortlichen, dieses komplexe Thema nicht derart dilettantisch anzugehen und fordern daher den Bürgermeister auf den „Kurs“ entsprechend den gesetzlichen Regeln und Planungsverfahrensgrundsätzen zu ändern. Auch muss es bei der Planung und Umsetzung des Bauvorhabens Goetheplatz um die Wahrung der Interessen der Allgemeinheit, der BürgerInnen und AnliegerInnen gehen und nicht nur vorrangig um die von Gastronomiebetrieben , einer Veranstaltungs - GmbH und Festveranstaltern. Ein verantwortungsvoller und gemäß den gesetzlichen Vorgaben Umgang mit den Steuergeldern ist hierbei ebenfalls unerlässlich.

Thorsten Fischer

MITGLIEDERVERSAMMLUNG DES ORTSVERBANDES DER PARTEI DIE LINKE. IM ALTKREIS WITTGENSTEIN AM 04.03.2019 IN BAD BERLEBURG - BERGHAUSEN

PRESSEMITTEILUNG

Am Montag, den 04.03.2019 fand in Bad Berleburg - Berghausen die Mitgliederversammlung des Ortsverbandes der Partei DIE LINKE. im Altkreis Wittgenstein statt. Wesentlicher Bestandteil der Tagesordnung , der durch Heiko Boumann aus Bad Laasphe geleiteten Versammlung, waren die turnusgemäß stattfindenden Wahlen zur Besetzung der Vorstandspositionen. Die Mitglieder wählten einstimmig Thorsten Fischer aus Bad Berleburg zu ihrem 1. Vorsitzenden und bestätigten diesen somit für weitere zwei Jahre in dieser Funktion. Ebenfalls mit großer Mehrheit wurde Georg Sunke aus Bad Berleburg – Wunderthausen, welcher die Partei DIE LINKE. auch im Rat der Stadt Bad Berleburg als Fraktionsvorsitzender vertritt, zum 1. stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die Mitglieder des Ortsverbandes DIE LINKE. Wittgenstein sprachen Georg Sunke damit ebenfalls für mindestens weitere zwei Jahre das Vertrauen aus. Neu in den Vorstand , wurde Frank Korthals aus Bad Berleburg – Schwarzenau zum 2. stellvertretenden Vorsitzenden, einstimmig durch die Mitglieder gewählt, in den Vorstand berufen. Der neu gewählte Vorstand übernimmt seine Aufgaben zum 01.04.2019, bis dahin bleibt der bisherige Vorstand tätig.

Die Mitglieder des Ortsverbandes DIE LINKE. Wittgenstein werden sich zukünftig weiterhin mindestens einmal im Monat, in der Regel am zweiten Montag des Monats treffen, um aktuelle gesellschaftliche und politische, auch kommunal politische Themen zu besprechen und um gemeinsame Projekte und Veranstaltungen zu organisieren. Hierzu sind an dieser Stelle schon alle Interessierten, natürlich auch Nichtmitglieder der Partei DIE LINKE. eingeladen. Die Termine werden rechtzeitig in der örtlichen Presse und auf der Homepage des Kreisverbandes Siegen – Wittgenstein (www.die-linke-siegen-wittgenstein.de) bekannt gemacht.

PFLEGENOTSTAND – OV DIE LINKE. IN WITTGENSTEIN INFORMIERT UND SPRICHT MIT DEN BÜRGERINNEN UND BÜRGERN IN BAD LAASPHE

PRESSEMITTEILUNG

Zum dritten Mal in Folge informierte der Ortsverband Wittgenstein der Partei Die Linke Bürgerinnen und Bürger über die bundesweite Kampagne der Partei gegen den Pflegenotstand in Deutschland. Am vergangenen Sonnabend waren Mitglieder der Linken nun in Bad Laasphe unterwegs, nachdem sie Ende letzten Jahres bereits in Bad Berleburg und Erndtebrück vor Ort waren.

Auch in Bad Laasphe scheint das Thema viele Menschen zu beschäftigen und es entwickelten sich erneut zahlreiche Gespräche über die belastende Situation in den Kliniken, den Altenpflegeheimen und der ambulanten Pflege. Dabei zeigten sich viele durchaus über die schlechte Personalausstattung und die Zeitnot der Pflegekräfte informiert. Entweder, weil sie als Pflegekraft die Situation selber kennen, als Patienten betroffen sind oder Angehörige pflegen. Denn allein in der Krankenpflege fehlen bis zu 100.000 Pflegekräfte, in der Altenpflege sind es 40.000. Alle Pflegekräfte, mit denen wir sprachen, beklagten, dass sie sich abhetzen müssen und dies zulasten der Arbeitsqualität, also der Patienten gehe. Immer wieder werden sie aus dem „Frei“ geholt, um spontan für kranke Kolleginnen einzuspringen, müssen länger arbeiten oder Zusatzaufgaben mit erledigen. Zuhause mal abzuschalten sei kaum möglich. Mit zunehmenden Berufsjahren ruiniere das ihre Gesundheit, so dass sie selber krank werden und ihr Ausfall wiederum durch die Kolleginnen aufgefangen werden müsse. Und das Ganze noch bei unzureichendem Grundgehalt, so dass viele auf die Zulagen aus Nacht- und Feiertagsdiensten existenziell angewiesen seien. Im Grunde bestätigen die Betroffenen damit die Ergebnisse einer Repräsentativbefragung von ver.di und DGB unter Pflegekräften, wonach deren Arbeitsalltag von Zeitmangel und zu hoher Arbeitsverdichtung geprägt ist. Nur 23% der Befragten können sich vorstellen ihre Arbeit bis zur Rente durchzuhalten.

Manche unserer Gesprächspartnerinnen sahen sich daher gezwungen trotz grundsätzlich großer Freude daran ihren Beruf aufzugeben, um sich selber zu schützen. Andere würden es gerne tun, wenn sie eine Alternative hätten. Man stelle sich das vor: dringend benötigte hoch qualifizierte und hoch engagierte Fachkräfte verlassen das Gesundheitssystem, weil sie durch die neoliberale Sparpolitik der letzten Jahrzehnte systematisch zerschlissen wurden und sich nicht mehr anders wehren können. Ein skandalöses Armutszeugnis für die Gesundheitspolitik der verantwortlichen Regierungsparteien in den letzten Jahren! Insofern wunderten wir uns auch nicht über Stimmen, die meinten, das System selbst sei krank und stehe vor dem Kollaps. Zwar unterstützten sie unsere Forderung nach mehr Personal und Geld für die Pflege. Doch reiche das nicht aus. Denn solange Krankenhäuser usw. noch gezwungen seien mit den Krankheiten von Menschen Profit zu machen, könne sich nichts grundlegend ändern. Dem stimmt Die Linke allerdings ausdrücklich zu: Gesundheit darf keine Ware sein!

Auch viele pflegende Angehörige konnten ein Lied von ihrer anspruchsvollen und oft belastenden Pflegearbeit singen, die wie im professionellen Bereich meistens von Frauen geleistet wird. Sie berichteten, dass sie dafür ihre Berufstätigkeit einschränken oder ganz aufgeben mussten. Bei der Umstellung auf Teilzeit sind sie sehr auf verständnisvolle Vorgesetzte angewiesen, ebenso wie bei ihrer Rückkehr in den Beruf nach Jahren anstrengender Pflegearbeit. Dazwischen entstehen Lücken in der Rentenversicherung und viele kämpfen entnervt mit der Pflege-Bürokratie. Alle wünschten sich mehr Entlastungsmöglichkeiten in Form von Kurzzeitpflege, gemeinsamer Reha, gut qualifizierter Pflegehilfe u.a. Die Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion Die Linke, Pia Zimmermann, kennt diese schwierige Lage der pflegenden Angehörigen und sagt dazu:

„Wenn 1,5 Millionen Menschen mit der Pflege ihrer Familienmitglieder überfordert sind, stimmt das System nicht. Pflegende Angehörige brauchen eine verlässliche, bedarfsorientierte Unterstützung in ihrem Alltag. Die Bundesregierung ist nach zähen Verhandlungen gerade erst bereit, Wegezeiten und Tariflöhne in der ambulanten Pflege zu refinanzieren. Es fehlen noch immer tausende Kurzzeitpflegeplätze, eine unabhängige Pflegeberatung und qualitativ hochwertige Entlastungsangebote für pflegende Angehörige. Die Linke fordert deshalb Stärkungsgesetze nicht nur für Pflegekräfte, sondern auch für diejenigen, die 24 Stunden am Tag für ihre Angehörigen da sind. Pflege darf nicht krank machen. Pflegende Angehörige brauchen eine deutlich bessere Unterstützung, auch von der Politik.“

Wer mehr über Ursachen und Hintergründe der Missstände in unserem Gesundheitssystem erfahren will, sei abschließend auf eine Veranstaltung zum Thema hingewiesen. Die Ev. Kirchengemeinde Siegen, Ver.di, die Gustav-Heinemann-Friedensgesellschaft Siegen e.V. und die Initiative „Pflege am Boden“ laden zu der Filmvorführung „Der marktgerechte Patient“ ein. Im Anschluss findet eine Podiumsdiskussion mit Fachleuten aus der Region über den Pflegenotstand in unseren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen statt. Termin ist der 22.01.2019 um 19.00 im Kulturhaus Lÿz (St.-Johann-Str. 18, Siegen).

PFLEGENOTSTAND – OV DIE LINKE. IN WITTGENSTEIN SPRICHT MIT DEN ERNDTEBRÜCKERN

PRESSEMITTEILUNG

Nachdem Die Linke. Ortsverband Wittgenstein bereits im November in Bad Berleburg mit einem Infostand auf ihre bundesweite Kampagne zum Pflegenotstand aufmerksam gemacht hatte, informierte sie am vergangenen Sonnabend in Erndtebrück die Bürgerinnen und Bürger über die desolate Situation in Kliniken und Pflegediensten.

In der Krankenpflege fehlen bis zu 100.000 Pflegekräfte, in der Altenpflege 40.000 Pflegekräfte. Die Arbeitsbelastung der Beschäftigten, von denen 85% weiblich sind, ist in den letzten Jahren massiv gewachsen. Ihr Arbeitsalltag ist oft von Zeitmangel und zu hoher Arbeitsverdichtung geprägt. Eine repräsentative Befragung der Pflegekräfte von ver.di und DGB brachte jüngst an den Tag, dass viele sich abhetzen müssen und dies zulasten der Arbeitsqualität, d.h. der Patienten geht. Dabei kann der Arbeitsalltag häufig nur deshalb aufrechterhalten werden, weil viele von ihnen einen hohen idealistischen Anspruch an ihre Arbeit haben und immer wieder spontan einspringen, länger arbeiten oder Zusatzaufgaben mit erledigen. Das geht oft an ihre gesundheitliche Substanz mit der Folge von Überlastungen und Erkrankungen, die wiederum durch die Kolleginnen aufgefangen werden müssen und erneut zu Mehrbelastungen führen. Ein Teufelskreis also. Kein Wunder, dass sich nur 23% der befragten Krankenpflegekräfte vorstellen können, ihre Arbeit bis zur Rente durchzuhalten.

Der Zuspruch zu unseren Forderungen nach mehr Personal und Geld für die Pflege war erneut recht hoch. In vielen Gesprächen berichteten Beschäftigte aus Kliniken und Pflegeeinrichtungen über ihre schlechten Arbeitsbedingungen. Besonders beklagt wurde dabei, dass sie diesbezüglich auf wenig bis gar kein Verständnis bei den Vorgesetzten und Klinikleitungen stoßen. Überlastungsanzeigen würden ignoriert. In einigen Fällen mussten sie sogar Repressalien befürchten, nur weil sie darauf hingewiesen hatten, dass sie durch diese miserablen Bedingungen zu einer gefährlichen Pflege genötigt werden. Ein zweites großes Thema war die Situation von pflegenden Angehörigen. Die anspruchsvolle und oft belastende Pflegearbeit wird wie im professionellen Bereich mehrheitlich von Frauen geleistet. Sie sagten, ihre Arbeit werde zu wenig unterstützt und gesellschaftlich anerkannt. Berufstätige Frauen schilderten, dass sie ihre Berufstätigkeit stark einschränken oder aufgeben mussten, um Eltern oder Schwiegereltern zu pflegen, damit sie nicht ins Heim müssten. Mit allen negativen Konsequenzen für die eigene zukünftige Rente. Und es gab auch jene Angehörigen, die notgedrungen eine Pflegehilfe aus Polen beschäftigen, weil sie es alleine schlicht nicht schaffen und ihren Vollzeitjob nicht einfach aufgeben können. Bei den meisten Betroffenen kommen außerdem familiäre Aufgaben hinzu, so dass die Belastungsgrenze schnell erreicht bzw. überschritten wird.

Insgesamt war eine Mischung aus Empörung und Verbitterung darüber spürbar, dass von den regierenden Parteien Verbesserungen versprochen und z.T. auch umgesetzt werden, diese jedoch am Pflegealltag nichts grundsätzlich verändern bzw. kaum bei den Pflegenden ankommen. Genau aus diesen Gründen sieht unsere Sprecherin für Pflegepolitik in der Bundestagsfraktion Die Linke., Pia Zimmermann, einen akuten Handlungsbedarf und mahnt:

„Wenn 1,5 Millionen Menschen mit der Pflege ihrer Familienmitglieder überfordert sind, stimmt das System nicht. Pflegende Angehörige brauchen eine verlässliche, bedarfsorientierte Unterstützung in ihrem Alltag. Die Bundesregierung ist nach zähen Verhandlungen gerade erst bereit, Wegezeiten und Tariflöhne in der ambulanten Pflege zu refinanzieren. Es fehlen noch immer tausende Kurzzeitpflegeplätze, eine unabhängige Pflegeberatung und qualitativ hochwertige Entlastungsangebote für pflegende Angehörige.

DIE LINKE fordert deshalb Stärkungsgesetze nicht nur für Pflegekräfte, sondern auch für diejenigen, die 24 Stunden am Tag für ihre Angehörigen da sind. Pflege darf nicht krank machen. Pflegende Angehörige brauchen eine deutlich bessere Unterstützung, auch von der Politik.“

Waldemar Grytz

Die „Reichspogromnacht“ im November 1938

Um der Geschehnisse vor 80 Jahren zu gedenken hatte der Ortsverein der Partei DIE LINKE im Alt-kreis Wittgenstein für den 5.11.2018 zu einer Filmveranstaltung eingeladen.

Der Spielfilm „Professor Mamlock“ von Konrad Wolf aus dem Jahr 1961, nach einem Theaterstück des Arztes und Schriftstellers Friedrich Wolf, handelt von einem jüdischen Arzt, der nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten erfahren muss, wie sich Freunde, Bekannte, Kollegen von ihm und seiner Familie abwenden. Friedrich Wolf hatte mit dem Theaterstück schon 1933 auf-gezeigt, wie schnell Vorurteile, rassistische Ressentiments, aber auch Eigennutz zu dem geführt haben, was Kurt Schuhmacher (SPD) als die Mobilisierung des „inneren Schweinehunds“ durch den Nationalsozialismus bezeichnet hat.

Die Einführung in das Thema und seinen lokalen Bezug sollte Waldemar Grytz geben, in Berleburg geboren, Mitglied der Friedrich-Wolf-Gesellschaft und stellv. Landesvorsitzender der Naturfreunde Württemberg.

Die Veranstaltung musste nach dem kurzfristigen Rücktritt des Betreibers der gebuchten Räume abgesagt werden. Dass nach der Veröffentlichung des Termins in der Lokalpresse Druck ausgeübt wurde, bleibt zu vermuten.

Wir dokumentieren nachfolgend die vorgesehene (und aus aktuellem Anlass erweiterte) Einführung in das Thema:

Die „Reichspogromnacht“ in Wittgenstein

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Pressemitteilung

dav

Die Linke. Ortsverband Wittgenstein machte die Berleburger Bürgerinnen und Bürger am letzten Sonnabend durch einen Informationsstand mit ihrer bundesweiten Kampagne gegen den Pflegenotstand in den deutschen Kliniken und Pflegeeinrichtungen bekannt. In der Krankenpflege fehlen bis zu 100.000 Pflegekräfte, in der Altenpflege 40.000 Pflegekräfte. Die Arbeitsbelastung der Beschäftigten, von denen 85% weiblich sind, ist in den letzten Jahren massiv gewachsen. Ihr Arbeitsalltag ist oft von Zeitmangel und zu hoher Arbeitsverdichtung geprägt. Eine repräsentative Befragung der Pflegekräfte von ver.di und DGB brachte jüngst an den Tag, dass viele sich abhetzen müssen und dies zulasten der Arbeitsqualität, d.h. der Patienten geht. Dabei kann der Arbeitsalltag häufig nur deshalb aufrechterhalten werden, weil viele von ihnen einen hohen idealistischen Anspruch an ihre Arbeit haben und immer wieder spontan einspringen, länger arbeiten oder Zusatzaufgaben mit erledigen. Das geht oft an ihre gesundheitliche Substanz mit der Folge von Überlastungen und Erkrankungen, die wiederum durch die Kolleginnen aufgefangen werden müssen und erneut zu Mehrbelastungen führen. Ein Teufelskreis also. Kein Wunder, dass sich nur 23% der befragten Krankenpflegekräfte vorstellen können, ihre Arbeit bis zur Rente durchzuhalten.

Eigentlich sollten diese untragbaren Zustände durch die vollmundig von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigte und zum 11. Oktober in Kraft gesetzte Verordnung über Pflegepersonaluntergrenzen beendet werden. Doch dieses Gesetz ist eine Mogelpackung. Ähnlich wie beim Diesel-Skandal, der Bildungsmisere, der Kita-Betreuung, der Wohnungsnot, der wachsenden relativen Armut und anderen politisch herbeigeführten sozialen Krisenerscheinungen wird hier eine Lösung des Problems nur vorgetäuscht. Die Verordnung gilt nämlich nur für vier Bereiche der Krankenpflege (Intensivmedizin, Geriatrie, Unfallchirurgie, Kardiologie). Der überwiegende Rest geht leer aus. Schlimmer noch. Selbst in diesen vier Bereichen bezieht sich die neue Personaluntergrenze nur auf das unterste Viertel mit der schlechtesten Personaldecke. Dreiviertel aller Kliniken müssen auf diesen Stationen also gar kein Personal aufstocken, ja könnten hier sogar Personal abbauen. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich vorzustellen, dass genau dieser Fall eintreten wird. Klinikbetreiber werden aus einem Bereich Personal abziehen, um die Minimalvorgaben in einem dieser vier anderen Bereiche zu erfüllen. Es entsteht ein innerklinischer Personal- Verschiebebahnhof, der am Ende keinem nützt, außer der Kosteneinsparung der am Gewinn orientierten Klinikunternehmen. Hinzu kommen noch weitere Einschränkungen des Gesetzes für die diese Unternehmen im Vorfeld gesorgt haben und die dessen ursprüngliche Intention vollends ad absurdum führen. Deshalb sagt die Linke gemeinsam mit ver.di: Weg mit dieser Pseudolösung! Her mit einer Pflegepersonal-Regelung, die sich am tatsächlichen Bedarf der Patienten ausrichtet! Gesundheit ist keine Ware! Der Zuspruch zu unseren Forderungen am Informationstisch war erfreulich hoch. Nicht zuletzt deshalb, weil etliche Passanten eigene negative Erfahrungen als Patient oder als Pflegekraft dazu berichten konnten und schlicht nicht verstehen, warum in einem der reichsten Länder der Welt an guter Pflege gespart wird.

Thorsten Fischer

Pressemitteilung

Die Linke. Ortsverband Wittgenstein hat mit großem Interesse und Wohlwollen die Verlautbarung des DGB-Kreisverbandes zur Einführung eines sozialen Beschäftigungssektors in Siegen- Wittgenstein aufgenommen. Hintergrund ist das geplante Gesetz gegen Langzeitarbeitslosigkeit von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), das ab dem 01.01.2019 in Kraft treten soll. Damit wird einer schon lange erhobenen arbeitspolitischen Forderung der Linken entsprochen. Wir teilen im Grundsatz auch die Kritik von DGB, IG-Metall, ver.di und Landrat Andreas Müller an der konkreten Ausgestaltung des Gesetzes, möchten aber darüber hinaus gehen.

So sind wir der Meinung, dass der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert werden muss, damit die Maßnahmen flächendeckend wirksam werden können. Die kritische Schwelle für ein Abgleiten in Langzeitarbeitslosigkeit liegt bei ca. einem Jahr. Daher sollte auch genau dieser Personenkreis anspruchsberechtigt sein. Eine Regelung von vier Jahren (DGB-Forderung) oder gar sieben Jahren (Gesetzentwurf) schließt zu viele Betroffene aus und lässt das Grundproblem der Chronifizierung psychosozialer Problemlagen ungelöst. Nur möglichst frühe Hilfeangebote können das vermeiden.

Ebenso sollten die Betroffenen durch das Jobcenter nicht einfach einem Beschäftigungsverhältnis „zugewiesen“ werden (§ 16i), sondern die Teilnahme sollte auf Freiwilligkeit beruhen, um nachhaltigen Erfolg zu haben. Wer langzeitarbeitslosen Alg.II-Beziehern helfen will, muss sie unterstützen und darf sie nicht sanktionieren. In diesem Zusammenhang erinnern wir an unsere Pressemitteilung vom 19. September d.J. zu den Forderungen des SPD-Ortsvereins Erndtebrück an den SPD-Bundesvorstand, Hartz-IV zu entschärfen und das entwürdigende und völlig erfolglose Sanktionsregime abzuschaffen. Zu unserem großen Bedauern wurde diese Pressemitteilung in den lokalen Tageszeitungen nur unzureichend oder nicht veröffentlicht. In ihr hatten wir nämlich auf den unserer Ansicht nach entscheidenden Zusammenhang dieser Problematik mit der Agenda 2010-Politik der letzten Jahrzehnte verwiesen (https://www.die-linke-siegen-wittgenstein.de/vorort/ wittgenstein/). Langzeitarbeitslosigkeit, Hartz-IV, relative Armut usw. sind nur die Symptome dieser verfehlten neoliberalen Politik, die unser Land in Arm und Reich, in Oben und Unten gespalten hat. Wir begrüßen zwar jeden Schritt weg von dieser Politik. Doch wenn es mehr als eine Symptomkur sein soll, dann braucht es eine grundsätzliche Abkehr davon und eine neue und integrierte Arbeits- und Sozialpolitik, die die Lebenswelt der Betroffenen berücksichtigt.

Unsere Kommunen sind unsere Heimat - aber wir wollen uns in ihnen auch heimisch fühlen können

Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, über ihr eigenes Leben zu bestimmen, hängt von den konkreten Bedingungen in ihren Dörfern und Städten ab. Auf gute soziale Bedingungen vor Ort sind vor allem jene Menschen angewiesen, die nicht das Geld oder andere Ressourcen haben, schlechte oder fehlende kommunale Rahmenbedingungen auszugleichen. DIE LINKE. Wittgenstein steht daher für eine starke kommunale Daseinsvorsorge sowie für regional zugeschnittene öffentliche Versorgungsstrukturen. Soziale Sicherheit und ökologisch verantwortliches Wirtschaften gehören für uns dabei zusammen.

Soziale Gerechtigkeit ist für DIE LINKE eine kommunalpolitische Querschnittsaufgabe, die bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden muss. Die Spaltung unserer Gesellschaft in Reich und Arm, Oben und Unten macht auch vor unseren Kommunen nicht Halt. Dagegen braucht es eine nachhaltige Stärkung der sozialen Sicherheit. Wir wollen das entwürdigende Hartz IV-Regime abschaffen und Niedriglöhne verhindern so weit es im kommunalen Rahmen möglich ist. Herz statt Hartz, gut entlohnen statt Sanktionen, Anstandsgebot statt Abstandsgebot!

Wir wollen den Übergang zu dezentralen, Arbeitsplatz schaffenden Wirtschafts- und Stoffkreisläufen in Wittgenstein herstellen. Dazu gehören ein regionales vernetztes Energiekonzept, bezahlbare und ökologisch integrierte Mobilität, regional ergänzende Strukturen zur Nahrungsmittelversorgung, eine ökologisch sinnvolle Wasserwirtschaft (z.B. Brauchwassernutzung) sowie nachhaltige Wertstoffkreisläufe. Diese sollen möglichst gemeinwirtschaftlich organisiert sein. Deshalb stärken wir kommunale und genossenschaftliche Betriebe, aber ebenso nachhaltige bäuerliche Familienbetriebe. Auch die bestehenden Gesundheitsstrukturen, Bildungs- und Kulturangebote vor Ort wollen wir erhalten und wo nötig gemeindenah ausbauen.

Um all das zu erreichen setzen wir auf die Selbstverwaltung von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, von Vereinen, Kirchen und Gewerkschaften. Wir unterstützen aber auch alternative Formen zivilgesellschaftlichen Engagements und demokratischer Teilhabe, etwa in Form von Bürgerhaushalten, Bürgerinitiativen, Stadteilräten, Runden Tischen u.ä. Zudem wollen wir selbstbestimmte Lebensformen, die nicht auf Gewinnmaximierung oder Lohn- und Erwerbsarbeit gründen, fördern. Für all das braucht es Räume zur politischen, sozialen und kulturellen Selbstorganisation, die DIE LINKE in Wittgenstein schaffen will.

Alle Zusammenschlüsse von Menschen, die sich für ein demokratisches und solidarisches Miteinander einsetzen, die für den Erhalt von Natur und Biodiversität arbeiten, finden unsere Anerkennung. Voraussetzung ist dabei, dass ihre Arbeit von Toleranz und Respekt vor dem Anderen geprägt ist. Nationalität, Religion, Geschlecht, sexuelle Orientierung und Alter dürfen weder ein Privileg noch ein Ausschlussgrund sein. Kein Mensch sollte über dem anderen stehen oder Angst davor haben verschieden zu sein.

In diesem Sinne kämpft DIE LINKE in Wittgenstein in den Kommunen gegen eine neoliberale Politik, welche die Menschen zu „Produkten“ macht und ihre gesamte Daseinsvorsorge dem „Markt“ ausliefert.

Pressemitteilung

DIE LINKE. Ortsverband Wittgenstein begrüßt die Forderungen des SPD-Ortsvereins Erndtebrück an den Bundesvorstand der SPD, die Agenda 2010 in wesentlichen Punkten zu korrigieren. Wir sehen diesen Vorstoß als Beginn eines Umdenkprozesses innerhalb der SPD, der v.a. von ihrer Basis getragen wird. Daher unterstützen wir auch ihre Forderungen nach Anhebung der Hartz IV-Regelsätze, einer Entbürokratisierung der Antragsverfahren, dem Abbau des unwürdigen Hartz IVSanktionsregimes, einer statistisch korrekten Neuberechnung des Existenzminimums und nach der Vermeidung von Armutsrenten. Dies alles sind aus unserer Sicht richtige und wichtige erste Schritte auf dem Weg zu einer Revision der unsäglichen neoliberalen Agenda-Politik, die nach Vorformulierung durch die BertelsmannStiftung unter SPD und Grünen 2003 mit der Begründung eingeführt wurde, mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze zu schaffen sowie die Sozialversicherungen angesichts des demografischen Wandels für die Zukunft zu stabilisieren. Wie sieht nun das Ergebnis 15 Jahre später aus? Ja, ein bescheidenes jährliches Wirtschaftswachstum wurde erzeugt. Ja, Arbeitsplätze wurden geschaffen und die Beschäftigungsquote ist so hoch wie nie. Ja, Renten-, Kranken – und Pflegeversicherung sind noch leistungsfähig, die gesetzlichen Krankenversicherungen verfügen sogar über beachtliche Rücklagen. Es gibt höhere Steuereinnahmen.

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Thorsten Fischer

PRESSEMITTEILUNG

DIE LINKE. Ortsverband Wittgenstein begrüßt die Erklärung des DGB Südwestfalen, in der er auf das Problem der Kinderarmut in unserer Region hinweist. Bekanntermaßen liegt uns das Thema seit langem sehr am Herzen und unsere Umfrage in Kindergärten und Grundschulen des Altkreises Wittgenstein im Jahr 2016 förderte Erkenntnisse zutage, die eher auf eine Unterschätzung des Problems hinweisen.

Arme Kinder haben arme Eltern. Besonders betroffen sind hier v.a. alleinerziehende Mütter, Langzeitarbeitslose und Niedriglöhner. Armut belastet die ganze Familie und zerstört die Entwicklungschancen von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden. Armut entsteht auch nicht mehr durch Arbeitslosigkeit allein, sondern inzwischen vermehrt durch zu niedrige Löhne. Wir unterstützen daher die Forderung des DGB-Südwestfalen mehr zur Reduktion von Langzeitarbeitslosigkeit zu tun, aber zusätzlich die Ausweitung prekärer Arbeit zu stoppen.

Bereits im September 2015 vereinbarten der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände auf Bundesebene einen Aktionsplan gegen Kinderarmut, der einige vielversprechende Ansätze zur Bekämpfung der Kinderarmut enthielt. Erklärtes Ziel war: „Kein Kind soll in einer Familie aufwachsen, in der kein Elternteil erwerbstätig ist.“ Doch leider blieb der Plan weitgehend folgenlos und vor Ort kam nichts davon an. Wir hoffen dringend, dass jetzt, wo der DGB in Südwestfalen sich dieses Problems annimmt, endlich mehr in Wittgenstein passiert. Dazu bieten wir dem DGB Südwestfalen unsere Unterstützung an. Schon der genannte Aktionsplan forderte ein enges Zusammenwirken aller Kräfte vor Ort. Insbesondere die Kooperation des Jobcenters mit dem Jugendamt als Träger der Kinder- und Jugendhilfe mit Einsetzung von Fallmanagern und Familiencoaches für die betroffenen Familien inklusive einer besseren finanziellen Ausstattung dieser Institutionen. Über die Vernetzung mit anderen Akteuren wie Beratungsstellen, Krankenkassen, öffentlichen Arbeitgebern usw. sollte ein „Verbund mit anderen Partnern“ entstehen, niedrigschwellige Beratungsstrukturen, Patenschaften u.v.m. sollten entwickelt werden.

DIE LINKE. Wittgenstein regte dementsprechend an, einen “Runden Tisch“ als eine erste Plattform für ein Netzwerk gegen Kinderarmut in Wittgenstein einzurichten, an dem auch von Armut Betroffene beteiligt werden sollten. Ebenso halten wir weiterhin die Etablierung einer regelmäßigen kommunalen Sozialberichterstattung für notwendig, um eine verlässliche Planungsgrundlage für die Aktivitäten eines solchen Netzwerkes bereitzustellen. Die betroffenen Kinder und Eltern würden sich sicher darüber freuen. Denn alle genannten Maßnahmen bedeuten für sie nicht nur endlich konkrete und nachhaltige Hilfen, sondern auch einen ersten Schritt zur Enttabuisierung des Themas Armut in ihrem Lebensumfeld und damit die Entlastung von aufgenötigter sozialer Scham.

„Affäre: Goetheplatz – Oberstadt Bad Berleburg“

Der Goetheplatz und seine Umgebung bildet den Kern der historischen Altstadt Bad Berleburgs. Seine gegenwärtige Erscheinung, wie aber auch seine Namensgebung sind Ausdruck einer geschichtlichen Entwicklung, mit deren Erbe man verantwortungsvoll umgehen sollte. Ein nicht immer einfaches Unterfangen, wenn sich die Interessen der Stadt und die Vorstellungen und Wünsche Einzelner so vielfältig und unterschiedlich gestalten. Auch wenn in der Vergangenheit der Versuch einer Beteiligung von AnliegerInnen und interessierter Öffentlichkeit unternommen wurde, kann der Gegenlauf der Interessen an einer Umgestaltung einerseits und der Erhaltung des Platzes in seiner gegenwärtigen Form nicht allein in Werkstattgesprächen aufgelöst werden, erst recht nicht wenn das letzte Werkstattgespräch im Jahr 2014 stattgefunden hat . Dies ist unter anderem auch Beleg der mangelnden Transparenz im gegenwärtigen Vorgehen der PlanerInnen und der Verantwortlichen der Verwaltung der Stadt Bad Berleburg, dies insbesondere gegenüber den AnliegerInnen . Dabei sind gerade im Hinblick auf die Erhebung von kommunalen Abgaben wesentliche Fragen nicht hinreichend konkretisiert und die Grundlagen ihrer Berechnung so im Vagen, dass Unsicherheiten bei den AnliegerInnen mehr als verständlich sind. Es bleibt zu hoffen, dass im weiteren Verfahren eine engere Einbindung der AnliegerInnen, wie aber auch der interessierten Öffentlichkeit erfolgt, diese eben eingehender und detaillierter als bisher über den weiteren zeitlichen Ablauf der Projektierung, die geplante Gestaltung und Durchführung der Maßnahmen informiert werden. Aufgrund der gegenwärtig bekannten Planung erschließt sich uns nicht, worin hier eine Verbesserung oder Erweiterung von Anlagen zum Vorteil der Anliegerschaft liegen sollte. Von unserer Seite, des Ortsverbands der Partei DIE LINKE im Altkreis Wittgenstein, sei an dieser Stelle daher eine grundsätzliche Skepsis gegenüber dem Projekt zum Ausdruck gebracht, welche auch zunehmend bei den AnliegerInnen des Goetheplatzes und den BürgerInnen / EinwohnerInnen Berleburgs aufzukommen scheint. Es ist eben nicht angebracht, einen historisch gewachsenen Bereich und prägendes Element der Altstadt einer solch weitreichenden Veränderung zu unterziehen, die nicht nur den Charakter der Altstadt unwiederbringlich ändern würde , sondern gegebenenfalls auch gravierende Einflüsse auf die allgemeine Verkehrssituation der Berleburger Oberstadt haben könnte, welche schon heute zumindest zeitweise für AnwohnerInnen, VerkehrsteilnehmerInnen unzumutbar ist. Es ist aber zumindest erforderlich bei der laufenden Planung der Umgestaltung des Goetheplatzes auch allgemeine angestrebte strukturelle Veränderungen zu beachten und einzubeziehen. Es ist falsch den Goetheplatz losgelöst von einer gesamten Verkehrskonzeption der Stadt Bad Berleburg zu überplanen.

Abschließend sei noch angemerkt: Es genügt hier auch nicht , dass Anfragen lediglich mit Verweis auf den früheren Stand der Planungen oder gleichwertig substanzlos beantwortet werden.

Thorsten Fischer, 1. Vorsitzender des Ortsverbandes der Partei DIE LINKE. Wittgenstein

Georg Sunke, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Rat der Stadt Bad Berleburg

Für die Schwächsten

von Dr. Holger Finkernagel

Ein junger jordanischer Medizinstudent sagte mir vor Jahren „ich wäre lieber in Eurer Gesellschaft geboren worden, denn Ihr seid von der genetischen Ausstattung viel klüger, ja Ihr habt sogar Gewehre entwickelt, die um die Ecke schießen…“. Ich war erschüttert, mir standen fast die Tränen in den Augen, sah ich doch da erstmals, wie diese Menschen entwürdigt wurden über Jahrhunderte, wie wenig Vertrauen so junge, hoch intelligente künftige Informatiker, Ärzte, einer studierte Genetik in sich selbst haben.

Es begann wohl mit dem Sklavenhandel, der, rationalisiert durch überseetaugliche Schiffe, diese in die späteren Vereinigten Staaten, für Menschen entwürdigende Zustände führte. So brachte im 15. Jahrhundert ein Hund 22 Sklaven ein. Viele Millionen von ihnen wurden ihren Familien entrissen, der Aufbau von demokratischen Strukturen wurde verzögert, die Staaten entvölkert, mit jungen Menschen, andere konnte man nicht gebrauchen.

Parallel dazu kam später die staatlich geförderte Inbesitznahme auswärtiger Territorien und die Unterwerfung der Völker vor Ort zustande, man nannte es den Kolonialismus. Noch heute kämpfen die Saharawi in Westafrika gegen ihre Besetzer als Folge spanischen Kolonialismus. Wieder konnten sich Anfänge von Selbstverwaltung und Selbstverwirklichung nicht gedeihen, die Ausbeutung der Länder war immens.

Es kam zur industriellen Revolution, ganz wenige Länder, wie der Süd-Jemen oder Syrien definierten ihre Staatsform sozialistisch. Da sie wirtschaftlich keine Rolle spielten, später aber zunehmend strategisch, ließ man sie walten und schalten. Der Süd Jemen einigte sich mit dem Norden und organisierte sich als Jemenitisch Arabische Republik.

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Außerdem:

Zur ärztlichen Versorgung in Erstaufnahmeeinrichtung Bad Berleburg

Brief von Dr. Finkernagel auf der Homepage der Bundeskanzlerin

Kinderarmut in Wittgenstein

Über die Fragebogenaktion der LINKEN

Die Zahl der Kinder, die von Hartz IV leben müssen, wächst weiter. Das hat das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung festgestellt. DIE LINKE fordert, nach diesem Befund nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen.

Fraktionsvorsitzender Sascha H. Wagner: „Kinderarmut ist Folge von Elternarmut. Deshalb brauchen wir existenzsichernde Arbeitsplätze für die Eltern. Aber auch eine starke öffentliche Infrastruktur, die allen Kindern Förderung und Teilhabe ermöglicht.“

In dem seit kurzem bestehenden Ortsverband Wittgenstein der Partei „Die Linke“ hat sich eine Arbeitsgruppe zum Thema „Kinderarmut in Wittgenstein“ gebildet.

Das Ziel dieser Arbeitsgruppe ist es, das Problem der Kinderarmut ins öffentliche Bewusstsein unserer Heimatregion zu heben und es zu einem kommunalpolitischen Thema zu machen. Denn im Gegensatz zur landläufigen Meinung existiert Kinderarmut nicht nur in großen Städten, sondern auch hier bei uns auf dem Lande. Laut der neuen Armutsstudie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes stieg die allgemeine Armutsquote in NRW 2013 auf 17,1% an. Wie überall in Deutschland sind Kinder davon überproportional betroffen. Für NRW heißt dies, dass jedes 5. Kind unter 15 Jahre von Armut betroffen ist. In Siegen-Wittgenstein stieg ihr Anteil 2014 auf mindestens 12,1%. Wir sagen mindestens, weil diese Quote nur diejenigen Kinder erfasst, deren Eltern Sozialleistungen nach dem SGB II beziehen („Hartz IV“). Die Zahl der von relativer Einkommensarmut betroffenen Kinder liegt aber stets höher, weil es auch Eltern gibt, die keine Leistungen nach dem SGB II beziehen und trotzdem unter die Armutsschwelle fallen bzw. in Armutsnähe leben. Diese Gruppe umfasst v.a. jene Eltern, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen mit niedrigen Löhnen arbeiten. Das führt dazu, dass zwar die Zahl der Beschäftigten steigen mag, doch Erwerbstätigkeit nicht mehr wie früher automatisch vor Armut schützt. Umgekehrt führt ein Rückgang der Arbeitslosigkeit nicht mehr automatisch zu einem Absinken der Armutsquote. Auf diese zunehmende Entkoppelung von Beschäftigung und Armut weist auch die Armutsstudie des „Paritäters“ für NRW nachdrücklich hin. Wir gehen davon aus, dass diese Entwicklung in der Region Wittgenstein ebenfalls stattfindet und Armut auch hier nicht mehr ausschließlich ein Problem von Kindern in „Harz IV“-Familien ist, sondern darüber hinaus reicht.

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Presseberichte über die Fragebogenaktion

WP/WR vom 30.06.15 (Teil 1)

WP/WR vom 30.06.15 (Teil 2)

SZ vom 24.06.15


Vorstand

1. Vorsitzender: Thorsten Fischer

1. Stellv. Vorsitzender: Georg Sunke

2. Stellv. Vorsitzender: Frank Korthals

Kontakt

Thorsten Fischer
Schloßstr. 27
57319 Bad Berleburg
Telefon 0176 74787415
thorsten.fischer@die-linke-siegen-wittgenstein.de

Vereinsamt

Die Krähen schrein
Und ziehen schwirren Flugs zur Stadt:
Bald wird es schnein,-
Wohl dem, der jetzt noch - Heimat hat!
Nun stehst Du starr,
Schaust rückwärts, ach! wie lange schon!
Was bist Du Narr
Vor Winters in die Welt entflohn?

Die Welt - ein Tor
Zu tausend Wüsten stumm und kalt!
Wer das verlor,
Was Du verlorst, macht nirgends Halt.

Nun stehst Du bleich,
Zur Winter-Wanderschaft verflucht,
Dem Rauche gleich,
Der stets nach kältern Himmeln sucht.

Flieg, Vogel, schnarr
Dein Lied im Wüstenvogel-Ton! -
Versteck, du Narr,
Dein blutend Herz in Eis und Hohn!

Die Krähen schrein
Und ziehen schwirren Flugs zur Stadt:
Bald wird es schnein, -
Weh dem, der keine Heimat hat!


Dieses Gedicht schrieb Friedrich Nietzsche 1887, nachdem er wegen einer schweren psychischen Krise seine Lehrertätigkeit in Deutschland aufgeben musste und er quasi vor dem eigenen psychischen Zusammenbruch in ein rastlos wanderndes Leben zwischen der Schweiz und Italien floh. Die Situation der Flüchtlinge auf Lesbos usw. jetzt kurz vor dem Winter hat mich daran erinnert.

Heiko