Goetheplatz

Die Umgestaltung des Goetheplatzes geht wohl auch nach der am 22. und 23.03.2019 durchgeführten Veranstaltungsreihe in weitere Runden. Wir als DIE LINKE in Wittgenstein erlauben uns ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass wir die sich nunmehr im Verfahren abzeichnenden Probleme gesehen haben. Die Stadtverwaltung sagt nunmehr, dass die ursprünglich dem Ratsbeschluss aus dem Dezember zugrundeliegende Planung nicht umsetzbar ist, da sich die Voraussetzungen geändert haben. Sollte hier die Rodung der Bäume, wie diversen Presseberichten zu entnehmen, gemeint sein, ist das schlichtweg falsch. Der Beschluss zur "Vitalisierung des Goetheplatzes" wurde erst nach dem Beschluss "Rodung der Bäume" getroffen, unabhängig davon wurde seitens der Verwaltung gesagt, dass eine Umsetzung der „Planung (Beschlussgrundlage) Goetheplatz“ mit und ohne Bäume möglich gewesen sei. So oder so haben sich nicht die Voraussetzungen geändert, sondern die planerisch zwingend in allen Planungsphasen erforderliche exakte Analyse fehlte und fehlt bis heute. Dies ist jetzt für uns keine Überraschung, es war unter anderem vielmehr der Hintergrund des damaligen Antrags der Fraktion DIE LINKE im Dezember das Thema von der Tagesordnung des Stadtrates zu nehmen, bis die Planung entsprechend überarbeitet wurde. Dieser Einschätzung sind damals nur wenige StadtratsvertreterInnen gefolgt. Wir ergeben uns aber nicht in Selbstgefälligkeit, sondern glauben vielmehr darauf hinweisen zu dürfen, dass das nunmehr von der Stadt gewählte Verfahren die Diskussion nicht beruhigen wird. Bürgerversammlungen können anderweitig notwendige Verfahren nicht ersetzen, maximal nur begleiten. Neu geschaffene Bürgerräte sind mindestens für derartiger Planungsverfahren keine sinnvollen Instrumente, wenn überhaupt nur eingeschränkt. Darüber hinaus, ist ein Bürgerrat, wie von uns mehrfach ausgeführt, zumindest so wie hier installiert und durchgeführt aus unserer Sicht nicht demokratisch und auch sonst in der Art der Installation kritisch zu bewerten. Viele Ergebnisse scheinen darüber hinaus auch nicht verwertbar zu sein, da den Mitgliedern des Bürgerrates offensichtlich grundlegende Informationen fehlten, vielleicht sogar vorenthalten wurden oder ist selbst das neu beauftragte federführende Planungsbüro unzureichend informiert? Hier sei exemplarisch genannt: Eine Beleuchtung (LED) und Installation von Lasern kann wohl schon auf Grund der dem Beschluss aus 2019 zugrundeliegenden Empfehlung des LWL nicht möglich werden, wenn man diese nicht ignorieren will. Dies soll das Engagement der BürgerInnen des Bürgerrates nicht schmälern, dies war großartig. Aber auch sei dem Bürgermeister, aber auch den Mehrheitsfraktionen hier klar gesagt: Regeln und Verfahrensgrundsätze sind einzuhalten, unter vielem, was hier ignoriert wird: Der Ältestenrat ist kein Beschlussgremium der Stadt. Unter anderem dies zu erkennen, würde ein Blick in „Gesetz und Recht“ erleichtern. Gehen die Verwaltung, der Bürgermeister und die Mehrheitsfraktionen die von ihnen gewählten Wege weiter, wird das Projekt Goetheplatz an die Wand gefahren, dies zum Schaden ALLER !!! Wir hoffen entweder mit dieser Einschätzung nicht Recht zu behalten oder aber auf die Einsicht der Verantwortlichen, dieses komplexe Thema nicht derart dilettantisch anzugehen und fordern daher den Bürgermeister auf den „Kurs“ entsprechend den gesetzlichen Regeln und Planungsverfahrensgrundsätzen zu ändern. Auch muss es bei der Planung und Umsetzung des Bauvorhabens Goetheplatz um die Wahrung der Interessen der Allgemeinheit, der BürgerInnen und AnliegerInnen gehen und nicht nur vorrangig um die von Gastronomiebetrieben , einer Veranstaltungs - GmbH und Festveranstaltern. Ein verantwortungsvoller und gemäß den gesetzlichen Vorgaben Umgang mit den Steuergeldern ist hierbei ebenfalls unerlässlich.