sehr geehrter Herr Bürgermeister Bernd Fuhrmann,

Zu meiner Anfrage „Obdachlosigkeit“ und der Anwort  der Verwaltung  im Zuge der Stadtverordnetenversammlung am 12.09.2022 bitte ich um Beantwortung nachfolgender Frage (Nachfrage) im Zuge der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2022 (öffentlicher Teil). Bei ausreichender Protokollierung wird auf eine gesonderte schriftliche Beantwortung  verzichtet.

Ihrer  Antwort nach existieren nachfolgende Wohnungen / Gebäude zur Unterbringung von obdachlosen Menschen:

• eine Notunterkunft (Übernachtungsmöglichkeit für kurzfristige Unterbringung)
• zwei Gebäude mit Wohnungen
• Wohnungen privater Personen

Hierzu meine Nachfrage wie folgt:

Erfüllen  die v.g. Unterkünfte / Gebäude / Wohnungen die baurechtlichen Anforderungen, Richtlinien und Empfehlungen (wie z.B.  Empfehlungen des Landes NRW (z.b. Empfehlungen zur Ausgestaltung der ordnungsrechtlichen Unterbringung von obdachlosen Menschen) ? Werden die  Unterkünfte / Gebäude / Wohnungen dahingehend regelmässig kontrolliert ?

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen

Thorsten Fischer

sehr geehrter Herr Bürgermeister Bernd Fuhrmann,

in der Öffentlichkeit hat in den letzten Wochen die Entwicklung rund um das Wisentprojekt eine wesentliche medialie Rolle gespielt.  Um mögliche Interressenskonflikte  im Allgemeinen transparent   auszuschließen, bitte ich im Zuge der  Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2022  um Beantwortung nachfolgender Fragen im öffentlichen Teil. Bei ausreichender Protokollierung wird auf eine gesonderte schriftliche Beantwortung  verzichtet.

• In welchem Verhältnis zum Trägerverein befindet sich die Stadt Bad Berleburg genau  ?
• Auf welchen Sachgebieten ist die Stadt Bad Berleburg als Genehmigungs- oder Ordnungsbehörde in Angelegenheiten betreff des Trägervereins und  nicht zuletzt hinsichtlich der Auswilderung der Tiere tätig geworden ?
• Gegenüber welchen anderen Behörden hat die Stadt Bad Berleburg fachliche Stellungnahmen in Angelegenheiten des Trägervereins und nicht zuletzt in der  Angelegenheit Auswilderung der Tiere abgeben müssen bzw. abgegeben ?

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen

Thorsten Fischer

sehr geehrter Herr Bürgermeister Bernd Fuhrmann,

Im Zuge der Arbeiten „Holzbefall durch Borkenkäfer, u.a. Rodungsarbeiten“  kommt es zu notwendigen  Unterhaltungsarbeiten an vorhandenen Wirtschaftswegen, darüber hinaus kommt es offensichtlich   auch zur Herstellung von im Ganzen neuen Witschftswegen, welche ebenfalls  zur Andienung (An- und Abtransport Maschinen, Abtransport Holz, etc.) der Waldgrundstücke dienen. Die Errichtung erfolgt nach augenscheinlicher Einschätzung sowohl auf Flächen, die sich im Eigentum der Stadt Bad Berleburg, aber auch  privater Personen , etc. befinden.  Da in der jüngsten Vergangenheit dies betreffend  mehrere BürgerInnen auf mich zugekommen sind, bitte ich im Zuge der  Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2022 um Beantwortung nachfolgender Fragen im öffentlichen Teil. Bei ausreichender Protokollierung wird auf eine gesonderte schriftliche Beantwortung  verzichtet.

• Ist vor der Anlegung der neuen Wirtschaftswege ein ordentliches Genehmigungsverfahren zu durchlaufen ? Wenn ja: Welche Behörd / -en ist / sind zuständig für das Genehmigungsverfahren bzw. ist / sind Genemigungsbehörde / -n ? Wenn nein: Warum nicht ? - Wer bestimmt dann die Art und Umfang der Wegeneubauten ?
• Gibt es für die Neuanlegung von Wirtschaftswegen ein gesamt Konzept ? Wenn ja: Wird dieses in regelmäßgen Abständen aktuallisiert ? Wenn nein: Warum nicht ?
• In wie weit fließen bei der Planung und Herstellung der Wirtschftswege ökologische Belange ein bzw. in wie weit erfahren diese Berücksichtigung ?
• Wer trägt die Kosten für die Planung und Ausführung der neu anzulegenden Wege, gibt es hier allgemein gültige Vereinbarungen / Regelungen zur Kostenverteilung ? Wenn ja: Sind diese Vereinbarungen / Regelungen öffentlich einzusehen ?

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen

Thorsten Fischer

sehr geehrter Herr Bürgermeister Bernd Fuhrmann,

Im Zuge der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2022 bitte ich um Beantwortung der nachfolgenden Frage im öffentlichen / nicht öffentlichen Teil (ich bitte um Einordnung durch die Verwaltung). Bei ausreichender Protokollierung wird auf eine gesonderte schriftliche Beantwortung  verzichtet,

1. Wie ist der aktuelle Sachstand  in der Angelegenheit   „Verfahrensverlauf Brandschutz / Träger Bürgerhaus“ ?

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen

Thorsten Fischer

Stadtverordneter DIE LINKE. in Bad Berleburg

Schloßstraße 27

57319 Bad Berleburg

0176-74787415

th.fischer.dipling@web.de

• OBDACHLOSIGKEIT

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Bernd Fuhrmann,

viele Menschen werden aus den unterschiedlichsten Gründen heraus obdachlos. Sei es ein privater Schicksalsschlag, die Trennung von Partner und Familie oder der Verlust des Arbeitsplatzes und daraus resultierende Zahlungsschwierigkeiten bis hin zur Zahlungsunfähigkeit. Unser gemeinsames Ziel sollte sein den betroffenen Menschen Wege aus dieser Situation, aus der Obdachlosigkeit zu zeigen und Hilfsstellung zu leisten. Die Möglichkeit den betroffenen Menschen wieder eine eigene Wohnung zu vermitteln ist unter anderem wegen des Schwindens der Anzahl an Sozialwohnungen schwieriger geworden. Daher ist es umso wichtiger die vorhandenen Möglichkeiten voll umfänglich zu nutzen, um den betroffenen Menschen helfen zu können.

Im Zuge der Stadtverordnetenversammlung am 12.09.2022 bitte ich daher um Beantwortung der nachfolgenden Fragen im öffentlichen Teil. Bei ausreichender Protokollierung wird auf eine gesonderte schriftliche Beantwortung verzichtet, hier wird ggf. später gesondert Nachricht gegeben.

1. Ist der Verwaltung bekannt wie viele obdachlose Menschen sich ständig oder gelegentlich im Gebiet der Stadt Bad Berleburg aufhalten?
2. Welche Übernachtungs- und Aufenthaltsmöglichkeiten für obdachlose Menschen gibt es in der Stadt Bad Berleburg?
3. Wie viele obdachlose Menschen nutzen regelmäßig oder gelegentlich die angebotenen Übernachtungs- und Aufenthaltsplätze der Stadt Bad Berleburg?
4. Bemüht sich die Verwaltung der Stadt Bad Berleburg die betroffenen obdachlosen Menschen aufzufinden und kontaktiert die Verwaltung die betroffenen Menschen dann, um diesen Personen die Möglichkeiten und Angebote zur Hilfestellung vorzustellen und anzubieten?
5. War (während der Corona – Zeiten) und ist die Verwaltung der Stadt Bad Berleburg zum Zwecke der Beratung zur Auszahlung bzw. Beantragung des Anspruches auf Tagessatz der Sozialhilfe für obdachlose Menschen barrierefrei zugänglich?
6. Wie viele obdachlose Menschen wurden in den Jahren 2021 und 2022 (bis heute) zur Inanspruchnahme des Anspruches der Auszahlung des Tagessatzes der Sozialhilfe in Bad Berleburg vorstellig?

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen

Thorsten Fischer                                                                     Bad Berleburg, den 06.09.2022

• RESTMÜLL / ETC.

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Bernd Fuhrmann,

im Zuge des Abtransportes des vom Borkenkäfer geschädigten Holzes nach Rodung werden diverse Plätze im Stadtgebiet Bad Berleburg von den Kraftfahren der Abfuhrunternehmen zu Pausen- und Übernachtungszwecken genutzt. Diese Plätze verfügen im Regelfall nicht über Sanitäreinrichtung (z.B. Toilettenkabinen), noch über Möglichkeiten der Restmüllentsorgung. Hieraus folgend wird unter anderem der Restmüll unkontrolliert „in freier Natur“ entsorgt und folglich „vermüllen“ viele Bereiche / Plätze im Gebiet der Stadt Bad Berleburg.

Im Zuge der Stadtverordnetenversammlung am 12.09.2022 bitte ich daher um Beantwortung der nachfolgenden Fragen im öffentlichen Teil. Bei ausreichender Protokollierung wird auf eine gesonderte schriftliche Beantwortung verzichtet, hier wird ggf. später gesondert Nachricht gegeben.

1. Ist den Abfuhrunternehmen die Nutzung von öffentlichen Plätzen (wie z.B. Park- und Rastplätze) bzw. eigens für die Abfuhr des Holzes eingerichteten Plätzen zu Pausen- und Übernachtungszwecken seitens der Stadt Bad Berleburg oder anderweitig behördlich gestattet? Wenn ja: Werden oder wurden hier zum Beispiel Auflagen hinsichtlich Sanitäreinrichtungen / Restmüllentsorgungseinrichtung gemacht?
2. Werden insoweit Verstöße (unter anderem gegen die Entsorgung von Restmüll) verfolgt und geahndet? Wenn ja: Durch wen? Wenn nein: Warum nicht?

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen

Thorsten Fischer                                                                     Bad Berleburg, den 06.09.2022

• KAG

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Bernd Fuhrmann,

die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge hat durch die Koalitionsvereinbarung der die neue Landesregierung tragenden Parteien eine neue Wendung bekommen. Dort ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 01.01.2018 vereinbart, Ausfälle der Kommunen sollen hier für zeitlich festgelegte Vorhaben (siehe Zeile 5245 bis 5251 Koalitionsvereinbarung CDU / GRÜNEN 2022 bis 2027) durch Landesmittel ersetzt werden. Gleichwohl muss eine seriöse Diskussion bis zur Änderung der Vorschriften auf der Grundlage der aktuellen Sach- und Rechtslage geführt werden. Hier ist aber festzustellen, dass die Stadt Bad Berleburg wohl eher keine einheitliche Linie fährt, was insbesondere mit Blick auf das abgabenrechtliche Gleichheitsgebot zu Kritik Anlass geben könnte. Um hier zunächst einen umfassenden Überblick gewinnen zu können, bitte ich im Zuge der Stadtverordnetenversammlung am 12.09.2022 um Beantwortung der nachfolgenden Fragen im öffentlichen Teil. Bei ausreichender Protokollierung wird auf eine gesonderte schriftliche Beantwortung verzichtet, hier wird ggf. später gesondert Nachricht gegeben.

1. Welche straßenbaulichen Vorhaben sind in der Zeit von 2018 bis heute durch den Gemeinderat beschlossen worden und welche von diesen Vorhaben sind bis heute abgeschlossen worden oder befinden sich aktuell in der baulichen Umsetzung?
2. Für welche dieser Vorhaben sind Straßenausbaubeiträge zu erheben?
3. Für welche dieser Maßnahmen bestehen augenblicklich Ablöseverträge mit den Beitragspflichtigen?
4. Für welche dieser Vorhaben bestehen Beschlüsse des Gemeinderates, dass für die Vorhaben keine Straßenausbaubeiträge zu erheben sind?
5. Grundsätzlich könnten solche unter 4. genannten Beschlüsse gegen geltendes Recht verstoßen und schon von daher rechtswidrig und damit nichtig, jedenfalls aber zu beanstanden sein können? Womit begründet die Stadtverwaltung die Rechtmäßigkeit dieser Beschlüsse?
6. Anders als hier ausgeführt und die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse unterstellt: Welchen Einfluss können diese Beschlüsse auf mögliche Kompensationsleistungen im Falle der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben?

Losgelöst von der Beantwortung in der kommenden Stadtverordnetenversammlung könnte oder sollte die Beantwortung der obenstehenden Fragen in die von der SPD – Fraktion angemahnte Übersicht der wichtigsten Projekt Vorhaben und Maßnahmen der Stadt Bad Berleburg (gemäß Antrag der CDU – Fraktion vom 05.03.2021) aufgenommen werden, sowie bereits damalig schon teilweise durch Die LINKE. angeregt.

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen

Thorsten Fischer                                                                     Bad Berleburg, den 06.09.2022

• FÖRDERPROGRAMME

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Bernd Fuhrmann,

Die Stadt Bad Berleburg beantragt umfangreich verschiedene Fördermittel. Hier den Überblick zu behalten ist für den gemeinen Stadtverordneten (zumindest aber für mich) eher nicht ganz so einfach. Hier wäre für die tägliche politische Arbeit eine Übersicht hilfreich, aus welcher die aktuell in Anspruch genommenen Fördermittel ersichtlich sind. Ich rege an, dass die Verwaltung eine solche erstellt und in regelmäßigen Abständen aktualisiert und bekannt macht. Wenn es eine solche Übersicht zugänglich bereits geben sollte, bitte ich um Nennung an welcher Stelle diese einzusehen ist

Im Zuge der der Stadtverordnetenversammlung am 12.09.2022 bitte ich um Beantwortung nachfolgender Fragen im öffentlichen Teil. Bei ausreichender Protokollierung wird auf eine gesonderte schriftliche Beantwortung verzichtet, hier wird ggf. später gesondert Nachricht gegeben:

1. Welche Förderprogramme will die Verwaltung nutzen bzw. welche werden bereits genutzt (die Stadtverwaltung wird gebeten hier das entsprechende Programme zu benennen, die beantragten Fördermittel der Höhe nach anzugeben und den Bearbeitungsstand zu beschreiben)?
2. Erlauben einzelne Förderprogramme die direkte oder indirekte Fördermittelverwendung zu Gunsten privatwirtschaftlich bzw. gewerblich Tätiger? Wenn ja: Welche Förderprogramme betrifft dieses? Welche privatwirtschaftliche bzw. gewerbliche Tätige können bzw. werden von diesen direkt oder indirekt profitieren?

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen

Thorsten Fischer                                                                     Bad Berleburg, den 06.09.2022

sehr geehrter Herr Bürgermeister Bernd Fuhrmann,

ein  Bürger trat mit folgender Anfrage an mich heran, die ich hier einerseits weitergebe, andererseits um eigene Nachfragen ergänze:

Der Bürger erhielt (wie viele andere auch)  ein Werbeschreiben der Firma Greenfiber datiert vom 22.03.2022 (s. Anlage), welches offensichtlich gemeinsam mit der Stadt Bad Berleburg verfasst und insbesondere auch von Bürgermeister Fuhrmann unterschrieben wurde.

Da der nachfragende Bürger  keinen Festnetzanschluss besitzt und auch vorher in keinerlei Kontakt mit der Firma Greenfiber stand, stellt sich  nunmehr die Frage , wie die Firma Greenfiber  an seine Adress- bzw. Kontaktdaten gelangen konnte ?

Seine einzig mögliche Erklärung: Die Daten stammen  von dem  Mitverfasser des Werbeschreibens, der Stadt Bad Berleburg. 

Die bei der Stadt gespeicherten Daten dürfen aber grundsätzlich nur zur Erfüllung von  Verwaltungszwecken  gespeichert werden. Die Weitergabe von Meldeadressen bzw. -registerdaten ist stark beschränkt.

Da die Stadt Bad Berleburg die dort gespeicherten personenbezogenen Daten entweder selbst im geschäftlichen Verkehr verwendet hat oder  an die Firma Greenfiber zur Verwendung weitergegeben haben muß,  stellen sich folgende Fragen, um deren Beantwortung ich  im öffentlichen Teil bitte.

1. Von wem wurden die Werbeschreiben tatsächlich versandt, der Stadt Bad Berleburg oder der Firma Greenfiber bzw. von Firmen, an welche diese beteiligt sind? (Hier geht es mir um die Frage des organisatorischen bzw. tatsächlichen Ablaufs, wo wurde das Schreiben gefertigt und mit den Adressen versehen, frei gemacht etc.)

2. Hat die Stadt Bad Berleburg personenbezogene Daten an die Firma Greenfiber oder an Unternehmungen, an welche diese oder die Stadt Bad Berleburg  beteiligt ist wissentlich weitergegeben?

3. Wenn die personenbezogenen Daten nicht weitergegeben wurden und die Stadt Bad Berleburg die Werbeschreiben versendet hat: Wie hoch waren die Kosten der Werbemaßnahme und wer hat diese getragen?

4. Hat der Bürgermeister, der ja selbst das Schreiben mit unterschrieben hat, Kenntnis von der Verwendung der personenbezogenen Daten zu Werbezwecken  gehabt?

5. Hat es vor der Nutzung der Daten (ob durch Weitergabe an Dritte oder eigene Nutzung für privatwirtschaftliche Zwecke) eine Abstimmung mit dem  des städtischen Datenschutzbeauftragten gegeben?

Insgesamt scheint es von daher veranlasst eine Stellungnahme des städtischen Datenschutzbeauftragten hinsichtlich des städtischen Umganges mit den Anforderungen aus datenschutzrechtlichen Regelungen im allgemeinen einzufordern.

Um Beantwortung im Zuge Stadtverordnetenversammlung am 23.05.2022 und in schriftlicher Form wird gebeten.

Darüber hinaus wird gebeten den Bericht des Datenschutzbeauftragten spätestens im Zuge der nächsten Stadtverordnetenversammlung vorzulegen und bekannt zu machen.

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen

Thorsten Fischer                                                                    

P.S.: Sollten Sie, Herr Bürgermeister B. Fuhrmann, einzelne Fragen aus den Fragen zuvor und deren Beantwortung im nicht öffentlichen Teil verortet sehen, bitte ich vor der Stadtverordnetenversammlung am 23.05.2022 rechtzeitig um entsprechende begründete Nachricht.

sehr geehrter Herr Bürgermeister Bernd Fuhrmann,

seit einiger Zeit werden in Bad Berleburg diverse Restabfallbehältnisse mittels einem Fahrzeug mit teilselbstständiger Aufnahmevorrichtung zur Entlleerung aufgenommen. Zur Vorbereitung sind  die Abfallbehältnisse durch die BürgerInnen im Bereich der Gehwege in zwingend vorgegebener Anordnung abzustellen, um die Entleerung erst möglich zu machen.

Nunmehr hat mich ein mobilitätseingeschränkter Mensch (Rollstuhlfahrer) angesprochen und informiert, dass durch das Abstellen der Abfallbehälter die Gehwege mindestens in Teilbereichen nicht mehr zu nutzen sind, da hierdurch z.B. mit einem Rollstuhl nicht zu passierende Engstellen im Bereich der Gehwege entstehen. Mindestens ein  gefährlich werden könnendes  Ausweichen durch mobilitätseingeschränkte Menschen (u.a. Rollstuhlfahrer) und auch durch Eltern mit Kinderwagen  auf die Fahrbahn wird so umumgänglich, teilweise wird sogar ein Vorankommen unmöglich gemacht ?

Hier nunmehr meine Fragen:

1. Wird die Verwaltung den vor geschilderten Sachverhalt prüfen ?

1.a. Wenn nein:            Warum nicht ?

1.b. Wenn ja:                Wird die Stadtverwaltung, sollte sich wie zu erwarten ist der zuvor beschriebene Sachverhalt bestätigen ein „neues“ Aufstellkonzept (Abmarkierung von komplikationslosen Bereichen. Schaffung und Ausweisung von Sammelstellen für die Abfallbehälter, etc.) entwickeln ?

Um Beantwortung im öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung am  23.05.2022 wird gebeten. Bei ausreichender Protokollierung wird auf eine schriftliche Stellungnahme verzichtet, hier wird ggf. später gesondert Nachricht gegeben.

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen

Thorsten Fischer

Stadtverordneter DIE LINKE. in Bad Berleburg

Schloßstraße 27

57319 Bad Berleburg

0176-74787415

th,fischer.dipling@web.de                                                                   

PS: Eigenen Beobachtungen zur Folge schränkt das zwingend vorgegebene Aufstellen der Abfallbehälter auf den   Gehwegen nähe des Fahrbahnrandes teilweise das Sichtfeld von Fahrzeugführern  zum Beispiel auf die Fahrbahn queren wollende  Kinder so erheblich ein, dass auch hierdurch nicht unerhebliche Gefahrensituationen entstehen können.

sehr geehrter Herr Bürgermeister Bernd Fuhrmann,

Im Zuge der Stadtverordnetenversammlung am 23.05.2022 bitte ich um Beantwortung der nachfolgenden Fragen im öffentlichen Teil. Bei ausreichender Protokollierung wird auf eine gedonderte schriftliche Beantwortung  verzichtet, hier wird ggf. später gesondert Nachricht gegeben.

I.          GOETHEPLATZ

1. Ist die Baumaßnahme „Vitualisierung Goetheplatz“ nunmehr Schluß gerechnet worden ? Wenn ja: Wie hoch ist die ungeprüfte Abrechnungssumme aller der gesamt Maßnahme betreffenden Schluß abgerechneten Leistungen / aller Schlußrechnungen  ? Sind die Schlußrechnungen im gesamten auf sachliche und rechnerischer Richtigkeit geprüft worden ? wenn ja: Mit welcher geprüften gesamten Schlußrechnungssumme schließt die Maßnahme nunmehr ab ? Wie hoch ist von der geprüften oder ungeprüften Schlußrechnungssumme  der förderfähige  Anteil / Betrag ? 
2. Sind bis heute Fördergelder seitens der Stadt abgerufen worden ? Wenn ja: In welcher Höhe ?
3. Sollen die Mißstände in der Planung und Umsetzung (wie teilweise schon bis heute festgestellt und zugestanden) korrigiert werden ? Wenn ja: Bis wann sollen die Mißstände behoben werden ? / Wie hoch sind die hierfür zu veranschlagenden Kosten ? / Wer bezahlt bzw. trägt  die hierfür entstehenden Kosten ?

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen

Thorsten Fischer

Stadtverordneter DIE LINKE. in Bad Berleburg

Schloßstraße 27

57319 Bad Berleburg

0176-74787415

th,fischer.dipling@web.de

„2021JLID - Jüdisches Leben in Deutschland“

Sehr geehrte Damen und Herren

sehr geehrter Herr Bürgermeister Bernd Fuhrmann,

ich Thorsten Fischer, StVerO für DIE LINKE. in Bad Berleburg und der Ortsverband DIE LINKE. Wittgenstein möchten zur Stadtverordnetenversammlung am 28.06.2021 in Bad Berleburg nachfolgend anregen:

Jüdinnen und Juden leben  nachweislich seit 1700 Jahren auf dem Gebiet des heutigen Deutschlands.

Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und wichtige Institutionen haben sich zusammengefunden  um dieses Ereignis gebührend zu begehen.

Unter dem Namen „2021JLID- Jüdisches Leben in Deutschland“ werden dieses Jahr bundesweit rund tausend Veranstaltungen ausgerichtet. Darunter Konzerte, Ausstellungen, Musik ein Podcast, Video – Projekte4, Theater. Filme,...

Ziel des Festjahrs ist es jüdisches Leben sichtbar und erlebbar zu machen und dem erstarktem Antisemitismus etwas entgegenzusetzen.

FRAGE:

Plant die Stadt Bad Berleburg sich mit einer Veranstaltung bzw. Veranstaltungsreihe an diesem Festjahr zu beteiligen ?

ANREGUNG / BIITE UM ANTRAG ZUR BESCHLUSSFASSUNG:

Wenn nein, regen wir,  Thorsten Fischer. StVerO für DIE LINKE. in Bad Berleburg und der  OV DIE LINKE. Wittgenstein an  kurzfristig zur Planung und Organisation einer Veranstaltung oder Veranstaltungsreihe eine Gruppe bestehend aus Vertretern der Verwaltung, des Rates und BürgerInnen einzurichten.  Die entstehenden Kosten (hier angesetzt und vorgeschlagen maximal 2.500,00 Euro, bei Überschreitung des Betrages soll die Stadtverordnetenversammlung erneut gefragt werden) sollen dabei aus einer geeigneten Haushaltsposition der Stadt Bad Berleburg getragen werden.

Sodann wird gebeten, dass  die Stadtverordneten am 28.06.2021 im Zuge der Stadtverordnetenversammlung entsprechenden Beschluss  fassen.

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen

Thorsten Fischer

zur Stadtverordnetenversammlung am 28.06.2021

hier: Sitzungsvorlage  - XI: Weiterentwicklung des Gewerbegebietes Weidenhausen zum „Holz-Kompetenzzentrum“

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Bernd Fuhrmann,

in der Beschlussvorlage „Weiterentwicklung des Gewerbegebietes Weidenhausen zum „Holz-Kompetenzzentrum“ heißt es unter anderem:

„Der Verkaufspreis für die verbleibenden Flächen im Gewerbegebiet Weidenhausen wird auf 49,50 €/m² angehoben, wobei eine Kaufpreisreduzierung für Unternehmen bzw. Bauvorhaben aus dem Bereich der Holzwirtschaft gewährt wird. „

Hierzu erbitte ich um Beantwortung der nachfolgenden Frage im Zuge der Stadtverordnetenversammlung am 28.06.2021. Bei ausreichender Dokumention (z.B. Protokollierung  der Sitzung, etc.) wird auf eine gesonderte schriftliche Beantwortung verzichtet).

Frage:

Ist dieses hier zur Beschlussfassung vorgeschlagene Vorgehen hinsichtlich der Verkaufspreisgestaltung in Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften zu bringen ? Wurde die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens im Vorfeld detailliert geprüft ?

Sollte eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der zur Beschlussfassung vorgeschlagenen  Preisgestaltung nicht oder nicht detailliert genug stattgefunden haben wird hier nachfolgender Antrag gestellt:

Antrag:

Auf Grund der nicht ausreichenden Prüfung der Rechtmäßigkeit der Preisgestaltung im Zuge des Grundstücksverkaufs „Gewerbegebiet Weidenhausen“ beschließt die Stadtverordnetenversammlung die Beschlussfassung bis zur detaillierten Klärung der Rechtmäßigkeit der zur Beschlussfassung vorgeschlagenen Preisgestaltung des Grundstücksverkaufs zu verschieben.

Weiter heißt es in dieser Beschlussvorlage:

„Die Verwaltung wurde weiterhin mit Vorlage 42-XI im November 2020 beauftragt, das ehemalige Betriebsgelände der Friedrich Müsse GmbH & Co. KG, Balder Straße 12-14, 57339 Erndtebrück über den Insolvenzverwalter unter Einsatz von Mitteln des Grundstücksfonds des Kreises Siegen-Wittgenstein in Höhe von 50 % des Gesamtvolumens zurück zu erwerben bzw. den Verkauf an die nunmehr insolvente Baufirma aufgrund nicht eingehaltener Bebauungsverpflichtung rückabzuwickeln. Ein in Vorbereitung auf die Rücknahme beauftragtes Bodengutachten kam zu dem Ergebnis, dass sich die auf dem Gelände verbauten und gelagerten Stoffe als unauffällig für eine weitere Verwendung auf einer Gewerbefläche oder im Straßenbau darstellen „

Die Ausführungen / die Aussage „ ...dass sich die auf dem Gelände verbauten und gelagerten Stoffe als unauffällig für eine weitere Verwendung auf einer Gewerbefläche oder im Straßenbau darstellen“ erscheint mir an dieser Stelle zur Einordnung des Sachverhaltes viel zu allgemein. Zur Beurteilung der möglichen  Verwendung des hier auf dem Gelände gelagerten Boden- und Abbruchmaterials sind die mechanischen Eigenschaften, wie auch die Eigenschaften hinsichtlich dessen Umweltverträglichkeit sehr entscheidend. Nur eine Aussage wie oben aus der Sitzungsvorlage zitiert kann hierzu nicht ausreichend sein. Daher stelle ich hier den Antrag:

Antrag:

Die Verwaltung ergänzt die Sitzungsvorlage mit der Anlage des kompletten in der Sitzungsvorlage angeführten Bodengutachtens. Bis dahin wird die Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung  gem. Sitzungsvorlage  - XI: Weiterentwicklung des Gewerbegebietes Weidenhausen zum „Holz-Kompetenzzentrum“ zur Stadtverordnetenversammlung am 28.06.2021 zurückgestellt.

Darüber hinaus  erbitte ich auch um Beantwortung der nachfolgenden Frage im Zuge der Stadtverordnetenversammlung vor jeder  in dieser Sache angestrebten  Beschlussfassung am 28.06.2021. Bei ausreichender Dokumention (z.B. Protokollierung  der Sitzung, etc.) wird auf eine gesonderte schriftliche Beantwortung verzichtet.

Frage:

Durch wen wurde die Erstellung des Bodengutachtens beauftragt, wie hoch sind die hierdurch entstandenen Kosten , durch wen werden die Kosten getragen?

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen

Thorsten Fischer

sehr geehrter Herr Bürgermeister Bernd Fuhrmann,

nunmehr  sind die Arbeiten zur „Vitalisierung des Goetheplatzes“ im wesentlichen abgeschlossen. U.a. betreffend der Baumaßnahme, deren Fertigstellung und Nutzung bitte ich um Beantwortung der nachfolgenden Fragen im Zuge der Stadtverordnetenversammlung am 28.06.2021. Auf eine gesonderte schriftliche Beantwortung wird bei ausreichender Dokumentation der Beantwortung (z.B. Protokoll zur Stadtverordnetenversammlung am 28.06.2021) verzichtet.

1. Im Stadtgebiet werden häufiger öffentliche Flächen durch Gastronomische Betriebe als Aussengastronomieflächen genutzt. In der Regel dürfte hierfür eine Sondernutzungserlaubnis vorliegen. In einigen Fällen fällt aber auf, dass durch die Sondernutzung  die Möglichkeit der Nutzung auch des verbleibenden Verkehrsraums durch die Verkehrsteilnehmer nur eingeschränkt möglich ist. Insbesondere hinsichtlich des Goetheplatzes ist festzustellen, dass z.B. Fußgänger die sondergenutzten Flächen und die diese angrenzenden verbleibenden Flächen nur eingeschränkt und nicht ohne Beeinträchtigung  nutzen können. Da dieser Bereich häufig auch von schulpflichtigen Kindern, älteren und behinderten Menschen genutzt werden, ist eine zusätzliche Gefährdung vorhanden, teilweise ist ein ausweichen der Verkehrsteilnehmer (Fußgänger) auf die für den Kraftfahrzeugverkehr vorgesehenen Flächen unvermeidlich. Meine Frage: Welchen räumlichen Umfang haben die im städtischen Gebiet erteilten Sondernutzungserlaubnisse für den Betrieb einer Außengastronomie. In wie weit wird die Einhaltung der Sondernutzung durch die städtische Ordnungsbehörde kontrolliert? Ich bitte um Beantwortung diesbezüglich für das gesamte Stadtgebiet, im Speziellen aber vorrangig und dringlichst für den Bereich des Goetheplatzes, da hier eine besondere Gefährdung festzustellen ist.

2. Hat für die Baumaßnahme „Vitalisierung Goetheplatz“  bzw. für Teilleistungen  bereits eine rechtswirksame Abnahme der Leistungen stattgefunden und wann ist mit der Schlussrechnungsstellung seitens der ausführenden Unternehmen zu rechnen ?

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen

Thorsten Fischer

sehr geehrter Herr Bürgermeister Bernd Fuhrmann,

zunächst möchte ich, Thorsten Fischer, StVerO für DIE LINKE. in Bad Berleburg mich, aber auch für den OV DIE LINKE. Wittgenstein recht herzlich für die Antworten auf die Anfrage

SITZUNG DER STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG AM 10.05.2021

hier: Anfrage zur Unterstützung von sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern in der „Corona“-Pandemie vom 22.04.2021

bedanken.

Betreffend Ihrer Antworten nehme ich nochmals Stellung und bitte im Zuge der Stadtverordnetenversammlung am 28.06.2021 um die Beantwortung der folgenden ergänzenden bzw. zusätzlichen  Fragen. Im Falle einer Veröffentlichung der Antworten im Ratsinformationssystem (Protokoll zur Stadtverordnetenversammlung 28.06.2021) wird auf eine gesonderte schriftliche Beantwortung verzichtet.

Grundsätzlich begrüßen wir es, dass der hier thematisierte Aspekt als Aufgabe bei der Stadt Bad Berleburg Berücksichtigung findet. Die getroffenen Hilfen bewerten wir daher zunächst  positiv. Allerdings sind diese ihrer Anlage und Umsetzung nach als unnötig begrenzt anzusehen. Das gilt sowohl für die Zielgruppe, die weitgehend auf die Grundschüler beschränkt bleibt, als auch für die inhaltliche und zeitliche Dimension, die primär auf die digitale Ausstattung und auf kurzfristige und kurz anhaltende Betreuungsmaßnahmen ausgerichtet sind (z.B. 2x eine Woche Freizeit-Maßnahme im Abenteuer-Dorf Wittgenstein, wovon leider nur eine Woche wegen zu hoher Inzidenz zustande kam). Außerdem werden bei diesen sowieso schon begrenzten Maßnahmen primär Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund berücksichtigt. Das ist aus meiner und der Sicht des OV DIE LINKE. Wittgenstein zunächst ein guter Ansatz, aber leider zu wenig. Es sind keine konkreten Maßnahmen der nachhaltigen Lernförderung für die angefragte Zielgruppe erkennbar. Und: Was de facto an Hilfen bei den Betroffenen ankam und weiter ankommt bleibt weitgehend unkonkret, also weitestgehend offen (Ausnahme: 26 SchülerInnen nahmen an der einwöchigen Freizeit im Abenteuer-Dorf teil). Es wird auch nicht klar, was unter dem Strich übrig bleibt, wenn man wissen will, welche epidemiespezifischen zusätzlichen Maßnahmen getroffen wurden. So bleibt v.a. unklar, ob die neu geschaffene Stelle für  Schulsozialarbeit mit Schwerpunkt Integration an Grundschulen auch ohne Pandemie geplant war.

Ein spezifisch auf die Bedürfnisse von sozial benachteiligten SchülerInnen und ihre Familien zugeschnittenes Konzept ist in der Antwort ebenfalls nicht zu erkennen. Im Gegenteil: Sie weichen aus und verweisen ansonsten auf allgemeine gesetzliche Vorgaben sowie auf die Zuständigkeit Dritter (Kreis) und kommen damit zumindest in die Gefahr die empirisch nachgewiesene besondere Benachteiligung von Kindern und Familien mit prekärem Sozialstatus zu ignorieren (Zitat: "Die Stadt Bad Berleburg verfolgt das Ziel, dass Kinder- und Jugendarbeit grundsätzlich offen für alle Kinder und Jugendlichen, unabhängig von sozialer Herkunft, Geschlecht, Weltanschauung oder religiöser Zugehörigkeit, Nationalität, ethnischer Gruppierung und jugendkultureller Ausrichtung ist.").

Ich bitte daher ergänzend um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

1. Wie viele SchülerInnen haben digitale Endgeräte erhalten?

2. Dass sich die I-Kräfte mit den Schulen eng austauschen ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit und gehört, so denke ich, zu ihrem Aufgabenbereich. Aber was wurde darüber hinaus getan?

3. Was konkret ist das "Helferprogramm" an Grundschulen und warum gibt es das nur dort?

4. Wann wurden die Investitionsbedarfe im Bereich der Ganztags- und Betreuungsangebote an den Grundschulstandorten erfasst, wie hoch ist dieser, wann wurde der Zuwendungsantrag auf die Fördermittel aus dem Bundesprogramm im Rahmen des Konjunkturpakets zur Abmilderung der Corona-Folgen gestellt? Wie ist der aktuelle Sachstand? Warum werden nur die Grundschulen berücksichtigt? Wurde der Bedarf auch in den höheren Schulstufen und -formen erfasst? Wie hoch ist dieser? Wie wird er gedeckt?

5. Seit wann wird der Zuschuss für Migrationsberatung an das DRK bezahlt, wie hoch ist er und ist er als zusätzliche Leistung in Epidemiezeiten anzusehen? Wie wird er verwendet? Warum wurden andere Beratungsangebote für nicht - migrantische sozial benachteiligte Familien nicht ebenfalls zusätzlich unterstützt?

6. Werden in diese Arbeit Vereine und andere Kooperationspartner der Zivilgesellschaft mit ihren besonderen Ressourcen einbezogen? Wenn nein, warum nicht ?

7. In welchem Ausmaß werden die besonderen Angebote zur Unterstützung im Rahmen der offenen Kinder- und Jugendarbeit angenommen (Unterstützung, Beratung und Betreuung sowohl digital als auch in Kleingruppen und in Einzelgesprächen für Kinder und Jugendliche)? In wie weit wird die angesprochene Zielgruppe der sozial benachteiligten Kinder und Jugendlichen damit erreicht (Zahlen)? Dieselben Fragen gelten für die erwähnte aufsuchende Jugendarbeit. Wie und in welchem Maße wurden diese Unterstützungsangebote für die angesprochene Zielgruppe epidemiespezifisch inhaltlich ausgestaltet (Stichworte "Homeschooling / Lernen") und während der Epidemiezeit für die Zielgruppe zusätzlich verstärkt?

Aus meiner und der Sicht des OV DIE LINKE. Wittgenstein ist zwingend erforderlich:

1. Die Zielgruppe für die Hilfen muss erweitert werden auf alle sozial benachteiligten Kinder, Jugendlichen und Heranwachsenden und ihre Familien. Das beinhaltet die Altersgruppe sowohl unterhalb des Grundschulalters (U 6) als auch oberhalb des Grundschulalters (Ü 10) bis hinein in den maximalen Geltungsbereich des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (27 Jahre).

2. Über die Ausstattung mit digitalen Endgeräten für einzelne Betroffene hinaus bedarf es besonderer familienstützender Maßnahmen.

2. An allen Hilfen müssen alle sozial benachteiligten Familien, ob mit oder ohne Migrationshintergrund teilhaben können.

3. Es müssen mittelfristig angelegte und nachhaltige Maßnahmen der Lernförderung organisiert werden (Zeitraum 1 bis 2 Jahre).

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen

Thorsten Fischer

sehr geehrter Herr Bürgermeister B. Fuhrmann,

leider konnten und können zur Zeit kulturelle und gesellschaftliche Veranstaltungen (Konzerte, Traditionsfeste- und Märkte, et.) auf Grund der epidemischen  Lage nur sehr stark eingeschränkt oder gar nicht stattfinden.

Trotzdem bitte ich um Beantwortung meiner nachfolgend gestellten Fragen durch Herrn Bürgermeister Bernd Fuhrmann und die Verwaltung im Zuge der Stadtverordnetenversammlung am 28.06.2021 im öffentlichen Teil. Darüber hinaus wird um Zusendung der Antworten  in schriftlicher Form an Thorsten Fischer, StVerO für DIE LINKE in Bad Berleburg, Schloßstraße 27, 57319 Bad Berleburg oder per e-mail an th.fischer.dipling@web.de  gebeten:

1. Welche Veranstaltungen (wie z.B. Traditionsfeste und -märkte etc.) im Stadtgebiet Bad Berleburgs wurden in den Jahren 2018 / 2019 / 2020 als federführender und verantwortlicher Veranstalter durch die Jugendförderverein - Veranstaltungs GmbH  durchgeführt ?
2. An welchen weiteren Veranstaltungen im Stadtgebiet Bad Berleburgs war   die Jugendförderverein - Veranstaltungs GmbH in den Jahren 2018 / 2019 / 2020 weiter unterstützend oder anderweitig beteiligt ?
3. Gestalten sich diesbezüglich die Planungen für die Jahre 2021 / 2022 / 2023 ähnlich der Jahre 2018 / 2019 / 2020 (sofern die Durchführung der betreffenden Veranstaltungen wieder möglich sein sollten) ?

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen

Thorsten Fischer

sehr geehrter Herr Bürgermeister B. Fuhrmann.

die Empörung seitens der BürgerInnen und der politischen Parteien hinsichtlich  der geplanten und teilweise bereits Umgesetzten Umstrukturierungen bei den Sparkassen, wie zum Beispiel:

• Schließung  reinen Automaten-Standorte
• Schließung kleinerer Filialen
• Gebührenerhöhung
• etc.

ist natürlich gerechtfertigt und verstehbar, diese greift aber zu kurz. Dies weil diese  die ökonomischen Ursachen nicht wiedergibt und diese auch nicht  kritisch hinterfragt.

Die Maßnahmen der Umstrukturierungen sind die forcierte Nötigung zum "Arbeitenden Kunden" als neu zu erschließende Mehrwert-Quelle (= Profit), am besten digital ausgelagert, aber dennoch gut gesteuert.

Wir haben es also nicht mit einer einmaligen skandalösen Entwicklung zu tun, sondern mit einem ökonomischen Trend, der sich fortsetzen und verbreitern wird (vgl. Studie PwC Strategy&, SZ 09.06.21, S. 19: 40% aller Geschäftsstellen von Privatbanken machen bis 2023 wahrscheinlich dicht).

Das Ganze ist wiederum als Pendant zur Entwicklung der traditionellen Arbeitskraft fordistischen Typs (Marx: "asketisch produzierender Knecht") bis hin zum "Arbeitskraftunternehmer" zu sehen (Stichwort: "Ich-AG", der einzelne Mensch als Betrieb seiner selbst).

Das ist eine Entwicklung, die letztendlich  eine neue kapitalistische Ordnung schafft. Das ist eine Entwicklung die den Menschen schadet und nicht hinnehmbar ist.

Ich. Thorsten Fischer, StVerO für DIE LINKE. in Bad Bad Berleburg bitte im Zuge der Stadtverordneten-versammlung am 28.06.2021 Herrn Bürgermeister B. Fuhrmann um Beantwortung der nachfolgenden Fragen. Im Falle einer Veröffentlichung der Antworten im Ratsinformationssystem (Protokoll zur Stadtverordnetenversammlung 28.06.2021) wird auf eine gesonderte schriftliche Beantwortung verzichtet.

1. Wird dies durch die Stadt Bad Berleburg ähnlich gesehen ?

2. Wie positioniert sich die Stadt Bad Berleburg sonst hierzu ?

3. Welche Folgen resultieren aus der v.b. Entwicklung aus Sicht der Stadt Bad Berleburg für die Menschen ?

4. In wie weit nutzt die Stadt Bad Berleburg ihren Einfluss , um die Gebührenerhöhung bestenfalls rückgängig zu machen ? (Anmerkung: Minimal Ziel muss es hier sein, dass die Kunden von Guthabenkonten von der Gebührenerhöhung ausgenommen werden.)

5. Will die Stadt Bad Berleburg sonst auf die Entwicklungen reagieren, wenn ja wie und mit welchen Zielen ?

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen

Thorsten Fischer

sehr geehrter Herr Bürgermeister B. Fuhrmann,

Im Zug der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 26.10.2020 wurde in der Sache Vergabe „LEADER-Projekt "Corona-Pandemie, digitale Transformation, demografischer Wandel - Veranstaltungsformate und Veranstaltungsstätten gemeinsam neu denken und nachhaltig gestalten"

Hier: Vergabe Dienstleister“ im Zuge der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.10.2020

nachfolgender Beschluss (siehe Protokollunterlagen zur  37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Berleburg am 26.10.2020 - Wahlperiode 2014 / 2020) gefasst:

„ … Beschluss: Die Jugendförderverein Bad Berleburg Veranstaltungs-GmbH soll … mit der Projektleitung und Umsetzung des Projektes "CoronaPandemie, digitale Transformation, demografischer Wandel - Veranstaltungsformate und Veranstaltungsstätten gemeinsam neu denken und nachhaltig gestalten" beauftragt werden. Abstimmungsergebnis: …“

Nunmehr bitte ich diesbezüglich um Beantwortung meiner nachfolgenden Fragen durch Herrn Bürgermeister Bernd Fuhrmann und die Verwaltung im Zuge der Stadtverordnetenversammlung am 10.05.2021 im öffentlichen Teil. Sollte eine Beantwortung der Fragen im öffentlichen Teil der Sitzung  aus Sicht des Herrn Bürgermeister Bernd Fuhrmann und der Verwaltung nicht möglich sein, bitte ich um entsprechende Begründung im öffentlichen Teil und Beantwortung der Fragen dann im nicht öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung am 10.05.2021.  Darüber hinaus wird um Zusendung der Antworten (ggf. einschl. o.g. Begründung)  in schriftlicher Form an Thorsten Fischer, StVerO für DIE LINKE in Bad Berleburg, Schloßstraße 27, 57319 Bad Berleburg oder per e-mail an th.fischer.dipling@web.de  gebeten:

1. Welche Abteilung und Person(-en) seitens der Stadt Bad Berleburg  ist (sind)  für die Begleitung der Sache / Angelegenheit  zuständig bzw. betraut worden ?
2. Wurden durch die  Jugendförderverein Bad Berleburg Veranstaltungs-GmbH    bis Heute der Stadt Bad Berleburg  und / oder Dritten Beteiligten etwaige(-r)  Ergebniszwischenbericht(-e) zur  Erbringung der beauftragten Leistung vorgestellt oder vorgetragen ?

2a. Wenn ja:

- Wie lässt sich  sich der momentane Leistungserbringungsstand beschreiben ?

- Ist der Ergebnisstand (Präsentationen, etc,) durch die  StadtverordnetInnen einzusehen ?

2b. Wenn nein: Warum nicht ?

1. Wurde durch die  Jugendförderverein Bad Berleburg Veranstaltungs-GmbH bereits die Erbringung von Leistungen durch  Stellung von z.B. Abschlagsrechnungen abgerechnet ?

3a. Wenn ja:

- In welcher Höhe und auf welcher Grundlage?

- Sind die Abrechnungsunterlagen durch die StadtverordnetInnen einzusehen ?

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen

Kinder und Jugendliche werden durch die „Corona“-Pandemie und durch die damit zusammenhängenden Einschränkungen psychosozial stark belastet (familiäre Verinselung, digitaler Distanzunterricht u.a.). Dies zeigen verschiedene wissenschaftliche Studien (z.B. die COPSY-Studie 2021). Entsprechend steigt die Anzahl derer, die psychische Belastungssymptome entwickeln (vgl. eine aktuelle Online-Befragung des Bundesverbandes der Vertragspsychotherapeuten). Dementsprechend sind laut Angabe der Deutsche Psychotherapeutenvereinigung (DPtV) die Anfragen nach therapeutischen Hilfen für Kinder und Jugendliche zuletzt um 60% gestiegen (Deutsches Ärzteblatt PP, 3/2021).

Sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche werden von diesen Belastungen besonders stark getroffen, weil sie und ihre Eltern ihnen einerseits mehr als andere ausgesetzt sind und sie andererseits über wesentlich geringere Ressourcen verfügen, um diese zu kompensieren. So sind diese Eltern häufiger von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit betroffen oder arbeiten öfter in prekären Arbeitsverhältnissen in Dienstleistungsberufen. Zugleich leben diese Familien in beengten Wohnverhältnissen, haben keine oder kaum finanzielle Rücklagen und eine schlechte digitale Ausstattung. Aufgrund geringerer Bildungsabschlüsse und höherem familiärem Stressniveau können sie ihre Kindern zudem weniger im Homeschooling unterstützen (vgl. dazu Datenreport Wissenschaftszentrum Berlin 2021). Laut Bundesbildungsministerium haben sich bei 20 bis 25% aller Schülerinnen und Schüler durch die Pandemie bedingten Schuleinschränkungen Lernrückstände aufgebaut. Um diese Lücken aufzuholen, rechnet der Deutsche Lehrerverbandes mit ca. zwei Schuljahren. Sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler brauchen aber darüber hinaus eine langfristige regelmäßige Lernförderung.

Dies betreffend wird Herr Bürgermeister Bernd Fuhrmann und die Verwaltung der Stadt Bad Berleburg im Zuge der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.05.2021 um Beantwortung der nachfolgenden Fragen gebeten. Bitten senden Sie die Antworten auch schriftlich an Thorsten Fischer, Schloßstraße 27, 57319 Bad Berleburg oder per e-mail an th.fischer.dipling@web.de.

1. Welche Maßnahmen hat die Stadt Bad Berleburg (gegebenenfalls auch außerhalb der gesetzlichen Zuständigkeiten) bisher ergriffen, um die oben festgestellten Belastungen von sozial benachteiligten Schülerinnen und Schüler zu reduzieren und/oder zu kompensieren, die nicht von den Schulen selbst oder von privaten Initiativen ausgingen bzw. getragen wurden?

2. Gibt es entsprechende Sofortmaßnahmen der Stadt Bad Berleburg? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Ist die Stadt bereit, solche zu ergreifen?

3. Welches politische Konzept verfolgt die Stadt Bad Berleburg zur Unterstützung von Kindern aus sozial benachteiligten Familien, um den oben festgestellten Belastungen zu begegnen? Welche konkreten Maßnahme enthält es, wie werden diese von wem und wann umgesetzt?