sehr geehrter Herr Bürgermeister B. Fuhrmann.

Der Vorstoß der SPD – Fraktion betreff einer Änderung der Hauptsatzung   hinsichtlich   der Aufgaben des Ältestenrates in Bad Berleburg, macht nunmehr endlich deutlich, wie demokratiegefährdend der Ältestenrat in der Vergangenheit genutzt wurde. Der Satzungsentwurf der SPD-Fraktion ist aber wohl eher unnötig, vielleicht verstößt er so sogar gegen kommunalrechtliche Vorschriften. Die Aufgaben des Ältestenrates sind schon jetzt in der bestehenden Satzung ausreichend definiert, es geht aber darum sich auch daran zu halten. Der Vorschlag der SPD eröffnet im Gegenteil wohl eher weitergehende Möglichkeiten.  künftig erst recht Entscheidungen im Hinterzimmer treffen zu können. Dem darf so keinesfalls zugestimmt werden.  Kritisch zu sehen ist auch, dass die SPD – Fraktion zu Zeiten des „Berleburger Weges“ das Instrument des Ältestenrates durchaus gerne immer wieder mit nutzte, um Entscheidungen dort festzulegen, die den Rat dann nahezu ohne weitere Diskussion passierten. Gut und schön wäre es gewesen, wenn sie frühere Hinweise auf den   Missbrauch des Gremiums seitens der DIE LINKE. tatkräftiger unterstützt hätte. Der Hinweis der DIE LINKE.  auf die falsche Nutzung des Gremiums erfolgte mehrfach und immer wieder, gleichwohl des Umstandes, dass gerade kleinere politische Gruppierungen im Ältestenrat überproportionale Einflussnahme ausüben könnten. Letztlich argumentierte die DIE LINKE. hier also sogar gegen mögliche eigene Interessen, aber hier geht es darum demokratisch unbedingt notwendiger Prozesse und Regeln zu wahren. Herrn M. Schneider, Fraktionsvorsitzender der CDU – Fraktion ist gerade deshalb vorzuhalten, dass insbesondere größere Strategien im Rat diskutiert und abgestimmt werden müssen und keinesfalls im Ältestenrat besprochen und festgelegt werden dürfen. Die gegenwärtige Nutzung des Gremiums in Bad Berleburg ist so jedenfalls oftmals undienlich und letztlich demokratiegefährdend.

Wie zuvor eingegeben und begründet werde ich der durch die SPD – Fraktion beantragten Änderung der Geschäftsordnung des Rates NICHT zustimmen können.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Fischer

Stadtverordneter für DIE LINKE. in Bad Berleburg

Schloßstraße 27

57319 Bad Berleburg

sehr geehrte Damen und Herren,

den Vorstoß der CDU – Fraktion gemäß  dem oben aufgeführten Tagesordnungspunkt begrüße ich in wesentlichen Teilen ausdrücklich.

Darüber hinaus möchte ich hierzu  aber wie folgt Eingabe machen, Frage und ggf. Antrag stellen:

Baumaßnahmen, die der laufenden Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen , Wegen und Plätzen dienen, werden von den Bestimmungen des §8 „Beiträge“ des Kommunalabgabengesetzt für das Land Nordrhein – Westfalen“ zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen  nicht tangiert, hier ein Aussetzen oder eine Minimierung der notwendigen Unterhaltungs- und Instnándsetzunbgsarbeiten durch das Fortbestehen des §8 des Kommunalabgabengestzt abzuleiten, kann nicht  tauglich und sinnhaltig sein. DIE LINKE., wie auch ich fordern eine Abschaffung des §8 „Beiträge“ des Kommunalabgabegesetz zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen im Ganzen. Jedoch wurde die gesetzlichen Regelungen Anfang 2020 leider  nur unzureichend novelliert. Bis zur eventuellen vollständigen Abschaffung des §8 „Beiträge“ des Kommunalabgabegesetz zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen im Ganze,  dürfen aber zur  Vermeidung eines vollständigen Verfalls unserer Straßen auch Maßnahmen auf welche nach geltendem Recht, sprich nach §8 „Beiträge“ des Kommunalabgabengesetzt für das Land Nordrhein – Westfalen Straßenbaubeiträge zur erheben sind, nicht dauerhaft oder nicht länger ausgesetzt werden. Hierbei muss die Kommune natürlich zur Entlastung der beitragspflichtigen BürgerInnen die Möglichkeiten zur Beschaffung von Fördergeldern gemäß der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Kommunen zur Entlastung von Beitragspflichtigen“ voll umfänglich ausschöpfen und entsprechend die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen. Darüber hinaus muss aus meiner Sicht dringend geprüft werden, ob durch Neugstaltung der kommunalen Satzungen ( z.B. durch die Einführung eines Sozialfaktors bei der Berechnung der Beitragshöhe) gering und normalverdienende beitragspflichtige BürgerInnen entlastet werden können.

Entsprechend stelle ich hier nachfolgende Frage mit der Bitte um Beantwortung im Zuge der Stadtverordnetenversammlung am 06.12.2021:

Ist es aus Sicht des Bürgermeisters und der Verwaltung  rechtlich möglich durch Satzungsänderungen (wie z.B. durch die Einführung eines Sozialfaktors bei der Berechnung von zu erhebenden Straßenbaubeiträgen) Gering- und Normalverdiener entlasten zu können?

Sollte zur Beantwortung der Frage eine weitere rechtliche Prüfung notwendig sein, bitte ich um Beschlußfassung im Zuge der Stadtverordnetenversammlung am 06.12.2021 wie folgt:

Die StadtverordnetInnen beauftragen die Verwaltung zu prüfen, ob es rechtlich möglich ist durch Satzungsänderungen (wie z.B. durch die Einführung eines Sozialfaktors bei der Berechnung von zu erhebenden Straßenbaubeiträgen) Gering- und Normalverdiener entlasten zu können?

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen

Thorsten Fischer, StV für DIE LINKE. in Bad Berleburg

sehr geehrte Damen und Herren,

natürlich begrüße ich den Antrag zur Benennung einer Straße nach Adele Krebs motiviert, wie mit dem  Antrag der SPD – Fraktion vom 17.09.2021  geschildert.

Jedoch denke ich, dass eine Benennung einer „Anwohnerstraße in einem Neubaugebiet“ der notwendigen Würdigung und Anerkennung von Adele Krebs nicht gerecht werden kann.

Daher schlage ich vor und beantrage mindestens einen zentralen Ort in Bad Berleburg nach Adele Krebs zu benennen.

Vorstellen kann ich mir hier und schlage vor:

Die Umbenennung  „Rathaus Park“ in „Adele – Krebs – Park“ oder die Benennung  „Platz vor dem Rathaus der Stadt Bad Berleburg“ in „Adele – Krebs - Platz“.

Ich bitte hier um entsprechende Fortführung / Erweiterung des Beschlußvorschlags basierend auf dem Antrag der SPD – Fraktion vom 17.09.2021 und um entsprechende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 06.12.2021.

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen

StV Thorsten Fischer für DIE LINKE. in Bad Berleburg

hier: Ergänzender Antrag zu v.g. Antrag der CDU - Fraktion

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Bernd Fuhrmann,

dem Grunde und der Zielsetzung nach befürworte  ich, Thorsten Fischer, StV für DIE LINKE. in Bad Berleburg den o.g. „Antrag der CDU – Fraktion - Übersicht Maßnahmen und Projekte“ .

Jedoch rege ich an die Tabelle der „Übersicht Maßnahmen und Projekt“ mit einer Tabellenspalte / -zeile „Informationen zu KAG-  bzw. Erschließungsbeitragspflichtigkeit “ zu erweitern.

Es wird gebeten hierüber im Zuge der Beschlussfassung zum Antrag der CDU – Fraktion die Mitglieder des Haupt- und Finanzauschusses entscheiden zu lassen.

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nunmehr haben die StadtverordnetInnen auch für die Stadtverordnetenversammlung und den Haupt- und Finanzausschuss im März 2021 beschlossen, die Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung auf Grund einer aktuellen epidemischen Lage landesweiter Tragweite  auf den Haupt- und Finanzausschuss zu übertragen.

Bestandteil der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung ist eigentlich immer der Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde nach § 18 Geschäftsordnung“.

Da nunmehr der Haupt- und Finanzausschuss die Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung auch im März 2021 übernimmt, ist es aus meiner Sicht zwingend erforderlich einen entsprechenden Tagesordungspunkt für die am 18.03.2021 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses aufzunehmen. Dies schon deshalb,  um die Menschen in Bad Berleburg nicht von vorneherein an der Beteiligung an den politischen Abläufen in einer so oder so schon sehr schwierigen Phase der Pandemie auszuschließen.

Es wird daher hier angeregt:

Die Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.03.2021 wird um den Tagesordungspunkt

Einwohnerfragestunde nach § 18 Geschäftsordnung

ergänzt.

Als weitere Begründung:

Dies scheint auch deshalb notwendig, da der Haupt- und Finanzausschuss mit der Übertragung der Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung zwingend  nach den Vorschriften der Stadtverordnetenversammlung tagen muss.

Mit besten Grüßen

Nr. 2-XI / Nr. 3 -XI „Bildung und Besetzung von Ausschüssen“

Sehr geehrter Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Fuhrmann,

hinsichtlich der Besetzung der einzurichtenden Ausschüsse erlaube ich mir folgendes anzumerken:

1. Laut Sitzungsvorlage soll der zu bildende gemeinsame Haupt- und Finanzausschuss 13 stimmberechtigte und zwei weitere beratende Mitglieder erhalten. Da der Bürgermeister gesetztes Mitglied des Ausschusses ist, bleiben nur weitere 12 stimmberechtigte Mitglieder vom Rat zu besetzen. Nach Ihrer Sitzungsvorlage wären die Vertreter der FDP, wie aber auch der DIE LINKE. im Rat hier lediglich mit einem beratenden Mitglied vertreten. Dies wirft mehrere Fragen auf: Gerade in der gegenwärtigen Lage ist nicht auszuschließen, dass das Land wiederholt den landesweiten Epidemiefall erklärt, mit der Folge, dass sodann der Hauptausschuss die Funktion des Rates übernimmt, wenn und soweit die Mitglieder des Rates dem mit der erforderlichen Mehrheit zustimmen. Dies hätte zur Folge, dass die nicht stimmberechtigten Mitglieder des Hauptausschusses in Ihren aus dem Ratsmandat folgenden Rechten erheblich beschränkt wären. Sie hätten nurmehr beratenden und keinen stimmberechtigten Einfluss auf Entscheidungen. Dies ist gerade dann von besondere Tragweite, wenn sich dadurch Mehrheitsverhältnisse des Rates im Hauptausschuss nicht mehr abbilden. Auch oder gerade weil der Landesgesetzgeber dies bei der Änderung der GO nicht erkannt hat, muss der Rat der Stadt dies bei der Besetzung des Hauptausschusses berücksichtigen. Da die Verwaltung der Stadt Bad Berleburg darüber hinaus geradezu inflationären Gebrauch vom Instrument der Dringlichkeitsentscheidung gemacht hat, verschärft sich das Problem nochmals. Gerade letzteres verlagert die notwendige breite Debatte aus dem Rat in ein Gremium, welches im Einzelfall die politischen Mehrheitsverhältnisse nicht mehr adäquat widerspiegelt. Ich rege von daher an, dass die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder des Haupt- und Finanzausschuss soweit erweitert wird, dass jedenfalls in den Fällen, in welchen der Hauptausschuss die Funktionen des Rates übernimmt oder aber der Hauptausschuss Dringlichkeitsentscheidung zu treffen hat, alle politischen Gruppierungen dort mit mindestens einem stimmberechtigten Mitglied vertreten sind.

2. Auch in den sonstigen Ausschüssen sollten sich die Mehrheitsverhältnisse im Rat widerspiegeln. Bei zunehmender Anzahl von politischen Gruppierungen scheint dies zunehmend schwieriger. Demokratische Grundsätze legen es aber nahe, dass hier die bisher vollzogenen Praxis weiter geführt wird. Hier verweise ich auf die Ausführungen aus Sitzungsprotokoll der Stadtverordnetenversammlung Juli 2014 von Herrn Oliver Junker-Matthes: „... Stv. Junker – Matthes hält ein ausführliches Plädoyer für die Beibehaltung der Praxis, dass sämtliche Parteien mit einem beratenden Mitglied in den Ausschüssen vertreten bleiben . Er appelliert im Hinblick auf demokratische Prinzipien und Informationsmöglichkeiten für sämtliche Stadtverordnete an die Fairness untereinander...“ Daher scheint es angebracht den damaligen letztendlichen Antrag aus der Stadtverordnetenversammlung Juli 2014 von Stv. Oliver Junker – Matthes aufzugreifen und zu beantragen, dass die weiteren neben dem Haupt- und Finanzausschuss zu bildenden „13er – Ausschüsse“, um jeweils einen Sitz (Sachkundiger Einwohner § 58 Abs. 4 GO) aufgestockt werden, die dann von DIE LINKE. oder FDP besetzt werden. Hierüber erfolgt dann einvernehmliche Regelung zwischen DIE LINKE. und FDP. Im Juli 2014 wurde der damalige und ähnliche Antrag von den großen Fraktionen einvernehmlich unterstützt. Insgesamt verweise ich hier auf das damalige Protokoll der Stadtverordnetenversammlung „Juli 2014“.

mit freundlichen Grüßen

Thorsten Fischer