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Stellungnahme zu den öffentlichen Reaktionen auf das Anliegen der Fraktion, die Genehmigung für einen Informations- und Werbestand der Bundeswehr im Rahmen des Siegener Stadtfestes 2019 durch die Gesellschaft für Stadtmarketing zu widerrufen

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Universitätsstadt Siegen begrüßt die deutlich sichtbaren positiven Entwicklungen im öffentlichen Leben der Universitätsstadt Siegen. Dazu gehört auch das Siegener Stadtfest mit seinem lokalen Charakter der Angebote und Darbietungen.

Astrid Schneider, Veranstaltungsleiterin und Geschäftsführerin der Gesellschaft für Stadtmarketing Siegen hat diesen Charakter in einem Pressebericht zu dem Stadtfest 2018 betont. „Es ist ja nicht nur ein Fest für Siegener, sondern auch von Siegenern.“ (Westfälische Rundschau, Montag, 3. September 2018, Regionalseite 1).

Wir unterstützen die lokale Komponente des Stadtfestes. Gerade auf dieser Grundlage können wir aber nicht erkennen, warum die Bundeswehr hier auftreten sollte. Der lokale Bezug ist nicht gegeben.

Die Bundeswehr ist zudem kein normaler Arbeitgeber. Ihre Angehörigen können in die Situation geraten, auf Befehl zu töten oder das eigene Leben zu opfern.

Die aktuelle öffentliche politische Diskussion mit einem denkbaren Einsatz in Syrien und im Iran-Konflikt führt die Bundeswehr in ein brandgefährliches Gelände. Die Bundeswehr selbst sieht diese politische Entwicklung sehr kritisch.

Gerade aus der politisch-parlamentarischen Verantwortung für die Bundeswehr heraus will DIE LINKE eine öffentliche Diskussion über die Aufgaben der „Parlamentsarmee“.

Der zivile, friedliche und lustvolle Rahmen des Stadtfestes würde dem Auftreten der Bundeswehr eine Stimmung verleihen, die ihre Realität falsch darstellt. Das wollen wir vermeiden.

Dies ist der gedankliche Rahmen, in dem sich unser Anliegen bewegt.

Viele öffentliche Reaktionen auf unser Anliegen haben ihre eigenen Rahmen aufgemacht aus Unterstellungen, Belehrungen oder Beschimpfungen. Wir sind in diesen Rahmen nicht anwesend und haben zum Beispiel nicht von Panzern am Stadtfest gesprochen.

Wir weisen die Aussagen dieser Reaktionen zurück und werden diese Rahmen auch nicht betreten.

Wir bleiben dabei, dass das Siegener Stadtfest kein passender Rahmen ist für einen Auftritt der Bundeswehr und fügen hier den Originaltext der Fraktion DIE LINKE an die Gesellschaft für Stadtmarketing als Anlage bei.

Anlage: Begründung für einen Widerruf der Genehmigung der GSS zur Durchführung eines Informations- und Werbestandes der Bundeswehr im Rahmen des Siegener Stadtfestes 2019

„Aus aktuellem Anlass und bisherigen Erfahrungen halten wir einen Auftritt der Bundeswehr zum Zweck der Information und Werbung in dem zivilen und friedlichen Rahmen des Siegener Stadtfestes für nicht geeignet.

In der aktuellen politischen Diskussion wird ein Einsatz der Bundeswehr in Syrien thematisiert.

Die Erfahrungen aus anderen Einsätzen der Bundeswehr im Ausland haben gezeigt, dass ein militärisches Auftreten der Bundeswehr zivile Opfer in der Bevölkerung und ebenso Opfer der eigenen Einsatzkräfte unvermeidlich mit sich bringt.

Besonders vor dem Hintergrund der aktuellen öffentliche Diskussion um einen möglichen Einsatz der Bundeswehr in Syrien würde ein Auftreten der Bundeswehr im Rahmen des Siegener Stadtfestes eine Brisanz erzeugen, die mit dem zivilen und friedlichen Charakter des Festes in keiner Weise vereinbar ist.

In der Siegener Bevölkerung gibt es zahlreiche friedenspolitische Akteure. Diese wären sicher zu gewinnen für eine öffentliche Diskussion mit der Bundeswehr zu dem Thema, wie eine friedliche Zukunft für die Menschheit erreicht werden kann.“

Unterschriftenaktion gegen die Schließung des Hallenbads Löhrtor

DIE LINKE.Siegen-Wittgenstein und die Siegener Stadtfraktion unterstützen die Bemühungen der Schwimmvereinigung Neptun, die Schließung des Löhrtorbads noch zu verhindern. Das Löhrtorbad hat eine wichtige Bedeutung für Familien, ältere Menschen, Schulen und Vereine. Es ist für den leistungsorientieren Schwimmsport im Siegerland unverzichtbar. Das Hallenbad ist das einzige im Siegerland mit 6 Bahnen und kann damit auch überregionale Schwimm-meisterschaften austragen. Gegenwärtig nutzen sechs Vereine und 21 Schulen das Hallenbad Löhrtor. Nach den Berechnungen der Schwimmvereinigung Netphen können die Hallenbäder Weidenau und Eiserfeld die notwendigen zusätzlichen Belegungszeiten durch Vereine keinesfalls auffangen. Es ist damit zu rechnen, dass viele Angebote wegfallen werden.

Das Kaputtsparen der Infrastruktur muss endlich ein Ende haben!

DIE LINKE.Siegen hat bereits über 600 Unterschriften gegen die Schließung des Löhrtorbads gesammelt. Wer sich an der Unterschriftenaktion beteiligen möchte, kann sich hier die entsprechenden Listen herunterladen. Rückgabe bitte an

DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein
Kölner Str. 2
57072 Siegen


Siehe dazu auch die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Martin Gräbener und ein entsprechender Antrag der Stadtfraktion Siegen.

Wenn aus Arbeitskreisen Sackgassen gemacht werden

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Siegen nimmt nicht am Arbeitskreis Schulentwicklung der Stadt Siegen teil, der am 06.03.2014 eingerichtet werden sollte.

DIE LINKE betont, dass sie in der Wahlperiode, die mit der Kommunalwahl im Mai zu Ende geht, konstruktive Zusammenarbeit gesucht und angeboten hat.

Nach Aussagen des Fraktionsvorsitzenden Martin Gräbener, des Geschäftsführers Peter Schulte und des schulpolitischen Sprechers Ulrich Schloos hat die Partei dabei stets eine Gesamtplanung für die Schullandschaft in Siegen gefordert und konnte sich dabei auf Aussagen der OECD und auch Siegerländer Schulbehörden stützen.

„Eine Vielzahl von bildungspolitischen Einzelentscheidungen ergibt kein Konzept, wenn dahinter nicht eine mittel- und langfristige Vorstellung steht, wie unsere Schullandschaft in Zukunft aussehen soll.“ Dr. Andreas Schleicher – OECD Koordinator der ersten PISA-Studien.

„Wir haben kein abgestimmtes Bildungsmanagement in unserer Region“ Walter Sidenstein, Schulrat des Kreises Siegen-Wittgenstein zum Abschluss der 2. regionalen Bildungskonferenz Ende 2011.

Das oberste Ziel der LINKE war und ist die beste pädagogische Förderung von Kindern und Jugendlichen auf dem Weg zur Entfaltung ihrer Talente. In „einer Schule für alle“ kann dies nach Vorstellung der Partei am besten gelingen. Daher hatte die LINKE große Hoffnung gesetzt in die Einrichtung der „Uni-Schule“ von der Kita bis zum Abitur.

Diese Vorstellung findet sich im schulpolitischen Wahlkampfmotto der LINKE in Siegen wieder. „ Ayshe, Stephanie, Kevin, Olga und Moritz. FÜNF Freunde – EINE Schule !“

Alle gemeinsamen Arbeitskreise sind nach Ansicht der LINKE gescheitert an der Blockadehaltung vor allem der CDU. Die konservative Partei wolle das alte Schulsystem erhalten und vor allem das Gymnasium vor Veränderungen schützen.

Aus der Sicht der LINKE liegt der Grund für die Blockade darin, dass im alten Schulwesen der Erfolg der Kinder sehr stark vom Stand der Eltern bestimmt würde und weil die „oberen Zehntausend“ für ihre eigenen Kinder wollten, dass das so bleibt.

Obwohl sie nicht schlauer geboren würden, hätten ihre Kinder einen großen Vorteil im Rennen um die schönen Plätze im Leben. Die „oberen Zehntausend“ könnten sich privat die individuelle Förderung für Stephanie und Moritz leisten, die eigentlich die öffentliche Aufgabe der Schule wäre.

So würden nach Meinung der LINKE Ayshe, Kevin und Olga aus dem Rennen geworfen.

In den letzten 3 Schuljahren wurden nach Darstellung der LINKE aus den städtischen Gymnasien in Siegen mehr als 100 Kinder und Jugendliche aus den Klassen 5 bis 9 „abgeschult“. Sie mussten erleben, dass sie „da nicht hingehören.“

Neben der sozialen Blockade führe aber auch die Spekulation mit Schulgebäuden dazu, dass ein Schulentwicklungsplan noch immer nicht existiert.

Das, so die LINKE, sei ein handfester kommunalpolitischer Skandal.

Nachdem nun CDU und SPD in einer großen Koalition schon vor dem 06.03. parlamentarische Beschlüsse zur Schließung von Schulen gefasst haben, sieht die LINKE keinen Sinn mehr in der Teilnahme an einem weiteren Arbeitskreis, der jetzt schon in die Sackgasse gefahren worden sei.

EINE Schule für ALLE – mit individueller Förderung für jedes Kind und Miteinander aller Gruppen in der Siegener Bevölkerung. Dafür stehe die LINKE.

Ein erster Schritt dahin wäre die Einrichtung einer dritten Gesamtschule für Siegen im Stadtteil Geisweid. Jedes Jahr werden von den beiden bestehenden Siegener Gesamtschulen genug Kinder abgewiesen, um eine zusätzliche Gesamtschule einrichten zu können und damit endlich dem Willen ALLER Eltern Geltung zu verschaffen, die ihre Kinder auf eine Gesamtschule schicken möchten.


Zum Scheitern des Projektes Uni-Schule/Eine Schule von der Kita bis zum Abitur in Siegen

Erklärung der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Siegen

Vor allem CDU und UWG haben der Siegener Zeitung in die Tasten diktiert: „Die Uni-Schule ist gescheitert“

Wie kann sie scheitern, wenn es sie noch gar nicht gab ? Nicht die Uni-Schule, sondern die Siegener Schulpolitik ist gescheitert mit dem Versuch, ein von vielen Akteuren gewünschtes Schulmodell zu erproben – zahlreiche Akteure dabei auch aus dem eher konservativen Lager.

Dafür tragen CDU und UWG die Verantwortung !

Wie haben sie das geschafft ? Sie haben unehrliches Interesse vorgetäuscht. Sie haben nach den für sie verlorenen Abstimmungen Druck auf die UNI ausgeübt und die Reaktion der Uni verfälscht verbreitet.

Sie haben die Würdigung der guten Arbeit der Siegener Schulen, die von allen Ratsfraktionen ausgesprochen wurde verfälscht, indem Sie aus dem Anliegen der Uni-Schule eine Kritik an den bestehenden Schulen konstruieren.

Warum tun sie das ?

Sie tun das mit denselben Motiven, mit denen Ihre gesellschaftliche Schicht 1920 gegen die erste gemeinsame Schule für alle Kinder – die 4 jährige Grundschule – gekämpft haben, mit denen Sie gegen den Wunsch der Alliierten nach dem 2. Weltkrieg ein selektives Schulsystem restauriert haben, es sind auch dieselben Motive, mit denen sie in den 70er Jahren die „kooperative Schule“ und später die Gesamtschule als sozialistische Einheitsschule beschimpft haben - den Schaden daraus haben heute noch jedes Jahr ca 300 Kinder in Siegen, für die es nich genug Gesamtschulplätze gibt.

Sie tun das unter anderem, weil sie die privaten Interessen Ihrer sozialen Schicht schützen wollen.

Sie wollen einfach nicht zu viel Konkurrenz für die eigenen Kinder und Jugendlichen im Rennen um die schönen Plätze im Leben.

Es könnte ja sein, dass Ayshe aus Geisweid oder Kevin aus Kaan-Marienborn viel schlauer sind als Stephanie vom Giersberg. Da ist es besser, wenn Ayshe und Kevin eher keine Gymnasialempfehlung bekommen und nicht die dieselbe Schule besuchen wie Stephanie.

Sie tun das auch, weil sie eine Schule wollen, die ihre eigene Kultur verkörpert. Das ist die Kultur der besseren Kleidung, der gehobenen Urlaubsziele und Umgangsformen, da ist man unter seinesgleichen.

„Eine Schule für alle“ mit dem Konzept der Uni-Schule, mit flexiblen Angeboten für unterschiedliche Bildungsverläufe würde Ayshe, Stephanie und Kevin zusammenbringen und alle drei könnten davon profitieren.

Es könnte sogar auch der Standort Deutschland profitieren wenn nicht nur Stephanie, sondern auch Ayshe und Kevin ihr volles Potential entfalten könnten.

Aber da geht das private Interesse doch vor das allgemeine Interesse. Sie haben viel von „Schulfrieden“ geredet, den sie erhalten wollen. Es ist ein Schulfrieden für die eigene Klientel – nicht für die Mehrheit der Siegener Bevölkerung.

Die Siegener Schulen haben vor einiger Zeit auf Bitte der Verwaltung ihre Nöte formuliert, als sie sich um die Zuteilung von Schulsozialarbeit bemüht haben. Das ergab kein friedliches Bild. Nicht weil die Menschen sich bekämpfen, sondern weil die Schulen nicht die Unterstützung bekommen, die sie brauchen und weil sie sozial zergliedert sind.

Wer davon spricht, den Schulfrieden erhalten zu wollen, hat kein gutes Zeugnis verdient.

Er hat entweder keine Ahnung von der Schulwirklichkeit oder er verfälscht sie ganz bewusst.

Schulrat Walter Sidenstein bei der ersten Veranstaltung zum Thema Uni-Schule:

„Wir brauchen Politiker, die den Mut haben, mitzugehen bei Veränderungen.“

Prof. Trautmann, Uni-Siegen, 30.11.2012

„Der Erhalt des Status Quo ist keine Zukunftsperspektive“

Dem ist nichts hinzuzufügen !


PDF-Version des Textes.


DIE LINKE. Ratsfraktion Siegen fordert mehr Konzept und Öffentlichkeit in der Siegener Schulentwicklung

Schulentwicklungen in der Nachbarschaft überholen die Stadt Siegen. Die Gründungen von Sekundarschulen und die Überlegungen zur Einrichtung von Gesamtschulen zeigen, wohin der Weg geht. Längeres gemeinsames Lernen gibt Kindern und Jugendlichen bessere Chancen zur Entwicklung ihrer Begabungen und fördert die gesellschaftliche Integration aller hier lebenden Menschen.

Zwei der fünf Siegener Hauptschulen schließen im Sommer, zwei weitere haben zu wenig Anmeldungen und über die Zukunft der Siegener Gymnasien muss im Jahr 2013 neu beraten werden. DIE LINKE kritisiert, dass trotzdem ein Gesamtkonzept für die Siegener Schulentwicklung nicht in Sicht ist. Daraus entstehen immer wieder teure Fehlinvestitionen und möglicher Gebäudeverkauf überlagert die Ausrichtung der Siegener Schulpolitik.

„Eine Vielzahl von bildungspolitischen Einzelentscheidungen ergibt kein Konzept, wenn dahinter nicht eine mittel- und langfristige Vorstellung steht, wie unsere Schullandschaft in Zukunft aussehen soll.“ sagt Dr. Andreas Schleicher – OECD Koordinator der ersten PISA-Studien.

„Wir haben kein abgestimmtes Bildungsmanagement in unserer Region“ sagte Walter Sidenstein vom Schulamt Kreis Siegen-Wittgenstein zum Abschluss der 2. regionalen Bildungskonferenz Ende 2011.

Die Siegener Öffentlichkeit hat aus der Sicht der LINKEN  kaum Gelegenheiten, an der Diskussion über Schulpolitik teilzuhaben. Der Arbeitskreis Bildungsplanung wurde abgeschafft und der Ratsausschuss für Schule und Bildung nimmt sich selbst zu wenig Zeit und Raum für diese Diskussion. Sein parlamentarischer Auftrag wird zunehmend in informelle Hinterzimmergespräche verlagert, an denen DIE LINKE nicht teilnimmt.

DIE LINKE fordert alle im Siegener Rat vertretenen Parteien auf, die öffentliche Diskussion über die Entwicklung der Siegener Schullandschaft zu suchen und hält dabei fest an ihrem Prinzip „Eine Schule für Alle“.

DIE LINKE lehnt das Prinzip der Konkurrenz als Motiv der kommunalen Schulentwicklung ab. Aus ihrer Sicht dürfen Schulen sich nicht aufgerufen fühlen, die Mitarbeit von Eltern, den pädagogischen Einsatz von Lehrern und Schulsozialarbeitern, die Zufriedenheit von Schülern und finanzielle Mittel einzusetzen, um „Marktanteile“ in Gestalt von Schülerzahlen zu sichern.

Die Einwohnerzahl der Stadt Siegen reicht nur noch knapp zur Erhaltung des Status „Großstadt“ – auch durch modernere Schulangebote der Nachbargemeinden könnte er verloren gehen.


LINKE besucht Bürgerwindpark Hilchenbach


Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Siegen sowie der LINKEN in Netphen besuchten jetzt den Bürgerwindpark in Hilchenbach. Sie informierten sich vor Ort über die Möglichkeiten der Windkraftnutzung in der Region, vor allem im Hinblick auf die Diskussion um den geplanten Bürgerwindpark bei Volnsberg und Breitenbach.

Bei dem rund dreistündigen Besuch ging es neben der Besichtigung der Anlagen im Gespräch mit dem Geschäftsführer des Bürgerwindparks Hilchenbach, Herrn Pulte, nicht nur um die technischen Möglichkeiten und Potentiale der Energiegewinnung aus Windkraft im Kreis Siegen-Wittgenstein. Erörtert wurden auch die Schwierigkeiten bei der Durchsetzung solcher Vorhaben, teilweise gegen den Widerstand und die Vorurteile bei Politikern und Anliegern.

Neben den Ausmaßen und der Leistungsfähigkeit der Anlagen waren die Besucher besonders vom Konzept des Bürgerwindparks beeindruckt. Dessen Kapital setzt sich aus den Einlagen von über 80 Privatpersonen zusammen, von denen die meisten aus der Region selbst kommen.


Schulpolitische Handwerkelei beenden!

UND: Städtische Gebäudespekulation zu Lasten einer vernünftigen Bildungspolitik stoppen!

Der Eklat in der Sitzung des Siegener Schul- und Bildungsausschusses letzte Woche hat einiges auf den Punkt gebracht.Seit dem nach wie vor gültigen Ratsbeschluss vom Oktober letzten Jahres, aufgrund der auf einer Lüge aufgebauten Kampagne, den Gymnasien (und v.a. einem davon) trotz schlechter Anmeldezahlen und negativer demographischer Prognose Bestandsschutz bis 2013 zu gewähren – und währenddessen nicht über weiterführende gemeinschaftliche Schulformen in Siegen nachzudenken -, ist auch alles vorherige Gerede der etablierten Parteien CDU/SPD/B90-Grüne/FDP über einen Siegener Schulentwicklungsplan aus einem Guss und alle Schulformen des existierenden 3-gliedrigen Schulsystems betreffend plus einer vernünftigen Lösung für die Erwachsenen-Bildung (Weiterbildungskolleg 2. Bildungsweg) Makulatur.


... weiterlesen im Positionspapier zur Schulpolitik.


Kontakt zur Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Siegen

Rathaus Siegen
Am Markt 2
57072 Siegen
Raum B 307

Telefon: 0271/404-1520
Fax: 0271/404-361520

E-Mail: fraktionsiegen@die-linke-siegen-wittgenstein.de

Termine nach Vereinbarung

Fraktionsgeschäftsführung:
Melanie Becker

E-Mail: molle3@gmx.de