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Unterschriftenaktion gegen die Schließung des Hallenbads Löhrtor

DIE LINKE.Siegen-Wittgenstein und die Siegener Stadtfraktion unterstützen die Bemühungen der Schwimmvereinigung Neptun, die Schließung des Löhrtorbads noch zu verhindern. Das Löhrtorbad hat eine wichtige Bedeutung für Familien, ältere Menschen, Schulen und Vereine. Es ist für den leistungsorientieren Schwimmsport im Siegerland unverzichtbar. Das Hallenbad ist das einzige im Siegerland mit 6 Bahnen und kann damit auch überregionale Schwimm-meisterschaften austragen. Gegenwärtig nutzen sechs Vereine und 21 Schulen das Hallenbad Löhrtor. Nach den Berechnungen der Schwimmvereinigung Netphen können die Hallenbäder Weidenau und Eiserfeld die notwendigen zusätzlichen Belegungszeiten durch Vereine keinesfalls auffangen. Es ist damit zu rechnen, dass viele Angebote wegfallen werden.

Das Kaputtsparen der Infrastruktur muss endlich ein Ende haben!

DIE LINKE.Siegen hat bereits über 600 Unterschriften gegen die Schließung des Löhrtorbads gesammelt. Wer sich an der Unterschriftenaktion beteiligen möchte, kann sich hier die entsprechenden Listen herunterladen. Rückgabe bitte an

DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein
Kölner Str. 2
57072 Siegen


Siehe dazu auch die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Martin Gräbener und ein entsprechender Antrag der Stadtfraktion Siegen.

Wenn aus Arbeitskreisen Sackgassen gemacht werden

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Siegen nimmt nicht am Arbeitskreis Schulentwicklung der Stadt Siegen teil, der am 06.03.2014 eingerichtet werden sollte.

DIE LINKE betont, dass sie in der Wahlperiode, die mit der Kommunalwahl im Mai zu Ende geht, konstruktive Zusammenarbeit gesucht und angeboten hat.

Nach Aussagen des Fraktionsvorsitzenden Martin Gräbener, des Geschäftsführers Peter Schulte und des schulpolitischen Sprechers Ulrich Schloos hat die Partei dabei stets eine Gesamtplanung für die Schullandschaft in Siegen gefordert und konnte sich dabei auf Aussagen der OECD und auch Siegerländer Schulbehörden stützen.

„Eine Vielzahl von bildungspolitischen Einzelentscheidungen ergibt kein Konzept, wenn dahinter nicht eine mittel- und langfristige Vorstellung steht, wie unsere Schullandschaft in Zukunft aussehen soll.“ Dr. Andreas Schleicher – OECD Koordinator der ersten PISA-Studien.

„Wir haben kein abgestimmtes Bildungsmanagement in unserer Region“ Walter Sidenstein, Schulrat des Kreises Siegen-Wittgenstein zum Abschluss der 2. regionalen Bildungskonferenz Ende 2011.

Das oberste Ziel der LINKE war und ist die beste pädagogische Förderung von Kindern und Jugendlichen auf dem Weg zur Entfaltung ihrer Talente. In „einer Schule für alle“ kann dies nach Vorstellung der Partei am besten gelingen. Daher hatte die LINKE große Hoffnung gesetzt in die Einrichtung der „Uni-Schule“ von der Kita bis zum Abitur.

Diese Vorstellung findet sich im schulpolitischen Wahlkampfmotto der LINKE in Siegen wieder. „ Ayshe, Stephanie, Kevin, Olga und Moritz. FÜNF Freunde – EINE Schule !“

Alle gemeinsamen Arbeitskreise sind nach Ansicht der LINKE gescheitert an der Blockadehaltung vor allem der CDU. Die konservative Partei wolle das alte Schulsystem erhalten und vor allem das Gymnasium vor Veränderungen schützen.

Aus der Sicht der LINKE liegt der Grund für die Blockade darin, dass im alten Schulwesen der Erfolg der Kinder sehr stark vom Stand der Eltern bestimmt würde und weil die „oberen Zehntausend“ für ihre eigenen Kinder wollten, dass das so bleibt.

Obwohl sie nicht schlauer geboren würden, hätten ihre Kinder einen großen Vorteil im Rennen um die schönen Plätze im Leben. Die „oberen Zehntausend“ könnten sich privat die individuelle Förderung für Stephanie und Moritz leisten, die eigentlich die öffentliche Aufgabe der Schule wäre.

So würden nach Meinung der LINKE Ayshe, Kevin und Olga aus dem Rennen geworfen.

In den letzten 3 Schuljahren wurden nach Darstellung der LINKE aus den städtischen Gymnasien in Siegen mehr als 100 Kinder und Jugendliche aus den Klassen 5 bis 9 „abgeschult“. Sie mussten erleben, dass sie „da nicht hingehören.“

Neben der sozialen Blockade führe aber auch die Spekulation mit Schulgebäuden dazu, dass ein Schulentwicklungsplan noch immer nicht existiert.

Das, so die LINKE, sei ein handfester kommunalpolitischer Skandal.

Nachdem nun CDU und SPD in einer großen Koalition schon vor dem 06.03. parlamentarische Beschlüsse zur Schließung von Schulen gefasst haben, sieht die LINKE keinen Sinn mehr in der Teilnahme an einem weiteren Arbeitskreis, der jetzt schon in die Sackgasse gefahren worden sei.

EINE Schule für ALLE – mit individueller Förderung für jedes Kind und Miteinander aller Gruppen in der Siegener Bevölkerung. Dafür stehe die LINKE.

Ein erster Schritt dahin wäre die Einrichtung einer dritten Gesamtschule für Siegen im Stadtteil Geisweid. Jedes Jahr werden von den beiden bestehenden Siegener Gesamtschulen genug Kinder abgewiesen, um eine zusätzliche Gesamtschule einrichten zu können und damit endlich dem Willen ALLER Eltern Geltung zu verschaffen, die ihre Kinder auf eine Gesamtschule schicken möchten.


Zum Scheitern des Projektes Uni-Schule/Eine Schule von der Kita bis zum Abitur in Siegen

Erklärung der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Siegen

Vor allem CDU und UWG haben der Siegener Zeitung in die Tasten diktiert: „Die Uni-Schule ist gescheitert“

Wie kann sie scheitern, wenn es sie noch gar nicht gab ? Nicht die Uni-Schule, sondern die Siegener Schulpolitik ist gescheitert mit dem Versuch, ein von vielen Akteuren gewünschtes Schulmodell zu erproben – zahlreiche Akteure dabei auch aus dem eher konservativen Lager.

Dafür tragen CDU und UWG die Verantwortung !

Wie haben sie das geschafft ? Sie haben unehrliches Interesse vorgetäuscht. Sie haben nach den für sie verlorenen Abstimmungen Druck auf die UNI ausgeübt und die Reaktion der Uni verfälscht verbreitet.

Sie haben die Würdigung der guten Arbeit der Siegener Schulen, die von allen Ratsfraktionen ausgesprochen wurde verfälscht, indem Sie aus dem Anliegen der Uni-Schule eine Kritik an den bestehenden Schulen konstruieren.

Warum tun sie das ?

Sie tun das mit denselben Motiven, mit denen Ihre gesellschaftliche Schicht 1920 gegen die erste gemeinsame Schule für alle Kinder – die 4 jährige Grundschule – gekämpft haben, mit denen Sie gegen den Wunsch der Alliierten nach dem 2. Weltkrieg ein selektives Schulsystem restauriert haben, es sind auch dieselben Motive, mit denen sie in den 70er Jahren die „kooperative Schule“ und später die Gesamtschule als sozialistische Einheitsschule beschimpft haben - den Schaden daraus haben heute noch jedes Jahr ca 300 Kinder in Siegen, für die es nich genug Gesamtschulplätze gibt.

Sie tun das unter anderem, weil sie die privaten Interessen Ihrer sozialen Schicht schützen wollen.

Sie wollen einfach nicht zu viel Konkurrenz für die eigenen Kinder und Jugendlichen im Rennen um die schönen Plätze im Leben.

Es könnte ja sein, dass Ayshe aus Geisweid oder Kevin aus Kaan-Marienborn viel schlauer sind als Stephanie vom Giersberg. Da ist es besser, wenn Ayshe und Kevin eher keine Gymnasialempfehlung bekommen und nicht die dieselbe Schule besuchen wie Stephanie.

Sie tun das auch, weil sie eine Schule wollen, die ihre eigene Kultur verkörpert. Das ist die Kultur der besseren Kleidung, der gehobenen Urlaubsziele und Umgangsformen, da ist man unter seinesgleichen.

„Eine Schule für alle“ mit dem Konzept der Uni-Schule, mit flexiblen Angeboten für unterschiedliche Bildungsverläufe würde Ayshe, Stephanie und Kevin zusammenbringen und alle drei könnten davon profitieren.

Es könnte sogar auch der Standort Deutschland profitieren wenn nicht nur Stephanie, sondern auch Ayshe und Kevin ihr volles Potential entfalten könnten.

Aber da geht das private Interesse doch vor das allgemeine Interesse. Sie haben viel von „Schulfrieden“ geredet, den sie erhalten wollen. Es ist ein Schulfrieden für die eigene Klientel – nicht für die Mehrheit der Siegener Bevölkerung.

Die Siegener Schulen haben vor einiger Zeit auf Bitte der Verwaltung ihre Nöte formuliert, als sie sich um die Zuteilung von Schulsozialarbeit bemüht haben. Das ergab kein friedliches Bild. Nicht weil die Menschen sich bekämpfen, sondern weil die Schulen nicht die Unterstützung bekommen, die sie brauchen und weil sie sozial zergliedert sind.

Wer davon spricht, den Schulfrieden erhalten zu wollen, hat kein gutes Zeugnis verdient.

Er hat entweder keine Ahnung von der Schulwirklichkeit oder er verfälscht sie ganz bewusst.

Schulrat Walter Sidenstein bei der ersten Veranstaltung zum Thema Uni-Schule:

„Wir brauchen Politiker, die den Mut haben, mitzugehen bei Veränderungen.“

Prof. Trautmann, Uni-Siegen, 30.11.2012

„Der Erhalt des Status Quo ist keine Zukunftsperspektive“

Dem ist nichts hinzuzufügen !


PDF-Version des Textes.


DIE LINKE. Ratsfraktion Siegen fordert mehr Konzept und Öffentlichkeit in der Siegener Schulentwicklung

Schulentwicklungen in der Nachbarschaft überholen die Stadt Siegen. Die Gründungen von Sekundarschulen und die Überlegungen zur Einrichtung von Gesamtschulen zeigen, wohin der Weg geht. Längeres gemeinsames Lernen gibt Kindern und Jugendlichen bessere Chancen zur Entwicklung ihrer Begabungen und fördert die gesellschaftliche Integration aller hier lebenden Menschen.

Zwei der fünf Siegener Hauptschulen schließen im Sommer, zwei weitere haben zu wenig Anmeldungen und über die Zukunft der Siegener Gymnasien muss im Jahr 2013 neu beraten werden. DIE LINKE kritisiert, dass trotzdem ein Gesamtkonzept für die Siegener Schulentwicklung nicht in Sicht ist. Daraus entstehen immer wieder teure Fehlinvestitionen und möglicher Gebäudeverkauf überlagert die Ausrichtung der Siegener Schulpolitik.

„Eine Vielzahl von bildungspolitischen Einzelentscheidungen ergibt kein Konzept, wenn dahinter nicht eine mittel- und langfristige Vorstellung steht, wie unsere Schullandschaft in Zukunft aussehen soll.“ sagt Dr. Andreas Schleicher – OECD Koordinator der ersten PISA-Studien.

„Wir haben kein abgestimmtes Bildungsmanagement in unserer Region“ sagte Walter Sidenstein vom Schulamt Kreis Siegen-Wittgenstein zum Abschluss der 2. regionalen Bildungskonferenz Ende 2011.

Die Siegener Öffentlichkeit hat aus der Sicht der LINKEN  kaum Gelegenheiten, an der Diskussion über Schulpolitik teilzuhaben. Der Arbeitskreis Bildungsplanung wurde abgeschafft und der Ratsausschuss für Schule und Bildung nimmt sich selbst zu wenig Zeit und Raum für diese Diskussion. Sein parlamentarischer Auftrag wird zunehmend in informelle Hinterzimmergespräche verlagert, an denen DIE LINKE nicht teilnimmt.

DIE LINKE fordert alle im Siegener Rat vertretenen Parteien auf, die öffentliche Diskussion über die Entwicklung der Siegener Schullandschaft zu suchen und hält dabei fest an ihrem Prinzip „Eine Schule für Alle“.

DIE LINKE lehnt das Prinzip der Konkurrenz als Motiv der kommunalen Schulentwicklung ab. Aus ihrer Sicht dürfen Schulen sich nicht aufgerufen fühlen, die Mitarbeit von Eltern, den pädagogischen Einsatz von Lehrern und Schulsozialarbeitern, die Zufriedenheit von Schülern und finanzielle Mittel einzusetzen, um „Marktanteile“ in Gestalt von Schülerzahlen zu sichern.

Die Einwohnerzahl der Stadt Siegen reicht nur noch knapp zur Erhaltung des Status „Großstadt“ – auch durch modernere Schulangebote der Nachbargemeinden könnte er verloren gehen.


LINKE besucht Bürgerwindpark Hilchenbach


Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Siegen sowie der LINKEN in Netphen besuchten jetzt den Bürgerwindpark in Hilchenbach. Sie informierten sich vor Ort über die Möglichkeiten der Windkraftnutzung in der Region, vor allem im Hinblick auf die Diskussion um den geplanten Bürgerwindpark bei Volnsberg und Breitenbach.

Bei dem rund dreistündigen Besuch ging es neben der Besichtigung der Anlagen im Gespräch mit dem Geschäftsführer des Bürgerwindparks Hilchenbach, Herrn Pulte, nicht nur um die technischen Möglichkeiten und Potentiale der Energiegewinnung aus Windkraft im Kreis Siegen-Wittgenstein. Erörtert wurden auch die Schwierigkeiten bei der Durchsetzung solcher Vorhaben, teilweise gegen den Widerstand und die Vorurteile bei Politikern und Anliegern.

Neben den Ausmaßen und der Leistungsfähigkeit der Anlagen waren die Besucher besonders vom Konzept des Bürgerwindparks beeindruckt. Dessen Kapital setzt sich aus den Einlagen von über 80 Privatpersonen zusammen, von denen die meisten aus der Region selbst kommen.


Schulpolitische Handwerkelei beenden!

UND: Städtische Gebäudespekulation zu Lasten einer vernünftigen Bildungspolitik stoppen!

Der Eklat in der Sitzung des Siegener Schul- und Bildungsausschusses letzte Woche hat einiges auf den Punkt gebracht.Seit dem nach wie vor gültigen Ratsbeschluss vom Oktober letzten Jahres, aufgrund der auf einer Lüge aufgebauten Kampagne, den Gymnasien (und v.a. einem davon) trotz schlechter Anmeldezahlen und negativer demographischer Prognose Bestandsschutz bis 2013 zu gewähren – und währenddessen nicht über weiterführende gemeinschaftliche Schulformen in Siegen nachzudenken -, ist auch alles vorherige Gerede der etablierten Parteien CDU/SPD/B90-Grüne/FDP über einen Siegener Schulentwicklungsplan aus einem Guss und alle Schulformen des existierenden 3-gliedrigen Schulsystems betreffend plus einer vernünftigen Lösung für die Erwachsenen-Bildung (Weiterbildungskolleg 2. Bildungsweg) Makulatur.


... weiterlesen im Positionspapier zur Schulpolitik.


Haushaltsrede

von Silke Schneider

Sehr geehrter Herr Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Cavelius

Sehr geehrte Damen und Herren

Liebe Medienvertreter

Martin Gräbener, unser langjähriger Fraktionsvorsitzender ist nach kurzer, schwerer Krankheit von uns gegangen und wird uns immer fehlen.

Ich werde heute für die Fraktion DIE LINKE Stellung nehmen zu der Vorlage des Haushalts für das Jahr 2019.

Das vorgegebene Ziel ist, den Ausgleich im Jahr 2022 zu schaffen und Herr Cavelius sagt, dass dies durchaus möglich sei.

Ob das gelingt, hängt von zwei Faktoren ab:

1. Den Einnahmen aus der Gewerbesteuer

2. Der Entwicklung der Zinsen

2018 war ein gutes Jahr für die Einnahmen aus der Gewerbesteuer.

Diese Einnahmen fielen höher aus als noch zu Beginn des Jahres zu erwarten war.

Der Gesamtwirtschaft in Deutschland ist es gut gegangen im Jahr 2018 und dazu hat auch das Siegerland einen wichtigen Beitrag geleistet.

Ob diese Tendenz sich fortsetzt, hängt aber trotz aller Bemühungen der Akteure in Südwestfalen auch davon ab, wie sich Politik und Wirtschaft weltweit entwickeln.

Vielleicht sagen Sie jetzt „Darauf haben wir von hier aus doch keinen Einfluss“.

Dann lautet meine Antwort wie folgt:

Die Spitzenvertreter unserer Kommune – in Politik und Verwaltung - können auch auf der großen Bühne auftreten - ob in Düsseldorf oder in Berlin ! Sie können – oder bis jetzt wäre wohl besser zu sagen „sie könnten“ - aufzeigen, wo die Entscheidungen der großen Politik die Interessen und das Leben der kleinen Leute in der Kommune belasten.

Mein Beitrag ist daher auch die Forderung, dass die Stadt Siegen ihr ganzes Gewicht als Oberzentrum einer wirtschaftlich sehr erfolgreichen und starken Region Deutschlands für ein gutes Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger in die politische Waagschale legt.

Dazu sollen hier zwei Aspekte genügen, die aber direkten Einfluss haben auf unsere finanziellen Möglichkeiten:

Donald Trump führt Handelskriege.

Dazu gehören auch die Sanktionen, mit denen die USA in die Entwicklung der europäischen Wirtschaftsbeziehungen eingreifen.

Der Drohbrief des US-Botschafters an Deutsche Unternehmen Mitte dieses Monats ist ein bisher nicht gekannter Vorgang und behandelt Deutschland wie einen Vasallenstaat.

Das überrascht allerdings denjenigen nicht, der das Buch „Amerika, die einzige Weltmacht“ von Zbigniew Brzezinski (gesprochen: Sbignev Bretschinski) aus den 90er Jahren gelesen hat.

Brzezinski war Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter und später Berater am „Zentrum für Strategische und Internationale Studien“ in Washington.

Im Jahr 1997 hat er in dem erwähnten Buch geschrieben: „Irgendwann zwischen 2005 und 2010 sollte die Ukraine für ernsthafte Verhandlungen sowohl mit der EU als auch mit der NATO bereit sein.“

Dass Russland keine NATO-Schiffe im Schwarzmeerhafen Sewastopol akzeptieren kann, ist jedem Menschen mit ein bisschen Verstand sofort klar. So hat es auch das Handelsblatt im Jahr 2014 noch eingeschätzt.

Brzezinski WAR und Trump IST ein Brandstifter.

Auch die Wirtschaft im Siegerland ist stark abhängig von guten Beziehungen zu den USA, aber auch zu solchen Staaten, die von Trump auf die Liste der Schurkenstaaten gesetzt werden – z.B. Russland und Iran.

Zwei Vertreter der Fraktion DIE LINKE in dieser Kommune haben daher im Rahmen der Jahreshauptversammlung der Siegener Industrie- und Handelskammer im Januar 2017 Ursula von der Leyen ein Transparent entgegengehalten. Darauf stand die Forderung „Maschinen aus dem Siegerland nach Russland - statt Waffen und Soldaten aus Deutschland“. Die Beachtung dieser Forderung wäre Wirtschaftsförderung für Südwestfalen.

In dieser Richtung könnten auch die Siegener IHK und die örtlichen Parteien, die in der Berliner Regierung vertreten sind, die Wirtschaft in unserem Raum unterstützen.

Dann könnten wir vielleicht den Ausgleich schon im Haushalt 2021 schaffen … einen Beitrag zur Sicherung des Friedens hätten sie damit auch gleich noch geleistet. Und sie hätten damit für die große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland gesprochen, die ein „Feindbild Russland“ deutlich ablehnt.

Ein weiterer Aspekt ist die Entwicklung der Zinsen auf dem europäischen Markt.

Als Mario Draghi vor einigen Jahren die Zinsen für Staatsanleihen gen Null senkte, hat sich das vorteilhaft auf die Aufnahme von Krediten ausgewirkt. Auch Siegen profitiert davon, dass man auf Kassenkredite faktisch keine Zinsen zahlen muss.

Sollte es dazu kommen, dass der Leitzins wieder angehoben wird, hätte das fatale Folgen für die Stadt und der Haushaltsausgleich 2022 wäre akut in Gefahr.

Warum ist Siegen in dieser prekären Lage? Die Antwort ist klar. Während man nur begrenzte Möglichkeiten hat, Einnahmen zu generieren, besteht ein Großteil der Ausgaben aus Pflichtausgaben. Das bedeutet, der Bund und das Land fordern die Bezahlung von Leistungen, die wir nicht bestellt haben. Das Konnexitätsprinzip

(Wer die Musik bestellt hat, soll sie zahlen.) wird nicht ausreichend eingehalten.

Leidtragender ist die Stadt, die kaum noch Geld zur Verfügung hat, um die Infrastruktur zu unterhalten. Selbst wenn man sämtliche freiwillige Leistungen einstellen würde, würde das für einen sofortigen Haushaltsausgleich nicht reichen.

Doch wer möchte schon in einer Stadt leben, die dem Bürger nichts mehr zu bieten hat….

Die Linke prangert seit Jahren schon die Nicht-Beachtung des Konnexitätsprinzips an. Die Parteien, die in Bund und Land die Regierung bilden, hätten die Möglichkeit auf ihre Parteikollegen einzuwirken und tun es nicht.

Wir fordern Sie hiermit auf, dies endlich zu tun.

Kommen wir nun zum Haushalt: Wie wir bei einer der letzten Sitzungen des HFA feststellen mussten, ist die Verwaltung nicht in der Lage ihren Verpflichtungen zeitnah nachzukommen. Schuld ist ein Mangel an Personal.

Die Zeit der Stellenstreichungen dürfte nunmehr endgültig vorbei sein. Wie der Personalrat drastisch formuliert: „die Hütte brennt !“ Um zu verhindern, dass sie „abbrennt“ werden wir nicht umhinkommen, den betroffenen Bereichen der Verwaltung endlich ausreichendes und qualifiziertes Personal zur Verfügung zu stellen. Andernfalls wird es zwangsläufig zu schmerzhaften Einschnitten bei Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger kommen.

Es ist eine Mär, dass allein mit Personalabbau der Haushalt saniert werden kann. Solche Märchen glauben nur noch die Populisten der AFD.

Guter Service für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt kann nur durch gutes Personal aufrechterhalten werden. Gute Arbeit kostet eben auch gutes Geld.

Auch in diesem Haushalt ist festzustellen, dass Stellen wegfallen und nicht mehr besetzt werden. Auch wenn dies die Umsetzung eines Mehrheitsbeschlusses des Rates ist, muss jetzt damit Schluss sein. Es darf nicht sein, dass Aufgaben nicht mehr erfüllt werden können, weil das Personal fehlt. Auch sollten Unmengen an Überstunden vermieden werden.

Ein weiterer Punkt ist der Verkehrsentwicklungsplan. Dieser sollte bereits zum Ende des Jahres vorliegen. Doch leider müssen wir immer noch warten. Wir können in diesem Zusammenhang feststellen, dass der Individualverkehr in der Stadt stetig zugenommen hat und notwendige Maßnahmen, die mit dazu beitragen, dass dieser abgebaut wird, was sich positiv auf die Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt auswirken würde, weiter auf sich warten lässt. (Statt dessen wird die Stadt auf Grund eines Beschlusses jetzt erst mal jede Menge Parkautomaten anschaffen.) Hier müssen wir ganz konkret die Frage stellen: Wann wird die notwendige ökologische, soziale und bedarfsgerechte Mobilitäts-Offensive eingeläutet? Hier sollten der ÖPNV, der Radverkehr und die Fußgänger vorne anstehen.

Wenn Siegen eine fahrradfreundliche Stadt werden möchte, dann sollten hier klare Konzepte entwickelt werden.

Ein kindgerechtes Betreuungsverhältnis ist Voraussetzung für eine gute Kita-Qualität. Bundesweit ist der Trend zwar positiv, doch in den meisten Bundesländern sind die Personalschlüssel noch immer weit entfernt von einem pädagogisch sinnvollen Wert. Nach den Empfehlungen der Bertelsmann Stiftung, der Gewerkschaften Verdi und GEW, und von unserer Partei sollte sich eine Fachkraft um höchstens 3 Unter-Dreijährige oder 7,5 Kindergartenkinder kümmern.

Natürlich ist es erfreulich, dass im Kita-Bereich neue Projekte in den Angriff genommen werden, so werden für die städtische Einrichtung Gläserstrasse für zwei weitere Kindergartenjahre (01.08.2019 bis 31.07.2021) Mittel in Höhe von jeweils 50.000,00 € p.a. zur Verfügung gestellt.

Um den Weiterbetrieb des Samstagsangebots am Kits-Standort Fortunastraße aus städtischen Mitteln zur Förderung der Kindertagespflege zu sichern, werden im Haushaltsentwurf ab 2019 entsprechende zusätzliche Mittel in Höhe von rund 25.000,00 € p.a. eingestellt.

Wie sehr der sozialen Frieden bzw. Unfrieden und die Wohnungsfrage zusammenhängen, ist seit Monaten Thema der Politik. Wichtig ist mir, ganz deutlich zu benennen, dass es notwendig ist, eine Wohnungspolitik zu betreiben, die sich auch Menschen mit geringem Einkommen, Hartz IV-Bezieher, Alleinerziehende und Rentner leisten können. Den Menschen aus dem soeben benannten Personenkreis fällt es immer schwerer eine bezahlbare Wohnung zu finden. Bezahlbarer Wohnraum ist das eine, die Frage nach der Qualität des Wohnens eine weitere wichtige Dimension zukünftiger Stadtentwicklung. Sozial- und umweltverträgliches Wohnen ist hier das Stichwort. Es kann und darf hier nicht um Isolation von Menschen gehen.

In vielen europäischen Ländern, allen voran Dänemark, wird gemeinschaftsorientiertes Wohnen seit Jahrzehnten erprobt, kontinuierlich verbessert und von vielen gelebt. Hieran sollten wir uns auch in Siegen ein Beispiel nehmen, für jegliche Wohnprojekte.

Ein weiterer Punkt ist die Situation um die Bäderlandschaft. Laut Haushalt steht eine Summe von 400 000,- € zur Verfügung. An der Realisierung des neuen Bades muss mit Nachdruck gearbeitet werden. Was ist, wenn der Fall eintritt und das Löhrtorbad geschlossen werden muss? Wenn dann das Weidenauer Bad abgebrochen wird, hat Siegen plötzlich nur noch ein Schwimmbad zur Verfügung. Um den Ausfall von Schwimmunterricht zu vermeiden, ist also Eile geboten. Die DLRG prangert nicht umsonst an, dass immer weniger Kinder schwimmen könnten.

Wir wünschen den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Siegen und der Kommune als Ganzem ein gutes Jahr 2019, ein friedliches und soziales Zusammenleben und eine gute wirtschaftliche Entwicklung.

Glück auf !

Kontakt zur Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Siegen

Rathaus Siegen
Am Markt 2
57072 Siegen
Raum B 307

Telefon: 0271/404-1520
Fax: 0271/404-361520

E-Mail: fraktionsiegen@die-linke-siegen-wittgenstein.de

Termine nach Vereinbarung

Fraktionsgeschäftsführung:
Melanie Becker

E-Mail: molle3@gmx.de