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Februar 2017

Antrag zur Verkehrssituation Birlenbacher Hütte im Verkehrsausschuss der Stadt Siegen

Antragstext

Aufnahme von zwei Haltestellen in das Haltestellenprogramm der Stadt Siegen

Antragstext

Beide Anträge wurden von Silke Schneider gestellt.

MobilitätsCard ist kein Sozialticket

In Beantwortung einer Anfrage der Kreistagsfraktion DIE LINKE hat die Verwaltung jetzt die aktuellen Zahlen zur Akzeptanz der zum 1. Januar 2013 für das Bus- und Bahnnetz der Verkehrsgemeinschaft Westfalen-Süd (VGWS) eingeführten Mobilitätscard veröffentlicht. So gab es im Januar nicht einmal 300 Nutzer der Mobilitätscard, im März sind es 728 bei insgesamt über 30.000 Anspruchs­berechtigten in den Kreisen Olpe und Siegen-Wittgenstein.

Wenn man für die Nutzung der MobilitätsCard praktisch keine Werbung macht und für die Beantragung ein bürokratischer Hürdenlauf zu absolvieren ist, dann muss man sich über das bisherige mehr als magere Resultat nicht wundern. Es zeigt sich zudem, dass der Preis von 29,90 Euro für Bezieher von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“), Sozialgeld oder Grundsicherung im Alter viel zu hoch ist, als dass er einen Anreiz zum Erwerb der MobilitätsCard bieten würde. Im Kreistag ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE, den Preis auf 15 Euro festzusetzen, abgelehnt worden. Die aktuellen Zahlen belegen, dass wir mit unseren Befürchtungen hinsichtlich der Akzeptanz der Mogelpackung „MobilitätsCard“ so falsch nicht gelegen haben.

Lohnen tut sich die ganze Sache bisher nur für die VGWS. Ohne eine zusätzliche Leistung werden im Jahr 2013 Fördergelder in Höhe von über 300.000 Euro „mitgenommen“; nur eine Lizenz zum Gelddrucken wäre da noch ergiebiger. Die Fraktion DIE LINKE wird zur Kreistagssitzung im Juni erneut einen Antrag einbringen mit dem Ziel, die MobilitätsCard zu einem echten Sozialticket aufzuwerten und den Preis auf 15 Euro festzusetzen.

 

27. Januar 2015

Ampelschaltungen -ÖPNV

12. November 2014

Längeres Gemeinsames Lernen

29. November 2013

Erdaushubdeponie Fludersbach

Anfrage an den Bürgermeister zur nächsten Sitzung des Rates am 22.05.2013


8. Mai 2013

Dichtheitskontrollen privater Abwasserleitungen

Anfrage an den Bürgermeister zur nächsten Sitzung des Rates am 22.05.2013


06. März 2013

Antrag Hauptversammlung RWE

Antrag gemäß § 9 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 06.03.2013


Antrag Studentisches Wohnen in Siegen

Antrag gemäß §48, Abs. 1 der GO NRW zur nächsten Sitzung des Rates am 06.03.2013


04. Juli 2012

Anfrage Schulentwicklung

Anfrage gemäß § 8 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Schul- und Bildungswesen am 4.7.2012


21. dezember 2011

Antrag Schulwegsicherung

Antrag zur Erhöhung der Mittel zur Schulwegsicherung für den Haushaltsplan 2012

Antrag Erhöhung freiwilliger Leistungen

Antrag zur Erhöhung der freiwilligen Leistungen für Vereine, soziale und kulturelle Einrichtungen im Haushaltsplan 2012


21. Juni 2011

Positionspapier der Fraktion zur Schulpolitik

Schulpolitische Handwerkelei beenden!


11. Mai 2011

Gemeinsamer Antrag mit SPD und Grüne zur Brückenbenennung

Maria-Rubens-Siegbrücke und Walter-Krämer-Brücke


10. Mai 2011

Antrag zur Sache Walter Krämer

Beteiligung am Buchenwald - Symposium


8. März 2011

Dringlichkeitsantrag zur Ratssitzung am 9.3.

Dringlichkeitsantrag: Öffentlichkeit des Verfahrens zur Neuvergabe der Stromkonzessionen der Stadt Siegen

Pressemitteilung zum Dringlichkeitsantrag

Die Pressemitteilung von Attac


15. Dezember 2010

Martin Gräbener, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE

Rede zum Haushalt 2011 der Stadt Siegen


14. Juli 2010

Gemeinsamer Antrag von CDU/SPD/Grünen/FDP/UWG/LINKEN

Resolution Gegen Gewalt und gewaltätige Übergriffe in unserer Stadt


14. April 2010

Martin Gräbener, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE

Rede zum Haushalt 2010 der Stadt Siegen


05. März 2010

Beiträge zum Fonds „Deutsche Einheit“

Anfrage an den Bürgermeister


Erschließung von (Wohn-)Baugebieten

Anfrage an den Bürgermeister


Auswirkungen Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Stadt Siegen/Verfassungsklage

Anfrage an den Bürgermeister


25. Januar 2010

Angemessene Würdigung der Verdienste Walter Krämers

Mündliche Stellungnahme zum Antrag der Grünen im Kulturausschuss am 25.01.2010

Redebeitrag Bernhard Nolz


10. November 2009

Nazis raus aus unserer Stadt!

Aktionen anlässlich des 16. Dezember 2009

Anfrage an den Bürgermeister

Antrag an den Rat



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Am Markt 2
57072 Siegen
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