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Februar 2017

Antrag zur Verkehrssituation Birlenbacher Hütte im Verkehrsausschuss der Stadt Siegen

Antragstext

Aufnahme von zwei Haltestellen in das Haltestellenprogramm der Stadt Siegen

Antragstext

Beide Anträge wurden von Silke Schneider gestellt.

MobilitätsCard ist kein Sozialticket

In Beantwortung einer Anfrage der Kreistagsfraktion DIE LINKE hat die Verwaltung jetzt die aktuellen Zahlen zur Akzeptanz der zum 1. Januar 2013 für das Bus- und Bahnnetz der Verkehrsgemeinschaft Westfalen-Süd (VGWS) eingeführten Mobilitätscard veröffentlicht. So gab es im Januar nicht einmal 300 Nutzer der Mobilitätscard, im März sind es 728 bei insgesamt über 30.000 Anspruchs­berechtigten in den Kreisen Olpe und Siegen-Wittgenstein.

Wenn man für die Nutzung der MobilitätsCard praktisch keine Werbung macht und für die Beantragung ein bürokratischer Hürdenlauf zu absolvieren ist, dann muss man sich über das bisherige mehr als magere Resultat nicht wundern. Es zeigt sich zudem, dass der Preis von 29,90 Euro für Bezieher von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“), Sozialgeld oder Grundsicherung im Alter viel zu hoch ist, als dass er einen Anreiz zum Erwerb der MobilitätsCard bieten würde. Im Kreistag ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE, den Preis auf 15 Euro festzusetzen, abgelehnt worden. Die aktuellen Zahlen belegen, dass wir mit unseren Befürchtungen hinsichtlich der Akzeptanz der Mogelpackung „MobilitätsCard“ so falsch nicht gelegen haben.

Lohnen tut sich die ganze Sache bisher nur für die VGWS. Ohne eine zusätzliche Leistung werden im Jahr 2013 Fördergelder in Höhe von über 300.000 Euro „mitgenommen“; nur eine Lizenz zum Gelddrucken wäre da noch ergiebiger. Die Fraktion DIE LINKE wird zur Kreistagssitzung im Juni erneut einen Antrag einbringen mit dem Ziel, die MobilitätsCard zu einem echten Sozialticket aufzuwerten und den Preis auf 15 Euro festzusetzen.

 

27. Januar 2015

Ampelschaltungen -ÖPNV

12. November 2014

Längeres Gemeinsames Lernen

29. November 2013

Erdaushubdeponie Fludersbach

Anfrage an den Bürgermeister zur nächsten Sitzung des Rates am 22.05.2013


8. Mai 2013

Dichtheitskontrollen privater Abwasserleitungen

Anfrage an den Bürgermeister zur nächsten Sitzung des Rates am 22.05.2013


06. März 2013

Antrag Hauptversammlung RWE

Antrag gemäß § 9 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 06.03.2013


Antrag Studentisches Wohnen in Siegen

Antrag gemäß §48, Abs. 1 der GO NRW zur nächsten Sitzung des Rates am 06.03.2013


04. Juli 2012

Anfrage Schulentwicklung

Anfrage gemäß § 8 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Schul- und Bildungswesen am 4.7.2012


21. dezember 2011

Antrag Schulwegsicherung

Antrag zur Erhöhung der Mittel zur Schulwegsicherung für den Haushaltsplan 2012

Antrag Erhöhung freiwilliger Leistungen

Antrag zur Erhöhung der freiwilligen Leistungen für Vereine, soziale und kulturelle Einrichtungen im Haushaltsplan 2012


21. Juni 2011

Positionspapier der Fraktion zur Schulpolitik

Schulpolitische Handwerkelei beenden!


11. Mai 2011

Gemeinsamer Antrag mit SPD und Grüne zur Brückenbenennung

Maria-Rubens-Siegbrücke und Walter-Krämer-Brücke


10. Mai 2011

Antrag zur Sache Walter Krämer

Beteiligung am Buchenwald - Symposium


8. März 2011

Dringlichkeitsantrag zur Ratssitzung am 9.3.

Dringlichkeitsantrag: Öffentlichkeit des Verfahrens zur Neuvergabe der Stromkonzessionen der Stadt Siegen

Pressemitteilung zum Dringlichkeitsantrag

Die Pressemitteilung von Attac


15. Dezember 2010

Martin Gräbener, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE

Rede zum Haushalt 2011 der Stadt Siegen


14. Juli 2010

Gemeinsamer Antrag von CDU/SPD/Grünen/FDP/UWG/LINKEN

Resolution Gegen Gewalt und gewaltätige Übergriffe in unserer Stadt


14. April 2010

Martin Gräbener, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE

Rede zum Haushalt 2010 der Stadt Siegen


05. März 2010

Beiträge zum Fonds „Deutsche Einheit“

Anfrage an den Bürgermeister


Erschließung von (Wohn-)Baugebieten

Anfrage an den Bürgermeister


Auswirkungen Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Stadt Siegen/Verfassungsklage

Anfrage an den Bürgermeister


25. Januar 2010

Angemessene Würdigung der Verdienste Walter Krämers

Mündliche Stellungnahme zum Antrag der Grünen im Kulturausschuss am 25.01.2010

Redebeitrag Bernhard Nolz


10. November 2009

Nazis raus aus unserer Stadt!

Aktionen anlässlich des 16. Dezember 2009

Anfrage an den Bürgermeister

Antrag an den Rat



Haushaltsrede

von Silke Schneider

Sehr geehrter Herr Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Cavelius

Sehr geehrte Damen und Herren

Liebe Medienvertreter

Martin Gräbener, unser langjähriger Fraktionsvorsitzender ist nach kurzer, schwerer Krankheit von uns gegangen und wird uns immer fehlen.

Ich werde heute für die Fraktion DIE LINKE Stellung nehmen zu der Vorlage des Haushalts für das Jahr 2019.

Das vorgegebene Ziel ist, den Ausgleich im Jahr 2022 zu schaffen und Herr Cavelius sagt, dass dies durchaus möglich sei.

Ob das gelingt, hängt von zwei Faktoren ab:

1. Den Einnahmen aus der Gewerbesteuer

2. Der Entwicklung der Zinsen

2018 war ein gutes Jahr für die Einnahmen aus der Gewerbesteuer.

Diese Einnahmen fielen höher aus als noch zu Beginn des Jahres zu erwarten war.

Der Gesamtwirtschaft in Deutschland ist es gut gegangen im Jahr 2018 und dazu hat auch das Siegerland einen wichtigen Beitrag geleistet.

Ob diese Tendenz sich fortsetzt, hängt aber trotz aller Bemühungen der Akteure in Südwestfalen auch davon ab, wie sich Politik und Wirtschaft weltweit entwickeln.

Vielleicht sagen Sie jetzt „Darauf haben wir von hier aus doch keinen Einfluss“.

Dann lautet meine Antwort wie folgt:

Die Spitzenvertreter unserer Kommune – in Politik und Verwaltung - können auch auf der großen Bühne auftreten - ob in Düsseldorf oder in Berlin ! Sie können – oder bis jetzt wäre wohl besser zu sagen „sie könnten“ - aufzeigen, wo die Entscheidungen der großen Politik die Interessen und das Leben der kleinen Leute in der Kommune belasten.

Mein Beitrag ist daher auch die Forderung, dass die Stadt Siegen ihr ganzes Gewicht als Oberzentrum einer wirtschaftlich sehr erfolgreichen und starken Region Deutschlands für ein gutes Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger in die politische Waagschale legt.

Dazu sollen hier zwei Aspekte genügen, die aber direkten Einfluss haben auf unsere finanziellen Möglichkeiten:

Donald Trump führt Handelskriege.

Dazu gehören auch die Sanktionen, mit denen die USA in die Entwicklung der europäischen Wirtschaftsbeziehungen eingreifen.

Der Drohbrief des US-Botschafters an Deutsche Unternehmen Mitte dieses Monats ist ein bisher nicht gekannter Vorgang und behandelt Deutschland wie einen Vasallenstaat.

Das überrascht allerdings denjenigen nicht, der das Buch „Amerika, die einzige Weltmacht“ von Zbigniew Brzezinski (gesprochen: Sbignev Bretschinski) aus den 90er Jahren gelesen hat.

Brzezinski war Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter und später Berater am „Zentrum für Strategische und Internationale Studien“ in Washington.

Im Jahr 1997 hat er in dem erwähnten Buch geschrieben: „Irgendwann zwischen 2005 und 2010 sollte die Ukraine für ernsthafte Verhandlungen sowohl mit der EU als auch mit der NATO bereit sein.“

Dass Russland keine NATO-Schiffe im Schwarzmeerhafen Sewastopol akzeptieren kann, ist jedem Menschen mit ein bisschen Verstand sofort klar. So hat es auch das Handelsblatt im Jahr 2014 noch eingeschätzt.

Brzezinski WAR und Trump IST ein Brandstifter.

Auch die Wirtschaft im Siegerland ist stark abhängig von guten Beziehungen zu den USA, aber auch zu solchen Staaten, die von Trump auf die Liste der Schurkenstaaten gesetzt werden – z.B. Russland und Iran.

Zwei Vertreter der Fraktion DIE LINKE in dieser Kommune haben daher im Rahmen der Jahreshauptversammlung der Siegener Industrie- und Handelskammer im Januar 2017 Ursula von der Leyen ein Transparent entgegengehalten. Darauf stand die Forderung „Maschinen aus dem Siegerland nach Russland - statt Waffen und Soldaten aus Deutschland“. Die Beachtung dieser Forderung wäre Wirtschaftsförderung für Südwestfalen.

In dieser Richtung könnten auch die Siegener IHK und die örtlichen Parteien, die in der Berliner Regierung vertreten sind, die Wirtschaft in unserem Raum unterstützen.

Dann könnten wir vielleicht den Ausgleich schon im Haushalt 2021 schaffen … einen Beitrag zur Sicherung des Friedens hätten sie damit auch gleich noch geleistet. Und sie hätten damit für die große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland gesprochen, die ein „Feindbild Russland“ deutlich ablehnt.

Ein weiterer Aspekt ist die Entwicklung der Zinsen auf dem europäischen Markt.

Als Mario Draghi vor einigen Jahren die Zinsen für Staatsanleihen gen Null senkte, hat sich das vorteilhaft auf die Aufnahme von Krediten ausgewirkt. Auch Siegen profitiert davon, dass man auf Kassenkredite faktisch keine Zinsen zahlen muss.

Sollte es dazu kommen, dass der Leitzins wieder angehoben wird, hätte das fatale Folgen für die Stadt und der Haushaltsausgleich 2022 wäre akut in Gefahr.

Warum ist Siegen in dieser prekären Lage? Die Antwort ist klar. Während man nur begrenzte Möglichkeiten hat, Einnahmen zu generieren, besteht ein Großteil der Ausgaben aus Pflichtausgaben. Das bedeutet, der Bund und das Land fordern die Bezahlung von Leistungen, die wir nicht bestellt haben. Das Konnexitätsprinzip

(Wer die Musik bestellt hat, soll sie zahlen.) wird nicht ausreichend eingehalten.

Leidtragender ist die Stadt, die kaum noch Geld zur Verfügung hat, um die Infrastruktur zu unterhalten. Selbst wenn man sämtliche freiwillige Leistungen einstellen würde, würde das für einen sofortigen Haushaltsausgleich nicht reichen.

Doch wer möchte schon in einer Stadt leben, die dem Bürger nichts mehr zu bieten hat….

Die Linke prangert seit Jahren schon die Nicht-Beachtung des Konnexitätsprinzips an. Die Parteien, die in Bund und Land die Regierung bilden, hätten die Möglichkeit auf ihre Parteikollegen einzuwirken und tun es nicht.

Wir fordern Sie hiermit auf, dies endlich zu tun.

Kommen wir nun zum Haushalt: Wie wir bei einer der letzten Sitzungen des HFA feststellen mussten, ist die Verwaltung nicht in der Lage ihren Verpflichtungen zeitnah nachzukommen. Schuld ist ein Mangel an Personal.

Die Zeit der Stellenstreichungen dürfte nunmehr endgültig vorbei sein. Wie der Personalrat drastisch formuliert: „die Hütte brennt !“ Um zu verhindern, dass sie „abbrennt“ werden wir nicht umhinkommen, den betroffenen Bereichen der Verwaltung endlich ausreichendes und qualifiziertes Personal zur Verfügung zu stellen. Andernfalls wird es zwangsläufig zu schmerzhaften Einschnitten bei Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger kommen.

Es ist eine Mär, dass allein mit Personalabbau der Haushalt saniert werden kann. Solche Märchen glauben nur noch die Populisten der AFD.

Guter Service für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt kann nur durch gutes Personal aufrechterhalten werden. Gute Arbeit kostet eben auch gutes Geld.

Auch in diesem Haushalt ist festzustellen, dass Stellen wegfallen und nicht mehr besetzt werden. Auch wenn dies die Umsetzung eines Mehrheitsbeschlusses des Rates ist, muss jetzt damit Schluss sein. Es darf nicht sein, dass Aufgaben nicht mehr erfüllt werden können, weil das Personal fehlt. Auch sollten Unmengen an Überstunden vermieden werden.

Ein weiterer Punkt ist der Verkehrsentwicklungsplan. Dieser sollte bereits zum Ende des Jahres vorliegen. Doch leider müssen wir immer noch warten. Wir können in diesem Zusammenhang feststellen, dass der Individualverkehr in der Stadt stetig zugenommen hat und notwendige Maßnahmen, die mit dazu beitragen, dass dieser abgebaut wird, was sich positiv auf die Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt auswirken würde, weiter auf sich warten lässt. (Statt dessen wird die Stadt auf Grund eines Beschlusses jetzt erst mal jede Menge Parkautomaten anschaffen.) Hier müssen wir ganz konkret die Frage stellen: Wann wird die notwendige ökologische, soziale und bedarfsgerechte Mobilitäts-Offensive eingeläutet? Hier sollten der ÖPNV, der Radverkehr und die Fußgänger vorne anstehen.

Wenn Siegen eine fahrradfreundliche Stadt werden möchte, dann sollten hier klare Konzepte entwickelt werden.

Ein kindgerechtes Betreuungsverhältnis ist Voraussetzung für eine gute Kita-Qualität. Bundesweit ist der Trend zwar positiv, doch in den meisten Bundesländern sind die Personalschlüssel noch immer weit entfernt von einem pädagogisch sinnvollen Wert. Nach den Empfehlungen der Bertelsmann Stiftung, der Gewerkschaften Verdi und GEW, und von unserer Partei sollte sich eine Fachkraft um höchstens 3 Unter-Dreijährige oder 7,5 Kindergartenkinder kümmern.

Natürlich ist es erfreulich, dass im Kita-Bereich neue Projekte in den Angriff genommen werden, so werden für die städtische Einrichtung Gläserstrasse für zwei weitere Kindergartenjahre (01.08.2019 bis 31.07.2021) Mittel in Höhe von jeweils 50.000,00 € p.a. zur Verfügung gestellt.

Um den Weiterbetrieb des Samstagsangebots am Kits-Standort Fortunastraße aus städtischen Mitteln zur Förderung der Kindertagespflege zu sichern, werden im Haushaltsentwurf ab 2019 entsprechende zusätzliche Mittel in Höhe von rund 25.000,00 € p.a. eingestellt.

Wie sehr der sozialen Frieden bzw. Unfrieden und die Wohnungsfrage zusammenhängen, ist seit Monaten Thema der Politik. Wichtig ist mir, ganz deutlich zu benennen, dass es notwendig ist, eine Wohnungspolitik zu betreiben, die sich auch Menschen mit geringem Einkommen, Hartz IV-Bezieher, Alleinerziehende und Rentner leisten können. Den Menschen aus dem soeben benannten Personenkreis fällt es immer schwerer eine bezahlbare Wohnung zu finden. Bezahlbarer Wohnraum ist das eine, die Frage nach der Qualität des Wohnens eine weitere wichtige Dimension zukünftiger Stadtentwicklung. Sozial- und umweltverträgliches Wohnen ist hier das Stichwort. Es kann und darf hier nicht um Isolation von Menschen gehen.

In vielen europäischen Ländern, allen voran Dänemark, wird gemeinschaftsorientiertes Wohnen seit Jahrzehnten erprobt, kontinuierlich verbessert und von vielen gelebt. Hieran sollten wir uns auch in Siegen ein Beispiel nehmen, für jegliche Wohnprojekte.

Ein weiterer Punkt ist die Situation um die Bäderlandschaft. Laut Haushalt steht eine Summe von 400 000,- € zur Verfügung. An der Realisierung des neuen Bades muss mit Nachdruck gearbeitet werden. Was ist, wenn der Fall eintritt und das Löhrtorbad geschlossen werden muss? Wenn dann das Weidenauer Bad abgebrochen wird, hat Siegen plötzlich nur noch ein Schwimmbad zur Verfügung. Um den Ausfall von Schwimmunterricht zu vermeiden, ist also Eile geboten. Die DLRG prangert nicht umsonst an, dass immer weniger Kinder schwimmen könnten.

Wir wünschen den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Siegen und der Kommune als Ganzem ein gutes Jahr 2019, ein friedliches und soziales Zusammenleben und eine gute wirtschaftliche Entwicklung.

Glück auf !

Kontakt zur Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Siegen

Rathaus Siegen
Am Markt 2
57072 Siegen
Raum B 307

Telefon: 0271/404-1520
Fax: 0271/404-361520

E-Mail: fraktionsiegen@die-linke-siegen-wittgenstein.de

Termine nach Vereinbarung

Fraktionsgeschäftsführung:
Melanie Becker

E-Mail: molle3@gmx.de