Anfrage zu Mietwucher in Siegen

Die Linke. Fraktion im Rat der Stadt Siegen

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Sehr geehrter Herr Schmidt

Die Fraktion, Die Linke im Rat der Stadt Siegen bittet im Nachgang um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

  1. Wurden der Verwaltung Fälle gemeldet, in denen es zu überhöhten Mietforderungen, sogenannten Mietwucher gekommen ist?
     
  2. Gibt es innerhalb der Verwaltung eine Anlaufstelle, bei der Mietern im konkreten Falle Unterstützung gewährt wird?
     
  3. Mietwucher ist ein Straftatbestand. Gibt es im Stadtgebiet von Siegen Fälle, bei denen Vermieter bereits zur Rücknahme der überhöhten Mietforderungen aufgefordert wurden?
     
  4. Inwieweit gibt es von Seiten der Stadt Siegen eine Kooperation mit dem Kreis Siegen Wittgenstein auch in Bezug auf die Angemessenheit von Mieten bei Beziehern von Bürgergeld und ähnlichen Leistungen?
     
  5. In der Stadt Frankfurt wurde in Kooperation mit Mietervereinen ein Musterverfahren entwickelt, in dem eine Angemessenheitsprüfung vorgenommen wird. Außerdem werden finanzielle Mittel im Hinblick auf Prozesskosten und Risiken bereitgestellt. Inwieweit gibt es Überlegungen betroffenen Personen auch in Siegen vergleichbares zur Verfügung zu stellen?

 

Begründung: Auch in Siegen sind die Mietpreise in den letzten Jahren überdurchschnittlich angestiegen. Im Zusammenhang mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten fällt es immer mehr Bürgern zunehmend schwer mit dem Einkommen über die Runden zu kommen. 

Laut Paragraph 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes, der Mietwucher als Ordnungswidrigkeit einstuft, ist es strafbar, wenn eine Miete 20% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. In Frankfurt am Main gibt es bereits ein Instrument, mit dem man diese Vergehen erfolgreich verfolgt. In mehr als 1000 Fällen wurden in einem Zeitraum von 2020 bis September 2024 Rückzahlungen von mehr als 330000,- Euro erzielt. Es wäre schön, wenn auch in Siegen betroffene Mieter eine Anlaufstelle finden können, bei der ihnen erfolgreich geholfen werden könnte. Entsprechendes Infomaterial sollte Jedermann an exponierter Stelle zur Verfügung gestellt werden.

Die Verhängung von entsprechenden Busgeldern für die Vermieter könnte die Signalwirkung haben, dass Mietwucher kein Kavaliersdelikt ist und durchaus Folgen.

Gez. i.A. Melanie Becker (Fraktionsgeschäftsführerin)

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