Haushaltsrede 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Fraktion wird dem Haushalt nicht zustimmen. Wir werden uns enthalten. Auch wenn der Kämmerer bei der Grundsteuer das Beste aus Schlechtem gemacht hat, bleibt es eine unzumutbare, in weiten Teilen ungerechte Neuregelung der Grundsteuer.

Das von der Landesregierung in Düsseldorf angerichtete Chaos wird noch auf Jahre die Gerichte beschäftigen. Für so etwas werden wir nicht unsere Hand heben. Die Grundsteuer trifft Eigentümer und Mieter von Wohnraum gleichermaßen. Auch wenn wir das Umlegen der Grundsteuer auf die Nebenkosten der Mieter als ungerecht und schlicht skandalös empfinden, bleibt es bei der derzeitigen Rechtslage rechtmäßig. Insbesondere finanziell schlecht gestellte Familien, vor allem, wenn sie Kinder haben, müssen erneut den Gürtel enger schnallen.

Da gehen wir nicht mit. 

Für uns ist Wohnen ein Grundrecht und darf nicht der Profitgier dienen.

Thema "Sozialer Wohnungsbau":

Siegen braucht dringend bezahlbaren Wohnraum. 

Sollte sich an dieser Mangelsituation nicht bald etwas ändern, kann sich zukünftig nur noch derjenige das Wohnen in der Stadt leisten, der ein entsprechend hohes Einkommen hat. 

Die heimische Bauwirtschaft sollte es eigentlich richten, doch die winkt ab.

Fürst Johann Moritz Quartier? – Bitteschön, mehr davon.

Bezahlbarer Wohnraum? – Nein, danke, das bringt ja keine Rendite.                           

So die einhellige Meinung.

Und die KEG?

Warum wird ein Beschluss, der vor Jahren im Rat gefasst wurde, eigentlich nicht umgesetzt? Warum wird die KEG nicht endlich ertüchtigt, um als Planer und Bauherr bezahlbaren Wohnraum für Siegen zu schaffen? 

Kann es vielleicht sein, dass das, von wem auch immer, gar nicht gewollt ist?

Thema „Umweltspur“:

Seit Frühjahr 2024 hat Siegen nun eine Umweltspur.

Vom Ortsanfang Geisweid an bis in die Stadtmitte von Siegen haben Radfahrer und der ÖPNV nun eine eigene Spur für sich. 

Die Farbe der Fahrbahnmarkierungen war noch nicht richtig getrocknet, da meldete sich schon die Autolobby zu Wort und beschwor den Untergang des Abendlandes.

Ellenlange Staus und jede Menge Unfälle wurden vorhergesagt. 

Nichts davon ist eingetreten. 

Radfahrer freuen sich, dass sie endlich sicher nach Siegen fahren können, ohne von drängelnden Autofahrern an den Rand gedrückt zu werden. 

Die Nutzer des ÖPNV freuen sich, dass der Bus endlich pünktlich kommt. 

Auch für Autofahrer blieb der Stau aus. Sie fahren jetzt da, wo sie hingehören – auf der HTS.

Ein kleiner Wermutstropfen am Rande:

Im Kreistag wurde kürzlich der Nahverkehrsplan beschlossen.

Ab 2028 wird es nun deutlich weniger ÖPNV geben. 

Viele Strecken, die nicht so viel befahren wurden, werden nun auf Abruf „On Demand“ umgestellt. Das bedeutet, dass dort der Bus per App bestellt werden muss. 

Wenn man Glück hat und ein Fahrzeug zur Verfügung steht, kommt dieses dann auch. Man wird aber nur zur nächsten Haltestelle gebracht und muss dann auf einen regulären Linienbus umsteigen.

Thema „Frauen“:

Es gibt nach wie vor zu wenige Frauen im öffentlichen Dienst. Die Gründe dafür sind mannigfaltig und lange bekannt. Frauen sind nach wie vor diejenigen, die maßgeblich die Kinder betreuen und die oft die Pflege-Arbeit leisten. Dies zeigte sich ganz besonders in der Corona-Pandemie.

Der Öffentliche Dienst soll die Erfüllung aller Aufgaben sichern, die der Staat zu leisten hat. Vom Finanzamt über das Krankenhaus bis zum Justizvollzug, von der Schule über die Müllabfuhr bis zum Öffentlichen Nahverkehr bewegt sich die Bandbreite der ureigenen Arbeitsfelder des Öffentlichen Dienstes. Rund 4,7 Millionen Menschen arbeiten in der Bundesrepublik in diesem Bereich als Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, Soldatinnen und Soldaten oder im Angestelltenverhältnis. Mehr als die Hälfte davon sind Frauen.

In den letzten 30 Jahren hat sich die Zahl der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst stetig verringert. Nach einer leichten Erholung in den Folgejahren ist die Zahl der Beschäftigten zuletzt erneut gesunken. Dabei gibt es einen enormen Bedarf an sozialen Dienstleistungen. Wenn alle Frauen, die dies möchten, einer Erwerbstätigkeit nachgehen würden, wären mehrere Hunderttausend zusätzliche Arbeitsplätze in der Kinderbetreuung nötig.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!