Resolution für die Ratssitzung am 21.12.2022

Melanie Becker (Die Linke), Detlef Rujanski (SPD), Michael Groos (B´90 Grüne)

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Ratssitzung am 21.12.22 legen wir folgende Resolution vor und bitten um Abstimmung:

Resolution
Der Rat der Stadt Siegen fordert das Land Nordrhein-Westfalen auf, die Kommunalgesetzgebung dergestalt zu ändern, dass ALLE Bürger*innen einer Kommune, auch Nicht-EU-Bürger*innen, bei Bürgerentscheiden abstimmungsberechtigt sind.  Nicht EU-Bürger*innen sollen bei Bürgerentscheiden EU-Bürger*innen gleichgestellt werden.

Der Bürgermeister der Universitätsstadt Siegen wird gebeten, diese Resolution an die betreffenden Stellen des Landes Nordrhein-Westfalen weiterzuleiten.

Begründung
Menschen, die in Siegen leben, nehmen alle gleichermaßen am täglichen Leben teil, unabhängig davon, welcher Herkunft sie sind und was für einen Pass sie haben. Deshalb sollten sie auch bei Bürgerentscheiden nicht ausgeschlossen werden. Die Belange, über die bei Bürgerentscheiden abgestimmt wird, betreffen alle Menschen, die in Siegen leben, und nicht nur die mit einem EU-Pass.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Melanie Becker (Die Linke), Detlef Rujanski (SPD), Michael Groos (B´90 Grüne)

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