Resolution zur nächsten Ratssitzung am 10.05.2023: Gegen Hass und Hetze

Wir, die Fraktionen von CDU, FDP, B’90 Die Grünen und Linken im Rat der Stadt Siegen, solidarisieren uns mit dem Bürgermeister der Stadt Hilchenbach, Herrn Kyrillos Kaioglidis, sowie allen Aktiven der Hilchenbacher Stadtgesellschaft, die sich gegen Hass und Hetze engagieren. Ihnen gehört unsere uneingeschränkte Solidarität. 

Im Bekenntnis zu unseren antifaschistischen Wurzeln sind der Einsatz gegen Menschenfeindlichkeit und gegen Gewalt und jegliche Form von Diskriminierung Aufgaben unserer Fraktionen. 

Die oben genannten Fraktionen haben das kürzlich gesprochene Urteil des Oberverwaltungsgerichts aus Münster zur Kenntnis nehmen müssen. Der Schutz von Demokratie, Toleranz und Vielfalt ist nicht nur Aufgabe der Zivilgesellschaft und der Verantwortlichen vor Ort. Es ist Aufgabe aller Institutionen in unserem Land die Bürger*innen vor rassistischen, faschistischen und gewaltbereiten Gruppierungen und Akteuren zu schützen. 

Dazu gehören auch und insbesondere Personen in öffentlichen Ämtern, wie der Bürgermeister, der zwar selbst herabwürdigende öffentliche Äußerungen über sich und sein Handeln dulden, sich selbst aber neutral verhalten soll. Die oben genannten Fraktionen stützen die Haltung von Bürgermeister Kyrillos Kaioglidis und appellieren an alle, diesem Beispiel zu folgen und klar Position zu beziehen. 

Gemeinsam und solidarisch gegen Hass und Hetze!

Gez. i.A. Melanie Becker (Fraktionsgeschäftsführerin DIE LINKE im Rat der Stadt Siegen)