DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Siegen

Antrag an den Verkehrsausschuss Aufnahme von zwei Haltestellen in das Haltestellenprogramm der Stadt Siegen Beschlussvorschlag: Der Verkehrsausschuss beschließt, die beiden Haltestellen in der Hagenerstraße in Höhe von Kaufland in das Haltestellenprogramm der Stadt Siegen aufzunehmen. Beide Haltestellen sollen in Richtung Einmündung Herrenwiese… Weiterlesen

Haushaltsrede zum Haushalt 2016 der Stadt Siegen

Rat Siegen, Martin Gräbener

DER FISCH STINKT IMMER VOM KOPF HER Der Siegener Haushalt, das Elend der Kommunalen Finanzen angesichts einer grundfalschen Steuereinnahmestruktur, die Verantwortung von Bund und Land, und unsere eigene Verantwortung Um es vorwegzuschicken: Dem am 21.10.2015 von der Kämmerei unter dem neuen Kämmerer Herrn Cavelius eingebrachten Haushaltsentwurf… Weiterlesen

Anfrage gemäß § 8 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 10.02.2016 Vor dem Hintergrund der beigefügten Presseerklärung des Vereins „Frauen helfen Frauen e.V.“ Siegen zur Abschiebung von Frau H. und ihren drei Kindern am 2.2.2016 durch die Ausländerbehörde Siegen nach Serbien, sowie der diesbezüglichen… Weiterlesen

Anfrage gemäß § 8 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 10.02.2016 Betreffend finanzielle Zuwendungen des Landes NRW an die Stadt Siegen in 2016 zur Flüchtingsunterbringung und Flüchtlingshilfe und Integration 1.Die Landesregierung NRW hat zugesagt, dass an die Kommunen in NRW in 2016 pro Kopf der jeweils… Weiterlesen

Anfrage: Ermäßigte Hundesteuer

Rat Siegen, Martin Gräbener + Peter Schulte

Anfrage gemäß § 8 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 25.03.2015 Ermäßigte Hundesteuer Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Die Hundesteuersatzung der Stadt Siegen in ihrer aktuellen Fassung vom April 2010 sieht in § 4 eineSteuerermäßigung um 50 % für einkommensschwache Personen vor. Als Bezugsgröße für die… Weiterlesen