DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Siegen

Antrag: Hauptversammlung RWE

Rat Siegen, Martin Gräbener + Peter Schulte

Antrag gemäß § 9 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 26.03.2014 Hauptversammlung RWE Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Der Rat der Stadt Siegen möge beschließen: „Der Rat der Stadt Siegen fordert den Bürgermeister  auf, in der RWE-Hauptversammlung am 16. April 2014 den RWE-Vorstand nicht zu entlasten. Falls… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Siegen nimmt nicht am Arbeitskreis Schulentwicklung der Stadt Siegen teil, der am 06.03.2014 eingerichtet werden sollte. DIE LINKE betont, dass sie in der Wahlperiode, die mit der Kommunalwahl im Mai zu Ende geht, konstruktive Zusammenarbeit gesucht und angeboten hat. Nach Aussagen des Fraktionsvorsitzenden… Weiterlesen

Haushaltsrede zum Haushalt 2014 der Stadt Siegen

Rat Siegen, Martin Gräbener

Haushalt und Konsolidierungsplan 2014-02-19 Rede des Fraktionsvorsiztenden Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Siegen Martin Gräbener Große Koalition auch in Siegen – die Zeche sollen die Bürger zahlen…. Da der Drops durch die Haushaltsvereinbarung 2014 der regionalen Siegener Ausgabe der GroKo CDU und SPD gelutscht ist und die Mehrheit für… Weiterlesen

Erklärung der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Siegen Vor allem CDU und UWG haben der Siegener Zeitung in die Tasten diktiert: „Die Uni-Schule ist gescheitert“ Wie kann sie scheitern, wenn es sie noch gar nicht gab ? Nicht die Uni-Schule, sondern die Siegener Schulpolitik ist gescheitert mit dem Versuch, ein von vielen Akteuren gewünschtes… Weiterlesen

Anfrage: Dichtheitskontrollen privater Abwasserleitungen

Rat Siegen, Martin Gräbener + Peter Schulte

Anfrage gemäß § 8 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 22.05.2013 Dichtheitskontrollen privater Abwasserleitungen Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Der Landtag NRW hat im Februar 2013 entschieden, dass die bisherigen Fristen für die Durchführung von Dichtheitskontrollen privater Abwasserleitungen in NRW nur… Weiterlesen