Antrag gemäß § 9 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 12.11.2014 Resolution gegen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Der Rat der Stadt Siegen möge beschließen: 1.Der Rat der Stadt Siegen erklärt: Bei den derzeit verhandelten "Freihandelsabkommen" TTIP, CETA und TiSA… Weiterlesen

Antrag gemäß § 9 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 07.05.2014 Bürgerinformationsversammlung zu den Deponieplänen in der Fludersbach Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Der Rat der Stadt Siegen möge beschließen:„Der Rat der Stadt Siegen beauftragt die Verwaltung noch in diesem Sommer eine erste… Weiterlesen

Antrag gemäß § 9 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 26.03.2014 Hauptversammlung RWE Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Der Rat der Stadt Siegen möge beschließen: „Der Rat der Stadt Siegen fordert den Bürgermeister  auf, in der RWE-Hauptversammlung am 16. April 2014 den RWE-Vorstand nicht zu entlasten. Falls… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Siegen nimmt nicht am Arbeitskreis Schulentwicklung der Stadt Siegen teil, der am 06.03.2014 eingerichtet werden sollte. DIE LINKE betont, dass sie in der Wahlperiode, die mit der Kommunalwahl im Mai zu Ende geht, konstruktive Zusammenarbeit gesucht und angeboten hat. Nach Aussagen des Fraktionsvorsitzenden… Weiterlesen

Haushalt und Konsolidierungsplan 2014-02-19 Rede des Fraktionsvorsiztenden Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Siegen Martin Gräbener Große Koalition auch in Siegen – die Zeche sollen die Bürger zahlen…. Da der Drops durch die Haushaltsvereinbarung 2014 der regionalen Siegener Ausgabe der GroKo CDU und SPD gelutscht ist und die Mehrheit für… Weiterlesen