DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Siegen
Anfrage gemäß § 8 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 22.05.2013 Dichtheitskontrollen privater Abwasserleitungen Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Der Landtag NRW hat im Februar 2013 entschieden, dass die bisherigen Fristen für die Durchführung von Dichtheitskontrollen privater Abwasserleitungen in NRW nur… Weiterlesen
Antrag gemäß § 9 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 06.03.2013 Hauptversammlung RWE Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Der Rat der Stadt Siegen möge beschließen:„Der Rat der Stadt Siegen fordert den Bürgermeister auf, in der RWE-Hauptversammlung am 18. April 2013 den RWE-Vorstand nicht zu entlasten. Falls er… Weiterlesen
Antrag gemäß § 48, Abs. 1 der GO NRW zur nächsten Sitzung des Rates am 06.03.2013 Tagesordnungspunkt Studentisches Wohnen Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir bitten Sie, für die Ratssitzung am 6.3.2013 einen TOP „Studentisches Wohnen in Siegen“ in die Tagesordnung aufzunehmen. Mit freundlichen Grüßen gez. Martin Gräbener,… Weiterlesen
Schulentwicklungen in der Nachbarschaft überholen die Stadt Siegen. Die Gründungen von Sekundarschulen und die Überlegungen zur Einrichtung von Gesamtschulen zeigen, wohin der Weg geht. Längeres gemeinsames Lernen gibt Kindern und Jugendlichen bessere Chancen zur Entwicklung ihrer Begabungen und fördert die gesellschaftliche Integration aller hier… Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE Fraktionsvorsitzender Martin Gräbener Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, ich möchte, wie auch bei meiner letzten Haushaltsrede, frei sprechen, da die letzten Tage doch einige interessante Entwicklungen in diesem Rat mit sich gebracht haben, die es durchaus auch zu kommentieren gilt. Ich möchte mich dazu allerdings… Weiterlesen