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DIE LINKE. KV Siegen-Wittgenstein

Nein zur Pflegekammer NRW

Ohne Vollbefragung und somit ohne die nötige Legitimierung soll im nächsten Jahr die Pflegekammer starten. Die Pflegekammer mit ihrer Zwangsmitgliedschaft und dem entsprechenden Zwangsbeitrag  (anfänglich ca. 80,00 Euro jährlich/Steigerung wahrscheinlich) führt auch in NRW zu massiven Widerstand in der Berufsgruppe der Pflegenden. Neu gegründete Bündnisse machen bereits gemeinsam auf der Straße und im Internet mobil gegen eine Pflegekammer, die weder höhere Bezahlung noch bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen wird, obwohl es eben gerade darauf in der Pflege mehr denn je ankommt.

Im gemeinsamen Bundesausschuss, dem obersten Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, wird die Pflegekammer kein Stimmrecht haben. Und somit weiter am Katzentisch bleiben. Die „Anschubhilfe“ für das Bürokratiemonster beträgt übrigens stolze 5 Millionen Euro! Viel Geld, das besser für weitere Stellen in der Pflege genutzt worden wäre.

Dazu Katrin Fey, Kreistagsmitglied für DIE LINKE: „Eine Pflegekammer ist absolut kein Mittel für die notwendige Auseinandersetzung um bessere Arbeitsbedingungen, höhere Bezahlung und mehr Personal in der Pflege, sondern ein weiterer Verwaltungsapparat ohne Nutzen, aber auf Kosten ihrer Zwangsmitglieder. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit den Pflegenden die Errichtung zu verhindern. Es darf nicht über die Köpfe eines ganzen Berufstandes hinweg, der im Übrigen vor kurzem noch huldvoll vom Landtag beklatscht wurde, für eine Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeitrag entschieden werden. Respekt für Pflegekräfte geht anders!“

Aufgabe der Pflegekammer wird u.a. Qualitätssicherung durch Berufsordnung und Weiterbildungspflicht sein, dabei müsste sich die Verbesserung der Pflegequalität in erster Linie an die Träger der Pflege richten. Auf Tarifverhandlungen kann die Pflegekammer keinen Einfluss nehmen und auch keine so dringend benötigten zusätzlichen Arbeitsplätze schaffen.

„Verbesserungen in der Arbeitswelt und Anhebungen des Lohns werden nur über den organisierten Druck durch den Berufsstand und die Politik entstehen, die in diesem Sinne handelt.  Das bedeutet, Kliniken und Pflegeeinrichtungen müssen endlich dem wachsenden privaten Markt entzogen werden und ausschließlich dem Allgemeinwohl dienen. Weiterhin muss es eine gesetzlich fixierte, angemessene Personalbemessung geben, um die Pflege zukunftssicher und attraktiv zu gestalten,“ so Fey.


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