DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein - Aktuelles
PRESSEMITTEILUNG KAG-BEITRÄGE
Der Koalitionsvertrag der die neue Landesregierung tragenden Parteien sieht die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rückwirkend zu 2018 vor. Die Einnahmeausfälle sollen insoweit durch das Land kompensiert werden. Diese im Grundsatz positiv zu… Weiterlesen
PRESSEMITTEILUNG BARRIEREFREIHEIT
Die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linken im Zuge der Stadtverordnetenversammlung im Mai 2022 bezüglich der Einschränkungen durch die Aufstellung der privaten Mülltonnen im öffentlichen Raum gerade für mobilitätseingeschränkte Menschen… Weiterlesen
Informationsbesuch beim Siegerlandflughafen
Zu einem Informationsbesuch und -austausch trafen sich kürzlich Mitglieder der Kreistagsfraktion und der Siegener Stadtratsfraktion DIE LINKE mit Klaus Irle, dem Geschäftsführer der Siegerland Flughafen GmbH. Neben der Besichtigung der Einrichtungen… Weiterlesen
Antrag: Kommunales Integrationsmanagement
Antrag zur Sache gemäß § 8, Abs. 1 GO KT zur Beratung im Kreisausschuss und Kreistag am 10.06.2022 Sehr geehrter Herr Landrat Müller, die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Siegen-Wittgenstein bittet Sie den folgenden Antrag in die Tagesordnung des… Weiterlesen
Antrag: Lebensmitteloffensive jetzt!
Antrag zur Sache gemäß § 8, Abs. 1 GO KT zur Beratung für den Kreisausschuss und Kreistag am 10.06.2022. Sehr geehrter Herr Landrat Müller, die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Siegen-Wittgenstein bittet Sie den folgenden Antrag in die… Weiterlesen
Südwestfalen wählt Delegierte für den Bundesparteitag der Partei DIE LINKE
Am vergangenen Samstag haben die Kreisverbände Soest, Hochsauerlandkreis, Märkischer Kreis, Olpe und Siegen-Wittgenstein in Lennestadt ihre Delegierten für den Bundesparteitag der Partei DIE LINKE gewählt. Insgesamt kamen über 25 Mitglieder nach… Weiterlesen
Ideologische Geisterfahrt
Pressemitteilung zum Beitrag „Sanktionsstopp eine "Ohrfeige" für Fleißige“ in der Siegener Zeitung vom 23.05.2022: Mit seinen ideologiegeprägten Ausführungen schießt der hiesige Interessenvertreter der Kapitalfraktion, Herr Klaas von der… Weiterlesen
ANFRAGE Verwendung personenbezogener Daten / Datenschutz
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister Bernd Fuhrmann, ein Bürger trat mit folgender Anfrage an mich heran, die ich hier einerseits weitergebe, andererseits um eigene Nachfragen ergänze: Der Bürger erhielt (wie viele… Weiterlesen
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Nach Tod von 16-Jährigem bei Polizeieinsatz braucht es unabhängige Aufklärung
Bei einem Polizeieinsatz in Dortmund ist ein 16-Jähriger von einem Polizisten erschossen worden. Dazu erklärt Jules El-Khatib, Landessprecher der Partei DIE LINKE in NRW: Weiterlesen