Schluss mit der Finanzierung des Siegerlandflughafens

Die Linke. Kreistagsfraktion Siegen-Wittgenstein

Antrag der Fraktion Die Linke für den Kreistag am 08.05.2026 gemäß § 41 Abs. 1 KrO NRW i. V. m. der Geschäftsordnung des Kreistags Siegen-Wittgenstein: Beendigung der finanziellen Beteiligung des Kreises Siegen-Wittgenstein am Betrieb des Siegerlandflughafens.

Beschlussfassung:

  1. Der Landrat wird beauftragt, gemeinsam mit der Kreisverwaltung unverzüglich ein Konzept zum Ausstieg des Kreises Siegen-Wittgenstein aus der finanziellen Beteiligung am Flughafen Siegerland zu erarbeiten.
  2. In diesem Zusammenhang ist insbesondere darzustellen:
  • zu welchem frühestmöglichen Zeitpunkt ein Austritt aus der Beteiligungsgesellschaft rechtlich zulässig ist;
  • welche gesellschaftsrechtlichen und vertraglichen Bindungen derzeit bestehen und wie diese beendet werden können;
  • welche finanziellen Verpflichtungen (z. B. Nachschusspflichten, Bürgschaften) im Falle eines Austritts bestehen bleiben oder entfallen;
  • welche kurz-, mittel- und langfristigen Auswirkungen ein Austritt auf den Kreishaushalt hat.

Der Flughafen Siegerland wird seit Jahren strukturell defizitär betrieben und ist dauerhaft auf öffentliche Zuschüsse angewiesen. Als Hauptgesellschafter trägt der Kreis Siegen- Wittgenstein den überwiegenden Teil der finanziellen Last.

Die jährliche Defizitabdeckung von über einer Million Euro wird letztlich von den Bürger:innen getragen. Sie führt zu steigenden Umlagen, eingeschränkten Handlungsspielräumen der Kommunen und wachsendem Druck auf öffentliche Leistungen.

Angesichts der angespannten Haushaltslage – insbesondere des nicht verabschiedeten Haushalts 2026 – ist diese einseitige Belastung aus unserer Sicht nicht länger hinnehmbar. Während in zentralen Bereichen wie sozialer Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz erhebliche Investitionen fehlen, werden weiterhin Mittel in ein dauerhaft defizitäres Projekt gebunden. Die Fortführung dieser Finanzierung ist weder haushaltspolitisch verantwortbar noch sozial gerecht.

Aus Sicht des Umweltschutzes sollte man die Situation neu bewerten: Fliegen gehört zu den klimaschädlichsten Arten zu reisen und passt nicht zu den Zielen, das Klima und Ressourcen zu schützen. Staatliches Geld sollte deshalb lieber in umweltfreundliche Verkehrsmittel fließen, statt dauerhaft klimaschädliche Angebote zu unterstützen.

Außerdem nutzen nur wenige Menschen regionale Flughäfen wie den Flughafen Siegerland. Vor allem Geschäftsflüge sind für wohlhabendere Personen gedacht, während die Allgemeinheit die Kosten trägt. Dadurch werden soziale Unterschiede eher verstärkt, statt verringert.

Ergänzend ist festzuhalten:

Wenn der Flughafen aus strategischen Gründen – zum Beispiel für Sicherheit oder Militär – weiterhin gebraucht wird, sollte nicht der Kreis Siegen-Wittgenstein dafür bezahlen. Stattdessen sollten der Bund oder die Bundeswehr die Kosten übernehmen.

Ebenso gilt: Wenn der Flughafen für Teile der regionalen Wirtschaft oder einzelne Nutzergruppen einen relevanten Nutzen darstellt, müssen sich diese Akteure künftig angemessen an den Kosten beteiligen. Eine dauerhafte einseitige Finanzierung durch die Allgemeinheit ist nicht gerechtfertigt.

Deshalb ist das Ziel dieses Prüfantrags, den überfälligen Ausstieg aus der Finanzierung des Flughafens Siegerland vorzubereiten und Transparenz über Belastungen, Bindungen und Ausstiegsoptionen zu schaffen. Gleichzeitig soll geprüft werden, inwiefern alternative Trägerschaften oder Finanzierungsmodelle unter Beteiligung der tatsächlichen Nutznießer möglich sind.

Damit soll die Grundlage für eine nachhaltige, sozial gerechte und ökologisch verantwortliche Haushaltspolitik gelegt werden.