„Für den Erhalt der Stichwahl – Ratsmitglieder sind für alle da - kein Sonderweg für NRW!“
Gemeinsame Resolution der Ratsfraktionen LINKE, UWG, SPD
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,
die unterzeichnenden Fraktionen bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der o. g. Sitzungen des Rates zu setzen:
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Universitätsstadt Siegen fordert die NRW-Landesregierung und die Mitglieder des Landtags NRW auf:
1. Auf die geplante Änderung des Kommunalwahlgesetzes zur Abschaffung der Stichwahl der Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten zu verzichten und die Stichwahl beizubehalten.
2. Auf die geplante Änderung in § 4 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz, nach der bei der Einteilung der Wahlbezirke künftig die Nicht-EU-Ausländer bei der Berechnung der Einwohnerzahl nicht mitgezählt werden sollen, zu verzichten.
Begründung:
Zu 1.:
Die Stichwahl hat sich als Instrument der Demokratie für die Wahl der Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten bewährt. Sie wurden erstmalig im Jahr 1994 in NRW eingeführt und 2007 zur Kommunalwahl 2009 wieder abgeschafft.
Bei der Kommunalwahl 2009 haben mangels Stichwahl Kandidatinnen und Kandidaten in einigen Kommunen gewonnen, die weniger als ein Drittel aller Stimmen auf sich vereinen konnten.
Anders ausgedrückt: Rund 70% der zur damaligen Wahl gegangenen Bürgerinnen und Bürger hatten „ihre“ Bürgermeisterin/„ihren“ Bürgermeister bzw. „ihre“ Landrätin“/ihren Landrat nicht gewählt.
Solch niedrige Stimmenanteile der Wahlsiegerinnen und Wahlsieger gewährleisteten keinen ausreichenden Rückhalt durch die Bürgerinnen und Bürger. Zudem würde die Abschaffung der Stichwahl bei einer immer weiter zersplitternden Parteienlandschaft Zufallsergebnissen Tür und Tor öffnen.
Nach Auffassung der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat die Wiedereinführung der Stichwahl im Jahr 2011 wieder zu einer höheren Legitimation der/des Gewählten geführt.
Die niedrigere Wahlbeteiligung in der Stichwahl wird durch die in der Stichwahl beschränkte Auswahl zwischen den beiden besten Bewerbern des ersten Wahlgangs kompensiert. So ist die auf die in der Stichwahl obsiegende Kandidatin oder Kandidaten entfallende Anzahl der absoluten Stimmen in nahezu allen Fällen höher, als die absolute Stimmenzahl des besten Bewerbers im ersten Wahlgang.
Auch die Erfahrungen mit der Stichwahl in anderen Bundesländern zeigen, dass sich die Stichwahl bewährt hat. Nachdem Thüringen mit dem Gesetz vom 26. Februar 2010 die Stichwahl wieder eingeführt hat, verfügen alle Bundesländer über ein Stichwahlsystem für die Wahl der Hauptverwaltungsbeamtinnen und –beamten. NRW darf hier keinen Sonderweg gehen!
Die Möglichkeit zur Stichwahl ermöglicht den Wählerinnen und Wählern stärker als bei nur einem Wahlgang mit einfacher Mehrheit präferenznäher zu wählen. Gerade dieser Vorteil ist für Anhänger kleinerer Parteien, Verbünde oder Bürgerinitiativen nicht von der Hand zu weisen. Diese könnten auf diese Art und Weise ihre Stimmen aus dem ersten Wahlgang im Stichwahlgang erneut auf eine von ihnen favorisierte Kandidatin bzw. Kandidaten übertragen. So würde nicht nur die demokratische Legitimation durch die dann bestehende absolute Mehrheit erhöht, sondern auch der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger gestärkt.
Die Stichwahl sichert den Stimmwert der Bürgerinnen und Bürger, die sich im ersten Wahlgang für einen unterlegenen Kandidaten ausgesprochen haben, indem diese sich erneut zwischen den beiden stärksten Bewerbern des ersten Wahlgangs entscheiden können.
Die finanziellen Mittel für die Stichwahl sind eine gute Investition in die Demokratie. Demokratie kostet Geld!
Zu 2.:
Auch die geplante Änderung bei der Einteilung der Wahlbezirke wird abgelehnt.
Eine solche Änderung führt in der Praxis dazu, dass insbesondere die Wahlbezirke, in denen ein erhöhter Anteil an Nicht-Deutschen und Nicht-EU-Bürgern ihren Wohnsitz haben, unnötig vergrößert werden.
Vergrößert werden somit gerade die Wahlbezirke, in denen die Menschen aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage ohnehin von der Kommunalwahl ausgeschlossen sind und den Eindruck haben, in einem „abgehängten“ Stadtteil zu leben. Durch die geplante Änderung werden diese Menschen noch weiter von der Gesellschaft entfremdet, indem ihnen die Möglichkeit, mit ihrem Ratskandidaten Kontakt aufzunehmen durch den deutlich höheren Betreuungsaufwand der Kandidatinnen und Kandidaten erschwert wird.
Gerade diese Wahlbezirke bedürfen aufgrund ihrer sozialen Struktur einer erhöhten Aufmerksamkeit durch die Ratskandidatinnen und -kandidaten.
Betroffen hiervon sind nicht nur die nicht wahlberechtigten Einwohner, sondern auch die in diesem Wahlbezirk lebenden Wählerinnen und Wähler.
Gerade die Kommunalpolitik lebt jedoch davon, dass jeder Einwohner „seine“ Kandidatin oder „seinen“ Kandidaten mit seinen konkreten Problemen ansprechen kann, denn auf keiner anderen Ebene ist die unmittelbare Betroffenheit der Einwohner so groß, wie auf der kommunalen Ebene.
Hierin ist auch der Grund zu sehen, warum in allen anderen Flächenländern Deutschlands ebenfalls alle Einwohner bei der Bestimmung der Wahlbezirksgröße mitzählen. NRW darf auch hier keinen Sonderweg gehe!
Detlef Rujanski
Vorsitzender der
SPD-Fraktion
im Rat der Universitätsstadt Siegen
Hans-Günter Bertelmann
Vorsitzender der
UWG-Fraktion
im Rat der Universitätsstadt Siegen
Henning Klein
Vorsitzender der
Fraktion DIE LINKE
im Rat der Universitätsstadt Siegen
Fraktion im Rat der Stadt Siegen
DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein bildet im Rat der Stadt Siegen eine Fraktion bestehend aus drei Abgeordneten.
Fraktionsvorsitzender
Henning Klein
Beruf: Rechtsanwalt
Silke Schneider
Alter: Jg. 1963
Beruf: Textilkauffrau
Runu Knips
Haushaltsrede
von Silke Schneider
Sehr geehrter Herr Bürgermeister
Sehr geehrter Herr Cavelius
Sehr geehrte Damen und Herren
Liebe Medienvertreter
Martin Gräbener, unser langjähriger Fraktionsvorsitzender ist nach kurzer, schwerer Krankheit von uns gegangen und wird uns immer fehlen.
Ich werde heute für die Fraktion DIE LINKE Stellung nehmen zu der Vorlage des Haushalts für das Jahr 2019.
Das vorgegebene Ziel ist, den Ausgleich im Jahr 2022 zu schaffen und Herr Cavelius sagt, dass dies durchaus möglich sei.
Ob das gelingt, hängt von zwei Faktoren ab:
1. Den Einnahmen aus der Gewerbesteuer
2. Der Entwicklung der Zinsen
2018 war ein gutes Jahr für die Einnahmen aus der Gewerbesteuer.
Diese Einnahmen fielen höher aus als noch zu Beginn des Jahres zu erwarten war.
Der Gesamtwirtschaft in Deutschland ist es gut gegangen im Jahr 2018 und dazu hat auch das Siegerland einen wichtigen Beitrag geleistet.
Ob diese Tendenz sich fortsetzt, hängt aber trotz aller Bemühungen der Akteure in Südwestfalen auch davon ab, wie sich Politik und Wirtschaft weltweit entwickeln.
Vielleicht sagen Sie jetzt „Darauf haben wir von hier aus doch keinen Einfluss“.
Dann lautet meine Antwort wie folgt:
Die Spitzenvertreter unserer Kommune – in Politik und Verwaltung - können auch auf der großen Bühne auftreten - ob in Düsseldorf oder in Berlin ! Sie können – oder bis jetzt wäre wohl besser zu sagen „sie könnten“ - aufzeigen, wo die Entscheidungen der großen Politik die Interessen und das Leben der kleinen Leute in der Kommune belasten.
Mein Beitrag ist daher auch die Forderung, dass die Stadt Siegen ihr ganzes Gewicht als Oberzentrum einer wirtschaftlich sehr erfolgreichen und starken Region Deutschlands für ein gutes Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger in die politische Waagschale legt.
Dazu sollen hier zwei Aspekte genügen, die aber direkten Einfluss haben auf unsere finanziellen Möglichkeiten:
Donald Trump führt Handelskriege.
Dazu gehören auch die Sanktionen, mit denen die USA in die Entwicklung der europäischen Wirtschaftsbeziehungen eingreifen.
Der Drohbrief des US-Botschafters an Deutsche Unternehmen Mitte dieses Monats ist ein bisher nicht gekannter Vorgang und behandelt Deutschland wie einen Vasallenstaat.
Das überrascht allerdings denjenigen nicht, der das Buch „Amerika, die einzige Weltmacht“ von Zbigniew Brzezinski (gesprochen: Sbignev Bretschinski) aus den 90er Jahren gelesen hat.
Brzezinski war Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter und später Berater am „Zentrum für Strategische und Internationale Studien“ in Washington.
Im Jahr 1997 hat er in dem erwähnten Buch geschrieben: „Irgendwann zwischen 2005 und 2010 sollte die Ukraine für ernsthafte Verhandlungen sowohl mit der EU als auch mit der NATO bereit sein.“
Dass Russland keine NATO-Schiffe im Schwarzmeerhafen Sewastopol akzeptieren kann, ist jedem Menschen mit ein bisschen Verstand sofort klar. So hat es auch das Handelsblatt im Jahr 2014 noch eingeschätzt.
Brzezinski WAR und Trump IST ein Brandstifter.
Auch die Wirtschaft im Siegerland ist stark abhängig von guten Beziehungen zu den USA, aber auch zu solchen Staaten, die von Trump auf die Liste der Schurkenstaaten gesetzt werden – z.B. Russland und Iran.
Zwei Vertreter der Fraktion DIE LINKE in dieser Kommune haben daher im Rahmen der Jahreshauptversammlung der Siegener Industrie- und Handelskammer im Januar 2017 Ursula von der Leyen ein Transparent entgegengehalten. Darauf stand die Forderung „Maschinen aus dem Siegerland nach Russland - statt Waffen und Soldaten aus Deutschland“. Die Beachtung dieser Forderung wäre Wirtschaftsförderung für Südwestfalen.
In dieser Richtung könnten auch die Siegener IHK und die örtlichen Parteien, die in der Berliner Regierung vertreten sind, die Wirtschaft in unserem Raum unterstützen.
Dann könnten wir vielleicht den Ausgleich schon im Haushalt 2021 schaffen … einen Beitrag zur Sicherung des Friedens hätten sie damit auch gleich noch geleistet. Und sie hätten damit für die große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland gesprochen, die ein „Feindbild Russland“ deutlich ablehnt.
Ein weiterer Aspekt ist die Entwicklung der Zinsen auf dem europäischen Markt.
Als Mario Draghi vor einigen Jahren die Zinsen für Staatsanleihen gen Null senkte, hat sich das vorteilhaft auf die Aufnahme von Krediten ausgewirkt. Auch Siegen profitiert davon, dass man auf Kassenkredite faktisch keine Zinsen zahlen muss.
Sollte es dazu kommen, dass der Leitzins wieder angehoben wird, hätte das fatale Folgen für die Stadt und der Haushaltsausgleich 2022 wäre akut in Gefahr.
Warum ist Siegen in dieser prekären Lage? Die Antwort ist klar. Während man nur begrenzte Möglichkeiten hat, Einnahmen zu generieren, besteht ein Großteil der Ausgaben aus Pflichtausgaben. Das bedeutet, der Bund und das Land fordern die Bezahlung von Leistungen, die wir nicht bestellt haben. Das Konnexitätsprinzip
(Wer die Musik bestellt hat, soll sie zahlen.) wird nicht ausreichend eingehalten.
Leidtragender ist die Stadt, die kaum noch Geld zur Verfügung hat, um die Infrastruktur zu unterhalten. Selbst wenn man sämtliche freiwillige Leistungen einstellen würde, würde das für einen sofortigen Haushaltsausgleich nicht reichen.
Doch wer möchte schon in einer Stadt leben, die dem Bürger nichts mehr zu bieten hat….
Die Linke prangert seit Jahren schon die Nicht-Beachtung des Konnexitätsprinzips an. Die Parteien, die in Bund und Land die Regierung bilden, hätten die Möglichkeit auf ihre Parteikollegen einzuwirken und tun es nicht.
Wir fordern Sie hiermit auf, dies endlich zu tun.
Kommen wir nun zum Haushalt: Wie wir bei einer der letzten Sitzungen des HFA feststellen mussten, ist die Verwaltung nicht in der Lage ihren Verpflichtungen zeitnah nachzukommen. Schuld ist ein Mangel an Personal.
Die Zeit der Stellenstreichungen dürfte nunmehr endgültig vorbei sein. Wie der Personalrat drastisch formuliert: „die Hütte brennt !“ Um zu verhindern, dass sie „abbrennt“ werden wir nicht umhinkommen, den betroffenen Bereichen der Verwaltung endlich ausreichendes und qualifiziertes Personal zur Verfügung zu stellen. Andernfalls wird es zwangsläufig zu schmerzhaften Einschnitten bei Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger kommen.
Es ist eine Mär, dass allein mit Personalabbau der Haushalt saniert werden kann. Solche Märchen glauben nur noch die Populisten der AFD.
Guter Service für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt kann nur durch gutes Personal aufrechterhalten werden. Gute Arbeit kostet eben auch gutes Geld.
Auch in diesem Haushalt ist festzustellen, dass Stellen wegfallen und nicht mehr besetzt werden. Auch wenn dies die Umsetzung eines Mehrheitsbeschlusses des Rates ist, muss jetzt damit Schluss sein. Es darf nicht sein, dass Aufgaben nicht mehr erfüllt werden können, weil das Personal fehlt. Auch sollten Unmengen an Überstunden vermieden werden.
Ein weiterer Punkt ist der Verkehrsentwicklungsplan. Dieser sollte bereits zum Ende des Jahres vorliegen. Doch leider müssen wir immer noch warten. Wir können in diesem Zusammenhang feststellen, dass der Individualverkehr in der Stadt stetig zugenommen hat und notwendige Maßnahmen, die mit dazu beitragen, dass dieser abgebaut wird, was sich positiv auf die Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt auswirken würde, weiter auf sich warten lässt. (Statt dessen wird die Stadt auf Grund eines Beschlusses jetzt erst mal jede Menge Parkautomaten anschaffen.) Hier müssen wir ganz konkret die Frage stellen: Wann wird die notwendige ökologische, soziale und bedarfsgerechte Mobilitäts-Offensive eingeläutet? Hier sollten der ÖPNV, der Radverkehr und die Fußgänger vorne anstehen.
Wenn Siegen eine fahrradfreundliche Stadt werden möchte, dann sollten hier klare Konzepte entwickelt werden.
Ein kindgerechtes Betreuungsverhältnis ist Voraussetzung für eine gute Kita-Qualität. Bundesweit ist der Trend zwar positiv, doch in den meisten Bundesländern sind die Personalschlüssel noch immer weit entfernt von einem pädagogisch sinnvollen Wert. Nach den Empfehlungen der Bertelsmann Stiftung, der Gewerkschaften Verdi und GEW, und von unserer Partei sollte sich eine Fachkraft um höchstens 3 Unter-Dreijährige oder 7,5 Kindergartenkinder kümmern.
Natürlich ist es erfreulich, dass im Kita-Bereich neue Projekte in den Angriff genommen werden, so werden für die städtische Einrichtung Gläserstrasse für zwei weitere Kindergartenjahre (01.08.2019 bis 31.07.2021) Mittel in Höhe von jeweils 50.000,00 € p.a. zur Verfügung gestellt.
Um den Weiterbetrieb des Samstagsangebots am Kits-Standort Fortunastraße aus städtischen Mitteln zur Förderung der Kindertagespflege zu sichern, werden im Haushaltsentwurf ab 2019 entsprechende zusätzliche Mittel in Höhe von rund 25.000,00 € p.a. eingestellt.
Wie sehr der sozialen Frieden bzw. Unfrieden und die Wohnungsfrage zusammenhängen, ist seit Monaten Thema der Politik. Wichtig ist mir, ganz deutlich zu benennen, dass es notwendig ist, eine Wohnungspolitik zu betreiben, die sich auch Menschen mit geringem Einkommen, Hartz IV-Bezieher, Alleinerziehende und Rentner leisten können. Den Menschen aus dem soeben benannten Personenkreis fällt es immer schwerer eine bezahlbare Wohnung zu finden. Bezahlbarer Wohnraum ist das eine, die Frage nach der Qualität des Wohnens eine weitere wichtige Dimension zukünftiger Stadtentwicklung. Sozial- und umweltverträgliches Wohnen ist hier das Stichwort. Es kann und darf hier nicht um Isolation von Menschen gehen.
In vielen europäischen Ländern, allen voran Dänemark, wird gemeinschaftsorientiertes Wohnen seit Jahrzehnten erprobt, kontinuierlich verbessert und von vielen gelebt. Hieran sollten wir uns auch in Siegen ein Beispiel nehmen, für jegliche Wohnprojekte.
Ein weiterer Punkt ist die Situation um die Bäderlandschaft. Laut Haushalt steht eine Summe von 400 000,- € zur Verfügung. An der Realisierung des neuen Bades muss mit Nachdruck gearbeitet werden. Was ist, wenn der Fall eintritt und das Löhrtorbad geschlossen werden muss? Wenn dann das Weidenauer Bad abgebrochen wird, hat Siegen plötzlich nur noch ein Schwimmbad zur Verfügung. Um den Ausfall von Schwimmunterricht zu vermeiden, ist also Eile geboten. Die DLRG prangert nicht umsonst an, dass immer weniger Kinder schwimmen könnten.
Wir wünschen den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Siegen und der Kommune als Ganzem ein gutes Jahr 2019, ein friedliches und soziales Zusammenleben und eine gute wirtschaftliche Entwicklung.
Glück auf !
Kontakt zur Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Siegen
Rathaus Siegen
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Fax: 0271/404-361520
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Termine nach Vereinbarung
Fraktionsgeschäftsführung:
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