Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, unsere Fraktion wird dem Haushalt nicht zustimmen. Wir werden uns enthalten. Auch wenn der Kämmerer bei der Grundsteuer das Beste aus Schlechtem gemacht hat, bleibt es eine unzumutbare, in weiten Teilen ungerechte Neuregelung der Grundsteuer. Das von der Landesregierung in… Weiterlesen

Anfrage gemäß § 8 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 25.09.2024 Abschiebung trotz Hängebeschluss Im Dezember 2023 kam es aus der Zuständigkeit der ABH Siegen heraus zu einer Abschiebung eines 51-jährigen Kurden, der 2018 aus der Türkei geflohen ist. Der 5-fache Vater hat in Siegen seit 4 Jahren Vollzeit als… Weiterlesen

Anfrage gemäß § 8 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Sport-und Bäderausschusses am 21.08.2024 Anliegen: Der Sport- und Bäderausschuss der Stadt Siegen möge prüfen, ob für die Lungensportgruppe ein von der Größe und den klimatischen Bedingungen angemessener Raum gesucht werden kann, den die Gruppe langfristig nutzen… Weiterlesen

Anfrage gemäß § 8 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Kulturausschusses am 20.08.2024 Sehr geehrte Frau Vorsitzende, in der Sitzung des Kulturausschusses vom 25.05.2022 stellte der Arbeitskreis Aufarbeitung der historischen Hintergründe von Straßennamen des Rates der Stadt Siegen seinen Abschlussbericht vor. Für die… Weiterlesen

Die Linke lehnt den Haushaltsentwurf des Kämmerers ab. Dabei wollen wir nicht verkennen, dass es schon eine Meisterleistung ist, unter den bekannten Bedingungen des Cyberangriffs überhaupt einen Haushalt aufzustellen. Unser Dank gilt allen damit betrauten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung. Wir empfinden den vorgelegten… Weiterlesen