Haushaltsrede 2024-Fraktion DIE LINKE

Die Linke lehnt den Haushaltsentwurf des Kämmerers ab. Dabei wollen wir nicht verkennen, dass es schon eine Meisterleistung ist, unter den bekannten Bedingungen des Cyberangriffs überhaupt einen Haushalt aufzustellen. Unser Dank gilt allen damit betrauten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung.

Wir empfinden den vorgelegten Haushaltsentwurf aber als sozial ungerecht und werden mit Nein stimmen.

Wohnung ist ein Grundrecht. Ein Grundbedürfnis eines jeden Menschen. Dies steht auch unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Hier einfach die Grundsteuer zu erhöhen und damit insbesondere Familien mit Kindern zu treffen, ist mit uns nicht zu machen.

Einzig die Gewerbesteuer hätte erhöht werden müssen. Wer gute Gewinne erzielt, kann auch gute Steuern zahlen. So aber werden vor allem die Familien erneut belastet, die unter der Inflation und den gestiegenen Lebenshaltungskosten ohnehin zu leiden haben.