Antrag gemäß § 9 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.04.2024 Gefahrensituation im Einmündungsbereich Johannesstraße/Schossi Beschlussvorschlag: Der Verkehrsausschuss beschließt die Prüfung der Verkehrssituation im Einmündungsbereich Johannesstraße/ Schossi, um gegebenenfalls einen Spiegel… Weiterlesen

Antrag gemäß §9 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Stadthallen und Liegenschaften am 30.11.2023 Betreff: Photovoltaik auf Parkplätzen Beschlussvorschlag: 1.) Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen inwieweit es möglich ist, öffentliche Parkplätze… Weiterlesen

Antrag gemäß § 9 der Geschäftsordnung für den Rat der Universitätsstadt Siegen zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung am 24.10.2023 Antrag zur Umwandlung der Hammerhütter Schule in eine Gemeinschaftsschule Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues, die unterzeichnenden Fraktionen im Rat der Universitätsstadt Siegen… Weiterlesen

Wir, die Fraktionen von CDU, FDP, B’90 Die Grünen und Linken im Rat der Stadt Siegen, solidarisieren uns mit dem Bürgermeister der Stadt Hilchenbach, Herrn Kyrillos Kaioglidis, sowie allen Aktiven der Hilchenbacher Stadtgesellschaft, die sich gegen Hass und Hetze engagieren. Ihnen gehört unsere uneingeschränkte Solidarität.  Im Bekenntnis zu… Weiterlesen

Sehr geehrte Damen und Herren, zur Ratssitzung am 21.12.22 legen wir folgende Resolution vor und bitten um Abstimmung: Resolution Der Rat der Stadt Siegen fordert das Land Nordrhein-Westfalen auf, die Kommunalgesetzgebung dergestalt zu ändern, dass ALLE Bürger*innen einer Kommune, auch Nicht-EU-Bürger*innen, bei Bürgerentscheiden… Weiterlesen