In den Medien wurde angekündigt, dass die NRW – AfD ihren diesjährigen Landesparteitag zur Wahl einer Landesliste für die Landtagswahl am 05. +06.02. in der Siegerlandhalle abhalten wird. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: - Ist eine so umfangreiche Veranstaltung in Zeiten von Corona überhaupt… Weiterlesen

Anfrage gemäß § 8 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses am 14. Dezember 2021 Frage: Über welche Möglichkeiten zur Einführung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h im gesamten Straßennetz des Stadtgebiets verfügt die Verwaltung der Universitätsstadt Siegen nach einem entsprechenden… Weiterlesen

Antrag gemäß § 9 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung Bauausschusses am 09.11.2021 Betreff: Schottergärten Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Beschlussvorschlag: Der Bauausschuss beschließt, dass es einen Sachstandsbericht über die Situation in Bezug auf Schottergärten im Stadtgebiet durch die Verwaltung gibt. In diesem… Weiterlesen

Anfrage gemäß § 8 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung. Stadthallen und Liegenschaften am 26.08.2021 Sehr geehrte Damen und Herren, In der vergangenen Wahlperiode wurde durch die damalige Jamaika–Koalition beantragt, dass bei jeder Vermarktung von städtischen… Weiterlesen

Antrag gemäß § 9 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Stadthallen am 27.05.2021 Thema: Bebauung ehemaliges Gelände Waldhardt Beschlussvorschlag: 1. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Stadthallen möge… Weiterlesen

Antrag gemäß § 9 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Stadthallen am 27.05.2021 Thema: Generationenübergreifendes Wohnen Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Stadthallen möge beschließen… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Cavelius, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Medienvertreter, seit wir uns das letzte Mal zur Beratung des Haushaltes zusammengefunden haben, ist nunmehr ein Jahr vergangen. Ein Jahr, das uns Probleme gebracht hat, die so von niemanden auch nur in Ansätzen zu erahnen waren. Statt wie… Weiterlesen

Antrag gemäß § 9 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 14.04.2021 Antrag zum Haushalt: Beschlussvorschlag:  Die im Haushalt veranschlagten Mittel zur Erstellung einer Verträglichkeitsstudie zur Prüfung der Verträglichkeit der Ansiedelung eines Discounters auf dem Elih-Gelände werden unter Vorbehalt… Weiterlesen

Mit Entsetzen habe ich zur Kenntnis genommen, dass eine Mehrheit im Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung der Stadt Siegen der Meinung ist, dass es einen Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Rassismus nicht nötig hat. Leider haben diese Damen und Herren den Ernst der Lage nicht erkannt. Natürlich gibt es… Weiterlesen

Unterschiedliche Software, unterschiedliche Dateiformate, überforderte Server, unklarer Datenschutz, Ungewissheit über den Verbleib von Dateien, … Das digitale Chaos im Bereich der Siegener Schulen sei komplett und nur durch die Corona-Krise überhaupt sichtbar geworden – so die Fraktion DIE LINKE im Siegener Rat. Die Partei hatte im März 2019 im… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Schmidt, 1.) im Zusammenhang mit der zurzeit angespannten Lage für Obdachlose in der kalten Jahreszeit und der zusätzlichen Probleme durch die Pandemie, bittet die Fraktion Die Linke um die Aufnahme der folgenden Anfrage auf die TO des Sozialausschusses vom 20.01.2021 1. Seit der Schließung des Übernachtungshauses durch die… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, Welche Informationen zur Gestaltung des Schulbetriebs nach dem 31. Januar 2021 hat die Schulverwaltung der Universitätsstadt Siegen von der Landesregierung NRW bisher bekommen? Gibt es besondere Angebote der Schulverwaltung der Universitätsstadt Siegen zur Beratung der Siegener Schulen bei der… Weiterlesen