Sehr geehrte Damen und Herren, zur Ratssitzung am 21.12.22 legen wir folgende Resolution vor und bitten um Abstimmung: Resolution Der Rat der Stadt Siegen fordert das Land Nordrhein-Westfalen auf, die Kommunalgesetzgebung dergestalt zu ändern, dass ALLE Bürger*innen einer Kommune, auch Nicht-EU-Bürger*innen, bei Bürgerentscheiden… Weiterlesen

Anfrage gemäß § 8 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Stadthallen am 01.12.2022 Betreff: Laufhaus Wie aus den Medien zu erfahren war, gibt es demnächst in Burbach, in der Nähe der ehemaligen Siegerlandkaserne, ein Laufhaus. Die Gemeinde Burbach… Weiterlesen

Antrag gemäß §9 der GO des Rates der Universitätsstadt Siegen zur Sitzung des Rates am 14.09.2022 Betreff: Anliegerstraßen Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Siegen beschließt:   1. Die Möglichkeit für Bewohner in reinen Wohngebieten, einen Teilabschnitt der Straße vor dem Haus in dem sie wohnen,… Weiterlesen

Anfrage gemäß § 8 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familien und Senioren am 07.09.2022 Die Linke bittet die nachfolgende Anfrage im nächsten Ausschuss für Soziales, Familien und Senioren am 07.09.2022 zu beantworten: 1. Ist der Verwaltung bekannt, wie viele Obdachlose sich ständig im Gebiet… Weiterlesen

Die Linke Stadtratsfraktion zeigt sich entsetzt über Art und Weise, wie bei der Ausländerbehörde der Stadt Siegen mit einer alten, kranken Frau umgegangen wird: Durch einen Bericht im WDR wurden wir auf den Fall der 77 Jahre alten, demenzkranken Nordmazedonierin aufmerksam. Wir sind enttäuscht über das mangelnde Fingerspitzengefühl, das in diesem… Weiterlesen