Antrag: Einrichtung von Fahrrad-Abstellanlagen im Straßenparkraum der Universitätsstadt Siegen

Antrag gemäß § 9 der Geschäftsordnung für den Rat der Universitätsstadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 26.08.2020

Einrichtung von Fahrrad-Abstellanlagen im Straßenparkraum der Universitätsstadt Siegen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion DIE LINKE bittet, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der o.g. Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen zu setzen:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschließt die Einrichtung von fünf Abstellanlagen für Fahrräder anstelle einzelner PKW-Parkflächen an unterschiedlichen Standorten in räumlicher Nähe des Siegener Einzelhandels. Die Einrichtung erfolgt im September 2020.

Begründung:
In den vergangenen Monaten hat auch in Siegen der Anteil des Radverkehrs am städtischen Mobilitätsgeschehen deutlich zugenommen – sichtbar auf den Straßen, an den Abstellanlagen und in den Fahrradläden.

In der „WESTFÄLISCHEN RUNDSCHAU“ vom 20. Juni 2020, Seite 7 findet sich dazu folgender Bericht:
"Siegen erlebt einen starken Anstieg des Radverkehrs. Der hat sich nach Angaben der Stadt Siegen in den vergangenen Monaten verdoppelt. Laut Bürgermeister Steffen Mues erfassten die drei Zählschleifen im Stadtgebiet seit Anfang des Jahres mehr als 240.000 Durchfahrten."

Im ersten Quartal diesen Jahres hat das „BSV Büro für Stadt- und Verkehrsplanung Dr.-Ing. Reinhold Baier GmbH“, das die Stadt Siegen im Rahmen des "Klimaschutzteilkonzept Mobilität für die Universitätsstadt Siegen" berät, noch folgende Untersuchungs- bzw. Prognosewerte vorgestellt.
Anteil des Radverkehrs in Siegen im Jahr 2019: 3,9 %
Realistischer Zielwert und Prognose für das Jahr 2030: Erhöhung auf 6,3 %
Quelle: Folie 56

Für den Bereich des Verhaltens der Verkehrsteilnehmer wird im Hinblick auf den Radverkehr für 2030 der Zielwert „Verringerung der Gelegenheits- und Nichtnutzer-Anteile“ formuliert.
Quelle: Folie 57

Gemäß der Aussage des Bürgermeisters ist der Anteil des Radverkehrs auf 7,8 % gestiegen und hat damit die langfristige Prognose im Laufe weniger Monate überholt.

Der eher pessimistischen Prognose kann auch mit einem Zitat aus dem aktuellen Buch des bekannten TERRA-X Moderators Dirk Steffens im Abschnitt „Schlussfolgerungen aus der Corona-Krise“ begegnet werden:
„Das Argument, Menschen könnten ihre sozialen Normen und Werte, ihre Alltagsgewohnheiten, nur langsam verändern, ist widerlegt. Auch rasche Veränderungen sind mit breiter Zustimmung möglich.“
Quelle: Steffens, Dirk „ÜBER LEBEN“, München 2020, Seite223

Die Stadt Siegen ist von der aktuellen Entwicklung her aufgerufen, schnelle und gut sichtbare Maßnahmen zu ergreifen mit der Botschaft an den Radverkehr „Wir sehen Euch und wollen, dass Ihr bleibt“ und der Botschaft an den Autoverkehr „Wir wollen den Raum des Autos in Siegen einschränken.“

Unterstützung für die zweite Botschaft findet sich im „Nationalen Radverkehrsplan 2020“ der Bundesregierung:
„Den Kommunen wird daher empfohlen, den Radverkehr in ihre Verkehrsentwicklungspläne aufzunehmen und ihn gleichgewichtig mit den anderen Verkehrsmitteln zu berücksichtigen.“ (Seite 21)

Die Stadt Siegen verfügt über 17 Elemente (ca. 2,50 m Länge) für je 3 Fahrräder als mobile Abstellanlagen.
Quelle: Telefonische Auskunft des Bauhofs der Stadt Siegen am 03.08.2020.

An 5 Abstellanlagen mit je 2 Elementen könnten also 30 Fahrräder abgestellt werden.

Das bekannte Motiv „Siegen zu neuen Radlern“ kann mit ansprechender optischer Darstellung (siehe z.B. vorhandene Banner) einladend für den Radverkehr wirken und gleichzeitig dem Autoverkehr in unserer Stadt die Absicht zur Gleichgewichtung des Fahrrads signalisieren.

Die vorhandenen mobilen Abstellanlagen und evtl. ebenso die leicht herzustellenden Banner bzw. die Verwendung der bereits vorhandenen Banner ermöglichen eine schnelle Umsetzung der Maßnahme ohne großen Aufwand.

„Weniger Autos = mehr Umsatz für die Läden im Stadtzentrum                                  
Die Regierung von Madrid sperrte im Weihnachtsgeschäft die Innenstadt. Jetzt zeigt sich: Gerade in den autofreien Zonen wurde mehr geshoppt. …“                                                      
Quelle: HZ – Das Wirtschaftsportal von Handelszeitung und Bilanz, aufgerufen am 28.07.2020

Die oft geäußerte Befürchtung, dass der Einzelhandel durch den Wegfall von PKW-Parkflächen leidet ist durch entsprechende Studien auch in Deutschland für die Mehrzahl der Fälle widerlegt.

Die erfreuliche Zunahme des Radverkehrs in Siegen könnte durch die erweiterten Abstellmöglichkeiten somit auch einen Beitrag leisten zur Stärkung des städtischen Einzelhandels.

Mit freundlichen Grüßen,
i.A. Melanie Becker, Fraktionsgeschäftsführerin