Stellungnahme: zu aktuellen Themen (Wellersberg, Stadtbad, Campus und Siegbergtunnel)

Thema Wellersberg:  
Seit die Linke im Jahr 2009 in den Rat der Stadt Siegen in Fraktionsstärke eingezogen ist, setzt sie sich für den Erhalt wohnortnaher Naherholungsgebiete ein. Dies trifft auch auf den Wellersberg zu. Allerdings steht beim Wellersberg der Bedarf an sozialem Wohnungsbau dem Wunsch nach Erhalt eines Naherholungsgebiete gegenüber. In Siegen gibt es laut einer Studie aus dem Jahr 2018 einen erheblichen Bedarf an sozialem Wohnungsbau. Während in der Vergangenheit Baugebiete für den Bau von Einfamilienhäusern erschlossen wurden und während In der Innenstadt Eigentums und Luxuswohnungen entstanden, wurde der soziale Wohnungsbau sträflich vernachlässigt. Der politische Wille der Mehrheit im Rat, Sozialwohnungen durch private Investoren bauen zu lassen ist an deren Unwillen dies zu tun gescheitert. Mittels des Wohnbaulandkonzeptes wurde das Stadtgebiet nach möglichen Bauplätzen abgesucht und das Ergebnis hat ergeben, dass der Wellersberg geeignet wäre. Viele geeignete Plätze sind zu klein um Sozialwohnungen darauf zu bauen. Außerdem kann die Stadt direkt nur auf Gebiete zurückgreifen, die in ihrem Besitz sind. Alles andere käme einer Enteignung gleich, die auch für uns nur das letzte Mittel sein kann. Im Bezug auf den Wellersberg muss gesagt werden, dass hierbei lediglich der Bereich des ehemaligen Munitionsdepot in Frage kommt. Alles Andere wird weiterhin als Naherholungsgebiet für die Bevölkerung dienen. Auf dem Wellersberg will ein vom Land kommender Investor bis zu 35% Sozialwohnungen schaffen. Das ist 10% mehr, als wir gemeinsam mit Jamaika im Rat beschlossen haben. Auch wenn das unserer Meinung immer noch zu wenig ist, ist es immerhin ein Anfang. Wir haben außerdem erreichen können, dass der von allen genutzte Bolzplatz an der jetzigen Stelle erhalten bleibt und das die Zufahrt über die bestehende Panzerstraße erfolgt. So wird diesbezüglich kein weiteres Land verbraucht. Sollte es sich herausstellen, dass auf dem Gelände geschützte Tierarten heimisch sind, werden wir selbstverständlich uns dafür einsetzen, dass deren Habitat erhalten bleibt. Außerdem setzen wir unseren Kampf für den Erhalt von Naherholungsgebieten weiter fort, indem wir uns stark machen gegen ein Gewerbegebiet in Oberschelden/Seelbach.  

Stadtbad Weidenau:
Die Linke steht für die schnellstmögliche Realisierung der Pläne der Stadt Siegen zur Kernsanierung des Stadtbad Weidenau und zu einem Anbau. Seit dem klar ist, dass das Hallenbad am Löhrtor nicht zu erhalten ist, hat sich die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Siegen zunächst für einen Neubau stark gemacht. Da dieser mangels geeignetem Grundstück und einer Steigerung der möglichen Kosten um mehr als das doppelte der zunächst veranschlagten Summe für die Stadt nicht bezahlbar ist, haben wir uns entschlossen, den oben genannten Kompromiss zu unterstützen. Mit dem Anbau an das zu sanierende Weidenauer Bad erhalten wir die Wasserfläche, die notwendig ist um unseren Kindern das Schulschwimmen und den Vereinen ihre Aktivitäten zu ermöglichen. Außerdem können so auch noch Kapazitäten für öffentliches Schwimmen erreicht werden. Es ist aber dringend notwendig, jetzt mit der Bauplanung und dem Bau ohne Verzögerung zu beginnen, damit eine Zeit verhindert werden kann in der das Löhrtorbad wegfällt  und somit kurzfristig nur ein Bad zur Verfügung stehen würde. Der Idee von Bündnis 90 Die Grünen, dass Bad abzureißen und versetzt wieder zu errichten, damit der Flussbereich begehbar wird, erteilen wir eine Absage. Den Vorschlag der Verwaltung, die noch recht neue Heizungsanlage aus dem Löhrtorbad im neuen Stadtbad Weidenauer zu nutzen, begrüßen wir ausdrücklich. Auch würden wir uns freuen, wenn eine kleine Gastronomie (Milchbar oder Saftbar) dort untergebracht würde.  

Sience Campus:
Die Linke spricht sich klar gegen eine großflächige Erweiterung des Geländes für den Sience Campus entgegen der Pläne von 2015 aus. Die Pläne der zwei Standort Politik der Uni befürworten wir allerdings. Bezüglich der Pläne der Uni, welche uns im Bauausschuss und im Haupt und Finanzausschuss vorgestellt wurden haben wir noch keine abschließende Meinung gebildet. Die Idee, die freiwerdenden Gelände Paul Bonaz und Hölderlin mit Sozialwohnungen zu bebauen, begrüßen wir. Der Gedanke, dass ein intakter Buchenwald dem Bauvorhaben der Uni weichen soll, bereitet uns indes Kopfzerbrechen.  

Thema Siegbergtunnel:
Die Linke steht für eine ökologisch soziale Verkehrswende. Dazu gehört unserer Meinung nach der Ausbau eines Radwegenetzes, die Verbesserung des Angebotes durch den ÖPNV und eine Reduzierung des Autoverkehrs in der Innenstadt. Erreichbar ist letzteres vor allem durch die oben genannten Verbesserungen. Dazu kommt ein erweitertes Angebot von Park and Ride sowie Bike and Ride Plätzen. Auf diese Weise haben Autofahrer sowie Radfahrer die Möglichkeit, ihr Auto bzw. Ihr Rad abzustellen um dann mit dem ÖPNV in die Innenstadt zu fahren. Allerdings sollte auch der Durchgangsverkehr, also jene Autofahrer die Siegen durchqueren um in die nächste Stadt zu gelangen, um die Innenstadt herumgeführt werden. Die Hüttentalstraße ist ein gutes Beispiel, wie so was funktionieren kann. Unser Ziel ist es über kurz oder lang eine autofreie Stadt zu erzeugen um so die Lebensqualität der Menschen im Zentrum nachhaltig zu verbessern. Zu der Frage, Siegbergtunnel, ja oder nein sind wir noch in der Diskussion. Zumal die Kostenfrage ganz vorne ansteht. Die bestmögliche Lösung wäre für uns aber eine auf Dauer reduzierte Menge des motorisierten Individualverkehrs. Darauf arbeiten wir politisch hin.