Wir, die Fraktionen von CDU, FDP, B’90 Die Grünen und Linken im Rat der Stadt Siegen, solidarisieren uns mit dem Bürgermeister der Stadt Hilchenbach, Herrn Kyrillos Kaioglidis, sowie allen Aktiven der Hilchenbacher Stadtgesellschaft, die sich gegen Hass und Hetze engagieren. Ihnen gehört unsere uneingeschränkte Solidarität.  Im Bekenntnis zu… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrter Herr Cavelius, Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Medienvertreterinnen und Medienvertreter, Das vergangene Jahr hat uns eine Vielzahl von Problemen gebracht, die im Vorfeld niemand hätte erahnen können. Plötzlich gingen die Preise für Waren des täglichen Bedarfes, Heizenergie, Strom und Kraftstoff… Weiterlesen

In ganz Europa gehen Kinder aus unterschiedlichen Kulturen gemeinsam in eine Schule. Sie lernen Vielfalt kennen und entfalten auch dadurch ihre persönlichen Talente. Manche von ihnen starten früh durch. Andere brauchen etwas mehr Zeit. Dann ist es gut, wenn die Schule flexibel ist. Wenn Kinder und Jugendliche durch ihre Gänge, Türen und Räume… Weiterlesen

Sehr geehrte Damen und Herren, zur Ratssitzung am 21.12.22 legen wir folgende Resolution vor und bitten um Abstimmung: Resolution Der Rat der Stadt Siegen fordert das Land Nordrhein-Westfalen auf, die Kommunalgesetzgebung dergestalt zu ändern, dass ALLE Bürger*innen einer Kommune, auch Nicht-EU-Bürger*innen, bei Bürgerentscheiden… Weiterlesen

Anfrage gemäß § 8 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Stadthallen am 01.12.2022 Betreff: Laufhaus Wie aus den Medien zu erfahren war, gibt es demnächst in Burbach, in der Nähe der ehemaligen Siegerlandkaserne, ein Laufhaus. Die Gemeinde Burbach… Weiterlesen

Antrag gemäß §9 der GO des Rates der Universitätsstadt Siegen zur Sitzung des Rates am 14.09.2022 Betreff: Anliegerstraßen Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Siegen beschließt:   1. Die Möglichkeit für Bewohner in reinen Wohngebieten, einen Teilabschnitt der Straße vor dem Haus in dem sie wohnen,… Weiterlesen

Anfrage gemäß § 8 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familien und Senioren am 07.09.2022 Die Linke bittet die nachfolgende Anfrage im nächsten Ausschuss für Soziales, Familien und Senioren am 07.09.2022 zu beantworten: 1. Ist der Verwaltung bekannt, wie viele Obdachlose sich ständig im Gebiet… Weiterlesen

Die Linke Stadtratsfraktion zeigt sich entsetzt über Art und Weise, wie bei der Ausländerbehörde der Stadt Siegen mit einer alten, kranken Frau umgegangen wird: Durch einen Bericht im WDR wurden wir auf den Fall der 77 Jahre alten, demenzkranken Nordmazedonierin aufmerksam. Wir sind enttäuscht über das mangelnde Fingerspitzengefühl, das in diesem… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Cavelius, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Medienvertreter, Corona-Pandemie und kein Ende! Seit nunmehr zwei Jahren bestimmt dieses Virus in seinen Varianten unser Leben, im Privaten wie in den kommunalen Bereichen. Seit das Corona-Virus da ist, gehen die Gewerbesteuereinnahmen zurück… Weiterlesen

In den Medien wurde angekündigt, dass die NRW – AfD ihren diesjährigen Landesparteitag zur Wahl einer Landesliste für die Landtagswahl am 05. +06.02. in der Siegerlandhalle abhalten wird. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: - Ist eine so umfangreiche Veranstaltung in Zeiten von Corona überhaupt… Weiterlesen

Anfrage gemäß § 8 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses am 14. Dezember 2021 Frage: Über welche Möglichkeiten zur Einführung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h im gesamten Straßennetz des Stadtgebiets verfügt die Verwaltung der Universitätsstadt Siegen nach einem entsprechenden… Weiterlesen

Antrag gemäß § 9 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung Bauausschusses am 09.11.2021 Betreff: Schottergärten Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Beschlussvorschlag: Der Bauausschuss beschließt, dass es einen Sachstandsbericht über die Situation in Bezug auf Schottergärten im Stadtgebiet durch die Verwaltung gibt. In diesem… Weiterlesen