Bundeswehr in Schulen

Die Linke. Kreistagsfraktion Siegen-Wittgenstein

Anfrage der Fraktion Die Linke Siegen-Wittgenstein gemäß § 3 Abs. 1 GO KT für den Ausschuss Schule, Weiterbildung und Sport am 10.03.2026 zu Informationsveranstaltungen von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Berufskollegs im Kreis Siegen-Wittgenstein

Sehr geehrter Herr Landrat Müller,

im Rahmen der kommenden Sitzung des Ausschusses Schule, Weiterbildung und Sport am 10.03.2026 möchte die Kreistagsfraktion Die Linke folgende Anfrage zur Tagesordnung einreichen.

Sachstand:

Vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen und der zunehmenden Präsenz der Bundeswehr im schulischen Bereich bittet unsere Fraktion um Auskunft zu bereits stattgefunden und/oder geplanten Informationsveranstaltungen von Jugendoffizieren der Bundeswehr an den Berufskollegs im Kreis Siegen-Wittgenstein.

Insbesondere im schulischen Kontext halten wir Transparenz, Ausgewogenheit der Informationsangebote sowie die Wahrung der politischen Neutralität für erforderlich. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen zur nächsten Ausschusssitzung am 10.03.2026.

Fragen:

  1. An welchen Berufskollegs des Kreises Siegen-Wittgenstein haben seit dem Schuljahr 2024/25 Informationsveranstaltungen von Jugendoffizieren der Bundeswehr stattgefunden oder sind bis zum Ende des Schuljahres 2025/2026 geplant?
    Bitte jeweils mit Angabe von

    – Schule
    – Datum
    – Klassen-/Jahrgangsstufe
    – Veranstaltungsformat (z. B. Unterrichtsbesuch, Vortrag, Podium).

  2. Auf wessen Initiative hin fanden bzw. finden diese Veranstaltungen statt (z. B. Schulleitung, Lehrkräfte, Bundeswehr)?

  3. Welche inhaltlichen Schwerpunkte wurden bzw. werden bei diesen Veranstaltungen behandelt?

    Wurden bzw. werden dabei auch Themen wie Auslandseinsätze, sicherheitspolitische Strategien oder „Karrierewege“ bei der Bundeswehr thematisiert?

  4. Gibt es seitens des Schulträgers oder der Schulaufsicht verbindliche Leitlinien oder Vereinbarungen zur Durchführung solcher Veranstaltungen an Berufskollegs im Kreis Siegen-Wittgenstein bzw. werden diese kritisch begleitet?
  5. In welcher Form wird sichergestellt, dass bei derartigen Veranstaltungen das Überwältigungsverbot sowie das Gebot der politischen Neutralität eingehalten werden?

  6. Werden im Zusammenhang mit solchen Veranstaltungen auch alternative Perspektiven, beispielsweise durch friedenspolitische Initiativen oder zivilgesellschaftliche Akteure, angeboten oder ermöglicht und/oder Akteure friedenspolitischer Initiativen im Kreis Siegen-Wittgenstein aktiv eingeladen, um eine einseitige Darstellung durch Jugendoffiziere der Bundeswehr vorzubeugen?

    Fanden solche multiperspektivischen Veranstaltungen in der Vergangenheit statt? In welcher Form werden diese Akteure über diese Veranstaltungen informiert und eingeladen?

Begründung:

Schulen sind Orte politischer Bildung, nicht politischer Beeinflussung. Gerade bei Themen von hoher gesellschaftlicher und sicherheitspolitischer Relevanz ist es aus Sicht der Fraktion Die Linke notwendig, Transparenz herzustellen und eine ausgewogene Darstellung sicherzustellen.