Es reicht! Das Leben bezahlbar machen - Kundgebung gegen den Sozialraub

Rund 60 Menschen demonstrierten am Montag nach dem Aufruf der Partei Die Linke gegen die Spar- und Kürzungspläne der Bundesregierung. Im Zentrum der Kritik standen massive Einschnitte im Gesundheitssystem sowie der geplante Abbau von Sozialleistungen.

Im Rahmen der bundesweiten Sozialproteste gegen die unsoziale Kürzungsagenda ging am Montagabend auch in Siegen eine solidarische Gemeinschaft auf die Straße. Unter dem Motto „Es reicht! Das Leben bezahlbar machen“ versammelten sich die Bürger:innen am Siegufer zu einer kraftvollen Kundgebung. Im Fokus stand die scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung, die nach Ansicht der Demonstrierenden den Sozialstaat aushöhlen, Millionen Menschen zusätzlich belasten und gesellschaftliche Spaltung weiter vorantreiben.

Insgesamt fünf Redner:innen beleuchteten die unterschiedlichen Facetten der aktuellen Krise aus sozialer und politischer Perspektive:
Die Kernbotschaften der fünf Redner:innen: Sebastian Nähr-Wagener, Direktkandidat für den Landtag in Siegen-Wittgenstein, fokussierte sich auf die Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe und die neue Grundsicherung: ,,Die Behauptung, Deutschland könne sich den Sozialstaat nicht mehr leisten, ist nicht nur falsch, sondern zynisch. Während die Vermögen der reichsten 10 Prozent und die DAX-Dividenden weiter wachsen, erleben wir in zahlreichen Bereichen einen sozialen Kahlschlag - das ist keine Notwendigkeit, das ist die größte Umverteilung von unten nach oben, die dieses Land seit Langem gesehen hat.“

Aljoscha Vollmer vom Studierendenverband SDS nahm die BAFöG-Kürzungen und die Lebensrealität von Studierenden in den Blick: „Zeit und Energie sind auch bei jungen Menschen endliche Ressourcen. Wir werden verheizt und danach als faul beschimpft.“
Die Siegener Landtagskandidatin Anja Flock sprach über die Verschlechterung der Situation von Psychotherapeut:innen und die Auswirkungen des Sparzwangs im Gesundheitswesen auf Leistungserbringende, die vor allem Nachteile für Patient:innen bringen: „Gesundheit darf nicht zum Luxusgut werden. Die geplanten Sparmaßnahmen gefährden das Wohl aller Bürger:innen. Wir fordern keine höheren Preise für Arztbesuche und Medikamente. Schluss mit der Militarisierung des Gesundheitswesens. Gute Löhne für Pflegekräfte und medizinisches Personal und die Abschaffung privater Versicherungen.“ 

Die Bundestagsabgeordnete Katrin Fey beleuchtete das Beitragsstabilisierungsgesetz und den Abbau des Sozialstaates in Bezug auf die Rente: ,,Statt Sozialabbau brauchen wir mehr Solidarität, mehr Gerechtigkeit und einen Staat, der in die Menschen investiert, statt bei ihnen zu sparen. Für ein Gesundheitssystem, das den Menschen dient – und nicht den Sparzielen der Bundesregierung.“
Luke Matthias, Kreissprecher Die Linke Hochsauerlandkreis, gab einen Einblick in die Ängste und Sorgen der jungen Generation: „Auch im ländlichen Raum ist die soziale Kälte, die die Bundesregierung verantwortet, deutlich spürbar. Es freut mich, dass wir somit auch in Siegen ein klares Zeichen für den Sozialstaat und gegen Merz‘ „Agenda 2030“ setzen konnten.“

Ausblick: Der Protest geht weiter

Die Linke Siegen-Wittgenstein zieht eine positive Bilanz und bedankt sich für die Unterstützung der Kreisverbände Hochsauerlandkreis und Olpe. Für den Kreisverband steht fest: Der Protest gegen die Kürzungspolitik wird gemeinsam mit Bündnispartner:innen aus der Zivilbevölkerung weitergehen.