Industriepolitische Verantwortung übernehmen

Nachdem die Leitung des thyssenkrupp Konzerns Überlegungen zur drastischen Reduzierung der Stahlproduktion und möglicher Schließungen ganzer Werke öffentlich machte, hat auch der Kreistag Siegen-Wittgenstein nun eine Resolution zur Unterstützung des Stahlstandorts Siegerland verabschiedet. Wir unterstützen diese und sind solidarisch mit den Beschäftigten der Werke in Eichen und Ferndorf und mit ihren Familien, die allesamt von möglichen Schließungen und damit einhergehenden Arbeitsplatzverlusten betroffen wären. Daher schließen wir uns den Forderungen zum Erhalt des Stahlstandorts und zur Unterlassung betriebsbedingter Kündigungen natürlich an.

Wir stellen uns jedoch die Frage, wie es sein kann, dass der Stahlkonzern einerseits erst im letzten Jahr rund zwei Milliarden Euro an Förderung eingestrichen hat, um die Dekarbonisierung der Stahlproduktion voranzubringen und nun über Werksschließungen nachdenkt. Für uns steht fest, dass solche Milliarden-Förderungen der Bundesregierung an klare Bedingungen geknüpft werden müssen. Die Transformation der Stahlproduktion zur klimaneutralen Industrie kann nicht gelingen ohne oder gar gegen die Menschen, die Tag für Tag in den Werken arbeiten. Die Beschäftigten haben – wie auch in der Vergangenheit schon – die Krise der Stahlindustrie nicht zu verantworten, sollen aber die Konsequenzen tragen. Eine gerechte Transformation gibt es nur mit mehr Mitbestimmung der Mitarbeiter*innen. 

Als Linke wünschen wir uns eine Wirtschaft, die vor allem dem Gemeinwohl verpflichtet ist und sich an Bedürfnissen statt an Profitinteressen orientiert. Der Staat muss seine industriepolitische Verantwortung wahrnehmen. Dazu kann die Vergesellschaftung des Konzerns gehören, was die Landesverfassung Nordrhein-Westfalens durchaus erlaubt. Das forderte im Übrigen bereits die IG Metall in ihrem „Stahlmanifest“ während der ersten großen Stahlkrise Mitte der 1980er Jahre. Damit einhergehen muss dann allerdings auch eine Demokratisierung von Management und Entscheidungsstrukturen.