Anfrage zum AfD Parteitag am 05.+06.02. in der Siegerlandhalle

In den Medien wurde angekündigt, dass die NRW – AfD ihren diesjährigen Landesparteitag zur Wahl einer Landesliste für die Landtagswahl am 05. +06.02. in der Siegerlandhalle abhalten wird. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

- Ist eine so umfangreiche Veranstaltung in Zeiten von Corona überhaupt regelkonform?

 - Wie wird gewährleistet, dass bei der hohen Anzahl an Teilnehmer*innen die nötigen Hygieneregeln eingehalten werden können?

- Wie will man dem Bürger gegenüber eine solche Veranstaltung rechtfertigen, zumal laut Corona-Schutzverordnung Großveranstaltungen im Innen- und Außenbereich untersagt sind?

- Wer übernimmt die Verantwortung, wenn sich durch bewusste oder unbewusste Verstöße Leute infizieren?

- Warum hat man nicht versucht den Parteitag in Siegen zu verhindern? In Köln und Schmallenberg ist dies erfolgreich gelungen

Mit freundlichen Grüßen, i.A. Melanie Becker (Fraktionsgeschäftsführerin)