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DIE LINKE. Kreistagsfraktion Siegen-Wittgenstein

Antrag: 100 € Zuwendung für anspruchsberechtigte Familien mit Kindern

Antrag gemäß § 8 der GO KT zur Tagesordnung im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Bevölkerungsschutz am 08.09.2021 und im Kreistag am 24.09.2021

Sehr geehrter Herr Landrat Müller,

Familien mit Kindern gehören in Corona-Zeiten zu den Verlierern. Arbeitsplatzverlust, Kurzarbeitergeld, die Schließung von Kindertageseinrichtungen und Schulen haben in vielen Fällen nicht nur zu finanziellen, sondern auch zu psychischen Überlastungssituationen geführt. An letzteren kann Politik nicht viel ändern. Die finanziellen Folgen der Pandemie abzufedern, dazu kann Politik aber durchaus einen Beitrag leisten.

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE stellt daher folgenden Antrag zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses und des Kreistages gem. § 8 der KO:

Der Sozialausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt Familien, die einen Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket haben, erhalten für die Monate, in denen der Betrieb in Kindertageseinrichtungen und Schulen coronabedingten Einschränkungen unterliegt, 100.- Euro pro Kind als Ausgleich für Mehraufwendungen.

Begründung:

Da Schulen und Einrichtungen zur Kindertagesbetreuung während der Pandemie häufig geschlossen oder nur eingeschränkt genutzt werden konnten, sind Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (z. B. Mittagessenszuschüsse, Gelder für Klassenfahrten) von den Anspruchsberechtigten nicht abgerufen worden, weil es entsprechende Angebote nicht gab.

Aus den nicht verausgabten BuT-Mitteln sollte es möglich sein, die beantragten 100.- Euro zu finanzieren, ohne dass der Kreishaushalt dafür in hohem Maße belastet werden müsste. Erste sozialwissenschaftliche Untersuchungen weisen auf die enormen psychischen und finanziellen Belastungen gerade von Kindern hin, die in einkommensschwachen Haushalten aufwachsen. Für diese Familien zumindest einen kleinen Ausgleich für die Bewältigung der finanziellen Folgen zu schaffen, ist für uns ein Gebot der Stunde.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ullrich-Eberhardt Georgi
Fraktionsvorsitzender

Ingo Langenbach
Fraktionsgeschäftsführer

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