Gewerbegebiet Oberschelden/Seelbach – Politik über die Köpfe der Bürger
Gemeinsam sind sie sich einig, die Gewerkschaft IG Metall und die Siegener SPD. Einig darin, die Belange der Wirtschaft im Bezug auf Gewerbegebiete zu unterstützen. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sind da anscheinend zweitrangig.
Die Linke stellt sich dem entschieden entgegen
Gemeinsam sind sie sich einig, die Gewerkschaft IG Metall und die Siegener SPD. Einig darin, die Belange der Wirtschaft im Bezug auf Gewerbegebiete zu unterstützen. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sind da anscheinend zweitrangig.
Auch wenn der viel zitierte Autobahnanschluss kommen sollte, so ist das geplante Gewerbegebiet doch ein massiver Eingriff in das Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger von Seelbach und Oberschelden. So wird durch den Wegfall des Waldes ein wichtiger Puffer gegen den Autobahnlärm entfallen, von den Folgen für Umwelt und Natur mal ganz zu Schweigen.
Hier beteiligt sich die Stadt unter starker Anteilnahme von SPD, UWG und CDU an dem von den Umlandgemeinden praktizierten Gewerbewettrüsten, in dessen Zuge jede nur erdenklich Fläche als Gewerbegebiet ausgewiesen wird und diese dann im Konkurrenzkampf untereinander zu Schleuderpreisen „verhökert“ werden. Dabei werben sich die benachbarten Gemeinden die Gewerbebetriebe gegenseitig ab.An diesen Praktiken kann und will sich die Linke nicht beteiligen.
Dies alles passiert nur, weil durch verfehlte Bundes und Landespolitik den Kommunen die Möglichkeiten zum generieren von Einnahmen genommen wurden und die Gewerbesteuer als eine der letzten Möglichkeiten geblieben ist um die Einnahmenseite zu verbessern. Vor allem durch die „privat vor Staat“ Politik und die Änderung der Gemeindeordnung von der letzten Landesregierung sind den Kommunen die Hände gebunden und es wird Zeit, dass dies von der jetzigen Landesregierung wieder geändert wird.
Trotz der angespannten finanziellen Lage sollte die Stadt Siegen und ihre politischen Vertreter sich nicht zum Spielball der Interessen der Wirtschaft machen lassen und mehr auf die Bedürfnisse ihrer Bürgerinnen und Bürger und deren Wohl eingehen.
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