Haushaltsrede Kreistag 2026

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
sehr geehrte demokratische Kolleginnen und Kollegen,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

was bedeutet dieser Haushalt für die Menschen in Siegen-Wittgenstein?

Der Haushalt 2026 zeigt deutlich: Die finanziellen Spielräume unseres Kreises sind nahezu aufgebraucht. Dieser Haushalt verschiebt Lasten, statt Probleme zu lösen.

Geplant sind Investitionen von rund 106 Millionen Euro, während die Rücklagen weitgehend aufgezehrt sind. Gleichzeitig sollen die Städte und Gemeinden über die Kreisumlage mehr als 250 Millionen Euro tragen – rund 50 bis 55 Millionen mehr als im Vorjahr.

Der Haushaltsentwurf sieht eine Erhöhung der Kreisumlage von 36,01% im Vorjahr auf jetzt 41,88% vor. Das ist keine technische Anpassung, sondern eine massive Belastungsverschiebung – auf die Städte und Gemeinden und letztlich auf die Bürgerinnen und Bürger.

Dabei löst der globale Minderaufwand von 4,7 Millionen Euro keine strukturellen Probleme – er kaschiert sie nur - kurzfristig.

Die Folgen sind konkret: weniger Spielraum für Kommunen, verschobene Investitionen und steigende Gebühren. Diese Belastungen werden weitergereicht.

Und am Ende werden ärmere Menschen wieder mal überproportional finanziell belastet.

Schauen wir uns an, wo gespart wird:

Im sozialen Bereich wird um vergleichsweise kleine Beträge gerungen, während Träger, Initiativen und Vereine zunehmend unter Druck stehen und um jede Förderung, um jedes Projekt kämpfen müssen. Sie müssen sich inzwischen wie Bittsteller vorkommen, um Mittel überhaupt bewilligt zu bekommen.

Unter Druck geraten genau die Bereiche, die unsere Gesellschaft zusammenhalten: soziale Angebote, Beratungsstellen – wie zuletzt TAMAR – sowie Kultur und Vereinsleben.

Wer an diesen Stellen kürzt, spart nicht – er verschiebt Kosten in die Zukunft. Das schwächt den sozialen Zusammenhalt, die Attraktivität unserer Region – gerade auch für junge Menschen - und stärkt dadurch weiter rechte Postionen.

Dieser Haushalt bedeutet für die Menschen somit weniger Teilhabe, weniger Kultur und weniger Lebensqualität.

Was im Haushaltsplan fehlt, ist der Mut, an die wirklich großen Posten zu gehen.

Ein Beispiel ist der Siegerlandflughafen.

Seit Jahren beteiligt sich der Kreis an der defizitären Finanzierung des Flughafens. Seit Jahren zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine Millionen Euro, pro Jahr. Natürlich werden einzelne Fraktionen einwenden: „Die Bundeswehr braucht jetzt dringend diesen Flughafen!“

Ok! Ja.

Dann sollen die zuständigen Stellen ihn aber bitte auch finanzieren! Welchen Nutzen hat dieser Flughafen für die Menschen in Siegen-Wittgenstein?

Gleichzeitig steht der Kreis vor großen, nicht aufschiebbaren Aufgaben: beim Ausbau von Kitas und Ganztagsbetreuung, bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, bei Integration sowie bei steigenden Anforderungen in Jugendhilfe und Pflege.

All das sind wichtige gesellschaftliche Aufgaben, die selbstverständlich von uns als Linke unterstützt werden. Aber ebenso klar ist: Wer Aufgaben beschließt, muss auch für die Finanzierung sorgen.

Ein großer Teil der finanziellen Probleme ist hausgemacht, – aber eben nicht hier im Kreis. Sie entstehen durch Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene. Aufgaben werden übertragen, ohne sie ausreichend zu finanzieren. Die Aufträge werden in Berlin und Düsseldorf beschlossen – doch die Rechnung landet bei den Städten und den Kreisen. Die Kosten landen vor Ort und letztlich bei den Bürgerinnen und Bürger, auch hier im Kreis.

Das widerspricht dem Konnexitätsprinzip: Wer bestellt, muss auch bezahlen.

Deshalb unser Appell an den Landrat und die Vertreterinnen und Vertreter dieses Kreistags der CDU, SPD und von Bündnis 90/Die Grünen: Nutzen Sie alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten auf Landes- und Bundesebene, um diese Zustände zu verändern.

Fordern Sie dieses Prinzip konsequent ein und sorgen Sie dafür, dass übertragene Aufgaben vollständig gegenfinanziert werden.

Es ist nicht überraschend, wenn ich an dieser Stelle auch auf eine mögliche Wiedereinführung der Vermögenssteuer hinweise. Bei einem Freibetrag von einer Million Euro auf persönliches Vermögen und von fünf Millionen Euro auf Unternehmensvermögen, könnten 147,4 Milliarden Euro in die Haushalte fließen. Für das Land NRW allein würden die Steuereinnahmen 20,1 Milliarden Euro betragen. 

Ein Haushalt, wie der vorgelegte, zeigt, welche Prioritäten stattdessen gesetzt werden.
Die Priorität der Linken im Kreis Siegen-Wittgenstein sind die Menschen vor Ort.

Darum können wir diesem Haushalt in seiner jetzigen Form nicht zustimmen.

Stattdessen fordern wir:

• erstens, eine verlässliche Finanzierung sozialer und kultureller Angebote, zum Beispiel über einen Zeitraum von 3 bis 5 Jahren
• zweitens, eine konsequente Prüfung von Investitionen nach ihrem sozialen Nutzen,
• und, drittens, mehr gemeinsamen Druck auf Bund und Land für eine gerechte Finanzierung kommunaler Aufgaben.

Vielen Dank!

[Es gilt das gesprochene Wort.]