Integrationspolitischer Kahlschlag
Die geplante Aussetzung der Zulassungen nach § 44 Abs. 4 AufenthG für 2026 durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sorgt öffentlich schon seit Tagen für scharfe Kritik. Die Kürzungen im Gesamtprogramm Sprache werden im Rahmen der Haushaltsplanung unter Führung von Alexander Dobrindt (CSU) vorbereitet. Betroffen sind vor allem Menschen mit unklarer Bleibeperspektive - etwa Asylbewerber im Verfahren, Geduldete und Geflüchtete aus der Ukraine.
Aus aktuellem Anlass fand am 18. Februar ein Austausch zwischen Katrin Fey (MdB, Die Linke), Heiko G. Koch (BVIB) und Ingo Langenbach (Kommunalpolitiker Die Linke und BVIB-Mitglied) im Wahlkreisbüro von Katrin Fey in Kreuztal statt.
Der geplante Zulassungsstopp bei Integrationskursen verschärft Konkurrenz und Unsicherheit. Die Bildungsträger stehen bereits jetzt in einem starken Konkurrenzverhältnis, die die Situation durch den Zulassungsstopp weiter verschärft. Gerade im ländlichen Raum drohe trotz hohen Bedarfs eine Unterversorgung.
"Ein pauschaler Zulassungsstopp 2026 werden bestehende Engpässe verschärfen und gewachsene Strukturen weiter gefährden, vor allem im ländlichen Raum", sagt BVIB-Mitglied Koch voraus. Auch die Steuerung durch das BAMF wird von Koch und Langenbach als "hochbürokratisch, nicht bedarfsgerecht und praxisfern" kritisiert.
Bundestagsabgeordnete Katrin Fey bezeichnete das Vorgehen als sozial und wirtschaftlich kurzsichtig und warnt vor den Folgen einer solchen Symbolpolitik: "Wenn Integrationskurse wegbrechen, verlieren wir konkrete Chancen auf Arbeitsmarktintegration. Das schadet Betrieben, die händeringend Fachkräfte suchen, und schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt - auch in unserer Region.”
Ingo Langenbach vermisst auch die Organisierung und Vernetzung unter seinen Kolleg*innen. Von rund 22.000 Integrationslehrkräften bundesweit sind weniger als fünf Prozent im Berufsverband für Integrations- und Berufssprachkurse e.V. organisiert.
"Die geringe Organisierung schwächt unsere Interessenvertretung erheblich - gerade jetzt, wo existenzbedrohliche Einschnitte für Lehrkräfte drohen, bleibt der Aufschrei unter meinen Kolleg*innen weitestgehend aus - leider", sagt Langenbach.
Einigkeit bestand am Ende des Austauschs in der klaren Botschaft an Bundesminister Dobrindt und das BAMF: "Wer Menschen den Zugang zu Sprachkursen verwehrt, stoppt faktisch Integration. Wer heute spart, zahlt morgen doppelt - sozial wie wirtschaftlich. Das ist integrationspolitischer Kahlschlag, der wirtschaftlich zu kurzsichtig und nicht durchdacht ist - also nehmen Sie den Zulassungsstopp bei den Integrationskursen zurück, Herr Dobrindt!"