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Kein Nationalpark – dafür politische Pleite der CDU

Lea Friederike Klüser, stellv. Fraktionsvorsitzende Die Linke Kreistagsfraktion

Nachtrag zur Kreistagssitzung am 13.11.2026

Durch einen Antrag der AfD, der von der CDU geschlossen unterstützt worden ist (!), wurde die Redner*innenliste direkt nach den Plädoyers der Fraktionsvorsitzenden mit den ersten Wortmeldungen geschlossen.

Dadurch konnten nicht alle Fraktionen noch einmal etwas erwidern oder auf die neuen Aussagen der anderen Fraktionen eingehen. Es gab kein Gespräch mehr. Der demokratische Diskurs wurde dadurch unterbunden. Es haben sich fast nur noch Personen der CDU und AfD äußern können.

Da ich keine Möglichkeit mehr hatte, etwas zu sagen, mache ich dies nun auf diesem Weg.

Als Erstes möchte ich mich bei den Menschen bedanken, mit denen wir vor der Abstimmung im Austausch standen. Bei Frau Prof. Witte, bei Herrn Andree Georg, dem Vorsitzenden des Landbauernverbandes, bei den Vorsitzenden der IHK und des AGV. 

Außerdem bedanke ich mich bei den Privatpersonen, die uns Mails geschrieben und mit uns gesprochen haben.

Wir haben so den Wunsch nach Umweltschutz und touristischer Belebung der Region, sowie die Sorgen vor Einschränkungen und wirtschaftlicher Verschlechterung mit in unsere Entscheidung aufnehmen können.

Ich möchte mich bei den Menschen der Kreisverwaltung und des Nationalparks Eifel bedanken, die informiert und Anfragen beantwortet haben.

So, und jetzt möchte ich noch einmal auf die Kritikpunkte eingehen, die von der CDU geäußert wurden. (Auf die Aussagen der AfD gehe ich nicht ein.) Die Aussagen habe ich sinngemäß in Anführungsstrichen zusammengefasst.

„Es ist nicht sicher, wie viel Geld ein Nationalpark den Kreis und die Gemeinden kosten würde.“

Die grundlegenden Kosten hätte das Land NRW getragen. Das Gebiet ist Staatswald oder gehört der Dieter Mennekes Umweltstiftung. Personal und Bewirtschaftung wären vom Land bezahlt worden, jährliche Millionenbeträge wären in die Region geflossen.

Ob darüber hinaus höhere Kosten für die angrenzenden Gemeinden entstanden wären, kann natürlich nicht zu 100% ausgeschlossen werden. Aber diese zusätzlichen Kosten hätten sich vermutlich auf Dinge bezogen, die nicht notwendigerweise für das Bestehen des Nationalparks notwendig gewesen wären, wie z.B. Ortsschilder mit Nationalparkbezug.

Und auch dann hätte man Kompromisse finden können.

„Die Route 57 wird nicht gebaut, wenn der Nationalpark kommt.“

Falsch. Es wurde in allen Gesprächen zuvor betont, dass die Möglichkeit eines Weiterbaus der Route 57 eingeplant ist.

Dafür wäre Platz eingeplant worden. 

Außerdem hätte es nur einen, verglichen mit der Länge des Nationalparks, schmalen Korridor des Gebiets betroffen. 

Das wollte die CDU nicht verstehen.

„Siegerland und Wittgenstein stehen für Stahlwirtschaft, nicht für eine Naturregion.“

Welchen Imageverlust hätte die Wirtschaftsregion gehabt, wenn es einen Nationalpark gegeben hätte?

In meinen Augen, überhaupt keinen. 

Tourismus, Naherholung und Stahlwirtschaft hätten sich vermutlich nicht im Weg gestanden.

Ich frage mich eher, was passiert, wenn die Stahlwerke immer weniger werden sollten.

Dann haben wir keinen Stahl und auch keinen Nationalpark. Gratulation!

„Wittgenstein fühlt sich abgehängt und vergessen.“

Was verbessert sich nun durch die Ablehnung des Nationalparks für die Menschen in Wittgenstein?

Fühlen sie sich jetzt mehr gesehen?

Für mich ist klar, dass durch die Ablehnung des Nationalparks eine große Chance vertan wurde, um Wittgenstein und das Siegerland näher zusammen zu bringen.

Es wäre dazu gekommen, dass sich die Menschen der verschiedenen Gemeinden zusammensetzen, austauschen, Kompromisse finden. Menschen aus Wittgenstein wären Gesprächspartner*innen und Entscheidungsträger*innen gewesen.

Hinzu kommt, dass ein Ausbau der Rothaarbahn sicherer und notwendig gewesen wäre. Davon hätten die Menschen in Wittgenstein - neben der Route 57 - profitiert. 

Es ist für mich tragisch, dass man mit alten Verletzungen begründet, nichts Neues entstehen zu lassen.

Und, Leute, kommt mir nicht in 5-10 Jahren, dass die Siegquelle kaum noch Wasser führt oder versiegt ist. 

Die Moore und Böden im Nationalparkgebiet hätten mehr Wasser aufnehmen können, wenn die Wälder stärker geschützt gewesen wären.

Neben diesem für mich persönlich sehr traurigen Ausgang der Abstimmung hat mich das Verhalten der CDU verstört.

Zwei wichtige Signale hat die CDU am vergangenen Freitag mit ihren Entscheidungen während der Sitzung gezeigt:

  1. „Umweltschutz“ hört sich zwar schön an, aber wir schützen die Umwelt so sehr wie es die Parteilinie auch auf Landes- und Bundesebene zeigt. Nämlich gar nicht. Merz' Abwesenheit bei der Klimakonferenz, Ignorieren des 1,5-Grad-„Ziels“, Gaskraftwerke statt erneuerbaren Energien. Nationalpark, wenn uns die Route 57 wichtiger ist?
  2. Abstimmungen mit der AfD sind kein Tabu mehr! Geschlossen wurde die Redner*innenliste nach dem Vorschlag der AfD von der CDU-Fraktion unterstützt. Zuvor hatte die CDU schon zu großen Teilen den Antrag der AfD unterstützt, eine geheime Abstimmung über den Vertagungsantrag der AfD durchzuführen. Wir beobachten diese Abstimmungsverhalten und werden immer wieder darauf hinweisen, dass sich die CDU von der AfD distanzieren muss, um als demokratische, antifaschistische Partei zu bestehen.

In meiner Wahrnehmung gab es keinen Versuch der CDU, die Gleichzeitigkeit z.B. der Route 57 und des Nationalparks sowie von Stahl und Natur denken zu wollen. 

Es gab keinen Versuch, auch nur einen Schritt mit eigenen Vorschlägen auf die anderen Fraktionen zuzugehen. (Guido Müller hat ganz richtig darauf hingewiesen, dass selbst Bündnis90/Die Grünen auf eine Absicherung des Baus der Route 57 eingegangen ist.)

Falls das schon Wahlkampftaktik mit Blick auf die Landtagswahlen 2027 gewesen sein sollte, ist es schade, dass dadurch sinnvolle Projekte dem eigenen erhofften Prestige geopfert werden.

Daraus entsteht keine Zukunft.

Liebe CDU, wenn ihr als Partei eine Zukunft haben wollte, unterbindet das Abstimmen - auch einzelner Mitglieder (wir sehen das) - mit der AfD.

Eure Partei und euer Anstand lösen sich sonst in der AfD und Faschismus auf.

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