Zum Hauptinhalt springen

Thorsten Fischer, StVerO für DIE LINKE. in Bad Berleburg

Sondernutzungserlaubnisse / Sonstiges im Speziellen betreffend der Baumaßnahme „Vitalisierung Goetheplatz“

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Bernd Fuhrmann,

nunmehr  sind die Arbeiten zur „Vitalisierung des Goetheplatzes“ im wesentlichen abgeschlossen. U.a. betreffend der Baumaßnahme, deren Fertigstellung und Nutzung bitte ich um Beantwortung der nachfolgenden Fragen im Zuge der Stadtverordnetenversammlung am 28.06.2021. Auf eine gesonderte schriftliche Beantwortung wird bei ausreichender Dokumentation der Beantwortung (z.B. Protokoll zur Stadtverordnetenversammlung am 28.06.2021) verzichtet.

1. Im Stadtgebiet werden häufiger öffentliche Flächen durch Gastronomische Betriebe als Aussengastronomieflächen genutzt. In der Regel dürfte hierfür eine Sondernutzungserlaubnis vorliegen. In einigen Fällen fällt aber auf, dass durch die Sondernutzung  die Möglichkeit der Nutzung auch des verbleibenden Verkehrsraums durch die Verkehrsteilnehmer nur eingeschränkt möglich ist. Insbesondere hinsichtlich des Goetheplatzes ist festzustellen, dass z.B. Fußgänger die sondergenutzten Flächen und die diese angrenzenden verbleibenden Flächen nur eingeschränkt und nicht ohne Beeinträchtigung  nutzen können. Da dieser Bereich häufig auch von schulpflichtigen Kindern, älteren und behinderten Menschen genutzt werden, ist eine zusätzliche Gefährdung vorhanden, teilweise ist ein ausweichen der Verkehrsteilnehmer (Fußgänger) auf die für den Kraftfahrzeugverkehr vorgesehenen Flächen unvermeidlich. Meine Frage: Welchen räumlichen Umfang haben die im städtischen Gebiet erteilten Sondernutzungserlaubnisse für den Betrieb einer Außengastronomie. In wie weit wird die Einhaltung der Sondernutzung durch die städtische Ordnungsbehörde kontrolliert? Ich bitte um Beantwortung diesbezüglich für das gesamte Stadtgebiet, im Speziellen aber vorrangig und dringlichst für den Bereich des Goetheplatzes, da hier eine besondere Gefährdung festzustellen ist.

2. Hat für die Baumaßnahme „Vitalisierung Goetheplatz“  bzw. für Teilleistungen  bereits eine rechtswirksame Abnahme der Leistungen stattgefunden und wann ist mit der Schlussrechnungsstellung seitens der ausführenden Unternehmen zu rechnen ?

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen

Thorsten Fischer

Linksaktiv werden!

Du kannst uns unterstützen, auch ohne Mitglied zu sein!

Du möchtest mehr über linksaktiv erfahren oder direkt mitmachen? Hier entlang, bitte! 

Öffnungszeiten

Aufgrund der aktuell hohen Inzidenzzahlen haben wir uns dazu entschlossen, vorübergehend das Büro für die Öffentlichkeit zu schließen. Wir hoffen, dass sich das so schnell wie möglich wieder ändert. 

Mitglied werden

Mitmachen

Spenden

  • Deine Spende ist wichtig, damit wir stark sein können für eine gerechte und friedliche Politik.
  • DIE LINKE nimmt keine Spenden von Konzernen und Lobbyisten an – als einzige Partei im Bundestag.
  • Bis zu 50 Prozent Deiner Spende bekommst Du über die Steuererklärung wieder.

Spendenkonto:

DIE LINKE. KV Siegen-Wittgenstein
IBAN: DE83 4605 0001 0001 2110 10
BIC: WELADED1SIE

Wahlprogramm

Zeit zu Handeln

Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit.
Hier findet Ihr unser Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021.

Newsletteranmeldung

Möchtest du regelmäßig über unsere politische Arbeit und Veranstaltungen und die Veranstaltungen von Bündnispartner*innen informiert werden?
Dann schreib uns einfach eine E-Mail an
mail@die-linke-siegen-wittgenstein.de
und wir tragen dich in unseren Newsletter-Verteiler ein.
Eine Abmeldung ist natürlich jederzeit möglich.


DIE LINKE NRW

Keine Abschiebungen in den Iran und Asyl für alle Flüchtenden aus dem Iran

Mehr als 150 Menschen sind von iranischen Sicherheitskräften in den vergangenen Tagen getötet worden. Zur für den heutigen Mittwoch (05.10.2022) geplanten Abschiebung aus Bayern in den Iran erklärt… Weiterlesen

Crashkurs Kommune

Einführung in linke Kommunalpolitik